Mit den dafür vorgesehenen europäischen Mitteln haben israelische NGO wie B’Tselem den Obersten Gerichtshof Israels unaufhörlich attackiert mit dem Ziel, den jüdischen Staat für eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof verwundbar zu machen.

Akiva Bigman, 25.12.2019, jns.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Foto: Wikimedia Commons.

Die Ankündigung vom Freitag, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erwägt, Israel wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen, basierte auf zwei Annahmen: Erstens, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, und zweitens, dass man dem israelischen Rechtssystem nicht trauen kann, das Thema zu behandeln. Beide sind das Ergebnis einer internationalen Kampagne, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und einem von Europa finanzierten Netzwerk von NGOs in Israel (vor allem B’Tselem) durchgeführt wurde.

So enthält beispielsweise ein Zuschuss der niederländischen Regierung an B’Tselem in Höhe von 250.000 Euro im Jahr 2018 eine Klausel, die besagt, dass B’Tselem in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 „einen Bericht über die Arbeitsweise des Obersten Gerichtshofs in der Frage der Vertreibung der palästinensischen Gemeinden erstellen soll“.

Das Dokument besagt, dass B’Tselem den Obersten Gerichtshof Israels als den Hauptmechanismus hinter der „anhaltenden Besatzung“ und der „Verletzung der Menschenrechte“ sieht, da er der israelischen Politik Legitimität verleiht.

Im Jahr 2019 erhielt B’Tselem einen Zuschuss in Höhe von NIS 87.000 (22.500 Euro) von der schwedischen Organisation Diakonia, der für eine „Prüfung der Gerichtsurteile über Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte“ vorgesehen war. Dies war, nachdem die Organisation im Jahr 2018 NIS 70.000 (18.500 Euro) für ein Projekt zur Überprüfung von „Urteilen des Obersten Gerichtshofs über Hausabrisse“ erhalten hatte.

Laut einer Untersuchung der Überwachungsgruppe NGO Monitor wurden einige der Zuschüsse speziell für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IStGH vergeben.

Ein weiterer wichtiger Akteur gegen Israel im IStGH ist die gemeinnützige Organisation Adamir, die kürzlich im Mittelpunkt des Medieninteresses stand, da zwei ihrer Mitarbeiter an der Ermordung des israelischen Teenagers Rina Shnerb, 17, bei einem Bombenanschlag am Straßenrand im August beteiligt waren. Im Jahr 2018 erhielt Adamir von der Schweizer Regierung 107.000 bis 135.000 Euro, nachdem sie sich verpflichtet hatte, sich weiterhin dafür einzusetzen, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Eine weitere Organisation, die sich in Den Haag gegen Israel engagiert, ist das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, das folgende Zuschüsse erhielt: 270.000 Schweizer Franken (248.000 Euro) im Jahr 2018, 340.000 Euro von der deutschen Regierung und 70.000 Euro von der irischen Regierung im Jahr 2017. Der Vertrag des PCHR mit der Schweizer Regierung sah vor, dass die Organisation das Büro des Chefanklägers des IStGH mit Informationen versorgen sollte. Der Vertrag legt auch fest, dass der Erfolg der Organisation daran gemessen wird, „wie viele Personen durch die Tätigkeit der Organisation Zugang zum internationalen Rechtsmechanismus erhalten“.

Das Komplementaritätsprinzip, auf dem der IStGH basiert, bestimmt, dass der IStGH kein gesetzliches Mandat über Nationen mit funktionierenden Rechtssystemen hat, was der Grund ist, der Israel bis jetzt davon abgehalten hat, in Den Haag verfolgt zu werden. Aber wenn man die Aktivitäten von B’Tselem verfolgt, scheint es, dass die Organisation unaufhörlich die Legitimität des israelischen Rechtssystems attackiert hat. Im Februar dieses Jahres hat B’Tselem zum Beispiel einen Bericht veröffentlicht, der die Legitimität des Obersten Gerichtshofs Israels angreift. Der Bericht untersucht „die Verantwortung der Richter des Obersten Gerichtshofs für die Zerstörung palästinensischer Häuser und ihre [palästinensische] Vertreibung“.

Laut Professor Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, versuchte ein Teil der Organisation, die Unabhängigkeit des israelischen Rechtssystems zu beschädigen, um es in den Augen der internationalen Gemeinschaft als unwirksam darzustellen. Die Hauptfrage ist, wie wir den Europäern klar machen können, dass ihr Geld nicht weiterhin Teil der laufenden Kampagne gegen Israel sein kann“.

Als Antwort auf diese Anschuldigungen gab B’Tselem eine Erklärung ab, in der die Organisation sagte: „Das israelische Rechtssystem ist einer der Mechanismen der Besatzung. Wenn das israelische Rechtssystem seine Arbeit im Streben nach Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte erledigen würde — anstatt einen zentralen Mechanismus zur Zulassung der Besatzung zu beinhalten — könnte die Realität hier deutlich anders sein.

Das Prinzip der Komplementarität, so die Organisation, gelte im Fall Israels nicht, weil das israelische Rechtssystem nur dazu diene, „ein System der Beschönigung aufrechtzuerhalten“.

„Unsere Bemühungen sind nicht, ‚anzugreifen‘, sondern die Wahrheit aufzudecken, so wie es die Fakten und Zahlen, die wir seit Jahren veröffentlichen, eindeutig besagen. Die Wahrheit ist, dass, weil Israel keine wirklichen Untersuchungen durchführt, sondern ein System der Beschönigung aufrechterhält, das ‚Prinzip der Komplementarität‘ nicht verteidigt wird, und es gibt nichts zu verteidigen. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, insbesondere in seiner früheren Rolle als Chefankläger der IDF, versteht das sicherlich sehr gut.

Die Erklärung schloss mit einer „Rechtsberatung“:

„Zum Schluss noch ein juristischer Ratschlag: Wer nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden will, täte gut daran, solche Verbrechen zu vermeiden und nicht die Bevölkerung eines Besatzungsstaates in besetzte Gebiete zu verlegen, nicht Häuser samt ihren Bewohnern zu bombardieren, unbewaffnete Demonstranten nicht zu erschießen, Häuser nicht abzureißen und ihre Bewohner zu vertreiben. Keine Verbrechen zu begehen. Bitte.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Israel Hayom.