Thomas Paul Wiederholen, 1.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die sozialistische Regierung Spaniens unter Premierminister Pedro Sánchez hat den Migranten kostenlose medizinische Versorgung versprochen und sagt, dass sie jeden Asylantrag einzeln prüfen wird.
• „Eine Mehrheit der im zentralen Mittelmeer geretteten irregulären Migranten sind höchstwahrscheinlich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, da etwa 70 Prozent aus Ländern oder Regionen kommen, die nicht unter gewaltsamen Konflikten oder Unterdrückungsregimen leiden.“ – Aus einem Bericht der Europäischen Kommission von 2017.
• „Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für Zehntausende von Menschen geschaffen, aber es gibt Hunderttausende von illegalen Migranten in unserem Land. Dies hat die Sicherheitslage schwer beeinträchtigt. Dazu gehören Terroristen, Kriminelle und Menschenhändler, die sich nicht um Menschenrechte scheren. Es ist furchtbar.“ – Libyscher Führer Fayez al-Sarraj.

Am 26. Juli stürmten rund 800 Migranten aus Subsahara-Afrika gewaltsam den Grenzzaun zwischen Marokko, wo sie illegal lebten, und der spanischen Enklave Ceuta. Laut den spanischen Behörden:

„Um zu verhindern, dass die Guardia Civil in die Nähe des Einbruchsgebietes kommt, haben die Migranten … Beamte mit Plastikbehältern mit Exkrementen beworfen sowie mit Branntkalk, Stöcken und Steinen. Ausserdem benutzten sie Aerosole als Flammenwerfer.“

Viele Menschen wurden bei dem Zusammenstoß verwundet, und 602 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu betreten.

Zwei Wochen zuvor hatte das von der französischen NGO SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff Aquarius vor der Küste Libyens 629 Subsahara-Migranten aufgenommen. Nachdem Italien und Malta sich geweigert hatten, die Migranten aufzunehmen, und der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärt hatte: „Nein zum Menschenhandel, nein zur illegalen Einwanderung“, hieß Spanien das Schiff und zwei weitere Schiffe mit illegalen Migranten im Hafen von Valencia Willkommen.

Premierminister Pedro Sánchez, der Chef der neu gebildeten sozialistischen Regierung Spaniens – die den Migranten kostenlose medizinische Versorgung versprochen hat und sagt, sie werde jeden Asylantrag einzeln prüfen – sagte Mitte Juni: „Es ist unsere Pflicht, eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden und diesen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, um unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.“

Laut einem Bericht vom 27. Juli über Spanien im Telegraph:

„Das Land ist heute das größte Einfallstor für Migranten, die das Mittelmeer nach Europa überqueren, mit 20.992 Menschen, die dieses Jahr bisher an seinen Ufern gelandet sind… Die Ankünfte nach Italien liegen nun fast 3000 hinter Spanien zurück – eine Differenz, die noch vor einer Woche bei 200 lag.“

Dies, so der Bericht, hat die spanische Küstenwache völlig „überwältigt“, die dringend zusätzliche Mittel zur Bewältigung des massiven Zustroms fordert.

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission von 2017:

„Die geographische Verteilung zeigt deutlich, dass die Mehrheit der im zentralen Mittelmeer geretteten irregulären Migranten höchstwahrscheinlich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, da etwa 70 Prozent aus Ländern oder Regionen kommen, die nicht unter gewaltsamen Konflikten oder Unterdrückungsregimen leiden.

Die Aufnahme der großen Zahl von Migranten ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem Spanien zu kämpfen hat. Laut einem Bericht der Financial Times vom Dezember 2016, der auf vertraulichen Berichten basiert, beschuldigte die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) einige gemeinnützige Organisationen, die Rettungsaktionen im Mittelmeerraum unterstützen, mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten. Diese Behauptung wurde auch von der paneuropäischen Denkfabrik Gefira aufgestellt, die in einem YouTube-Video die NGOs auflistet, die – ungeachtet ihrer „hochstehenden Absichten“ – die kriminelle Praxis des Schmuggels von Menschen nach Europa zu finanziellen Zwecken unterstützen.

Laut The Independent:

„Auf dem letzten Gipfeltreffen des Europarates in Brüssel Ende Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Notwendigkeit, sichere Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen einzurichten und sich auf eine Reihe hartnäckiger Positionen zu Migranten zu einigen – wie etwa die Verurteilung von Rettungsbooten, die von NGO betrieben werden und vor der libyschen Küste operieren.

…

„Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch grundsätzlich auf einen weiteren Vorschlag für „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika, wo EU-Beamte Asylanträge außerhalb des EU-Territoriums bearbeiten könnten….“

Trotz der Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedern jedoch „hat sich noch kein nordafrikanisches Land bereit erklärt, Migranten-Screeningzentren zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen aufzunehmen“, so Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration.

Der Sprecher des ägyptischen Repräsentantenhauses, Ali Abdel Aal, sagte der Welt am Sonntag am 1. Juli: „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“.

Abd al-Aal erinnerte daran, dass bereits eine hohe Zahl von Migranten in seinem Land lebt. „Wir haben bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Jemen, Palästina, Sudan, Somalia und anderen Ländern“, sagte Ab al-Aal. In Ägypten haben alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. „Das bedeutet, dass unsere Kapazitäten bereits heute erschöpft sind. Deshalb ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält.“

Der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj sagte in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur Bild am 19. Juli:

„Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für Zehntausende von Menschen geschaffen, aber es gibt Hunderttausende von illegalen Migranten in unserem Land. Dies hat die Sicherheitslage stark beeinträchtigt. Dazu gehören Terroristen, Kriminelle und Menschenhändler, die sich nicht um die Menschenrechte scheren. Es ist furchtbar. Um die Situation zu verbessern, müssen wir diese Strukturen bekämpfen. Dafür brauchen wir aber auch mehr internationale Hilfe. Es beginnt mit den Grenzen unseres Landes. Sie müssen unbedingt besser kontrolliert werden.“

…

„Wir sind strikt dagegen, dass Europa illegale Migranten, die die EU nicht mehr will, offiziell in unserem Land unterbringt. Wir werden uns auch nicht auf Abkommen mit EU-Geldern über die Aufnahme von mehr illegalen Migranten einigen. Die EU sollte lieber mit den Ländern sprechen, aus denen die Menschen kommen, und stattdessen Druck auf diese Länder ausüben. Es wird keine Geschäfte mit uns geben.

„Ich bin sehr überrascht, dass während niemand in Europa mehr Migranten aufnehmen will, man uns auffordert, weitere Hunderttausende aufzunehmen.“

In einem Artikel für Gatestone beleuchtete Uzay Bulut im März 2018, warum die Migrantenkrise zu einem Problem geworden ist, das viele europäische Regierungen zu erkennen beginnen: „Demographischer Dschihad.“

Bulut zitiert den türkischen Abgeordneten Alparslan Kavaklıoğlu, ein Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender der Sicherheits- und Nachrichtenkommission des Parlaments, der erklärte:

„… Europa durchlebt eine ungewöhnliche Zeit. Seine Bevölkerung ist rückläufig und altert… Also bekommen Leute, die von außerhalb kommen, die Jobs dort. Doch Europa hat dieses Problem. Alle Neuankömmlinge sind Muslime. Aus Marokko, Tunesien, Algerien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Syrien und der Türkei. Diejenigen, die aus diesen Orten kommen, sind Muslime. Es ist jetzt auf einem solchen Niveau, dass der beliebteste Name in Brüssel Mohammed ist… Wenn dieser Trend anhält, wird die muslimische Bevölkerung die christliche Bevölkerung in Europa übertreffen… Europa wird muslimisch sein. Wir werden dort effektiv sein, so Allah will. Da bin ich mir sicher.“

Die Einschätzung der türkischen Führung widerspiegelt eine Predigt in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem am 11. September 2015 (dem 14. Jahrestag der Anschläge vom 11. September) von Imam Sheikh Muhammad Ayed, der in Teilen erklärte:

„Sie haben ihre Fruchtbarkeit verloren… Wir geben ihnen Fruchtbarkeit! Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, denn wir werden ihre Länder erobern. Ob es euch gefällt oder nicht, oh Deutsche, oh Amerikaner, oh Franzosen, oh Italiener und all jene wie ihr. Nehmt die Flüchtlinge! Wir werden sie bald im Namen des kommenden Kalifats versammeln… Wir werden Ihnen sagen: Das sind unsere Söhne. Schickt sie oder wir schicken euch unsere Armeen.“

Der Akt der Migration hat eine starke Basis im Koran. Zum Beispiel sagt Vers 9,20:

„Diejenigen, die glauben und ausgewandert sind und sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person abgemüht haben, haben einen größeren Vorzug bei Allah. Das sind die Erfolgreichen.“

Vers 22:58 sagt:

„Denjenigen, die auf Allahs Weg auswandern, hierauf getötet werden oder sterben, wird Allah ganz gewiß eine schöne Versorgung gewähren. Allah ist wahrlich der beste Versorger.“

Nichts davon scheint jedoch die Politik oder Ideologie der linken Parteien, die die neue spanische Regierung unterstützen, beeindruckt zu haben. Am 29. Juni, nach dem europäischen Gipfel, twitterte Sanchez:

„…Die EU beginnt sich in die richtige Richtung zu bewegen: einer europäischen Herausforderung wie der Migration eine europäische Perspektive zu geben.“

Sanchez hatte Recht, aber aus den falschen Gründen. Die „europäische Perspektive“, die er und seine EU-Mitglieder einnehmen sollten, ist die der Demokratie und Freiheit, nicht eine, die den ungehinderten Zugang von Millionen mittelloser und unqualifizierter illegaler Migranten ermöglicht, darunter radikale Islamisten, deren Überzeugungen den europäischen Werten widersprechen.

Falls Sanchez nicht aufgepasst hat, der Zustrom illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika hat von Europa einen schweren Blutzoll gefordert. Laut einem aktuellen Bericht der Heritage Foundation:

„In den letzten vier Jahren gingen 16 Prozent der islamistischen Anschlagspläne in Europa von Asylsuchenden oder Flüchtlingen aus … Die Radikalisierung von Pläneschmiedern fand im Allgemeinen im Ausland statt, wenn auch in den jüngsten Anschlagsplänen häufiger in Europa selbst. Die Reaktion Europas auf die Migrationsströme war unzureichend und hat die terroristische Bedrohung unbeabsichtigt dramatisch verstärkt…“

Im Buch Europe All Inclusive des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, Co-Autor des arabischsprachigen Wirtschaftswissenschaftlers Jiří Weigl, fassen die Autoren die Rolle der Linken in der Migrantenkrise zusammen:

„Europa und insbesondere sein ‚integrierter‘ Teil ist mit Heuchelei, Pseudohumanismus und anderen zweifelhaften Konzepten durchzogen. Die gefährlichsten von ihnen sind die derzeit modischen und letztlich selbstmörderischen Ideologien des Multikulturalismus und des Humanrightismus. Solche Ideologien treiben Millionen von Menschen zur Resignation, wenn es um Begriffe wie Heimat, Vaterland, Nation und Staat geht. Diese Ideologien fördern die Vorstellung, dass Migration ein Menschenrecht ist und dass das Recht auf Migration zu weiteren Rechten und Ansprüchen führt, einschließlich Sozialhilfe für Migranten… Europa wird durch die linke Utopie geschwächt, einen Kontinent, der einst stolz war auf seine Vergangenheit, in einen ineffizienten solidarischen Staat umzuwandeln und seine Bewohner von Bürgern in abhängige Klienten zu verwandeln“.

Als „größtes Tor“ für Migranten, die jetzt nach Europa kommen, hat Spanien eine besonders große Verantwortung, aufzuwachen und sich der Realität zu stellen.

Thomas Paul Wiederholen lebt in Europa.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.