Soeren Kern, 28.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Die Menschen haben miterlebt, wie ihr Eigentum zerstört, ihre Schafe und Ziegen geschlachtet und in ihre Häuser eingebrochen worden ist. Vor ein paar Jahren, als es 5.000 Migranten auf der Insel gab, schien es schlimm genug. Jetzt hat man das Gefühl, dass die Situation wirklich aus dem Ruder gelaufen ist.“ — Nikos Trakellis, Gemeindevorsteher in Moria, auf der griechischen Insel Lesbos.
• „Ich fürchte um die Sicherheit unserer Leute, der Bewohner von Lesbos. Damit sich die Situation ändert, müssen viele Flüchtlinge auf das Festland gebracht und Neuankömmlinge aus der Türkei aufgehalten werden. Wenn nicht, sind wir verloren.“ — Der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris.
• „In Griechenland willkommen sind nur diejenigen, die wir auswählen. Diejenigen, die nicht willkommen sind, werden zurückgeschickt. Wir werden die Tür für illegale Menschenhändler, für diejenigen, die einreisen wollen, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben, dauerhaft verschließen. — Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
• Griechische Beamte haben gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Migrationsströme nach Griechenland persönlich kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um mehr Geld und andere politische Zugeständnisse von der Europäischen Union zu erhalten.
• Die Türkei, die derzeit fast vier Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hat gesagt, dass sie einen neuen Zustrom nicht verkraften kann. Sie hat wiederholt damit gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen.

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Giulio Meotti, 9.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Heute ist es in Frankreich eindeutig ein äußerst gefährlicher Akt, die Meinungsfreiheit zu nutzen, um den Islam zu kritisieren, selbst wenn man, wie Mila, ein Kind ist.
• Frankreich geht rasch von laïcité (Säkularismus) zu lâcheté (Feigheit) über; von der Meinungsfreiheit zur bedingungslosen Kapitulation. Frankreich versucht immer wieder zu zögern, während der Islamismus davon lebt, dass die Eliten ihre jüdisch-christlichen Werte rasch aufgeben.
• Feministische Organisationen, sonst schnell damit, „toxische Männlichkeit“ und „patriarchalische Herrschaftsstrukturen“ anzuprangern, schwiegen ebenfalls.
• Heute führen in Frankreich, dem Land der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, das die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik an Religion und Ideologien stets geheiligt hat, manche innerhalb des Justizsystems … still und leise de facto das Verbrechen der Blasphemie wieder ein.

Heute führen in Frankreich, dem Land, das die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik an Religion und Ideologien stets geheiligt hat, manche innerhalb des Justizsystems still und leise de facto das Verbrechen der Blasphemie wieder ein. (Bildquelle: Pixabay. Das Bild ist illustrativ und stellt keine im Artikel genannte Person dar).

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Soeren Kern, 17.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind — entschied, dass Migranten, um in den Genuss bestimmter Menschenrechtsschutzmaßnahmen wie Zugang zu Anwälten, Dolmetschern und dem Recht auf Aufenthalt in Europa zu kommen, zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise in das europäische Territorium einreisen müssen.
• Das Urteil wird als ein großer Sieg für diejenigen angesehen, die glauben, dass souveräne Nationalstaaten das Recht haben, zu entscheiden, wer auf ihr Territorium einreisen darf und wer nicht.
• „Die Entscheidung des EGMR bestimmt, dass ein Nationalstaat das Recht hat, seine Grenzen zu verteidigen. Wenn jemand diese Grenzen verletzen will, hat der Nationalstaat das Recht, diese Person so schnell wie möglich an ihren Herkunftsort zurückzubringen. — Iván Espinosa de los Monteros, Sprecher der Vox-Partei, 13. Februar 2020.
• Es bleibt unklar, ob die Entscheidung des EGMR eine abschreckende Wirkung haben wird. Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden.

Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die spanischen Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden. In den vergangenen 18 Monaten haben Tausende von Migranten, die mit Handschuhen, Nagelschuhe und behelfsmäßigen Haken ausgerüstet sind, versucht, die Zäune zu erklettern. Abgebildet: Der spanische Doppelzaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt, fotografiert im März 2017. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 21.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respektieren. — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kulturellen, religiösen oder identitätsbezogenen Separatismus auf dem Territorium unserer Republik nährt. Wir können keine türkischen Gesetze auf französischem Boden akzeptieren. Auf keinen Fall.“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‚ein Plan gegen den Islam‘. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Separatismus…“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam in Frankreich angekündigt. Die Änderungen würden die Rolle, die ausländische Regierungen in Frankreich bei der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, einschränken. Abgebildet: Macron spricht am 18. Februar 2020 in Mulhouse zu den Medien, kurz vor seiner großen politischen Rede, in der er sich gegen den so genannten „islamistischen Separatismus“ einsetzte. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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