Richard Kemp, 6. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Putin fordert nun sogar die atomare Abrüstung Europas.
• Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert.
• Um Putins umfassenderen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist es auch wichtig, dass die NATO die ukrainische Armee am Kämpfen hält, und dazu gehört die Finanzierung der Kriegsanstrengungen und die Lieferung tödlicher Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.
• Russland muss isoliert und zu einem internationalen Paria gemacht werden, nicht nur solange Putins Armee die Ukraine angreift, sondern so lange wie nötig. Diese Aktionen werden auch uns Schaden zufügen, da Russland mit seinen eigenen Sanktionen und Beschränkungen zurückschlägt. Der kurzfristige Schmerz kann mittelfristig gemildert werden, indem die Abhängigkeit von russischer Energie beseitigt und die Gaslieferungen aus Nordafrika, der Adria und dem Mittelmeer erhöht werden. Auch durch die Wieder-Öffnung der größten Energieversorgung der Welt in den Vereinigten Staaten, die Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt herunterzufahren begann, und durch Fracking und den Bau von Atomkraftwerken.
• Die Entwicklung unserer Cyberabwehr sowie Offensivfähigkeiten muss dringend beschleunigt und die Geheimdienste ausgebaut werden, um russischen Spionagediensten entgegenzuwirken und ihnen schweren Schaden zuzufügen.
• Einige argumentieren, dass westliche Strafmaßnahmen Russland in Chinas Arme treiben werden. Das ist bereits geschehen: Russland ist weltweit der größte einzelne Empfänger chinesischer finanzieller Unterstützung, und Putin und Xi haben ein Militärbündnis abgeschlossen.
• Wo Putin fordert, dass sich die NATO zurückzieht, sollte sie nach vorne drängen. Manche mögen das als Provokation empfinden, tatsächlich ist es aber ein Zeichen der Stärke, das Putin eher abschrecken als besänftigen wird.
• Putin weiß, dass die NATO keine militärische Bedrohung für Russland darstellt und dass es sich um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Wenn sie ihre einstige Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, die von Bidens Afghanistan-Debakel stark unterminiert wurde, muss die NATO ihre Stärke zurückgewinnen – nicht nur in Bezug auf militärische Macht, sondern auch in Bezug auf den nachweislichen politischen Willen, sie einzusetzen.
• Wie Israel uns oft betreffend des Irans erinnert: Wenn ein Führer uns mit Vernichtung droht, können wir es uns nicht leisten, zu hoffen, dass er es nicht ernst meint. Hätte sich die Welt in den 1930er Jahren darauf konzentriert, Hitler loszuwerden, anstatt ihn zu beschwichtigen, hätten wir vielleicht nicht den Schrecken eines globalen Krieges gesehen, der 70 Millionen Menschen tötete.
• Die Dringlichkeit einer westlichen Botschaft der Stärke geht sogar über Russland hinaus. Chinas Präsident Xi hat größere territoriale Ambitionen als Putin, und sie werden heute auf allen Kontinenten der Welt ausgetragen. Xis Ukraine ist Taiwan, und es kann sein, dass die Heimsuchung durch eine Katastrophe bei Russlands Diktator seinen Freund in Peking abschrecken wird.

Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert. (Bildquelle: www.kremlin.ru via Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 16. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Xi Jinping, Chinas mächtig aussehender Führer, hat ein „enormes Aufgebot an Feinden im Inland“. — Gregory Copley, Präsident der International Strategic Studies Association und Chefredakteur von „Defense & Foreign Affairs Strategic Policy“, zu Gatestone Institute, Februar 2022.
• Xi hat diese Opposition selber geschaffen. Nachdem er Ende 2012 Chinas Herrscher geworden war, entriss er allen anderen die Macht und sperrte dann Zehntausende von Gegnern bei Säuberungen ein, die er als „Anti-Korruptions“-Kampagnen stilisierte.
• Peking gerät in Panik und erhöhte letzten Monat seine Kredite um fast eine Billion Dollar, ein Rekordanstieg. … Wenn man die sogenannten „versteckten Schulden“ hinzurechnet, beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf etwa 350 % des Bruttoinlandsprodukts.
• Es überrascht nicht, dass chinesische Unternehmen jetzt zahlungsunfähig werden. Die Schuldenkrise ist so ernst, dass sie Chinas Wirtschaft zum Einsturz bringen kann – und damit auch die Finanz- und Politiksysteme des Landes.
• In der jüngsten Notlage schrieb „Fang Zhou und China“ … einen 42.000 Zeichen langen Essay mit dem Titel „Eine objektive Bewertung von Xi Jinping“. Das Anti-Xi-Elaborat, das am 19. Januar auf der von China gesponserten 6park-Website veröffentlicht wurde, scheint das Werk mehrerer Mitglieder der Shanghai-Gang-Fraktion der Kommunistischen Partei zu sein, angeführt vom ehemaligen Führer Jiang Zemin. Jiangs Fraktion hat ständig auf Xi geschossen und führt nun die Attacke gegen ihn an.
• Die Probleme von Xi können leider zu unseren Problemen werden. Er hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen eine niedrige Risikoschwelle und viele Gründe, sich dafür zu entscheiden, auf ein anderes Land loszugehen, um die Kritik der Elite und die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken.
• Die Kommunistische Partei Chinas hat immer geglaubt, dass ihr Kampf mit den Vereinigten Staaten existenziell ist – im Mai 2019 erklärte die offizielle People’s Daily den „Volkskrieg“ gegen Amerika – doch die Feindseligkeit ist im vergangenen Jahr weitaus deutlicher geworden.
• Virulenter Antiamerikanismus legt nahe, dass Xi Jinping eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Amerika herstellt. Das chinesische Regime nutzt seine Medien oft, um zuerst zu warnen und dann seine Aktionen zu signalisieren.
• Amerika ist jetzt gewarnt.

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Judith Bergman, 14. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland hat Schweden seine militärische Bereitschaft verstärkt und Soldaten und schwere militärische Ausrüstung auf seine größte Insel Gotland geschickt, die strategisch günstig in der Ostsee liegt, nur 330 Kilometer von Kaliningrad, dem Hauptquartier der russischen Ostseeflotte, entfernt … Schweden hat in den letzten Jahren ein sich verschlechterndes Sicherheitsumfeld mit wiederholten russischen Eingriffen in den schwedischen Luftraum und seine Hoheitsgewässer beobachtet.
• Im Gegensatz zu Schweden hat Finnland, das eine lange Landgrenze mit Russland teilt, nie aufgehört, in seine Verteidigungsfähigkeiten zu investieren. Es hat kürzlich 64 F-35-Jäger im Wert von 9,5 Milliarden US-Dollar bestellt, um seine bestehenden und alternden Kampfflugzeuge zu ersetzen. Laut Finnlands ehemaligem Außenminister Erkki Tuomioja kann Finnland „eine Reserve von 280.000 ausgebildeten Soldaten mobilisieren, was kein anderes Land in Europa kann“.
• Bei einem Treffen mit Schweden und Finnland am 24. Januar über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa lud NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die beiden Länder ein, der NATO beizutreten, und betonte, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Militärallianzen zu wählen.
• Dänemark entsendet vier Luftwaffen-Kampfflugzeuge in die baltischen Staaten, und eine Fregatte der dänischen Marine wird höchstwahrscheinlich die Ostsee patrouillieren, als Beitrag zur Patrouille der NATO in der Region. Das sei „ein ganz klares Signal an Russland“, sagte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland hat Schweden seine militärische Bereitschaft verstärkt und Soldaten und schwere militärische Ausrüstung auf seine größte Insel Gotland geschickt, die strategisch günstig in der Ostsee liegt, nur 330 Kilometer von Kaliningrad, dem Hauptquartier der russischen Ostseeflotte, entfernt. Im Bild: Schwedische Truppeninspektion 2009. (Foto Lance Cpl. Khoa Pelczar, Public domain, via Wikimedia Commons)

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