Wie die EU die Verbrechen der Hamas ignoriert

Bassam Tawil, 13. Februar 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Noch schmerzhafter und demütigender für die Palästinenser ist, dass EU-Beamte, die regelmäßig den Gazastreifen besuchen, das Leiden der unter der Hamas lebenden Palästinenser bewusst ignorieren.
• Am 2. Februar besuchten fünfzehn EU-Missionschefs den Gazastreifen, ohne ein einziges Wort über die Opfer der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Hamas zu verlieren.
• Insbesondere hat die EU nicht darauf hingewiesen, dass die Hamas, deren reiche Führer ein angenehmes Leben in Katar, der Türkei und anderen Ländern führen, die Hauptverantwortung für die schlechte „humanitäre Lage“ im Gazastreifen trägt.
• Anstatt sich nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens im Jahr 2007 um die Stärkung der Wirtschaft zu bemühen, investiert die Hamas seitdem die Millionen Dollar, die sie erhält, in den Bau von Tunneln und die Herstellung und den Schmuggel von Waffen für Angriffe auf Israel.
• Die Hamas verfügt nicht nur über einen unverhältnismäßig großen Militärhaushalt, sondern leitet auch Hilfsgelder aus Europa und den USA zur Finanzierung ihrer militärischen Unternehmungen um.
• Wenn die Hamas damit droht, dass Israel „den Preis bezahlen“ wird, meint die vom Iran unterstützte Gruppe eigentlich, dass sie weiterhin Juden ermorden wird, weil diese es wagen, das Gesetz gegen diejenigen durchzusetzen, die dagegen verstoßen.
• Die Solidaritätsbekundung der EU mit den Bewohnern von Khan al-Ahmar ermutigt nicht nur die Hamas, sondern ermutigt die Palästinenser auch, ihre illegalen Versuche fortzusetzen, Gebiete zu erobern, von denen sie in den Osloer Verträgen vereinbart hatten, dass sie ihnen nicht gehören, und weiterhin Terroranschläge gegen Israel zu verüben.
• Kürzlich enthüllte ein vertrauliches Dokument der EU-Mission in Ostjerusalem, dass Brüssel aktiv mit den Palästinensern zusammenarbeitet, um das gesamte Gebiet C durch die Schaffung zahlreicher weiterer illegaler „Fakten vor Ort“ zu übernehmen. Damit hat sich die EU selbst von der Rolle eines ehrlichen Maklers in einem künftigen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und Israel disqualifiziert.
• Welches Recht hat ein europäischer Beamter, Israel zu sagen, dass es nicht berechtigt ist, das Gesetz gegen illegale Hausbesetzer durchzusetzen? Würde es ein europäischer Beamter dulden, wenn beispielsweise ein israelischer Regierungsbeamter den Behörden in Paris oder Madrid sagt, dass sie nicht berechtigt sind, gegen diejenigen vorzugehen, die in ihren Städten gegen das Gesetz verstoßen?
• Die Taten der EU offenbaren schließlich ihre tiefe Feindseligkeit gegenüber Israel in der Form von Europas Stellvertreterkrieg gegen den jüdischen Staat sowie ihrer unverhohlenen Voreingenommenheit zugunsten der Palästinenser.
• Indem sie von Israel besessen ist und die Verbrechen der Hamas im Gazastreifen ignoriert, erweist die EU den dort lebenden zwei Millionen Palästinensern einen Bärendienst. Bei den Aktionen der EU scheint es konstant mehr darum zu gehen, Israel zu hassen, als den Palästinensern zu helfen.
• Wenn den Europäern wirklich etwas an den Palästinensern läge, würden sie die Verbrechen der Hamas an den Bewohnern des Gazastreifens anprangern. Und sie würden ihre Kollegen in der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen missbräuchlicher Regierungsführung, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und vor allem wegen des harten Vorgehens der Palästinenser gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die versuchen, die EU, die internationale Gemeinschaft und die so genannten Menschenrechtsgruppen über die brutalen Bedingungen zu informieren, unter denen ihre Führer sie zu leben zwingen, anprangern.

Am 30. Januar besuchten Vertreter der Europäischen Union und mehrerer anderer Länder, darunter Belgien, Brasilien, Dänemark, Irland, Spanien und Schweden, die palästinensische Gemeinde Khan al-Ahmar im Westjordanland, „um ihre Besorgnis über die drohende Zerstörung des Dorfes zum Ausdruck zu bringen“.

Khan al-Ahmar, in dem 38 palästinensische Familien leben, wurde vor mehr als einem Jahrzehnt im Rahmen des Plans der Palästinensischen Autonomiebehörde zur illegalen Aneignung von Land in der Nähe von Jordanien im Gebiet C des Westjordanlands, das gemäß den zwischen den Palästinensern und der israelischen Regierung unterzeichneten Osloer Verträgen ausschließlich von Israel kontrolliert wird, illegal errichtet.

Wenige Tage vor dem Besuch der EU-Beamten und Diplomaten in dem Dorf ließ die palästinensische Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, Dutzende von Häusern auf der anderen Seite Israels, in der Nähe von Ägypten im Gazastreifen, im Rahmen eines Plans zum Ausbau einer Küstenstraße abreißen. Einige der Hausbesitzer äußerten sich empört über die Zerstörungen durch die Hamas. Einer von ihnen bezeichnete sie als eine neue Katastrophe und ein Todesurteil für zahlreiche Familien. Ein anderer Palästinenser prangerte die Abrisse als „Verbrechen“ an und sagte, sie seien „von der Hamas unter Androhung von Waffengewalt durchgeführt worden“.

Die EU-Beamten und andere ausländische Diplomaten – die in den Nahen Osten gereist waren, um ihre Solidarität mit den Bewohnern des illegalen Dorfes im Westjordanland zu bekunden – machten sich nicht einmal die Mühe, den Abriss der von der Hamas zerstörten Häuser zu kommentieren. Zweifellos hätten sie von Palästinensern, die im Gazastreifen leben, oder über die palästinensischen Medien von den Zerstörungen erfahren, doch die ausländischen Beamten zogen es vor, die „neue Katastrophe“ und das „Verbrechen“ zu ignorieren. Und warum? Ihr Hass auf Israel erlaubt es ihnen, der Hamas einen Freibrief für die Gräueltaten zu erteilen, die sie an ihrem eigenen Volk, den Palästinensern im Gazastreifen, begeht, und dann die Israelis dafür anzuklagen, das zu verteidigen, was ihnen rechtmäßig gehört.

Die Notlage der Familien im Gaza-Streifen wird ebenso wie andere von der Hamas begangene Menschenrechtsverletzungen nicht nur von der EU, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Zum Leidwesen dieser Familien gehören die Bulldozer, die ihre Häuser zerstört haben, der Hamas und nicht Israel.

Man kann sich nur vorstellen, wie groß die Aufregung in der internationalen Gemeinschaft gewesen wäre, wenn Israel Bulldozer geschickt hätte, um Dutzende von Häuser im Gazastreifen zu zerstören. Wären diese Häuser von Israel und nicht von der Hamas zerstört worden, wären dieselben EU-Beamten, die Khan al-Ahmar besuchten, in den Gazastreifen geeilt, um sich mit den verzweifelten Familien zu treffen.

Noch schmerzhafter und demütigender für die Palästinenser ist, dass EU-Beamte, die regelmäßig den Gazastreifen besuchen, das Leiden der unter der Hamas lebenden Palästinenser bewusst ignorieren.

Am 2. Februar besuchten fünfzehn EU-Missionschefs den Gazastreifen, ohne ein einziges Wort über die Opfer der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Hamas zu verlieren.

Nach der Reise gab die EU eine Erklärung ab:

„Der Gazastreifen bleibt eine Priorität für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die humanitäre Lage gibt Anlass zu großer Sorge. Es ist höchste Zeit, die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und eine palästinensische Versöhnung zu erreichen.“

Bemerkenswerterweise hat die EU nicht erwähnt, dass die Hamas, deren reiche Führer ein angenehmes Leben in Katar, der Türkei und anderen Ländern führen, die Hauptverantwortung für die schlechte „humanitäre Lage“ im Gazastreifen trägt.

Anstatt sich nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens im Jahr 2007 um die Stärkung der Wirtschaft zu kümmern, investiert die Hamas seitdem die Millionen Dollar, die sie erhält, in den Bau von Tunneln und die Herstellung und den Schmuggel von Waffen für Angriffe auf Israel. Als ob das nicht genug wäre, hat die Hamas vor zwei Jahren eine Reihe neuer Steuern auf importierte Waren eingeführt, was zu seltenen Protesten vieler Palästinenser führte.

Die Hamas stellt 55 % ihres Budgets für die Finanzierung ihres militärischen Bedarfs bereit, der Anteil des Budgets für den Wiederaufbau des Gazastreifens beträgt jedoch weniger als 5 %.

Zusätzlich zu ihrem unverhältnismäßig hohen Militärhaushalt leitet die Hamas auch Hilfsgelder aus Europa und den USA zur Finanzierung ihrer militärischen Unternehmungen um.

Während die EU-Beamten ihre Unterstützung für das illegale Dorf Khan al-Ahmar im Westjordanland bekundeten, protestierten die Bewohner der Stadt Bet Lahiya, ebenfalls auf der anderen Seite Israels im Gazastreifen, gegen den Diebstahl ihres Landes durch die Hamas. Den Bewohnern zufolge hat die Hamas große Teile des Landes, das ihnen, den Bewohnern, gehörte, illegal an Hamas-Loyalisten übertragen, ohne dies mitzuteilen. In einer von den Bewohnern herausgegebenen Erklärung hieß es, sie seien entschlossen, die „Verschwörung“ der Hamas zu vereiteln.

Dies ist dieselbe Hamas, die von der EU-Delegation verlangt hat, darauf zu bestehen, dass Israel den Arabern, die Khan al-Ahmar illegal besetzt halten, gestattet, nicht räumen zu müssen. Israel hatte übrigens nicht weit von Khan al-Ahmar entfernt eine neue Stadt gebaut, in die diese Araber umziehen sollten, um „die gleiche Lebensstruktur beizubehalten“, aber die Araber wollten nichts davon wissen. „Die Aggression gegen Khan al-Ahmar wird abgelehnt, und [Israel] wird den Preis dafür zahlen, früher oder später“, sagte Hamas-Sprecher Mohammed Hamadeh.

Wenn die Hamas damit droht, dass Israel „den Preis zahlen wird“, meint die vom Iran unterstützte Gruppe eigentlich, dass sie weiterhin Juden ermorden wird, weil diese es wagen, das Gesetz gegen diejenigen durchzusetzen, die das Gesetz verletzen, indem sie sich illegal Land aneignen und Häuser ohne Genehmigung bauen, wie in Khan al-Ahmar.

Die Solidaritätsbekundung der EU für die Bewohner von Khan al-Ahmar ermutigt nicht nur die Hamas, sondern ermutigt auch die Palästinenser, ihre illegalen Versuche fortzusetzen, Gebiete zu erobern, die ihnen laut Osloer Abkommen nicht gehören, und weiterhin Terroranschläge gegen Israel zu verüben.

Welches Recht hat ein europäischer Beamter, Israel zu sagen, dass es nicht berechtigt ist, das Gesetz gegen illegale Landbesetzer durchzusetzen? Würde es ein europäischer Beamter dulden, wenn beispielsweise ein israelischer Regierungsbeamter den Behörden in Paris oder Madrid sagte, dass sie nicht berechtigt sind, gegen diejenigen vorzugehen, die in ihren Städten das Gesetz brechen?

Die Europäer ermutigen die Palästinenser weiterhin, gegen das Gesetz zu verstoßen, indem sie unter Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen illegal bauen. Kürzlich enthüllte ein vertrauliches Dokument der EU-Mission in Ost-Jerusalem, dass Brüssel aktiv mit den Palästinensern zusammenarbeitet, um das gesamte Gebiet C durch den Bau zahlreicher weiterer illegaler „Fakten vor Ort“ zu übernehmen. Damit hat sich die EU selbst von der Rolle eines ehrlichen Maklers in einem künftigen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und Israel disqualifiziert.

Das Vorgehen der EU offenbart ihre tiefe Feindseligkeit gegenüber Israel in Form von Europas Stellvertreterkrieg gegen den jüdischen Staat sowie ihre unverhohlene Voreingenommenheit zugunsten der Palästinenser.

Indem sie von Israel besessen ist und die Verbrechen der Hamas im Gazastreifen ignoriert, erweist die EU den dort lebenden zwei Millionen Palästinensern einen Bärendienst. Bei den Aktionen der EU scheint es konstant mehr darum zu gehen, Israel zu hassen, als den Palästinensern zu helfen.

Wenn den Europäern wirklich etwas an den Palästinensern läge, würden sie die Verbrechen der Hamas an den Bewohnern des Gazastreifens anprangern. Und sie würden ihre Kollegen in der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen missbräuchlicher Regierungsführung, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und vor allem wegen des harten Vorgehens der Palästinenser gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die versuchen, die EU, die internationale Gemeinschaft und die so genannten Menschenrechtsgruppen über die brutalen Bedingungen zu informieren, unter denen ihre Führer sie zu leben zwingen, anprangern.

Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten.

Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.