Anne Bayefsky, 30.10.2007, Rede vor dem Hudson Institute in Washington D.C.

Wie die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) den UNO Menschenrechtsrat kaperte und „Islamophobie“ als Rechtfertigung für Terror erfunden hat

Um etwas Kontext zu geben:

Ich war bei der ersten Konferenz 2001 dabei, und ich bin von Kanada nach New York umgezogen, zum ersten Mal, am 9. November 2001. Man musste kein Genie sein um die Beziehung zu erkennen zwischen dem Hass von Durban und dem Terrorismus zwei Tage später.

Die Durban-Konferenz war die UNO Weltkonferenz gegen Rassismus. Wobei die „Welt“ der Islam war und „Rassismus“ war die „Islamophobie“. Warum? Machen wir weiter mit dem Vortrag.

Der Krieg, auf den wir trafen, nicht nur 2001, hat viele Fronten. Und ich denke, eine der ersten und wichtigsten Fronten ist die der Welt der Ideen. Islamophobie ist das neue Schlachtfeld geworden in diesem Krieg. Ich denke, dass die Welt der Menschenrechte eine Waffe entwickelt hat. Ich nenne es die Menschenrechtswaffe. Es ist eine Waffe, die Opfer und Täter umkehrt, es ist eine, die dafür gebaut wurde, Aufmerksamkeit abzulenken von den Menschenrechtsverletzern, durch jene, die Menschenrechte verletzen, Sie ist dazu gedacht, Wagenburgen zu errichten, um Massenhysterie zu erzeugen, die den Leuten einredet, dass sie bedroht sind durch etwas, das in Tat und Wahrheit eingebildet ist. Und um Ausreden zu entwickeln für Hass und Terrorismus.

Es ist schliesslich eine erprobte Formel, nicht wahr, eingebildete Feinde zu kreieren, zu übertreiben, was einen Kern Wahrheit hat. Und um Aufmerksamkeit abzulenken von den wirklichen Verletzungen mitten unter uns. Das ist das Phänomen, das den Aufstieg der Islamophobievorwürfe umgibt. Die idee ist, Opfer zu definieren –  und lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel davon geben: Im Wesentlichen sind Muslimme auf viele verschiedene Arten zu den neuen Juden geworden. Die Analogie ist sehr bewusst gewählt. Sodass in einem September, erst letzten Monat, der Menschenrechtsrat (UNHRC) folgende Rede des pakistanischen Vertreters hörte, der im Namen der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) sagte: „Muslime werden dämonisiert und entmenschlicht, wie es die Juden zu Kriegszeiten in der Zwischenkriegszeit des letzten Jahrhunderts wurden.“ Algerien sagte, dass die Kampagne gegen Muslime, der Rassismus und religiöse Gewalt gegen Muslime in Europa eine verzerrte Wahrnehmung der Redefreiheit rechtfertige, dass es an die antisemitischen Kampagnen der zwanziger und dreissiger Jahre erinnere.

Die Idee ist also, Antisemitismus auf den Kopf zu stellen, Muslime zu den neuen Juden zu machen, und, schliesslich, was ist Antisemitismus eigentlich, gemäss der Organisation der islamischen Konferenz? Nicht nur analogisieren sie Diskriminierung gegen Muslime, oder Islamophobie mit Antisemitismus, sondern sie sagten, dass Antisemitismus um Araber und Muslime ginge.

Die Konsequenz von alledem ist, danach zur Phase vorzustossen, wo, wenn Muslime die „Juden des 21. Jahrhunderts“ sind, wie sieht diese Diskriminierung genau aus, welche Form nimmt sie an?

Die dänische Cartoon-Episode hat sich als eine Art Katalysator erwiesen für eine Art hysterische, man kann kein besseres Wort dafür verwenden, Übertreibung eines Problems des Glaubens durch die muslimische Gemeinschaft.

Ich will euch ein paar Beispiele geben, die ebenfalls von der UNO Menschenrechtsratsversammlung vom September stammen. Ägypten sagte, „Die Episode mit Darstellungen des Propheten Mohammed hat demonstriert, wie die Redefreiheit, wenn sie unkontrolliert bleibt, dazu führen kann, dass die religiösen Gefühle von mehr als einer Milliarde Menschen verletzt werden.“ Oder Syrien sagte, dass diese Meinungsfreiheitsepisode dazu benutzt worden sei, Hunderte von Millionen Muslime auf der ganzen Welt zu beleidigen und den Islam zu demütigen.

Nun, die Idee, dass diese Episode von ein paar wenigen Cartoons in einer Zeitung (keine Beleidigung in Richtung Dänemark), die zwei Drittel auf dem Weg zum Nordpol liegt, Muslime zutiefst beleidigt ist natürlich absurd.  Und sie hat ein paar sehr spezifische Konsequenzen, das ist nicht nur leeres Gerede. Der UNHRC hat eine Resolution verabschiedet mit dem Titel „Religionsdiffamierung“ – und das ist dieses Jahr geschehen. Diese Resolution sah jede westliche Demokratie gegen sich, die Ablehnung war einhellig, aber nichtsdestotrotz wurde sie verabschiedet, und sie sagte „Niemand kann verneinen, dass es verstärkte Anstrengungen gibt, Religion zu attackieren, insbesondere den Islam und die Muslime.“ Und dann fährt sie weiter damit, die Sorge über verschiedene Formen davon auszudrücken. Aber was interessant ist, ist, dass diese Resolution, die „Religionsdiffamierung“ heisst, ausschliesslich eine einzige Religion erwähnt. Der Islam ist offensichtlich die einzige Religion, die in der heutigen Welt diffamiert wird.

Der unerbittliche Schub in Richtung dieser isolierten Menschenrechtsverletzungen wird ganz offensichtlich demonstriert durch eine weitere Resolution, die am 28. September verabschiedet wurde. Wiederum gegen den Wiederstand aller westlichen Demokratien, in der die UNO entschied, die Antidiskriminierungseinheit des Büros des Hochkommissars umzubenennen. Die Einheit heisst jetzt Antirassistische Antidiskriminierungseinheit, und seine operationellen Ziele sollen sich auschliesslich auf Rassismus, rassistische Diskriminierung und Xenophobie fokussieren. Man kann also nicht mehr allgemeine Arbeit gegen Diskriminierung leisten im Rahmen dieser Antidiskriminierungseinheit, nein, jetzt geht es nur noch um Religion, was wiederum zurückführt auf  ihre Definition von religiöser Diskriminierung, die Islam und Muslime ganz besonders hervorhebt. So dass essentiell das Menschenrechtssystem der UNO, das sehr umfassend ist, das etwa in sechs Sprachen übersetzt wird, weltweit live im Web übertragen wird, genau genommen also gekapert worden ist – es gibt kein anderes Wort dafür – und das Credo ist Islamophobie.

Nun, ich kann Ihnen viele Beispiele geben, doch es gibt nur einen einzigen Sonderberichterstatter, der sich auf eine bestimmte religiöse Gruppe bezieht, der regelmässig berichtet, und das ist der Bericht, der sich auf die Situation der Muslime und Araber in verschiedenen Teilen der Welt bezieht. Und so haben wir also eine Religionsdiffamierungsresolution ausschliesslich über den Islam, wir haben den Sonderberichterstatter für Muslime und Araber.

Was ist der nächste Schritt?

Der nächste Schritt ist ein Frontalangriff auf die uneingeschränkte Universalität, auf die allgemeinen Normen des Schutzes der Menschenrechte, die mit der Deklaration der universellen Menschenrechte beginnt. Und das jüngste, und meinen Augen ungeheuerlichste Beispiel davon ist das, was in Teheran passierte im frühen September vor eineinhalb Monaten. Es gab eine Konferenz der blockfreien Bewegung, abgehalten in Teheran, und die UNO-Hochkommissarin Louisa Arbour ging da hin, sass in der vordersten Reihe, hörte Ahmadinejad zu, wie er über das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten loswetterte. Und sie gab dann ihre eigene Rede. Die höchste Beamtin der Vereinten Nationen, die beauftragt ist mit der Implementierung der universellen Menschenrechte, sagte, die Implementierung der universellen Menschenrechte sei das vorrangige Vehikel für die Förderung, in kontextuell sinnvoller Weise, des allgemeinen menschlichen Strebens nach Glück. Und sie sagte ebenfalls, die Universalität dürfe deswegen nicht auf inflexible und strikte Weise betrachtet werden.

Und was dachte der Iran darüber? Nun, am Tag nach ihrer Abreise exekutierten sie 21 Menschen, indem sie sie auf öffentlichen Plätzen an Baukränen aufknüpften. Im Juli haben sie jemanden zu Tode gesteinigt für angeblichen Ehebruch. Das ist es also, was sie im Iran mit kultureller Sensibilität meinen. Sie hätte wissen können, dass ihre Worte, an diesem Ort, zum gegebenen Zeitpunkt, falsch ausgelegt werden würden auf eine Art und Weise, die das ganze Konzept des Schutzes der Menschenrechte bedroht. Nun, das führt mich zur Frage, warum.

Warum geschieht dies alles überhaupt?

Grundsätzlich nenne ich es einfach eins und eins zusammenzählen. Die Vereinten Nationen haben 192 Mitglieder. 117 davon gehören der blockfreien Bewegung an, der so genannten blockfreien Bewegung, die genau genommen ein Block gegen die Vereinigten Staaten sind in fast allen Dingen und Werten, für die die modernen Demokratien heute stehen. Doch der grösste Stimmenblock innerhalb der blockfreien Bewegung ist die Organisation der islamischen Konferenz. 56 Mitglieder – sie sagen selber, sie hätten 57 Mitglieder, weil sie Palästina als Land dazu zählen. Der grösste einzelne Stimmenblock innerhalb einer Gruppe, die eine Mehrheit hat in den Vereinten Nationen. Nehmen wir den Menschenrechtsrat der UNO: Er hat 47 Mitglieder, von denen die Stimmenmehrheit von der Gruppe der afrikanischen und asiatischen Staaten gehalten wird, und die OIC hält die Mehrheit der Sitze innerhalb der afrikanischen und asiatischen Gruppe. Daher kontrollieren sie alles, was im Menschenrechtsrat vor sich geht. Das ist keine Überraschung. Wenn sie eine Abstimmung wollen, dann kriegen sie eine Abstimmung, und das ist das Ende der Diskussion. Deshalb ist es wichtig, zu verstehen, dass das ein ganz einfaches Spiel mit Zahlen ist, ein Spiel, das wir in der UNO nicht gewinnen können.

Man muss jedoch die Frage stellen, wie ernsthaft die Sorge um Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime tatsächlich ist. Nun, 70% aller Resolutionen, die im UNO Menschenrechtsrat je verabschiedet worden sind in seinen ersten eineinhalb Jahren seit seiner Existenz, imm Anschluss an die so genannte Reform der Menschenrechtsbedingungen in der UNO, drehen sich um Israel. Nichts über Ehrenmorde gegen muslimische Frauen, nichts gegen Selbstmordattentäter, die im Irak tausende Muslime getötet haben, nichts über die Steinigungen von muslimischen Frauen unter dem Kriminalrecht so vieler muslimischer Staaten, nichts über öffentliche Hinrichtungen im Iran, nichts über systematische Folterungen in Ägypten. Ist es ihnen also ernst mit ihrer Sorge um die Menschenrechte? Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime? Nein! Sie regen sich nur immer dann auf, wenn die Täter Nichtmuslime sind, oder die angeblichen Täter. Es gab in den letzten fünf Jahren keine einzige Resolution über den Genozid im Sudan, überhaupt über irgend etwas über Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in der UNO-Generalversammlung. Und diese Opfer sind Muslime. Es gibt jedoch 22 Resolutionen über Israel. Es ist ebenfalls interessant, festzuhalten, dass seit 2006 die für Menschenrechtsverletzungen meistkritisierte Nation der Welt, über das gesamte UNO-System hinweg, Nummer eins ist Israel, Nummer 2 Sudan, Nummer 3 die demokratische Republik Kongo, und Nummer 4 die Vereinigte Staaten von Amerika.

Von allen subsidiären Körperschaften der Versammlung der Vereinten Nationen gibt es sechs über die Palästinenser, und keine einzige über irgend ein anderes spezifisches Volk dieser Erde. Die Sorge um die Menschenrechte ist also etwas, was man „hoch selektiv“ nennen könnte.

Was bleibt uns am Ende von all dem?

Das ist, wie ich schon sagte, nicht einfach leeres Gerede. In Bezug auf Terrorismus gibt es keine Definition der UNO über Terrorismus. Im Gegenteil hielt ein Vertreter der blockfreien Bewegung am 10. Oktober folgende Rede vor den Vereinten Nationen:

„Wir rufen zur Definition des Terrorismus auf, um ihn zu differenzieren vom legitimen Befreiungskampf von Völkern unter kolonialer Herrschaft oder fremder Dominanz, gegen Besatzung und für Selbstbestimmung und nationale Befreiung. Die Brutalisierung von Völkern unter Besatzung ist die gravierendste Form von Terrorismus.“

Was meinen sie also damit? Sie meinen, Amerikaner und Israelis zu töten ist nicht Terrorismus. Die OIC hat gesagt, „wir bestätigen unseren Standpunkt über die Definition des Terrorismus. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Terrorismus und dem Kampf der Völker für Selbstbestimmung und gegen fremde Besatzung.“ Also, soweit es sie betrifft, dieser Angriff gegen das Menschenrechtssystem steht direkt in Bezug dazu, Terrorismus zu legalisieren. Und hierzu einer der Punkte aus den vielen Briefen des palästinensischen Botschafters bei der UNO an den Sicherheitsrat ist der, dass er Selbstmordattentäter routinemässig „Märtyrer“ nennt. Das Märtyrertum ist so eine neue UNO-Kategorie geworden, die langsam Fuss fasst.

Diese zwei Dinge gehen Hand in Hand: Wenn du dich als Opfer darstellen kannst, wenn du behaupten kannst, der andere Kerl sei der Menschenrechtsverletzer, wenn du das Opfer von Rassismus und Islamophobie wirst, dann rechtfertigst du den so genannten Kampf gegen den Feind der Menschenrechte. Wie Pakistan sagte: „terroristische Akte, von nicht-staatlichen Akteuren im Namen der Religion durchgeführt, sollten abgekoppelt werden von Religion.“ Man soll also so tun als ob ein terroristischer Akt, selbst wenn er im Namen der Religion begangen worden ist, nichts mit Religion zu tun hat. Pakistan fuhr weiter: „Die internationale Gemeinschaft muss die Ursachen von Terrorismus bekämpfen, wie etwa die Unterdrückung von Muslimen.“ Auf diese Weise machen wir jeden Muslim allerorten zu einem Objekt der Diskriminierung. Nun, dieses Land mit einer unglaublich gut dokumentierten Haltung zu Redefreiheit und Meinungsfreiheit fuhr weiter damit, dass Redefreiheit missbraucht worden sei, den Islam zu demütigen und Hass und Gewalt zu provozieren.

Und so wissen wir heute nicht mehr, ob die universellen Standards das sind, für das wir sie kennen, wer das Opfer ist, wer der Täter ist. Die Idee ist, den Feind zu verwirren, und am Ende Terrorismus zu entschuldigen. Und ich glaube, die grösste UNO-Lüge von allen, erneut so wie die OIC es sagt, ist, dass die internationalen Medien weiterhin die irregeleiteten Handlungen einer kleinen extremistischen Minderheit benutzen und dazu missbrauchen, die gesamte islamische Welt sowie die Religion des Islam zu verleumden. Die internationale Gemeinschaft muss die Ursachen des Terrorismus addressieren, wie Repression gegen Muslime.

Das hinterlässt uns also in einer Situation, in der die Ironie darin besteht, dass in genau den Staaten, in denen es keine Religionsfreiheit gibt, stellen Sie sich das vor, genau diese Staaten benutzen Religion als Visitenkarte, als Vorzeigeobjekt. Und wir sehen uns einer Attacke, einem Ansturm gegenüber, der mit den Ideen beginnt, der aber mit dem Potential, 9/11 zu wiederholen endet.