Guy Millière, 30.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Situation war in der Tat „besorgniserregend“ geworden, noch bevor die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 bekannt waren. Wie wir jetzt im Bericht des Justizministeriums von Michael Horowitz nachlesen können, haben sich die höchsten Regierungsebenen während der Obama-Regierung abgesprochen, um Präsident Trump daran zu hindern, die Wahl zu gewinnen, und ihm danach in einem versuchten Staatsstreich etwas anzuhängen.
• Bürgermeister vieler Städte und andere lokale Amtsträger haben bewusst Kriminelle vor gesetzestreuen Bürgern geschützt und die Zerstörung zugelassen.
• „Ich dachte, vor 30 Jahren seien die Dinge parteiisch und rau gewesen – nichts im Vergleich zu heute. Die Dinge haben sich grundlegend geändert… [die Linke] vertritt eine revolutionäre Rousseau-Partei, die an die Zerschlagung des Systems glaubt… Sie sind an einem vollständigen politischen Sieg interessiert. Sie sind nicht an Kompromissen interessiert. Sie sind nicht interessiert an Dialektik, Meinungsaustausch… Es ist eine Ersatzreligion. Sie betrachten ihre politischen Gegner… als böse, weil wir ihrer fortschrittlichen Utopie, die sie zu erreichen versuchen, im Wege stehen…“ — US-Generalstaatsanwalt William Barr, Fox News, 9. August 2020.
• „Heute steht unsere Nation vor der ernsthaftesten Bedrohung in unserer gesamten Geschichte, eine solche Tyrannei zu errichten.“ — David Horowitz, Frontpage Mag, 10. August 2020.

Die Welle von Unruhen, die auf den Tod von George Floyd in Minneapolis am 25. Mai folgte, scheint nichts mit Floyds Tod zu tun zu haben, sondern alles mit Gruppen, die versuchen, Amerika zu stürzen. Bürgermeister vieler Städte und andere lokale Amtsträger haben bewusst Kriminelle vor gesetzestreuen Bürgern geschützt und die Zerstörung zugelassen. Abgebildet: Vandalisierte Wells Fargo an der Ecke 17. und Pennsylvania Road in Washington DC. (Foto von Rosa Pineada via Wikimedia Commons)

Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis könnte rückblickend als Vorwand für Chaos erscheinen. Seiner berichteten Tötung durch einen weißen Polizeibeamten folgte unmittelbar eine Welle von Unruhen, bei denen Nachbarschaften in mehreren Großstädten verwüstet wurden. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude niedergebrannt und Menschen ermordet, da Bürgermeister und andere örtliche Amtsträger sich dafür entschieden, den Randalierern freien Lauf zu lassen, Rassenkonflikte zu schüren und die Kriminellen zu schützen statt die verprügelten Bürger. Es sah rasch so aus, als ob die Unruhen nichts mit Floyds Tod zu tun zu hätten und alles mit Gruppen, die Amerika zu stürzen suchten.

In der Vergangenheit hatten Mitglieder der radikalen Organisation Antifa Gewalttaten begangen, waren aber noch nie zuvor in der Lage gewesen, Terror in Großstädten zu säen. Diesmal konnten sie es und taten es auch.

Darüber hinaus tauchte die marxistische Bewegung Black Lives Matter (BLM), die seit der Wahl von Präsident Donald J. Trump – der übrigens innerhalb von drei Jahren mehr für die schwarzen und hispanischen Minderheitengemeinschaften getan hat, als irgendjemand seit Jahrzehnten – scheinbar verschwunden war, plötzlich wieder im Zentrum der Unruhen auf, finanziell bestens ausstaffiert und gut organisiert. BLM erhielt zusätzliche Unterstützung von den Bürgermeistern mehrerer Großstädte und erlangte noch mehr Popularität, als sie zunächst die Statuen ehemaliger Sklavenbesitzer wie George Washington und dann die des entflohenen Sklaven und Abolitionisten Frederick Douglass angriff. In Washington, DC und New York City wurde „Black Lives Matter“ in riesigen gelben Buchstaben auf die Alleen gemalt – in New York vom Bürgermeister persönlich.

Dies war vielleicht das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine marxistische Bewegung von Unternehmen unterstützt wurde: Amazon, Microsoft, Nabisco, Gatorade, Deckers und andere große amerikanische Firmen spendeten Hunderttausende von Dollar an die „Black Lives Matter Global Network Foundation„, die heute zu den Hauptnutznießern der US-Großunternehmen gehört. Auch viele Colleges und Universitäten schlossen sich der Unterstützung der Bewegung an. Das Kuratorium der Universität Princeton beschloss, Woodrow Wilsons Namen von der Schule für öffentliche Ordnung der Universität zu streichen. Sie sagten, dass sie die „lange und schädliche Geschichte des Rassismus in Amerika“ untersucht hätten und dass Wilsons „rassistisches Denken und seine Politik ihn zu einem ungeeigneten Namensvetter für eine Schule oder ein College machen“. Aufrufe von „#CancelYale“ schossen durch die sozialen Medien und behaupteten, dass der Namensvetter von Yale, Elihu Yale, ein Sklavenbesitzer und Sklavenhändler sei und dass auch die Universität ihren Namen ändern müsse. Der Präsident der Yale-Universität, Peter Salovey, sagte jedoch, dass dies nicht geschehen werde, und erklärte, Yale sei „zu seiner Zeit relativ nichts Außergewöhnliches“.

Ebenfalls zum ersten Mal haben Bürgermeister vieler Städte und andere Kommunalbeamte vorsätzlich Kriminelle vor gesetzestreuen Bürgern geschützt und die Zerstörung zugelassen. Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan ließ ein ganzes Stadtviertel, CHAZ genannt (und später CHOP), im Stich, überliess es den Randalierern und meinte, die polizeifreie Zone würde einen „Summer of Love“ kreieren, tat dann aber nichts, während Vergewaltigungen, Vandalismus und Morde überhand nahmen. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat fast drei Monate lang zugelassen, dass ein ganzer Bezirk den Randalierern zum Opfer fiel. Die Stadträte von New York und Los Angeles, den beiden größten Städten Amerikas, stimmten dafür, die Budgets ihrer Polizeikräfte drastisch zu kürzen. Der Stadtrat von Minneapolis ging sogar noch weiter und stimmte dafür, die Polizeikräfte der Stadt ganz aufzulösen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begann, in einer scheinbaren Kapitulation vor dem Mob, das Pandämonium in Portland als die „ungeheure Macht friedlicher Proteste“ zu bezeichnen und verglich die Bundesvollzugsbeamten, die versuchten, ein Bundesgebäude gegen marodierende Brandstifter zu verteidigen, mit den „Sturmtruppen“ der Nazi-Ära.

Der ehemalige Präsident Barack Obama verglich auf der Beerdigung eines Bürgerrechtsführers, des Kongressabgeordneten John Lewis, Präsident Trump mit dem segregationistischen Gouverneur von Alabama in den 1960er Jahren, George Wallace – der zufällig Demokrat war. Er sprach von „Polizeibeamten, die auf dem Nacken schwarzer Amerikaner knien“, die Tatsachen verzerrend. In Minneapolis hatte einmal ein einziger Polizist auf dem Nacken eines einzigen schwarzen Amerikaners gekniet. Der Polizeibeamte befindet sich im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess, und seine Misshandlung wurde streng und universell verurteilt.

Die Vorstellung, dass die amerikanische Polizei „rassistisch“ sei, wurde zur Rechtfertigung von Aufständen und Zerstörungen benutzt. Einige Polizeibeamte mögen durchaus rassistisch sein, aber alle amerikanischen Polizeibeamten des Rassismus zu beschuldigen, entspricht nicht den Tatsachen. Statistiken zeigen, dass die große Mehrheit der von Polizeibeamten getöteten Schwarzen bewaffnet und gefährlich ist. Außerdem sind die beteiligten Polizeibeamten manchmal selber schwarz. Statistiken zeigen auch, dass im Durchschnitt 94% der Schwarzen, die jedes Jahr in den USA getötet werden, von anderen Schwarzen getötet werden. Doch viele Menschen, die über Rassismus sprechen, scheinen nicht im Geringsten über das Leben jener Schwarzen besorgt zu sein, die während der Proteste ums Leben kamen. Während der Unruhen – bei denen Menschen von Randalierern oder von Plünderern getötet wurden, die die Unruhen als Deckung benutzten – waren die Hauptopfer Schwarze, manchmal Kinder.

Bereits 2017 hatte sich der ehemalige Parlamentspräsident Newt Gingrich über die sporadischen Unruhen Sorgen gemacht, die ausbrachen, wenn beispielsweise konservative Redner zu Wort kamen. Die Vereinigten Staaten, sagte er, „befinden sich in einem einseitigen kulturellen Bürgerkrieg… Ergeben Sie sich oder kämpfen Sie – unser Land steht auf dem Spiel“.

Die Situation sei in der Tat „besorgniserregend“ geworden, noch bevor die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 bekannt waren. Wie wir jetzt im Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz, nachlesen können, haben sich die höchsten Regierungsebenen während der Obama-Regierung abgesprochen, um Präsident Trump daran zu hindern, die Wahl zu gewinnen, und ihm danach in einem versuchten Staatsstreich etwas anzuhängen.

Am Tag nach der Wahl gingen die Menschen mit Transparenten auf die Straße, auf denen stand: „Nicht mein Präsident“: Die Legitimität von Präsident Trump wurde sofort in Frage gestellt. Am Tag seiner Amtseinführung kam es im Stadtzentrum von Washington DC zu gewalttätigen Ausschreitungen und Akten von Vandalismus.

In den folgenden Wochen wurde Präsident Trump ohne jeden Beweis der „Kollusion mit Russland“ beschuldigt. Die falschen Anschuldigungen hielten mehr als zwei Jahre an und haben möglicherweise die Verwaltung des Landes behindert. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan behauptete, Präsident Trump habe „mit Russen zusammengearbeitet“ und sei „verräterisch“ gewesen. Als sich die Anschuldigungen als unbegründet erwiesen, wandten sich die Ankläger des Präsidenten in der Hoffnung auf eine Amtsenthebung einem Telefongespräch zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zu. Präsident Trump wurde als „eine Gefahr für die Sicherheit des Landes“ beschrieben. Es folgte ein Amtsenthebungsverfahren, das unter Verletzung aller Regeln durchgeführt wurde. Als Rechtsprofessor Jonathan Turley darauf hinwies, dass das Verfahren gegen die Regeln verstieß, erhielt er Morddrohungen. Der pensionierte Harvard-Professor Alan Dershowitz sagte: „Für den Kongress wäre die Amtsenthebung von Präsident Trump wegen Missbrauchs des Kongresses ein Machtmissbrauch durch den Kongress.“ Linke Mitglieder des Repräsentantenhauses machten trotzdem weiter damit, den Präsidenten abzusetzen. Sie scheiterten.

Bei dem Versuch, die rechtmäßige Wahl 2016 zu stürzen – und Zeugen dazu zu bringen, „umzudrehen“ und falsch gegen Präsident Trump auszusagen – wurde auch das Leben anderer ruiniert.