Dieses Jahr wurde die Kommission, die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien finanziert, in das PA-Budget zurückgeführt, kurz nachdem die USA den Taylor Force Act verabschiedet haben.

Yonah Jeremy Bob, 9.4.2018, JPost.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Löhne für palästinensische Terroristen (Grafik: JPost)

Nach drei Jahren der Verschleierung ihrer Zahlungen an Familien von Märtyrern und inhaftierten Terroristen hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Schleier über diese Zahlungen in einem „eklatanten Akt des Widerstands gegen die USA“ gelüftet, heißt es in einem neuen Bericht des Geheimdienstes.

Der Bericht des Meir Amit Geheimdienst- und Terrorismusinformationszentrum, den die Jerusalem Post vor seiner Veröffentlichung im Internet vorab erhalten hat, argumentiert, dass das erstmalige Lüften der Tarnung durch die PA eine Reaktion auf den Taylor Force Act ist.

Der kürzlich verabschiedete amerikanische Taylor Force Act legt fest, dass Teile der US-Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde gekürzt werden, bis sie die Zahlung von Stipendien an Gefangene, freigelassene Terroristen und Familien von „Shahids“, dem arabischen Wort für Märtyrer-Terroristen, die bei Gewalttaten sterben, einstellt.

Seit 2014 wurde die Summe, die der Kommission für Häftlinge und ehemalige Häftlinge zugewiesen wurde, aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde gestrichen, „um die Tatsache zu verschleiern, dass es die Palästinensische Autonomiebehörde ist, die die Zahlungen an inhaftierte und freigelassene Terroristen finanziert“, heißt es in dem Bericht.

Mittelzuweisungen für die Unterstützung von Gefangenen, freigelassenen Terroristen und Familien von Shahids und Verwundeten (gemäss dem Meir Amit Geheimdienst- und Terrorismusinformationszentrum).

Die PA übertrug die Kommission an die PLO, so dass sie die Finanzierung westlichen Gebern gegenüber nicht offenlegen musste, die nur der PA Geld gaben, eine finanzielle Spielerei, die es der PA erlaubte, den Posten aus ihrem Haushalt zu streichen.

Nun, sagt das Geheimdienstzentrum, ist der Betrag, der für die Kommission der Häftlinge und Ex-Häftlinge vorgesehen ist, erneut offen in den Haushalt der PA aufgenommen worden.

Das Meir Amit Center ist der Ansicht, dass „dies ein eklatanter Akt des Widerstands gegen die USA“ ist als Reaktion auf die Verabschiedung des Taylor Force Act.

Im Haushalt 2018 der PA ist die Kommission für Häftlinge und ehemalige Häftlinge als „Punkt 46″ aufgeführt.

Dem Bericht zufolge zahlt diese Institution die Stipendien für inhaftierte und freigelassene Terroristen und wurde mit rund 165 Millionen Dollar ausgestattet.

Diese Kommission wird von PA-Minister Issa Karake geleitet, der dem Bericht zufolge zuvor in Israel wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert war.

Am 29. Mai 2014 wurde diese Institution der PLO unterstellt, um die Geberländer in die Irre zu führen“, heißt es in dem Bericht.

Von 2014-2017 wurde der Name der Kommission für Häftlinge und ehemalige Häftlinge von der Liste der Institutionen im Haushalt der PA gestrichen.

Der Bericht besagt jedoch, dass er in diesem Jahr kurz nach der Verabschiedung des Taylor Force Act durch die USA wieder in den PA-Haushalt zurückgeführt wurde.

Das Zentrum ist überzeugt, dass dieser Punkt eine klare Grundlage für die Anwendung der Sanktionen des Taylor Force Act gegen die PA ist und dass die PA den Posten wieder in den Haushalt aufgenommen hat, nachdem sie ihn jahrelang getarnt hatte, als eine Botschaft an die USA, dass sie diese Zahlungen unabhängig von den Konsequenzen beibehalten wird.

In Gesprächen mit dem US-Friedensbeauftragten Jason Greenblatt hatten PA-Beamte öffentlich eine ähnliche Haltung betont.

Generell heißt es in dem Bericht, dass der Haushalt der PA für 2018 rund 360 Millionen Dollar oder etwa 7% des Budgets von rund 5 Milliarden Dollar für zwei Institutionen bereitstellt, die in Israel inhaftierten Terroristen, freigelassenen Terroristen und Familien von Shahids helfen.

Neben der Kommission ist der Fonds für Familien von Märtyrern und Verletzten die zweite Institution, die in den Haushalt der PA aufgenommen wurde und als „Punkt 47“ aufgeführt ist.

Der Fonds wird von Intissar al-Wazir (Umm Jihad) geleitet, einer der erfahrensten Frauen der Fatah und Witwe des Fatah-Militärkommandanten Khalil al-Wazir (Abu Jihad).

Der Zahl von 7% entspricht dem Prozentsatz des Budgets, das in den sechs Jahren vor 2014 für diesen Zweck bereitgestellt wurde.

Zum Beispiel im Jahr 2013 – dem Jahr bevor die Kommission der Häftlings- und Ex-Häftlings-Angelegenheiten aus dem Haushalt der PA „verschwand“, wie das Meir Amit Zentrum sagt – wies das Budget 1,027 Milliarden NIS der Unterstützung von Gefangenen, entlassenen Terroristen und Familien von Märtyrern zu.

Dieser Betrag entsprach rund 7,18% des Gesamtbudgets der 14,3 Milliarden NIS, was bedeutet, dass die Höhe der Mittel trotz finanzieller Spielereien in etwa gleich geblieben ist.