Civil Liberties for Europe, abgespalten von Soros‘ Open Society Foundation, versuchte das deutsche Außenministerium zu überzeugen, gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz zu intervenieren, das auf die Spenden von Soros-NGOs abzielt.

Lahav Harkov, Jeremy Sharon, 15.3.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

George Soros.. (Foto: PASCAL LAUENER / REUTERS)

Der Leiter einer von George Soros finanzierten Organisation beschrieb, wie die Gruppe ihren Einfluss auf eine Regierung nutzte, um ein anderes Land zugunsten des ungarisch-amerikanischen Milliardärs unter Druck zu setzen.

Die Civil Liberties Union for Europe („Bürgerrechtsgewerkschaft für Europa„) wird von Balázs Dénes, dem Geschäftsführer der Gruppe mit Sitz in Berlin, geleitet. Die Organisation wurde im Januar 2017 aus der Open Society Foundation von Soros ausgegliedert.

In Aufzeichnungen eines Treffens in Amsterdam im Januar – zwischen Dénes und jemandem, den er für einen Unterstützer hielt – sprach Dénes über die Arbeit seiner Organisation, Ungarn unter Druck zu setzen, ein Gesetz zur Beschränkung der ausländischen Finanzierung von NGOs aufzuheben, das ein Versuch war, die Aktivitäten von Soros im Land zu zügeln. Die Europäische Kommission hat gesagt, das Gesetz verstoße gegen die Werte der Europäischen Union.

Dénes‘ Bemerkungen zeigen eine gezielte Anstrengung seiner Organisation, das ungarische Recht zu beeinflussen, indem er den deutschen Einfluss auf das Land nutzt. Er versuchte, Deutschland davon zu überzeugen, starken wirtschaftlichen Druck auf Budapest auszuüben, das NRO-Gesetz aufzuheben, da deutsche Unternehmen stark investiert haben und große Arbeitgeber in Ungarn sind.

Zum NGO-Gesetz sagte Dénes: „Wir arbeiten sehr stark. Ich habe diese Woche ein Treffen mit einer Denkfabrik, einer Organisation, die die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium beeinflusst, und ich bringe ihnen Kopien des Gesetzes, gerade erst aus dem Ungarischen übersetzt, und ich erkläre ihnen, was sie dagegen tun können.“

Auf die Frage, wie Deutschland ein ungarisches Gesetz bekämpfen könne, verwies Dénes auf die Werke von Mercedes, Audi und Bosch in Ungarn.

„Deutschland ist wegen der deutschen Investoren und der deutschen Unternehmen ein einflussreicher Akteur in Ungarn. Wenn das deutsche Außenministerium also etwas will, dann können sie, sie haben Mittel“, sagte Dénes.

DIE ORGANISATION kreiert auch „eine Task Force, eine Gruppe von Rechtsanwälten, die wissen, wie man das EU-Recht in Ungarn und diesen Ländern zum Schutz der Rechte von NGOs einsetzt“.

Viele Gesetze der nationalistischen Regierung Ungarns wurden von anderen EU-Ländern und Menschenrechtsgruppen kritisiert. Jüdische Gruppen und andere haben gegen die Bemühungen der Regierung protestiert, den ehemaligen ungarischen Führer und Nazi-Kollaborateur Miklós Horthy zu ehren, der den Mord an über einer halben Million Juden überwachte.

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Jahr mit einer Kampagne gegen Soros‘ migrationsfreundliche Haltung Kontroversen ausgelöst. Die Kampagne, die zu antisemitischen Graffitis im ganzen Land führte, zeigte Soros‘ lächelndes Gesicht mit den Worten „Lasst uns nicht Soros zuletzt Lachen“.

Soros‘ Open Society Foundation ist der Hauptförderer der von Dénes geleiteten Organisation, über die er in Amsterdam sagte: „Wir haben eine Million Dollar von der Open Society Foundation bekommen. Weil es ein OSF Spin-off ist…. es bedeutet, dass mein Projekt bei OSF lief. Und nach vier Jahren, als wir sagten: „Okay, jetzt sind wir bereit, wir können diese Sache aufbauen“…. sagte mir Soros, wissen Sie, dass wir Ihnen 3 Millionen Dollar geben für die nächsten drei Jahre.

„Der wichtigste Grund, warum ich vor fünf Jahren von OSF rekrutiert wurde, war die Erkenntnis, dass es derzeit in Europa keine Menschenrechtsgruppe gibt, die in der Lage ist, die EU zu kontrollieren“, sagte Dénes.

In der Aufnahme beschrieb Dénes diese Kontrolle als die Fähigkeit, „sich gegen bestimmte Dinge zu wehren…. und Menschen zu organisieren und öffentliche Kampagnen und Mobilisierungen zu starten“.

Soros, der laut der Forbes World’s Billionaires Liste 8 Milliarden Dollar wert ist, ist ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender mit Sitz in den USA, der seinen eigenen Hedge-Fonds betreibt. Er ist ein prominenter Philanthrop und unterstützt vor allem Menschenrechtsgruppen und linke Organisationen. Seine Philanthropie hat ihn in vielen Ländern zu einem schwarzen Mann für rechte Politiker gemacht. Einige Kritik an Soros hat antisemitische Themen zum Vorschein gebracht, im Stil von konspirativen Verleumdungen über Juden, die versuchen, die Welt zu kontrollieren.

Premierminister Benjamin Netanyahu hat Soros vorgeworfen, für eine Kampagne gegen den Plan der Regierung verantwortlich zu sein, sudanesische und eritreische Migranten in ein Drittland in Afrika abzuschieben. Ein Leck von internen Berichten von Soros‘ OSF auf der jetzt nicht mehr existierenden DC Leaks Website zeigte, dass Soros für Breaking the Silence – die Zeugenaussagen von IDF-Veteranen sammelt, die Kriegsverbrechen durch Israel behaupten – und Adalah, eine israelisch-arabische Rechtshilfeorganisation, gespendet hat. Beide Organisationen haben sich in internationalen Foren gegen israelische Aktionen ausgesprochen.

Ein weiterer Empfänger von Soros‘ Großzügigkeit ist der New Israel Fund, eine Clearingstelle für israelische Bürgerrechtsgruppen, der zwischen 2002 und 2015 837.500 Dollar vom OSF erhielt. Soros ist auch ein Geldgeber der J-Street, die sich in Washington gegen die Politik der derzeitigen israelischen Regierung einsetzt.

Dénes bestätigte seine Bemerkungen in den Aufnahmen und sagte der Jerusalem Post, er schlage nicht vor, dass sich deutsche Unternehmen von Ungarn trennen. Er sagte jedoch: „Wenn das deutsche Außenministerium in Ungarn etwas erreichen will, ist ihre Stimme wahrscheinlich stark genug, um ernst genommen zu werden, wegen der deutschen Investitionen in Ungarn“.

Zu der Frage, ob es legitim ist, Deutschland zur Einflussnahme auf ungarische Gesetze zu bewegen, sagte Dénes: „Wenn diese Gesetze nicht im Einklang mit der EU und nicht im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Grundwerten der EU stehen, halte ich das für eine Option…..“. Die EU strebt derzeit wegen des Gesetzes, auf das ich mich beziehe, Maßnahmen an. Es ist kein unschuldiges Gesetz, das die Besteuerung oder irgendetwas anderes regelt, es ist ein Gesetz, das die Rechte von NGOs einschränkt.

„Wir haben keinen Einfluss auf die Gesetzgebung, wir sprechen direkt mit den Entscheidungsträgern und den Menschen, aber wir haben keine anderen Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu beeinflussen“, sagte er.

Dénes erklärte, was er mit „die EU kontrollieren“ meinte, indem er sagte: „Was die EU im Bereich der Menschenrechte tut, sollte von Bürgerrechtsorganisationen überwacht werden. Menschenrechts-NGOs sollten in der Lage sein, eine Überwachungsfunktion über jede öffentliche Institution auszuüben…. Eine internationale Organisation wie meine sollte in der Lage sein, verschiedenen ausländischen Regierungen zu sagen, was ihre Politik über die Politik einer anderen Regierung sein könnte. Ich sehe kein Problem damit.“