Judith Bergman, 19.2.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Facebook-CEO Mark Zuckerberg scheint jetzt mehr denn je auf Zensur bedacht zu sein. In einem kürzlich verfassten Memo, das in verwirrender, bürokratischem Sprache geschrieben ist, beschreibt er seinen Plan, „grenzwertige Inhalte“ zu verhindern, ein Konzept, das so bedeutungslos erscheint, dass es alles umfasst, was Zuckerberg und Facebook jemals zensieren wollen könnte.
• Ein Bericht, der am 8. Januar im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Führungskräfte von Facebook – und Twitter – die Aktivistin Laura Loomer von ihren Plattformen entfernten, nachdem Zahra Billoo, CEO des San Francisco Bay Area Kapitels des Council on American Islamic Relations (CAIR), sich bei ihnen beschwert hatte. Was Facebook nicht offenbart, ist, dass CAIR ein nicht angeklagter Mitverschwörer im größten Terrorfinanzierungsfall in der Geschichte der USA war. CAIR wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten auch als Terrororganisation eingestuft.
• Billoo selbst, so Jihad Watch, „hat sich in Tweets, die öffentlich zugänglich bleiben … für ein islamisches Kalifat und Scharia-Gesetz ausgesprochen. Sie behauptet auch in mehreren Tweets, dass ISIS auf der gleichen moralischen Ebene wie amerikanische und israelische Soldaten steht, und fügt hinzu, dass ‚unsere Truppen am Terrorismus beteiligt sind'“.
• Facebook scheint jedoch „kreativ“ selektiv zu sein, wenn es darum geht, seinen eigenen Regeln zu folgen. In Frankreich wurde einem als Amir identifizierten Gefangenen im November vorgeworfen, ISIS-Propaganda aus seiner Gefängniszelle mit einem geschmuggelten Telefon veröffentlicht zu haben. Facebook hat anscheinend keine Notiz davon genommen.

Jüngste Ereignisse zeigen, wie Facebook – das sich zuvor für Blasphemiegesetze eingesetzt hat – seine „Scharia-Zensur“ in Bezug auf Inhalte fortsetzt, die es anscheinend als gegen seine „Community-Standards“ verstoßend betrachtet.

Ein Bericht, der am 8. Januar im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Führungskräfte von Facebook – und Twitter – die Aktivistin Laura Loomer von ihren Plattformen entfernten, nachdem Zahra Billoo, CEO des San Francisco Bay Area Kapitels des Council on American Islamic Relations (CAIR), sich bei ihnen beschwert hatte. Was Facebook nicht offenbart, ist, dass CAIR ein nicht angeklagter Mitverschwörer im größten Terrorfinanzierungsfall in der Geschichte der USA war. CAIR wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten auch als Terrororganisation eingestuft.

Es sollte jedoch nicht verwundern, dass CAIR-Manager in der Lage sind, eine solche Macht über Social Media auszuüben. Laut Sam Westrop von Islamist Watch:

„Seit 2008 hat die Silicon Valley Community Foundation (SVCF) zwei islamistischen Organisationen, dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) und Islamic Relief, 330.524 Dollar gewährt … SVCF ist Amerikas größte gemeinnützige Stiftung mit einem Vermögen von über 8 Milliarden Dollar. Zu den Unternehmenspartnern gehören einige der größten Technologieunternehmen des Landes – die größte Spende war 1,5 Milliarden Dollar von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg“.

Mit anderen Worten, Silicon Valley scheint sich gewohnt zu sein, Islamisten finanziell zu unterstützen.

Billoo selbst, so Jihad Watch, „hat sich in Tweets, die öffentlich zugänglich bleiben … für ein islamisches Kalifat und Scharia-Gesetz ausgesprochen. Sie behauptet auch in mehreren Tweets, dass ISIS auf der gleichen moralischen Ebene wie amerikanische und israelische Soldaten stehe, und fügt hinzu, dass ‚unsere Truppen am Terrorismus beteiligt sind'“.

Ebenfalls im Januar entfernte Facebook Anzeigen, die auf einer Facebook-Seite namens Political Gamers UK für eine „Britain First“-Petition gegen die Sanierung und Erweiterung einer Moschee in Großbritannien warben. „Britain First“ kündigte an, den Social Media Riesen wegen „politischer Diskriminierung“ zu verklagen.

Die letzten beiden Fälle von Facebook-Zensur waren keineswegs einzigartig. Im Jahr 2018 umfassten einige der veröffentlichten Vorfälle von Facebook-Zensur folgendes:

• Die Nachrichten-Website Voice of Europe berichtete, dass sie wiederholt zensiert und suspendiert wurde, weil sie Artikel mit Inhalten veröffentlichte, die die kritische Haltung der mittel- und osteuropäischen Politiker gegen Migration widerspiegeln. Ein Beispiel ist eine Buchbesprechung von Vaclav Klaus‘ Europe All Inclusive, in dem er sagte: „Der Zustrom von Migranten ist vergleichbar mit den barbarischen Invasionen in Europa.“ Laut Voice of Europe: „Wir haben jetzt entschieden, dass wir nicht mehr alle unsere Nachrichten auf Facebook veröffentlichen werden, weil wir unsere Seite nicht verlieren wollen“.
• Der deutsche katholische Historiker und Autor Dr. Michael Hesemann musste zusehen, dass seine Kommentare zur historischen Rolle des Islam in Europa gelöscht wurden, weil sie angeblich nicht den Facebook „Community Standards“ entsprachen. Hesemann hatte geschrieben: „Der Islam spielt in der 1700 Jahre alten Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: die Rolle des Damoklesschwertes, das über uns hing, die Gefahr der Barbarei, gegen die man sich einigen und kämpfen musste. In diesem Sinne ist der Islam nicht Teil der deutschen Geschichte…“
• Jamie Glazov, Redakteur des Frontpage Magazine, wurde für 30 Tage von Facebook gesperrt, weil er Screenshots von den Drohungen eines Muslims gegen ihn gepostet hatte. Facebook sperrte ihn auch bei anderer Gelegenheit für 30 Tage, weil er zum 17. Jahrestag des 11. September einen Artikel darüber geschrieben hatte, wie man zukünftige 11. September am besten verhindern kann, „9 Schritte zur erfolgreichen Bekämpfung des Dschihad„. (Kürzlich warnte ein anderer Social-Media-Riese, Twitter, Glazov, dass sein neues Buch, Jihadist Psychopath: How He Is Charming, Seducing, and Devouring Us  („Dschihadistischer Psychopath: Wie charmant, verführerisch und verschlingend er für uns ist.“), gegen das pakistanische Strafgesetzbuch verstoße, wonach Glazov offenbar den Heiligen Koran „beschmutze“. Twitter hat für den Moment keine Maßnahmen ergriffen, aber die Geschichte zeigt, inwieweit Social Media bereit ist, Scharia-Gesetze zu berücksichtigen).
• Facebook schloss die Facebook-Seite des australischen Imams Mohammad Tawhidi „nachdem er einen Beitrag verfasst hatte, in dem er die Terrorgruppe Hamas verspottete und sarkastisch über ‚friedliche palästinensische Proteste‘ sprach“.
• Facebook hat den gesamten europäischen Zweig der Anti-Migrationsjugendbewegung Generation Identity dauerhaft von Facebook ausgeschlossen. Es löschte die Seiten der Bewegung, weil sie „extremistische Inhalte“ enthielten.
• Facebook zensierte einen Beitrag, der die Behandlung von Schwulen durch den Islam kritisierte, als „Hassrede“, und sperrte den Herausgeber der Website hinter dem Beitrag, Politicalite, für 30 Tage.
• Facebook blockiert regelmäßig Beiträge von Historiker und Autor Robert Spencer’s Website Jihad Watch. Das geschah zum Beispiel sowohl im September als auch im Dezember.

Diese Zwischenfälle stellen nur eine extrem kleine Auswahl an veröffentlichten Vorfällen dar, die eine Reihe von hochkarätigen Facebook-Nutzern betreffen; weniger bekannte Social-Media-Nutzer werden ständig zensiert und gesperrt. In Deutschland beispielsweise betreibt der Anwalt, Journalist und Anti-Zensur-Aktivist Joachim Nikolaus Steinhöfel eine Website, die die Facebook-Zensur allein in Deutschland dokumentiert. Es scheint eine enorme Menge zu dokumentierender Fälle zu geben – bis Juni 2017 hat Facebook laut eigener Statistik durchschnittlich 288.000 Beiträge pro Monat weltweit entfernt.

Dies sollte nicht überraschen – Facebook hat beispielsweise den Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet unterzeichnet, der den Social Media-Giganten verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden „illegale Hassrede“ zu überprüfen und zu entfernen. Richard Allan, Vice President of Public Policy bei Facebook, schrieb 2017:

„Unsere aktuelle Definition von Hassrede ist alles, was Menschen direkt angreift, basierend auf ihren so genannten ‚geschützten Merkmalen‘ – Rasse, Ethnie, nationale Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Gender, Geschlechtsidentität oder schwere Behinderung oder Krankheit.“

„Es gibt keine allgemein akzeptierte Antwort, wann etwas die Grenze überschreitet…“

„Manchmal ist es offensichtlich, dass etwas Hassrede ist und entfernt werden sollte – weil es direkte Anstiftung zur Gewalt gegen geschützte Merkmale beinhaltet, oder Menschen erniedrigt oder entmenschlicht. Wenn wir glaubwürdige Drohungen durch drohende Gewalt gegen jemanden identifizieren, einschließlich Drohungen, die auf einem geschützten Merkmal beruhen, eskalieren wir diese auch an die lokale Strafverfolgungsbehörden.“

Facebook scheint jedoch „kreativ“ selektiv zu sein, wenn es darum geht, seinen eigenen Regeln zu folgen. Es entfernt zum Beispiel „Inhalte, die Gewalt verherrlichen oder Leiden oder Demütigung anderer zelebrieren“. In Schweden hingegen hat Ahmad Qadan Status-Updates in seinem öffentlichen Facebook-Profil veröffentlicht, in denen er um Spenden für ISIS bittet. Die Beiträge blieben zwei Jahre lang online. Facebook löschte die Beiträge erst, nachdem der schwedische Sicherheitsdienst (Säpo) auf sie zugegangen war. Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, über Facebook Geld gesammelt zu haben, um Waffenkäufe für die Terrorgruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finanzieren, und weil er Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er „zu schweren Gewalttaten aufrief, die sich in erster Linie oder unverhältnismäßig stark an Zivilisten richteten, um in der Öffentlichkeit Terror zu erzeugen“.

Facebook antwortete: „Gelegentlich machen wir Fehler. Wenn das passiert, korrigieren wir sie, sobald wir darauf aufmerksam gemacht werden“.

Im September enthüllten kanadische Medien, dass ein terroristischer Führer aus Toronto, Zakaria Amara, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe wegen der Verschwörung von Al Qaida-inspirierten LKW-Bombenanschlägen in der Innenstadt von Toronto verbüßt, dennoch eine Facebook-Seite unterhielt, auf der er Gefängnisfotos und Notizen darüber veröffentlichte, was ihn zu einem Terroristen machte. Erst nachdem kanadische Medien Facebook angingen, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto „wegen Verletzung unserer Gemeinschaftsstandards“.

In Frankreich wurde einem als Amir identifizierten Gefangenen im November vorgeworfen, ISIS-Propaganda aus seinem Gefängnis mit einem geschmuggelten Telefon veröffentlicht zu haben. Facebook hat anscheinend keine Notiz davon genommen.

Zuletzt wurde in Deutschland ein Parlamentarier der Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Frank Magnitz, bei einem gewalttätigen Angriff, den seine Partei „Attentatsversuch“ nannte, schwer verletzt. Eine deutsche „Antifa“-Gruppe, die Antifa Kampfsausbildung, hat als Reaktion auf den Angriff „Danke schön“ gepostet. Facebook fand die Unterstützung der Gruppe für Gewalt gegen einen Abgeordneten ganz im Einklang mit ihren „Standards“.

Vielleicht ist die Selektivität von Facebook auf die Loyalität zurückzuführen, die sie bereits offen gezeigt haben. Im Juli 2017 soll Joel Kaplan, Vice President of Public Policy bei Facebook, Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan versprochen haben, dass Facebook „Fake-Konten und explizites, hasserfülltes und provokatives Material, das Gewalt und Terrorismus anregt, entfernen wird“.

„Der Sprecher sagte, dass Nisar im Gespräch mit dem Facebook-Vizepräsidenten sagte, dass die gesamte muslimische Umma extrem beunruhigt sei und ernsthafte Bedenken wegen des Missbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte habe… Nisar sagte, dass Pakistan das Verständnis der Facebook-Administration und die erweiterte Zusammenarbeit in diesen Fragen schätzt.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg scheint jetzt mehr denn je auf Zensur bedacht zu sein. In einem kürzlich verfassten Memo, das in verwirrender, bürokratischer Sprache geschrieben wurde, beschrieb er seinen Plan, „grenzwertige Inhalte“ zu verhindern, ein Konzept, das so bedeutungslos erscheint, dass es alles umfasst, was Zuckerberg und Facebook jemals zensieren wollen könnte. So definiert es Zuckerberg:

„Eines der größten Probleme, mit denen soziale Netzwerke konfrontiert sind, ist, dass, wenn sie nicht kontrolliert werden, sich die Menschen überproportional mit sensationslüsternen und provokanteren Inhalten beschäftigen … Im Großen und Ganzen kann das die Qualität des öffentlichen Diskurses untergraben und zu einer Polarisierung führen. In unserem Fall kann dies auch die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigen.“

„Unsere Forschung deutet darauf hin, dass, egal wo wir die Grenzen für das, was erlaubt ist, ziehen, je mehr sich ein Teil des Inhalts dieser Linie nähert, desto mehr werden sich die Menschen im Durchschnitt damit beschäftigen…“

„Dies ist ein grundlegendes Anreizproblem, dem wir begegnen können, indem wir grenzwertige Inhalte bestrafen, damit sie weniger Verbreitung und Engagement finden. Indem die Verteilungskurve wie die folgende Grafik aussieht, in der die Verteilung abnimmt, wenn der Inhalt sensationslüsterner wird, werden die Menschen davon abgehalten, provokative Inhalte zu erstellen, die so nah wie möglich an der Linie liegen.

„Interessanterweise hat unsere Forschung ergeben, dass dieses natürliche Muster von grenzwertigen Inhalten, die mehr Engagement finden, nicht nur für Nachrichten, sondern für fast jede Kategorie von Inhalten gilt. Zum Beispiel haben Fotos, die nahe an der Linie der Nacktheit liegen, wie z.B. das Aufdecken von Kleidung oder sexuell suggestive Posen, im Durchschnitt mehr Engagement erhalten, bevor wir die Verteilungskurve geändert haben, um dies zu verhindern. Das Gleiche gilt für Beiträge, die nicht zu unserer Definition von Hassrede gehören, aber dennoch beleidigend sind.“

„Dieses Muster kann für die Gruppen gelten, denen Menschen beitreten, und auch für Seiten, denen sie folgen. Dies ist besonders wichtig, denn während soziale Netzwerke im Allgemeinen die Menschen vielfältigeren Ansichten aussetzen und während Gruppen im Allgemeinen Integration und Akzeptanz fördern, können spaltende Gruppen und Seiten die Polarisierung noch verstärken. Um dies zu bewältigen, müssen wir diese Verteilungsänderungen nicht nur auf das Feed-Ranking anwenden, sondern auch auf alle unsere Empfehlungssysteme für Dinge, denen Sie beitreten sollten.“

Es ist merkwürdig, dass Zuckerberg seine Idee, „grenzwertige Inhalte“ weniger sichtbar zu machen, als etwas Neues vorstellt, obwohl das in der Tat seit mindestens mehreren Jahren ein fester Bestandteil von Facebook ist. Im November 2017 zum Beispiel „ist der Traffic zu Jihad Watch von Facebook plötzlich um 90% gesunken und hat sich nie mehr erholt“, so Robert Spencer, der Betreiber der Website.

Facebook setzt sich offenbar nach wie vor für Blasphemie-Gesetze ein.

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.