Drieu Godefridi, 27. Oktober 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen hat, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und eine „verfassungsmäßige Basis“ ablehnen.
• Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn jemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen die Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.
• Jedes „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“, das in Europa geäußert wird, ist nicht nur eine Beleidigung für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, für unsere Demokratien und für den Willen des Volkes.

Die Europäer werden das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa. Im Bild: Anti-Israel-Demonstranten in Irland von 2014. (Foto: Sinn Féin, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen „zur Unterstützung Palästinas“ organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:

„[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.

„‚Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet … war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich‘, verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: ‚Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'“

Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.

In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber „Tod den Juden“ und „Tod Israel“ und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine „verfassungsmäßige Basis“ ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft „Tod den Juden“ auf der Straße schreien.

In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.

Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: „Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind.“

Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.

Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war „frei“. Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das „Singapur des Nahen Ostens“ errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.

Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).

Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.

Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.

Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und „Multikulturalismus“ angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf „Tod den Juden“ und „Juden ins Gas“ ist im Westen wieder salonfähig geworden.

Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, „Gutes zu tun“, aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.

Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.

Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische „Offene Grenzen“-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte „Hirsi-Urteil“, benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.

Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser „offensichtlichen“ Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des „moralischen Schadens“ 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.

Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.

Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.

Jedes „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“, das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.

Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich („Das Grüne Reich“).

Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.