Leiterin der Regionalpolitik sagt dem Knesset-Ausschuss, dass die Tweets des iranischen Führers, in denen er die Zerstörung Israels fordert, nicht gegen die Unternehmensregeln verstoßen, sondern als bloßes „außenpolitisches Säbelrasseln“ angesehen werden.

Raphael Ahren, 30.7.2020, Times of Israel
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Auf diesem Bild, das auf der offiziellen Website des Büros des iranischen Obersten Führers veröffentlicht wurde, spricht der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei am 8. Januar 2020 in Teheran, Iran, zu einer Gruppe von Einwohnern der Stadt Qom. (Büro des iranischen Obersten Führers)

Eine Twitter-Funktionärin sagte am Mittwoch, dass die Tweets, in denen der iranische Oberste Führer Ayatollah Khamenei zur Zerstörung Israels aufruft, nicht gegen die Unternehmensregeln gegen Hassrede verstoßen, und wies darauf hin, dass sie als bloßes „außenpolitisches Säbelrasseln“ betrachtet werden.

„Wir haben einen Ansatz gegenüber Führern, der besagt, dass direkte Interaktionen mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Kommentare zu politischen Tagesfragen oder außenpolitisches Säbelrasseln in militärisch-ökonomischen Fragen im Allgemeinen nicht gegen unsere Regeln verstoßen“, sagte Ylwa Pettersson, Twitter-Politikchef für die nordischen Länder und Israel, per Videokonferenz vor dem Knesset-Ausschuss für Einwanderungs-, Absorptions- und Diaspora-Angelegenheiten.

Sie antwortete auf eine Frage des pro-israelischen Aktivisten Arsen Ostrovsky, der gefragt hatte, warum Twitter einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump mit einem besonderen Etikett versehen habe, in dem festgestellt wurde, dass er gegen die Regeln des Unternehmens verstoße, während die vielen Tweets der iranischen Führung über deren Wunsch, Israel zu zerstören, unangetastet blieben.

Am 29. Mai versah Twitter Trumps Tweet zu den Unruhen, die in den USA nach der Ermordung von George Floyd ausgebrochen sind, zum ersten Mal mit einem Warnhinweis.

„Ich möchte einfach nur [Ostrovskys] Frage klarstellen: Auf Twitter zum Völkermord aufzurufen ist in Ordnung, aber die politische Situation in bestimmten Ländern zu kommentieren ist nicht in Ordnung?“ fragte Knessetmitglied Michal Cotler-Wunsh, die die Diskussion leitete.

I kid you not! At Knesset hearing on Antisemitism, @Twitter rep tells me they flag @realDonaldTrump because it serves ‘public conversation’, but not Iran's @khamenei_ir call for GENOCIDE, which passes for acceptable 'commentary on political issues of the day'. cc. @CotlerWunsh pic.twitter.com/AXwjkrvlql

— Arsen Ostrovsky (@Ostrov_A) July 29, 2020

„Wenn ein Führer der Welt gegen unsere Regeln verstößt, aber ein klares Interesse daran besteht, dies auf dem Dienst zu behalten, können wir es mit einem Hinweis versehen, der etwas mehr Kontext über den Verstoß liefert und es den Leuten erlaubt, sich durchzuklicken, wenn sie diese Art von Inhalt sehen möchten“, antwortete Pettersson.

Ylwa Pettersson von Twitter vor einem Knesset-Ausschuss, 29. Juli 2020 (Bildschirmfoto)

„So war es beim Trump-Tweet: Dieser Tweet verstieß gegen unsere Politik der Gewaltverherrlichung, die auf dem historischen Kontext der letzten Zeile dieses Tweets und dem Risiko basierte, dass er möglicherweise zu Schaden und ähnlichen Handlungen inspirieren könnte.

Trump’s Tweet vom 29. Mai endete mit diesen Worten: „Irgendein Problem, und wir werden die Kontrolle übernehmen, doch wenn die Plünderung beginnt, beginnt das Schießen. Ich danke Ihnen!“

Zusätzlich zum Warnhinweis behinderte Twitter die Möglichkeit der Öffentlichkeit, den Beitrag zu „liken“, beschloss aber, ihn nicht zu entfernen, „damit die Bürger sehen können, was ihre politischen Persönlichkeiten [kommentieren], und sie online dafür zur Rechenschaft ziehen können“, sagte Pettersson, der über Zoom zum Knesset-Treffen sprach.

Pettersson äußerte sich nicht speziell zu den aufrührerischen Tweets des iranischen Führers.

„Wow, Twitter hat gerade zugegeben, dass Tweets, die zum Völkermord an Juden durch iranische Führer aufrufen, NICHT gegen ihre Politik verstoßen“, twitterte Cotler-Wunsh nach dem Ende der Sitzung. „Das ist Doppelmoral. Das ist Antisemitismus.“

Hearing in the Immigration and Integration Commmittee today following the #NoSafeSpaceForJewHate blackout.

I called on Twitter to adopt the IHRA definition of antisemitism. Twitter cannot claim to be combatting this form of a hatred without using the consensus definition for it. pic.twitter.com/ENU5sCBf0D

— מיכל קוטלר-וונש – Michal Cotler-Wunsh (@CotlerWunsh) July 29, 2020

Nur Stunden nach der Knesset-Sitzung veröffentlichte Khameini einen Tweet, in dem er die USA „Satan“ und Israel seinen „angeketteten Hund“ nannte.

Today more than ever, the interest of the Islamic Nation lies in #unity, the type of unity that creates power against enemies and shouts out loudly at the embodied #Satan, the encroaching US, and its chained dog, the #Zionist regime, and stands up against aggression.

— Khamenei.ir (@khamenei_ir) July 29, 2020

Aufrufe zum „bewaffneten Widerstand“.

Im vergangenen Monat lieferte die Times of Israel Twitter mehrere Beispiele, in denen Khamenei die Eliminierung Israels forderte, einschließlich eines ausdrücklichen Aufrufs zum „bewaffneten Widerstand“ – Terrorismus – gegen Israel, und fragte, warum diese Tweets nicht gegen die offiziellen Richtlinien des Unternehmens für Weltführer verstoßen, die ein Verbot der Förderung des Terrorismus beinhalten.

Gemäß den Twitter-Regeln für Terrorismus und gewalttätigen Extremismus „gibt es auf Twitter keinen Platz für … Personen, die sich mit illegalen Aktivitäten [von Terrorgruppen] verbinden und diese fördern… Unsere Einschätzungen in diesem Zusammenhang sind durch nationale und internationale Terrorismusbezeichnungen geprägt“.

The elimination of the Zionist regime does not mean the massacre of the Jewish ppl. The ppl of Palestine should hold a referendum. Any political sys they vote for should govern in all of Palestine. The only remedy until the removal of the Zionist regime is firm, armed resistance.

— Khamenei.ir (@khamenei_ir) May 21, 2020

We will support and assist any nation or any group anywhere who opposes and fights the Zionist regime, and we do not hesitate to say this.#FlyTheFlag

— Khamenei.ir (@khamenei_ir) May 20, 2020

The West Bank must be armed, just as Gaza. The only thing that can reduce the Palestinians’ hardships is the hand of power. Otherwise, compromise won’t reduce a bit of the cruelty of this usurping, evil, wolf-like entity.#FlyTheFlag

— Khamenei.ir (@khamenei_ir) May 18, 2020

Ein Twitter-Sprecher antwortete der Times of Israel, dass diese Tweets „derzeit nicht gegen unsere Richtlinien verstoßen“ und wies auf die Firmenpolitik hin, der zufolge „außenpolitisches Säbelrasseln in wirtschaftlichen oder militärischen Fragen im Allgemeinen nicht gegen die Twitter-Regeln verstößt“.

Die Islamische Republik Iran, deren Führung routinemäßig für die Eliminierung Israels eintritt, gilt als führender staatlicher Terrorsponsor, der offen und stolz Gruppen wie die Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad und die Hisbollah unterstützt, die alle versuchen, Israel mit terroristischen Mitteln auszulöschen. Im April 2019 benannten die USA das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation.

Why should & how can #Israel be eliminated? Ayatollah Khamenei's answer to 9 key questions.#HandsOffAlAqsa pic.twitter.com/IVPOuNfMQH

— Khamenei.ir (@khamenei_ir) November 9, 2014

Im Jahr 2014 veröffentlichte Khamenei auf seinem Twitter-Account einen Neun-Punkte-Plan, der ausdrücklich die Eliminierung Israels verlangt.

Im Mai dieses Jahres zeigte Khameneis Facebook-Seite ein Poster, das die Zerstörung Israels befürwortete und den Begriff „Endlösung“ beschwor. US-Außenminister Mike Pompeo und Premierminister Benjamin Netanjahu warfen ihm vor, zum Völkermord an den Juden aufzurufen.

Khamenei bestätigte daraufhin, dass er die Vernichtung Israels, aber nicht die Vernichtung aller Juden anstrebe, und stellte fest, dass der Iran jede Nation oder Gruppe unterstützen würde, die gegen Israel kämpft. „Die Eliminierung des zionistischen Regimes bedeutet nicht die Eliminierung der Juden. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet die Abschaffung des aufgezwungenen Regimes & Muslimische, christliche & jüdische Palästinenser wählen ihre eigene Regierung & vertreiben Schurken wie [Premierminister Benjamin] Netanjahu“, schrieb Khamenei auf seinem Twitter-Account.

Bei der Knesset-Debatte am Mittwoch drängten Cotler-Wunsh, Knessetmitglieder und israelfreundliche Befürworter Twitter, mehr zu tun, um Israelis und Juden weltweit vor antisemitischen Hassrede zu schützen.

Yogev Karasenty, der im Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig ist, sagte, dass in den vergangenen zwei Monaten etwa 200.000 antisemitische Tweets auf Twitter gefunden wurden.

In letzter Zeit habe sich die Art und Weise, wie soziale Netzwerke mit dem antijüdischen Material umgehen, deutlich verbessert, „aber es reicht nicht aus“, beklagte Yaakov Hagoel, der stellvertretende Vorsitzende der Zionistischen Weltorganisation. Postings, die auf Muslime oder die LGBT-Gemeinschaft abzielen, werden umgehend entfernt, aber wenn es um antisemitische Postings geht, „weichen sie aus, ignorieren sie und trödeln“, sagte er.

Cotler-Wunsh, eine frischgebackene Parlamentarierin der Blau-Weiß-Partei, sagte, Israel erwarte nicht unbedingt, dass Twitter antisemitische Posts löscht, sondern vielmehr, dass es sie mit Etiketten versieht, die den Nutzern erklären, warum sie problematisch sind.

Blau-Weiß Knessetmitglied Michal Cotler-Wunsh (Avishai Finkelstein)

„Ich spreche mich nicht dafür aus, alle Inhalte zu entfernen. Ich würde vorschlagen, den Kontext als antisemitisch zu kennzeichnen. Ich glaube, dass man auf diese Weise noch viel mehr lernen kann“, sagte sie.

Sie forderte auch Twitter auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus umzusetzen, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) formuliert wurde, die kürzlich von vielen Ländern übernommen wurde und die bestimmte Formen der antisraelischen Agitation als antisemitisch einstuft.

„Wir verwenden bereits die Arbeitsdefinition der IHRA, wenn wir unsere Richtlinien und internen Dokumente entwickeln, mit denen wir unsere Inhaltsanbieter schulen. Wir sind uns also ihrer bewusst und verwenden sie“, antwortete Pettersson von Twitter.