Judith Bergman, 13.5.2019, Mida
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Der PLO-Vorsitzende Abbas gab kürzlich zu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hinter allem arabischen Terrorismus in Israel stehe. Kein Wunder, dass sein Eingeständnis nirgendwo für Schlagzeilen sorgte.

Präsident Trump und PA-Präsident Abbas. (Foto: Shealah Craighead)

Der PLO-Vorsitzende Mahmoud Abbas hat kürzlich zugegeben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hinter allem arabischen Terrorismus in Israel steht. Das Eingeständnis machte nirgendwo Schlagzeilen, außer in der israelischen und jüdischen Presse:

„Seit 1965 zahlen wir Gehälter an die Familien der Märtyrer, an die Gefangenen und an die Verwundeten. Das liegt daran, dass sie wegen eines nationalen Interesses und um eines nationalen Interesses willen getötet, inhaftiert oder verwundet wurden und nicht aus persönlichen Gründen. Es ist unsere Pflicht, uns um ihre Verwandten zu kümmern“, sagte Abbas.

Sein Sprecher Nabil Abu Rudeina rundete das Eingeständnis ab. „Israel muss das verstehen. Es ist unmöglich, einen Soldaten in den Krieg zu schicken und sich dann nicht um seine Familie zu kümmern. Wir sprechen von jemandem, der in unserem Namen handelt und von uns Aufträge erhält“[Betonung hinzugefügt].

His spokesman, Nabil Abu Rudeina, completed the admission. “Israel needs to understand this. It is impossible to send a soldier to war and then not take care of his family. We are talking about someone who acts on our behalf and receives orders from us”

Jedem israelischen Kind, Teenager, Mann und Frau, die bei einem Terroranschlag getötet wurden, wurde sein Leben genommen, nur weil Abbas und seine Handlanger dachten, sie sollten sterben, weil sie Juden im Land Israel waren. Dieses Eingeständnis scheint niemanden zu stören. Die EU liebt Abbas sicherlich nicht weniger dafür: Er bleibt sein Lieblings-Terrorist. Das Töten von Juden, bloß weil sie Juden sind, scheint in Europa immer noch eine völlig akzeptable Agenda zu sein.
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Die EU hat sich nämlich bereit erklärt, weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der terroristischen Gefangenen der PA zu spielen. Abbas, der versucht, eine humanitäre Krise herbeizuführen, kündigte kürzlich an, dass er die Gehälter der öffentlichen Bediensteten der PA halbieren werde, um gegen die Entscheidung Israels zu ‚protestieren‘, Gelder zurückzuhalten und einzufrieren, die von der PA verwendet werden, um arabische Terroristen und ihre Familien zu bezahlen, und monatliche Stipendien als Belohnung für die Begehung des Terrorismus.

Zum Glück für Abbas bleibt er die oberste Priorität der EU. Federica Mogherini, die Leiterin der EU-Außenpolitik, sagte auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 31. März in Tunis höchstselbst: „Der erste Punkt, das erste Top-Thema auf unserer jeweiligen Agenda: Israel und Palästina. Wir müssen weiterhin sehr eng zusammenarbeiten, denn wir teilen… dasselbe Gefühl der Dringlichkeit… um zu sinnvollen Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren… Und Sie wissen, dass Sie in der Palästina-Frage auf die Europäische Union zählen können. Wir teilen genau die gleichen Ansichten, und es ist in diesem Moment von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten“. Infolgedessen hat die EU geschworen, die Gehälter der Beamten der PA zu zahlen, nachdem die PA die EU um Geld gebeten hatte, und behauptete, vorhersagbarerweise, dass Israel an der sich anbahnenden humanitären Krise schuld sei. Konsequenterweise hat die EU der PA 15 Millionen Euro zugesagt, um die Gehälter der öffentlichen Bediensteten zu decken, so dass die PA weiterhin über genügend Geld verfügen wird, um den Terroristen Gehälter zu zahlen. Problem gelöst. Wenn die EU nur bei der Lösung der realen humanitären Probleme der Welt so effizient wäre, aber es scheint, dass die humanitären Instinkte der EU am stärksten sind, wenn die Empfänger arabische Terroristen sind, die Juden töten wollen.

„Wir unterstützen nicht das System der palästinensischen Zahlungen an ‚Gefangene und Märtyrer‘, sagte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn am 30. April, aber das ist offensichtlich unwahr. Vielmehr ermöglichen sie es buchstäblich.

Es ist eine Sache, wie die EU und der Rest der Welt reagieren – oder sozusagen nicht reagieren -, aber noch wichtiger ist es, wie die offizielle israelische Reaktion auf dieses Eingeständnis aussehen wird und sollte.

Es ist unwahrscheinlich, dass es eine große israelische Reaktion geben wird. Da Abbas der für die PA verantwortliche Terrorist ist, wird Israel die Sicherheitskooperation mit der PA nicht gefährden“, wenn es um ein Eingeständnis geht, das für die israelische Regierung überhaupt keine Überraschung darstellt, die sich natürlich der entscheidenden Rolle bewusst ist, die die PA spielt, um Terroristen nicht nur zu entsenden, sondern sie vom Kindesalter an dazu auszubilden, jüdische Israelis zu hassen und sie als legitime Terrorziele zu betrachten.  Zusätzlich zu den monetären Belohnungen werden arabische Kinder in der PA vom Kindergarten an gelehrt, dass der Mord an Juden ein ehrenhafter Akt ist, und sie sehen diese Lehre immer wieder verstärkt, da Plätze und Schulen nach Terroristen benannt sind, die als die wichtigsten Vorbilder gefördert werden.

Man könnte sich jedoch überlegen, wie Israel auf dieses Eingeständnis reagieren könnte, das die PA als das offenbart, was sie ist und all die Jahre war, nämlich ein illegitimes terroristisches Unternehmen. Der Terrorismus aus der PA wird weiterhin regelmäßig ausgetragen. Wie auch immer definiert, mit einer solchen Entität kann kein Frieden geschlossen werden, und die jüngste Aufnahme stellt den deutlichsten Anreiz dar, den die israelische Regierung sich je wünschen konnte, die PA endlich als das zu behandeln, was sie ist – einen offenen Feind, der besiegt werden sollte, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Niederlage bedeutet nicht unbedingt nur militärische Niederlage: Ein Regime seines Sauerstoffs zu berauben – wie es Israel symbolisch tut, indem es einen winzigen Prozentsatz der Gesamteinnahmen der PA einbehält, damit das Geld nicht in Form von Terroristenlohn ausbezahlt wird – kann auch ein Regime in die Knie zwingen. Das würde den dringend benötigten Sieg bringen, der es ermöglichen würde, überhaupt über einen Friedensrahmen zu sprechen.

Sicher ist, dass der Status quo, in dem die PA eine ganze Bevölkerung mit einer Nahrung aus Hass und Terrorismus erzieht, ein bestimmtes Rezept für einen zukünftigen Krieg ist. Irgendwann, ob jetzt oder später, wird sich Israel mit dieser Tatsache auseinandersetzen müssen.

Judith Bergman ist Kolumnistin und Politologin und Fellow am Gatestone Institute.