Die Verhaftung von Khalida Jarrar, die Terroroperationen im Westjordanland durchgeführt hat und mit der BDS-Bewegung gegen Israel in Verbindung steht, könnte weitere Maßnahmen der US-Behörden gegen BDS-Einheiten anregen.

Jean Savage, 18.12.2019, JNS.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Khalida Jarrar (links), die vom israelischen Sicherheitsdienst Shin Bet wegen ihrer Verbindungen zur Terrorgruppe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verhaftet wurde, ist hier 2016 zusammen mit dem israelisch-arabischen Knesset-Mitglied Ayman Odeh, der die Gemeinsame Arabische Liste anführt, abgebildet. Quellenangabe: Wikimedia Commons.

Die Ankündigung der israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet am Mittwoch, dass sie etwa 50 Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verhaftet hat, war der Abschluss monatelanger Ermittlungen gegen die Terrorgruppe wegen ihrer Rolle bei dem tödlichen Terroranschlag am 23. August, bei dem ein israelischer Teenager beim Wandern mit ihrem Vater und Bruder getötet wurde.

Rina Shnerb, 17, starb als Folge einer Explosion in der Nähe der Stadt Dolev in Samaria; ihr Bruder, Dvir Shnerb, 19, wurde zusammen mit ihrem Vater, dem 46-jährigen Rabbiner Eitan Shnerb, verletzt. Nach israelischen Angaben enthielt der Sprengsatz 3 Kilogramm Sprengstoff, was ihn zu einer „ungewöhnlich starken Bombe“ macht.

Die Verhaftungen sind gleichzeitig ein Beweis für weitere Verbindungen zwischen der PFLP und der BDS-Bewegung. Unter den vom Shin Bet festgenommenen Personen befindet sich auch die 56-jährige Khalida Jarrar, die nach Angaben des israelischen Sicherheitsdienstes die Operationen der Terrorgruppe im Westjordanland leitete. Jarrar war bis vor kurzem auch stellvertretende Vorsitzende, Direktorin und Vorstandsmitglied der BDS-Organisation Addameer.

Was Jarrar betrifft, so ist dies wirklich die Spitze des Eisbergs, was die BDS/Terrorverbindung betrifft“, sagte Marc Greendorfer, Präsident des Zachor Legal Institute und Autor von „Die neuen Antisemiten“: Der Radikalisierungsmechanismus der BDS-Bewegung und die Delegitimierungskampagne gegen Israel“.

„Jarrar ist einfach ein Beispiel für die weitreichenden Überschneidungen zwischen der Führung der Terrororganisation und BDS, die bis an die Spitze reichen, wo die organisierende und operative Führung von BDS [das BDS-Nationalkomitee, oder BNC] eine Koalition von Gruppen umfasst, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern als ausländische Terrororganisationen bezeichnet werden“, sagte Greendorfer JNS.

Letzten Februar veröffentlichte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel „Terroristen in Anzügen“, der herausfand, dass Hamas und PFLP-Aktivisten Organisationen infiltriert haben, die zu Boykott, Devestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen.

Der Bericht, der 13 internationale BDS-Organisationen untersuchte, stellte fest, dass 30 Terroraktivisten — von denen 20 für ihre Verbrechen, einschließlich Mord, im Gefängnis saßen — leitende Positionen bekleideten.

Er stellte auch fest, dass die weltweiten Verbindungen zwischen BDS und Terrororganisationen enorm sind, wobei mehr als 100 Verbindungen identifiziert wurden.

Addameer, 1992 gegründet, behauptet, eine NGO zu sein, die sich für die Unterstützung palästinensischer Gefangener einsetzt, doch es gibt Beweise dafür, dass die Organisation tatsächlich ein Mitglied der PFLP ist.

Laut NGO Monitor haben mehr als die Hälfte der derzeitigen und ehemaligen Mitarbeiter von Addameer sowie der Anwälte, die für die Organisation arbeiten, Verbindungen zur PFLP; andere Mitarbeiter haben Verbindungen zur Hamas.

Addameer ist Mitglied des palästinensischen NGO-Netzwerks, das selbst Mitglied des BNC- oder BDS-Nationalkomitees ist, das die globale BDS-Bewegung koordiniert.

‘Beeinflusst Länder im ganzen Westen‘

„Die BDS-Bewegung wurde von Terroristen finanziert, und sie wird von Terroristen auf der ganzen Welt angeführt. Es muss eine breite Anerkennung dieser Verbindungen geben, und die Länder müssen auf diese Tatsache aufmerksam werden und Maßnahmen ergreifen“, sagte Yifa Segal, Direktor des Internationalen Rechtsforums.

„Dieses Problem betrifft nicht nur Israel, sondern auch Länder im Westen. Sie zielen darauf ab, die institutionelle und zivile Unterstützung für den Terrorismus zu festigen, effektiv Arbeitskräfte zu rekrutieren, Gelder zu beschaffen, sowie die Bevölkerung zu radikalisieren und demokratische Werte zu untergraben. Sie sind auf den Straßen, in den Universitäten und in den Parlamenten präsent, versteckt unter dem Deckmantel legitimer Menschenrechtsorganisationen“, erklärte er.

In der Tat hat Addameer eine Reihe von Beziehungen zu pro-palästinensischen Organisationen mit Sitz in den USA, darunter die US-Kampagne für palästinensische Rechte, das Netzwerk der palästinensischen Gemeinden in den USA, die palästinensische Jugendbewegung, Studenten für Gerechtigkeit in Palästina, die Kinderallianz im Nahen Osten und die Jüdische Stimme für Frieden.

Sahar Francis, außenpolitische Repräsentantin von Addameer, hat an zahlreichen Veranstaltungen und Konferenzen im Ausland teilgenommen, unter anderem in den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2017 war sie bei einer Veranstaltung in Brooklyn, N.Y., die gemeinsam von Addameer, dem Center for Constitutional Rights, Adalah NY und dem Black Youth Project 100 organisiert wurde.

Zusätzlich sponserte das U.S. Palestinian Community Network (USPCN) 2013 und 2017 eine Addameer U.S. National Tour mit Francis.

Diese Touren beinhalteten Stopps an der Universität von Kalifornien, Irvine und der San Francisco State University, die von lokalen SJP-Mitgliedsorganisationen und der Jewish Voice for Peace mitgesponsert wurden. Sie nahm auch an Veranstaltungen teil, die von der palästinensischen Jugendbewegung gesponsert wurden, zu denen auch andere Sponsoren wie die Arabische Gemeinschaft von Südkalifornien, das Internationale Frauennetzwerk, American Muslims for Palestine und der Palästinensisch-Amerikanische Kongress gehörten.

Sowohl SJP als auch USCPR haben die Inhalte von Addameer in den sozialen Medien verbreitet.

Für die Zukunft hofft Greendorfer, dass die Verhaftung von Jarrar wegen Terroraktivitäten und ihre Rolle innerhalb palästinensischer NGOs mit Verbindungen zur BDS-Bewegung weitere Aktionen der US-Behörden gegen die BDS-Organisationen anregen wird.

„BDS und Terror sind zwei Seiten derselben Medaille, und Jarrar ist in dieser Hinsicht eher die Regel als die Ausnahme“, sagte er.

„Wir haben auf diese Verbindungen hingewiesen und sogar die BDS-Führer, die auch Terrorgruppen-Agenten sind, in unseren Gerichtsschriftsätzen aufgeführt und hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten diese gefährliche Unterwanderung durch Terrorgruppen in US-Sozialrechtskampagnen zur Kenntnis nehmen.