Majid Rafizadeh, 7.4.2017, Gatestone Institute

• Können Sie sich vorstellen, einen Witz zu machen und deswegen ein Todesurteil zu bekommen?
• „Während seines Verhörs wurde Sina gesagt, wenn er ein Geständnis unterschreibe und bereue, dass er begnadigt und freigelassen würde“, sagte die Quelle in einem Interview mit CHRI am 21. März 2017. „Leider hat er eine kindliche Entscheidung getroffen und die Anschuldigungen akzeptiert. Dann haben sie ihn zum Tode verurteilt.“ „Später gab er zu, dass er das Geständnis unterschrieben habe in der Hoffnung, freigelassen zu werden“, sagte die Quelle. „Anscheinend haben die Behörden ihn dazu gebracht, sein Geständnis auch vor einer Kamera auszusprechen.“ – Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI).
• Wenn die Islamisten an die Macht kommen, schaffen sie sofort ihr eigenes „Justizsystem“, um ihre Umsetzung des Scharia-Gesetzes zu „legitimieren“. Tatsächlich wird das Justizsystem weniger als Werkzeug benutzt, um die Menschen vor Gericht zu bringen, sondern mehr als ein Werkzeug, um die Redefreiheit und die Presse zu unterdrücken.

Sina Dehghan, 21, wurde im Iran wegen „Beleidigung des Islam“ zum Tode verurteilt. Es gibt viele Menschen wie ihn im Iran, die derzeit inhaftiert sind, täglich gefoltert werden oder auf ihre Hinrichtung wegen „Beleidigung des Islam“, „Beleidigung des Propheten“, oder „Beleidigung des Obersten Führers“ warten – die Beispiele sind endlos. (Bildquelle: Zentrum für Menschenrechte im Iran)

Für radikale islamistische Gruppen ist der Islam keine Religion, die zu befolgen den Leuten freisteht; Er ist eine Waffe. Er ist das mächtigste Werkzeug, das mit manipulativen Fähigkeiten umgeschmiedet werden kann, um ganze Populationen zu kontrollieren. Unter ihrer grimmigen Herrschaft wird jeder Aspekt des täglichen Lebens diktiert. Was an Kleidung getragen wird, was gegessen wird, was man sagt und was man schreibt, alles wird kontrolliert; Verstöße gegen diese strengen Gesetze werden mit drakonischen Strafen belegt. Können Sie sich vorstellen, einen Witz zu machen und dafür ein Todesurteil zu bekommen? Können Sie sich die ständige Angst vorstellen, das Falsche zu tun, das Falsche zu sagen, wenn Sie gesehen haben, wie Menschen geschlagen, gesteinigt oder auf der Straße für nichts mehr als eine milde Übertretung getötet wurden?

Redefreiheit und Pressefreiheit sind die Top-Feinde der Islamisten. Sie sind regelmäßig Zielscheiben, so dass es schwierig oder unmöglich ist, dass die Wahrheit der Welt offenbart wird. Während andere ihre Privatsphäre für selbstverständlich halten können, müssen die Menschen, die unter dieser Art von Tyrannei leben, über alles nachdenken, was sie sagen und tun. Manchmal wenden sich sogar die tapfersten Seelen ab angesichts solcher Einschüchterung. Kann es wirklich so restriktiv sein wie beschrieben? Ja, und noch viel schlimmer als man es sich vorstellen kann.

Sina Dehghan, 21, wurde zum Beispiel von iranischen islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verhaftet, als er 19 war, wegen „Beleidigung des Islam“. Es wurde Anklage gegen ihn erhoben, dass er den Propheten Mohammed auf der Messaging App LINE beleidigt habe.

Nach dem Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI):

„Während seines Verhörs wurde Sina gesagt, dass, wenn er ein Geständnis unterschrieb und bereute, er begnadigt und freigelassen würde“, sagte die Quelle in einem Interview mit CHRI am 21. März 2017. „Leider hat er eine kindliche Entscheidung getroffen und die Anschuldigungen akzeptiert, dann haben sie ihn zum Tode verurteilt.“ „Später gab er zu, dass er das Geständnis unterschrieb, in der Hoffnung, sich damit zu befreien“, sagte die Quelle. „Anscheinend haben die Behörden ihn ausserdem dazu überredet, vor einer Kamera zu gestehen.“

Ein solches Urteil mag wie Wahnsinn erscheinen, aber in Wirklichkeit gibt es ein kaltes und kalkuliertes Muster für diese Aktionen. Wenn extremistische Muslime Macht gewinnen, schaffen sie sofort ihr eigenes „Justizsystem“, um ihre Umsetzung des Scharia-Gesetzes zu „legitimieren“. Dieses Justizsystem wird in der Tat weniger als Werkzeug verwendet, um die Menschen vor Gericht zu bringen, sondern mehr als Werkzeug, um die Redefreiheit und die Pressefreiheit zu unterdrücken. Sobald diese Stille sichergestellt ist, können sie die ganze Gesellschaft unterdrücken, jede angehende Opposition zurückbinden, unschuldige Menschen inhaftieren und quälen und Tausende zum Tode verurteilen.

Durch die Verhaftung, das Foltern und das Hängen von idealistischen und rebellischen Jugendlichen nutzen die herrschenden Politiker und das islamistische Justizsystem sie als Exempel, um eine Nachricht an Millionen von Menschen zu schicken, dass sie niemanden tolerieren, der sich ihrer religiösen oder politischen Sichtweise widersetzt.

Radikale islamistische Gruppen haben die gleiche Taktik in anderen Nationen benutzt, um Angst und Schrecken in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie zielen darauf ab, Menschen zum Schweigen zu bringen und sie unterwürfig zu machen. Sobald sie die Kontrolle haben, werden sie vor nichts halt machen, um sie zu behalten.

Wenn man sich der Religion der Islamisten einmal unterwirft, dann gehören Ihre Redefreiheit und Pressefreiheit Allah. Ihre einzige Aufgabe ist es nun, still zu sein und Gehorsam auszuüben, und Ihrem religiösen Führer, dem Imam, Scheich oder velayat-e faqih („Vormundschaft des islamischen Juristen“) zu folgen.

Wie es das Zentrum für Menschenrechte im Iran ausdrückte:

„Die Sicherheits- und Justizbehörden versprachen Sina’s Familie, dass er, wenn sie um seinen Fall keinen Lärm machten, eine bessere Chance hätte, befreit zu werden, und dass mit den Medien über seinen Fall zu sprechen gegen ihn arbeiten würde“, fügte die Quelle hinzu. „Leider glaubte die Familie diese Worte und hörte auf, Informationen über seinen Fall zu teilen und andere zu ermutigen, sie auch zu teilen.“ „Sina fühlt sich nicht gut“, fuhr die Quelle fort. „Er ist deprimiert und weint ständig, er wird in einer Station mit Drogendelinquenten und Mördern gehalten, die vor einer Weile seinen Kiefer gebrochen haben.“

Für die herrschenden Islamisten ist es egal, ob du dein Leben lang loyal gewesen bist. Wenn du nur einmal das Wort ergreifst oder dich ihnen widersetzt, wirst du eliminiert. Wie CHRI eine Quelle zitierte: „Er war ein 19-jähriger Junge zu der Zeit (seiner Verhaftung) und hatte noch nie in seinem Leben etwas falsch gemacht.“

Einer von Dehghan’s Mitangeklagten, Mohammad Nouri, wurde auch zum Tode verurteilt, weil er anti-islamische Kommentare auf Social Media veröffentlicht hatte. Ein anderer Mitangeklagter, Sahar Eliasi, wurde zu sieben Jahren verurteilt, später wurde die Strafe auf drei Jahre reduziert.

Was bedeutet der Begriff „anti-islamisch“ genau in einem islamistischen Justizsystem? Wenn ein Todesurteil darauf steht, könnte man davon ausgehen, dass die Parameter des Gesetzes gut umrissen würden. Das ist aber nicht der Fall. Für die herrschenden Islamisten ist der Begriff „anti-islamisch“ völlig zweideutig und subjektiv und kann sich auf alles beziehen, was ihrer Ansicht oder ihrer Macht widerspricht. Was wie eine unschuldige Bemerkung erscheinen mag, könnte ein Leben für immer verändern.

Wenn sie so gewalttätige und unterdrückende Menschen sind, könne man sich fragen, wie sie jemals in der Lage waren, an die Macht zu kommen. Sie tun dies durch Manipulation, Charme und unzählige falsche Versprechen.

Einige radikale Islamisten versprechen den Menschen, bevor sie an die Macht kommen, Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden und ein weit besseres Leben. Sie appellieren an die Jugendlichen, an die Traditionen und an die Hoffnung. Aber sobald sie die Macht ergreifen, umklammern sie alle Freiheiten, die ihren Leuten zur Verfügung stehen, mit eisernem Griff – insbesondere die Redefreiheit.

Sobald der radikale Islam die Macht erlangt, sein eigenes Justizsystem gegründet und das Rechtssystem mit seinem Scharia-Gesetz infiltriert hat, ist niemand mehr in der Lage, die Regierung oder das politische Establishment zu kritisieren. In einer gesellschaftlichen Ordnung, die vom radikalen Islam regiert wird, ist die Regierung der Islam; Die Regierung ist der Repräsentant Allahs und des Propheten Mohammed. Herrschende Politiker, die die Gesetze erlassen, sind „göttliche“ Figuren, die angeblich von Gott ernannt werden. Sie dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Es gibt viele Leute wie Sina Dehghan, die derzeit inhaftiert sind, täglich gefoltert werden oder auf ihre Hinrichtung wegen „Beleidigung des Islam“, „Beleidigung des Propheten“, „Beleidigung des Obersten Führers“ warten – die Beispiele sind endlos. Das Problem ist, dass wir nichts von diesen Fällen hören. Einige Medien weigern sich rundweg, über sie zu berichten, um die islamische Republik Iran zu besänftigen – nur ein weiterer Beweis dafür, wie zwanghaft ihre Macht sein kann. Der einzige Weg, sie – und die Unterdrückung und Abschlachtung von so vielen Menschen – zu reduzieren, ist, die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die unter dem islamischen Banner der religiösen „Legitimität“ und „Authentizität“ durchgeführt wurden.

Diese Art von Tyrannei ist eine Gefahr, nicht nur für diejenigen, die sie erleiden müssen, sondern für die Welt.

Dr. Majid Rafizadeh, politischer Wissenschaftler und Absolvent der Harvard University ist Präident des International American Council für den Nahen Osten. Man erreicht ihn unter Dr.rafizadeh@post.harvard.edu.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.