Autoritär. Unnachgiebig. Merkel macht es so falsch, weil ihre Arroganz grenzenlos ist
Douglas Murray, 12.12.2020, DailyMail.co.uk
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Die meisten von uns haben keinen Zweifel daran, wer die Schuld an den Hindernissen und brennenden Barrikaden trägt, die unseren Weg zu einem tragfähigen Handelsabkommen blockieren.
Emmanuel Macron, der sorgfältig gekleidete, scharfnasige Präsident Frankreichs, steht an der Spitze derer, die Großbritannien dafür bestrafen wollen, dass es den Austritt gewagt hat. Verzweifelt versuchend, die Vorteile zu bewahren, die die französischen Fischer genießen. Verzweifelt versuchend, der Retter des gesamten europäischen Projekts zu sein.
Macron ist jedoch keineswegs allein mit dieser unangenehmen Sabotagekampagne. Denn, wie The Mail on Sunday heute erklärt, hat seine vernünftig gekleidete Amtskollegin in Deutschland, Angela Merkel, ihre eigene unrühmliche Rolle gespielt.
Es ist Kanzlerin Merkel, die sich stets als die Stimme der Vernunft und des Kompromisses präsentiert hat.
Dabei ist es Merkel, die Großbritannien völlig missverstanden und falsch eingeschätzt hat – und sie ist es, die die Hauptverantwortung für die katastrophale Verhandlungsposition der EU übernehmen muss. Das ist zum Teil auch eine persönliche Angelegenheit.
Angela Merkel ist die Tochter eines lutherischen Pfarrers.
Den Wählern als „Mutti“ bekannt, verbrachte sie ihre prägenden Jahre in Ostdeutschland, dem kommunistischen Staat, der von der Stasi beherrscht wurde.
Wie andere gehörte sie der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an, der offiziellen kommunistischen Jugendbewegung.
Rechtschaffenheit und Gewissheit strömen aus ihr heraus. Und sie hat keine Zeit für Boris Johnson, den sie – mit bemerkenswerter Herablassung – nur als Heuchler und Wüstling abtut.
Trotz seiner überragenden parlamentarischen Mehrheit und der Gewissheit, dass er für Millionen spricht, weigert sie sich, dem britischen Premierminister zu vertrauen oder ihm zu glauben. Und so ruhig sie sich vor den Kameras auch gibt, hinter verschlossenen Türen ist sie völlig unbeugsam.
Wir haben Merkels Handarbeit schon einmal gesehen.
Im Jahr 2016 stattete unser damaliger Premierminister David Cameron Brüssel einen letzten Besuch ab, um vor dem Referendum eine bessere Vereinbarung mit der EU auszuhandeln.
Cameron flehte seine europäischen Amtskollegen an, ihm ein bedeutendes Zugeständnis zu machen, eines, das es ihm erlauben würde, zu argumentieren, dass ein Verbleib in der Union zu unserem Vorteil wäre.
Doch Merkel und die EU ließen ihn abblitzen. Monate später stimmte Großbritannien für den vollständigen Austritt.
Wir können nicht Macron die Schuld für diese Ereignisse geben, die alle ein Jahr, bevor er ernsthaft im Rennen um die französische Präsidentschaft war, geschahen.
Die einzige wichtige Akteurin aus dieser katastrophalen Episode, die heute noch im Amt ist, ist die Bundeskanzlerin selbst, die große Überlebende der europäischen Politik, die nun schon 15 Jahre regiert.
Damals wie heute hatte Merkel einen Ruf für knallharte Effizienz.
Aber obwohl es stimmt, dass sie half, den Kontinent durch die Krise der Eurozone zu führen, tat sie dies mit einer autoritären Strenge, die sie in weiten Teilen Südeuropas immer noch verhasst macht.
Trotz seiner enormen Handelsgewinne weigerte sich Deutschland, die „schwachen“ Nachbarn im Mittelmeerraum zu retten, die dumm genug gewesen waren, seine Produkte zu kaufen.
Dann, im Jahr 2015, war es Merkel, die die verhängnisvolle Entscheidung traf, die Grenzen Europas zu öffnen. Sie konsultierte ihre Amtskollegen nicht.
Sie tat es einfach und verwandelte im Alleingang eine Migrantenherausforderung in eine Migrantenkrise.
Selbst jetzt versucht eine unversöhnliche Merkel weiterhin, jene Länder in Mittel- und Osteuropa zu bestrafen, die sich weigern, für ihre Fehler zu bezahlen und selber große Quoten von Migranten zu akzeptieren.
Trotz ihres Rufs als pragmatische politische Performerin sind ihre Fehler seit Jahren offensichtlich: Sie ist unnachgiebig, wenn sie nachgeben sollte.
Autoritär, während sie sich als Verfechterin der Freiheit präsentiert. Gefeiert als einzigartig einfühlsam, aber in ihrem grundlegenden politischen Kalkül völlig daneben.
Im Jahr 2016 glaubte Merkel, dass die EU als starr und unflexibel wahrgenommen werden müsse und dass Cameron keine neuen Zugeständnisse gemacht werden dürften, aus Angst, dass andere Nationen im Gegenzug Flexibilität fordern könnten.
Aber – und nicht zum ersten Mal – das war eine gewaltige Fehlkalkulation. Trotz zunehmender Beweise, dass die britischen Wähler die Nase voll hatten, weigerte sich Merkel zu glauben, dass wir austreten würden. Ein großer Fehler und eine Vernachlässigung ihrer Pflicht, ihr Gegenüber zu verstehen.
Heute sehen wir das gleiche Muster – schlechte Beratung kombiniert mit Kriegslust. Wieder einmal ist die deutsche Kanzlerin von der Annahme ausgegangen, dass Großbritannien die EU nicht ohne einen Deal verlassen wird. Wieder einmal hat sie sich geweigert, den klarsten Beteuerungen des Premierministers zu glauben, dass wir es tun werden.
Den Rat, den Merkel von ihrer Seite erhielt, war, dass Boris blufft. Und so nahm sie ihre Rolle als unbeugsame Verhandlungsführerin wieder auf.
Zweifellos glaubt sie, dass Großbritannien sich in ihre Richtung bewegen wird. Zweifellos liegt sie, wie schon 2016, völlig falsch.
Es ist nicht das erste Mal, dass sie der Manipulation hinter den Kulissen beschuldigt wird. Laut einer Biografie aus dem Jahr 2013 war Merkel keine bloße Kulturreferentin der Freien Deutschen Jugend, sondern eine hochrangige „Agitations- und Propagandafunktionärin“ – Behauptungen, die sie nie offen bestritten hat.
Was auch immer die Wahrheit ist, wir können sicher sein, dass Merkel bei jedem Schritt in den Brexit-Verhandlungen nachweislich falsch beraten wurde – und danach gehandelt hat. Und es ist ihr Versagen, dieses Land zu verstehen, das nun einen No-Deal-Austritt so wahrscheinlich macht.
Wäre sie wirklich eine Pragmatikerin, hätte sie versucht, diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Ein gutes und praktikables Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wäre für den ganzen Kontinent von Vorteil.
Millionen von Menschen in der EU arbeiten in Unternehmen, die Zugang zu unseren Märkten brauchen. Jeder vernünftige und pragmatische EU-Führer hätte den Lebensunterhalt dieser Menschen im Blick und würde in ihrem Namen verhandeln.
Stattdessen ist die Haltung der EU sowohl maßlos als auch unstabil. Und das rührt von den Eigenschaften her, für die sie so oft gelobt worden ist. Eine Unnachgiebigkeit. Eine autoritäre Effizienz. Ein instinktives Misstrauen gegenüber ihren Verhandlungspartnern.
Dränge sie und sie werden zerbröseln, ist der Rat, den sie den EU-Führern gegeben hat. Und sie haben gedrängt. Aber es gibt keinen Beweis dafür, dass wir zerbröseln werden.
Was zerbröselt ist, ist der Ruf der Kanzlerin als fair denkende Pragmatikerin. So etwas ist sie nicht. Mutti ist eine Ideologin, die genau die Dinge zerstört, die sie eigentlich bewahren soll.
Alle Bilder stammen aus der Wikipedia, ausser das von Boris Johnson, das von Downing Street 10 stammt.
Die EU (also Merkel) arbeitet auch hier wie im Nahen Osten nach dem Motto: „Wir machen immer weiter, wie wir das schon bisher gemacht haben.“ Ohne Rücksicht darauf, dass das bisher schief gegangen ist.
Sch… egal, wir finden, dass das so funktionieren muss, wie wir das wollen und wenn’s nicht funktioniert, versuchen wir es trotzdem immer weiter.
Scheuklappen und die Weigerung die Realität zur Kenntnis zu nehmen sind die Kennzeichen dieser Politik.
Ist Mutti eine Ideologin, die genau die Dinge zerstört, die sie eigentlich bewahren soll?
Ja, natürlich, dazu ist sie schließlich angetreten.
Geradezu filmreif, wie groß die Unterstützung auf breiter Front ist, die sie dabei erfährt. Der rote Teppich war lange schon ausgerollt, bevor sie von drüben nach hüben watschelte und so tat, als wäre sie für die konservative CDU und später für den ganzen Globus ein Glücksfall.
Die Medien und sämtliche Institutionen waren bereits linksgrün dominiert: Die FDJ Sekretärin brauchte also nur an die richtige Position, um dann mit dem Finger zu schnipsen. „schnips“ – und Deutschland mutiert zum Dritte-Welt-Land. Honeckers Rache!
Vor allem westlich geprägte Schichten folgen ihr in den orchestrierten Untergang.
Solange geglaubt wird, all das sei eine moderne Demokratie, und nicht der reinste Sozialismus mit all seinen Facetten, ist die Welt immerhin noch in Ordnung.