Guy Millière, 20.12.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Obwohl die Juden weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, wird die Hälfte der rassistischen Handlungen in Frankreich gegen Juden begangen.“ — Der französische Abgeordnete Meyer Habib.
• Der Antisemitismus schreitet auf dem ganzen Kontinent voran und hat oft eine nahöstliche Besetzung. Doch auch die Behörden sprechen nur von rechtem Antisemitismus.
• Der linke Antisemitismus ist in ganz Europa präsent. Seine Anhänger tun, wie in Frankreich, ihr Bestes, um den Antisemitismus im Nahen Osten zu verstecken und zu schützen.
• Der demografische Wandel, der sich in Frankreich vollzieht, findet auch in ganz Westeuropa statt, und die zunehmende Unterwerfung unter den Islam wird von den herrschenden Behörden fast überall stillschweigend akzeptiert.

Am 3. Dezember hat die französische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet, in der die Definition des Antisemitismus der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust angenommen wurde. Die Resolution betont, dass die Definition „Manifestationen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst, die allein durch die Wahrnehmung des Staates Israel als jüdisches Kollektiv gerechtfertigt sind“. Der Abgeordnete Meyer Habib, der die Resolution unterstützte, hielt eine leidenschaftliche und ergreifende Rede, in der er das Ausmaß der antisemitischen Bedrohung im heutigen Frankreich und die enge Verbindung zwischen dem Hass auf die Juden und dem Hass auf Israel hervorhob:

„Seit 2006 wurden zwölf Franzosen in Frankreich ermordet, weil sie Juden waren. Obwohl Juden weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, wird die Hälfte der rassistischen Taten in Frankreich gegen Juden begangen. Antizionismus ist eine zwanghafte Dämonisierung Israels und ein Missbrauch antirassistischer und antikolonialer Rhetorik, um die Juden ihrer Identität zu berauben“.

Er fügte hinzu, dass es extrem schwierig sei, die Stimmen für die Resolution zu erhalten, da es allgemein an „politischem Mut“ fehle — leider eine Qualität, die in Frankreich oft fehlt, wenn es um Antisemitismus und Israel geht.

Französische politische Führer erklären oft, dass der Kampf gegen den Antisemitismus von größter Bedeutung sei; sie sagen es jedes Mal, wenn ein Jude im Land ermordet wird. Doch der einzige Antisemitismus, den sie anscheinend zu bekämpfen bereit sind, ist der Antisemitismus von rechts. Sie scheinen sich zu weigern, zu sehen, dass alle Juden, die seit 2006 in Frankreich getötet oder angegriffen wurden, Opfer muslimischer Antisemiten waren — und die französischen politischen Führer verlieren nie ein Wort darüber. Sie scheinen den islamischen Antisemitismus — eingebettet in den Koran und die Hadithen und verstärkt in den 1930er Jahren durch die Freundschaft der Nazis mit dem Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini — unter einem muslimischen Hass auf die Juden zu verbergen, der auf einem angeblich „legitimen muslimischen Hass auf ‚zionistische Verbrechen'“ basiert.

Französische politische Führer scheinen auch eine andere Form von Antisemitismus, die auf dem Vormarsch ist, nicht sehen zu wollen: Linken Antisemitismus. Es ist genau dieser linke Antisemitismus, der die Maske des Antizionismus benutzt, um den antijüdischen Hass zu verbreiten.

Französische politische Führer sprechen auch nie über die Art und Weise, wie die französischen Mainstream-Medien über Israel reden, oder über die Folgen dieser Artikel und Berichte. Sie beschreiben Israel ständig — und fälschlicherweise — als ein böses Land, dessen Soldaten täglich Araber rücksichtslos töten und dessen Bürger illegal Territorium besetzen“ (obwohl sie dort seit mehr als 3.000 Jahren leben), das vielleicht einem anderen Volk gehört, dem sie auf grausame Weise alles wegnehmen.

Französische politische Führer kritisieren keine anti-israelischen Artikel und Berichte: die Art und Weise, wie die meisten von ihnen über Israel reden, ist genauso anti-israelisch wie die schlimmsten anti-israelischen Artikel. Die Regierung selbst macht es nicht besser. Wenn israelische Juden bei einem Terroranschlag ermordet werden, veröffentlicht die französische Regierung eine Erklärung, in der sie den Anschlag „bedauert“ und Israel auffordert, „Zurückhaltung zu üben“ und zu vermeiden, „einen Kreislauf der Gewalt zu beginnen“. Wenn ein Angriff im östlichen Teil Jerusalems oder im Westjordanland stattfindet, wird in der Erklärung erwähnt, dass „Ost-Jerusalem“ und das Westjordanland „illegal von Israel besetzte palästinensische Gebiete“ seien. Das ist eine Art zu sagen, dass Juden nicht dort sein sollten, dass die Opfer die Schuldigen sind und dass diejenigen, die sie angreifen, gute Gründe dafür hatten.

Am 12. November, als US-Außenminister Mike Pompeo sagte, dass die jüdischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten nicht gegen das Völkerrecht verstießen, gab die französische Regierung sofort eine Erklärung heraus, in der sie sagte, dass „die israelische Kolonisierungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem Völkerrecht, insbesondere dem humanitären Völkerrecht, illegal“ sei.

Diese Reaktion steht im Einklang mit den Positionen, die die französische Regierung in den letzten Jahren eingenommen hat: Als US-Präsident Donald J. Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft dorthin verlegte, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass dieser Schritt ein „schwerer Fehler“ sei und betonte, dass die französische Botschaft in der Scheinhauptstadt Israels, Tel Aviv, bleiben werde. Eine offizielle Erklärung fügte hinzu, dass Frankreich „der Freund Palästinas“ sei und „die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ unterstütze. Frankreich erkennt Jerusalem nicht als Teil des israelischen Territoriums an: das französische Konsulat in Jerusalem wird in den offiziellen französischen Dokumenten als „das französische Konsulat in Jerusalem“ bezeichnet; das Wort „Israel“ wird weggelassen. Wenn französische Bürger, die in Israel wohnen, wählen, werden die Stimmen derer in Jerusalem getrennt von den Stimmen derer in anderen Teilen Israels gezählt.

Am Institut der arabischen Welt, das von der französischen Regierung und arabischen Ländern finanziert wird und 1987 im Zentrum von Paris seine Türen öffnete, sind die Konferenzen und Ausstellungen oft von anti-israelischem Hass durchdrungen. Zur Zeit können die Besucher in der Ausstellung „AlUla, Wunder von Arabien“ eine Karte sehen, auf der das gesamte Land Israel mit den Worten „Palästinensische Gebiete“ überdeckt ist. Als jüdische Organisationen protestierten, wurde das Wort Israel schließlich neben „Palästinensische Gebiete“ hinzugefügt.

Fast alle Morde an Juden in Frankreich wurden nicht nur von muslimischen Antisemiten begangen, sondern von Muslimen, die französische Juden zu Unrecht mit dem „verbrecherischen Israel“ identifizierten. Mohamed Merah, der jüdische Schulkinder in Toulouse ermordet hat, sagte einem Polizisten, dass er jüdische Kinder tötete, weil „die Juden palästinensische Kinder töten“ und dass er „viele Berichte im französischen Fernsehen gesehen hat, die das zeigen“. Was er sagte, veranlasste die französische Regierung nicht dazu, die französischen Fernsehsender aufzufordern, vorsichtiger zu sein, um das zu vermeiden, was als Anstiftung zu Hass und Mord angesehen werden könnte.

Im Moment ist Meyer Habib so ziemlich der einzige französische Abgeordnete, der Antisemitismus, Antizionismus, antiisraelische Voreingenommenheit in den französischen Medien und die anti-israelischen Positionen der französischen Regierung und vieler Politiker anprangert. Er erhält oft antisemitische Morddrohungen; seine Familie und er müssen rund um die Uhr unter Polizeischutz leben. Er vertritt französische Bürger, die im Ausland leben — in Israel, Italien und der Türkei; er könnte nirgendwo auf französischem Territorium gewählt werden.

Habib hat auch gesagt, daß die Resolution vom 3. Dezember nur eine Resolution sei. Nur eine Minderheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt. Der einzige Grund, warum sie überhaupt verabschiedet wurde, ist, dass sich viele Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mehrere stimmten dagegen und verkündeten erneut, dass sie stolz „antizionistisch“ seien. So oder so, die Resolution wird nicht zu einem Gesetz werden und hat keine Konsequenzen.

Die französischen Medien, die politischen Führer und die Regierung werden ihre feindselige Haltung gegenüber Israel mit ziemlicher Sicherheit nicht ändern. Kein französischer politischer Führer unterstützt Meyer Habib oder wagt es, den Aussagen der französischen Regierung in Bezug auf Israel zu widersprechen, außer zu sagen, dass die französische Regierung immer noch zu pro-israelisch ist.

Während sich in Frankreich ein rascher demographischer Wandel vollzieht, verhalten sich die Medien, die politischen Führer und die Regierung des Landes entsprechend. Juden sind zu einem schrumpfenden Teil der Bevölkerung geworden — 0,6 % — und haben kein politisches Gewicht. Die französische muslimische Bevölkerung wächst schnell — auf mehr als 12 % der Gesamtbevölkerung. Es ist heute praktisch unmöglich geworden, eine Wahl in Frankreich zu gewinnen, ohne auf die muslimischen Stimmen zu zählen.

Die wenigen Menschen, die den Islam und den muslimischen Antisemitismus in Frankreich noch kritisieren, werden von islamischen Organisationen gnadenlos schikaniert und von den Gerichten noch schärfer verurteilt. Vor einigen Tagen, am 4. Dezember, hat ein Staatsanwalt das Gericht gebeten, Christine Tasin, die Präsidentin der antiislamischen Bewegung „Republikanischer Widerstand“, zu verurteilen. Im Juni 2017 schrieb sie einen Artikel mit den Aussagen: „Antimuslimische Akte des Zorns sind kurz- oder mittelfristig in allen europäischen Ländern, einschließlich Frankreichs, die eine muslimische Invasion erleben, unvermeidlich“ und „der Islam ist wahrscheinlich mit der westlichen Zivilisation unvereinbar“. Tasin wurde vom Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) beschuldigt, zum „antimuslimischen Terrorismus“ anzustiften. Die CCIF, ist eine Organisation, die von den Muslimen Frankreichs, dem französischen Zweig der Muslimbruderschaft, gegründet wurde. Der Ankläger sagte, dass die von der CCIF erhobene Klage „vollkommen gültig“ sei und dass Tasin „eine Lektion braucht“. Sie könnte die erste Person in Frankreich sein, die wegen des „Verbrechens“ der „Islamophobie“ ins Gefängnis gesteckt wird.

Viele Teilnehmer der islamischen und linken Demonstration gegen „Islamophobie“ in Paris am 10. November schrien explizit antizionistische Parolen wie „Israel Mörder“ und „Palästina wird gewinnen“. Mehrere Demonstranten trugen palästinensische und Hamas-Fahnen. Eine Woche später hingegen brachte eine Demonstration, die den islamischen Terrorismus anprangerte, weniger als 2.000 Teilnehmer zusammen.

Am 30. Oktober in Paris, als Präsident Macron das Europäische Zentrum für Judentum einweihte, nannte er alle Juden, die kürzlich in Frankreich ermordet wurden. Die Namen der Mörder nannte er jedoch nicht. Er prangerte lediglich die „stinkende Bestie“ an, ein Ausdruck, der von Bertolt Brecht geschaffen wurde und nun in Frankreich oft benutzt wird, um Nazi-Sympathisanten zu belasten. Er erwähnte Drohungen von „denen, die Hass und Spaltung säen wollen“ und drückte seine Unterstützung für die Muslime aus, die bei einem fehlgeschlagenen Angriff auf die Moschee in Bayonne, im Südwesten Frankreichs, verwundet wurden. Er sprach positiv über eine Zeit, in der ein großer Teil Spaniens muslimisch war, und sagte, dass dort, in Andalusien, „die Juden trotz ihres Dhimmi-Status eine außergewöhnliche Kultur entwickelten“.

Die Autorin Barbara Lefebvre sah in diesen Worten eine Grabrede auf die Juden — eine Akzeptanz des Dhimmitums [im Islam als drittklassiger „geduldeter“ Bürger regiert zu werden, der manchmal eine „Schutz“-Steuer zahlt] und der damit verbundenen Unterwerfung. Sie schrieb, dass „die braune Pest und die dunklen Stunden unserer Geschichte heraufzubeschwören, um die Bedrohung zu beschwören, der die in Frankreich lebenden Juden ausgesetzt sind, eine historische, denkwürdige und politische Beleidigung ist“, und dass Macrons Rede den Weg für die Verurteilung der französischen Juden ebnete, „das Land zu verlassen oder sich in einer Gemeinschaftsblase einzuschließen, wie Dhimmis im Land des Islam“.

Frankreich bildet in Europa keine Ausnahme. Der Antisemitismus schreitet auf dem ganzen Kontinent voran und hat oft eine nahöstliche Besetzung. Dennoch reden die Behörden nur von „rechtem Antisemitismus“.

In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Studie die muslimischen Übergriffe auf die dortigen Juden im Jahr 2017 analysiert — allerdings lehnte es ausdrücklich ab, diese Übergriffe als antisemitisch zu bezeichnen und führte sie stattdessen auf „religiöse und kulturelle Überzeugungen zurück, die muslimische Einwanderer mit nach Deutschland bringen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas fügte, als wäre es eine Ausrede, hinzu, dass die nach Deutschland einreisenden Muslime „aus Ländern kommen, in denen die Mächtigen zum Hass gegen Juden und Israel aufstacheln“. Eine in Großbritannien durchgeführte Studie des Instituts für Forschung über jüdische Politik zeigte, dass Antisemitismus unter britischen Muslimen weitaus stärker verbreitet ist als unter anderen Bürgern des Landes — aber über die Studie wurde nur in der britisch-jüdischen Presse berichtet.

Linker Antisemitismus ist in ganz Europa präsent. Seine Anhänger tun, wie in Frankreich, ihr Bestes, um den Antisemitismus im Nahen Osten zu verstecken und zu schützen.

In Großbritannien traten Antisemiten über die Linke in die Labor-Partei ein. Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wurde kürzlich von Großbritanniens Oberrabbiner Ephraim Mirvis des „antijüdischen Rassismus“ beschuldigt.

Die meisten großen europäischen Medien sind ebenso anti-israelisch wie die großen französischen Medien. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beschrieb im Juli einen Artikel des Spiegels als „antisemitische Klischees“, die Israel verunglimpfen. Es ist nicht der einzige Artikel dieser Art in der deutschen Presse. Shuli Davidovich, ein israelischer Presseattaché in London, sagte vor einem Jahrzehnt:

„Definitiv geben einige Zeitungen nie irgendeine Anerkennung für Israel … für einige Leute, besonders in solchen Zeitungen wie dem Guardian, existiert das menschliche Gesicht des Israeli nicht. Es ist immer der Helm, das Gewehr, der Aggressor, der Besatzer.“

Heute hat sich nichts geändert. Der Guardian veröffentlicht oft Artikel, die den wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels unterstützen. Manfred Gerstenfeld, ein Kommentator, vermerkte die wachsende Fülle von antisemitischen Karikaturen, die jetzt die antiisraelischen Artikel in der europäischen Presse begleiten. Antisemitische Karikaturen seien in Norwegen — einem Land mit nur 700 Juden — im Überfluss vorhanden. Viele Karikaturen stellten Juden als „Parasiten“ dar, genau wie die Presse der muslimischen Länder.

Die meisten politischen Führer Europas sind Israel gegenüber genauso feindlich eingestellt wie die politischen Führer Frankreichs. Die Europäische Union verteidigt hartnäckig die Idee, dass Israel zur Waffenstillstandslinie von 1949, die oft als die „Grenzen von 1967“ bezeichnet werden, zurückkehren muss. Die EU behauptet, dass Israel illegal „palästinensische Gebiete“ besetzt hält. Jedes Mal, wenn Federica Mogherini, bis letzten Monat Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, über den Nahen Osten spricht, beschreibt sie Israel als „Besatzungsmacht“. Ihr Nachfolger, Josep Borrell, setzt sich für die einseitige Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ein. „Der Iran will Israel auslöschen“, sagt er, „das ist nichts Neues. Man muss damit leben“. Neun der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union — Schweden, Zypern, Malta, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien — anerkennen einen „Staat Palästina“, ignorieren aber, dass die Palästinensische Autonomiebehörde niemals ihren Plan aufgegeben hat, Israel auszulöschen und seinen Platz einzunehmen, noch damit aufgehört hat, Terrorakte zu begehen.

Der in Frankreich stattfindende demographische Wandel breitet sich auch in ganz Westeuropa aus, und die wachsende Unterwerfung unter den Islam wird von den herrschenden Behörden fast überall stillschweigend akzeptiert. Politische Parteien, die gegen die Islamisierung sind, werden an den Rand gedrängt. Einige mitteleuropäische Führer — Premierminister Viktor Orbán in Ungarn, Premierminister Mateusz Morawiecki in Polen und Präsident Miloš Zeman in der Tschechischen Republik — sind die einzigen, die die Islamisierung ihrer Länder ausdrücklich ablehnen und Maßnahmen zur Eindämmung der muslimischen Einwanderung ergreifen. Sie werden oft von westeuropäischen Führern verurteilt, die sie zwingen wollen, die Einwanderer zu Tausenden aufzunehmen.

Es überrascht nicht, dass der Anstieg der Zahl der muslimischen Einwanderer zu einem noch breiteren Anstieg des Antisemitismus geführt hat.

Im Jahr 2018 befragte die EU-Agentur für Grundrechte Juden in den 12 europäischen Ländern mit der größten jüdischen Bevölkerung. Der Bericht kam zum Schluss, dass „28% in irgendeiner Form belästigt wurden, weil sie jüdisch sind“, „47% befürchten antisemitische Beleidigungen oder Belästigungen und 40% körperliche Angriffe“, „38% haben in den letzten fünf Jahren wegen Sicherheitsbedenken eine Auswanderung in Betracht gezogen“.

Eine weitere Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 zeigte, dass 40% der europäischen Erwachsenen der Aussage zustimmten: „Israel verhält sich gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegenüber den Juden“.

In einem Artikel mit dem Titel „Judenreines Europa“ schrieb der amerikanische politische Kommentator Joel Kotkin, dass alle verfügbaren Daten zeigen, dass sich der antijüdische Hass und die anti-israelischen Vorurteile weiterhin in ganz Europa ausbreiten werden und dass dies das Ende der jüdischen Präsenz auf dem Kontinent bedeuten könnte:

„Jahrtausendelang, nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und dem Beginn der Diaspora, war Europa die Heimat der Mehrheit der Juden der Welt. Dieses Kapitel der Geschichte ist vorbei. Wenn die Juden weiterhin vom Kontinent fliehen, wird am Ende dieses Jahrhunderts nur noch ein jüdischer Friedhof übrig bleiben“.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.