Soeren Kern, 30.3.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In einer am 19. März eingereichten Sammelklage wird die spanische Regierung — die in jeder Hinsicht hochgradig ideologisch ist, da der kommunistische Koalitionspartner Podemos mit Startkapital der venezolanischen Regierung gegründet wurde — beschuldigt, wissentlich die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben, indem sie die Öffentlichkeit zur Teilnahme an mehr als 75 feministischen Märschen ermunterte, die am 8. März in ganz Spanien anlässlich des Internationalen Frauentags stattfanden.
• Der Hauptverantwortliche der spanischen Regierung für das Coronavirus, Fernando Simón, behauptete in einer landesweiten Pressekonferenz, es bestehe kein Risiko, an den Kundgebungen am 8. März teilzunehmen. „Wenn mein Sohn mich fragt, ob er gehen kann, werde ich ihm sagen, dass er tun soll, was er will“, sagte er.
• „Ehrlich gesagt scheint es mir ein Witz zu sein, dass die Regierung aus politischen Gründen mit dieser Ankündigung bis heute gewartet hat. Die sozialistisch-kommunistische Regierung hat wieder einmal ihre politischen Interessen über das Gemeinwohl gestellt. Diese grobe Nachlässigkeit sollte zu Rücktritten führen. — Elentir, Contando Estrelas, 9. März 2020.

Eine in Spanien eingereichte Sammelklage wirft der Regierung vor, die öffentliche Sicherheit wissentlich gefährdet zu haben, indem sie die Öffentlichkeit zur Teilnahme an mehr als 75 feministischen Märschen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, inmitten der Coronavirus-Pandemie ermunterte. Abgebildet: Eine Demonstration während des Internationalen Frauentages am 8. März 2020 in Cadiz, Spanien. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Die spanische Regierung, die sich aus einer Koalition von Sozialisten und Kommunisten zusammensetzt, muss sich wegen angeblicher Nachlässigkeit im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Regierung wird beschuldigt, ihre bornierten ideologischen Interessen über die Sicherheit und das Wohlergehen der Öffentlichkeit gestellt und damit die humanitäre Krise, die Spanien, das derzeit nach Italien das zweitschlimmste betroffene Land Europas ist, unnötig verschärft zu haben.

In einer am 19. März eingereichten Sammelklage wird die spanische Regierung — die in jeder Hinsicht hochgradig ideologisch ist, da der kommunistische Koalitionspartner Podemos mit Startkapital der venezolanischen Regierung gegründet wurde — beschuldigt, wissentlich die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben, indem sie die Öffentlichkeit zur Teilnahme an mehr als 75 feministischen Märschen ermunterte, die am 8. März anlässlich des Internationalen Frauentags in ganz Spanien stattfanden. Die landesweiten Kundgebungen zielten darauf ab, gegen das ewige Gespenst der Regierung zu protestieren: das angebliche Patriarchat der westlichen Zivilisation.

Hunderttausende von Menschen nahmen an diesen Märschen teil, und mehrere hochrangige Teilnehmer — darunter Spaniens stellvertretender Ministerpräsident sowie die Ehefrau und die Mutter des Ministerpräsidenten und auch die Frau des Anführers von Podemos — wurden seitdem positiv auf die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) getestet. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen als Folge der Kundgebungen mit dem Coronavirus infiziert wurden.

Die Klage, an der mehr als 5.000 Kläger beteiligt sind, wirft dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez und seinen Vertretern in den 17 autonomen Regionen Spaniens „Ausflüchte“ vor — ein spanischer juristischer Begriff, der „Lüge und Täuschung“ bedeutet. Die Regierung war angeblich so entschlossen, dafür zu sorgen, dass die feministischen Märsche am 8. März stattfinden, dass sie die Warnungen vor der Pandemie bewusst heruntergespielt hat. Diese Warnungen umfassen:

• September 2019. Das Global Preparedness Monitoring Board, ein internationales Expertengremium, das von der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einberufen wurde, warnte vor einer „sehr realen Gefahr einer sich rasch entwickelnden, hochgradig tödlichen Pandemie eines Atemwegserregers, die 50 bis 80 Millionen Menschen töten und fast 5% der Weltwirtschaft auslöschen könnte.
• 31. Dezember. China alarmiert die WHO über mehrere Fälle von ungewöhnlicher Lungenentzündung in Wuhan, einer Hafenstadt mit 11 Millionen Einwohnern in der zentralen Provinz Hubei. Das Virus war unbekannt.
• 7. Januar. China identifiziert das neue Coronavirus als Ursache für eine mysteriöse Krankheit in Wuhan.
• 21. Januar. Die WHO bestätigt die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch.
• 29. Januar. Spanische Pharmakooperativen warnten, dass den Apotheken aufgrund der starken Nachfrage die Masken ausgehen. Der Verkauf von Masken stieg im Januar um 3.000% im Vergleich zum Vorjahr.
• 30. Januar. Die WHO-Generaldirektorin erklärt den Ausbruch des Coronavirus zu einem öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung.
• 31. Januar. Der erste bekannte Fall von COVID-19 in Spanien wird auf La Gomera (Kanarische Inseln) bestätigt, wo ein deutscher Tourist positiv getestet und in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert wurde.
• 12. Februar. Der Mobile Weltkongress, die weltweit größte Mobilfunkmesse, an der mehr als 100.000 Teilnehmer aus 200 Ländern teilnehmen, wird wegen der Angst vor dem Coronavirus abgesagt. Der finanzielle Verlust für Barcelona und das Gastgewerbe der Stadt wurde auf 500 Millionen Euro geschätzt.
• 24. Februar. Mehr als 1.000 Gäste und Angestellte des Hotels Costa Adeje Palace auf Teneriffa, Kanarische Inseln, wurden unter Quarantäne gestellt, nachdem ein italienischer Staatsbürger positiv auf COVID-19 getestet wurde.
• 27. Februar. Ein 62-jähriger Mann aus Sevilla wurde positiv auf COVID-19 getestet. Es war der erste Fall einer lokalen Übertragung des Virus in Spanien. Der Mann sagte, dass er glaube, während einer Bankenkonferenz in Malaga infiziert worden zu sein, wo er neben einem Partner saß, der im Urlaub auf die Kanarischen Inseln gereist war und Kontakt zu Menschen aus Asien hatte. Die Ärzte sagten, die Diagnose sei „von großer Bedeutung“, da sie beweise, dass COVID-19 in Spanien unentdeckt im Umlauf war.
• 2. März. Das Europäische Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention riet den europäischen Ländern, Massenversammlungen von Menschen abzusagen, um die Übertragung des Coronavirus zu verhindern.
• 2. März. Die spanische Arzneimittelbehörde schickte einen Brief an die Pharmaverteiler, um die Vermarktung von Masken einzuschränken und deren Verkauf in den spanischen Apotheken zu blockieren. Auf Anraten des Gesundheitsministeriums hat die Agentur das Ziel, die Versorgung von Krankenhäusern und Gesundheitszentren mit Masken sicherzustellen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der bestätigten Fälle sich zu vervielfachen begann. Die Maßnahme blockierte sowohl den Verkauf in spanischen Apotheken als auch den Verkauf ins Ausland.
• 3. März. Das regionale Gesundheitsministerium in Valencia gab bekannt, dass das erste Coronavirus-Todesopfer in Spanien am 13. Februar starb. Die Gesundheitsbehörden wussten erst 19 Tage nach seinem Tod, dass er das Virus hatte — ein Hinweis darauf, dass die spanischen Behörden den Ausbruch nur langsam verstanden haben. Da Coronavirus-Fälle, die mit dem Tod enden, zwischen zwei und acht Wochen dauern, zusätzlich zu einer 14-tägigen Inkubationszeit, ist es möglich, dass der Mann bereits Anfang Januar infiziert worden war.
• 3. März. Die spanischen Behörden ordneten an, dass große Fußball- und Basketballspiele hinter verschlossenen Türen stattfinden, ohne dass Zuschauer zugelassen werden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
• 6. März. Das spanische Gesundheitsministerium rät dazu: „Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang haben. Das Auftauchen eines bisher unbekannten Virus bedeutet, dass Vorsichtsmaßnahmen auf der Grundlage der bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Viren getroffen werden müssen“.

Trotz dieser Warnungen behauptete der Hauptverantwortliche der spanischen Regierung für das Coronavirus, Fernando Simón, am 7. März in einer landesweiten Pressekonferenz, es bestehe kein Risiko, an den Kundgebungen am 8. März teilzunehmen. „Wenn mein Sohn mich fragt, ob er gehen kann, werde ich ihm sagen, dass er tun soll, was er will“, sagte er.

Der unerschrockene, in Spanien lebende Journalist Matthew Bennett entdeckte, dass die spanische Regierung zwischen dem 6. und 9. März keine neuen Fälle von Coronaviren meldete, offenbar in dem Bemühen, die Gefahr einer Teilnahme an den Kundgebungen für die Öffentlichkeit herunterzuspielen.

Nachdem sich die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Madrid innerhalb eines Tages verdoppelt hatte, ordnete die Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso, am 9. März an, alle Schulen in der Hauptstadt für mindestens zwei Wochen zu schließen. Die Entscheidung der Regionalregierung überraschte die Zentralregierung und zwang sie praktisch zum Handeln.

• 10. März. Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa, ein katalanischer Philosophiestudent ohne Erfahrung in der Medizin, sagte: „Die heutige Situation mag sich von der gestrigen unterscheiden, sie verändert sich, und das wird so bleiben, bis wir diese Situation überwunden haben“.
• 11. März. Die spanische Regierung räumte ein, dass sie am 8. März, noch vor den feministischen Kundgebungen, wusste, dass der Ausbruch des Coronavirus in Madrid außer Kontrolle geraten war.
• 12. März. Premierminister Sánchez, sich gegen die Kritik verteidigend, dass er die Märsche zulasse, sagte, dass seine Regierung auf die „dynamische“ Situation des Coronavirus reagiere, indem sie sich den „stündlichen“ Empfehlungen der wissenschaftlichen Experten „anpasse“.
• 14. März. Die Zentralregierung erklärte einen landesweiten Ausnahmezustand, der 46 Millionen Menschen für mindestens 15 Tage in einen Lockdown versetzt. Alle nicht lebensnotwendigen Reisen wurden verboten, und die Menschen müssen außer in Notfällen oder zum Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten in ihrer Wohnung bleiben. Alle Schulen und Universitäten des Landes sind geschlossen.
• 29. März. Der Lockdown, der strengste in ganz Europa, wird bis zum 11. April verlängert.

Die Klage wurde aufgrund der Immunität des Premierministers dem Obersten Gerichtshof Spaniens übergeben.

Artikel 404 des Strafgesetzbuches sieht für in ein öffentliches Amt gewählte Funktionäre, die wegen des Verbrechens der Ausflüchte verurteilt werden, eine Strafe zwischen neun und 15 Jahren Disqualifikation für öffentliche Ämter vor.

Víctor Valladares, ein in Madrid ansässiger Anwalt, der die Klage leitet, sagte:

„Das Ergebnis der Aufrufe zu diesen Demonstrationen und ihrer direkten Billigung durch die Regierungsdelegationen und durch die Untätigkeit der Zentralregierung unter dem Vorsitz des Angeklagten, Premierminister Pedro Sánchez, könnte nicht antagonistischer sein zu dem, was die EU in ihrem Bericht angibt. Warum wurde kein Befehl zur Verhinderung jeglicher Art von Massenveranstaltungen erteilt?

Inzwischen haben auch die Vereinigung der Ärzte und Mediziner von Madrid (AMYTS) und der Gewerkschaftsbund der Ärzte (CESM) Klage gegen die Regierung eingereicht. In der Klage wird gefordert, dass die Bundes- und die Lokalregierung die Krankenhäuser in Madrid innerhalb von 24 Stunden mit Masken, Schutzbrillen und Abfallbehältern ausstatten.

Die spanische Bloggerin Elentir, die den Blog Contando Estrelas betreibt, eine politisch kluge Website, die für das Verständnis der zeitgenössischen spanischen Politik unerlässlich ist, schrieb:

„Wie wir mit 16 Tagen Verspätung herausfanden, war der erste Todesfall durch das Coronavirus am 13. Februar in Spanien eingetreten. Angesichts des Risikos, dass die massiven feministischen Mobilisierungen am Sonntag, dem 8. März, abgesagt werden könnten, kommentierte Fernando Simón: „Wir haben keine konkrete Empfehlung für die Aussetzung der Kundgebung am 8. März.

„Am 9. März, einen Tag nach den feministischen Märschen, empfahl Gesundheitsministerin Salvador Illa ausdrücklich, dass alle Menschen mit chronischen Krankheiten oder multiplen Pathologien ihre Häuser nicht verlassen, außer in Notfällen… Er sagte dies unmittelbar nach den feministischen Kundgebungen vom 8. März.

„Ehrlich gesagt, es scheint mir ein Witz zu sein, dass die Regierung, eindeutig aus politischen Gründen, bis heute mit dieser Ankündigung gewartet hat. Die sozialistisch-kommunistische Regierung hat wieder einmal ihre politischen Interessen über das Gemeinwohl gestellt. Diese grobe Nachlässigkeit sollte zu Rücktritten führen.“

Kritik am Umgang der spanischen Regierung mit der Coronavirus-Krise kommt auch von Mitgliedern der Sozialistischen Partei selbst. Am 22. März schrieb Juan Luis Cebrián, ein Mitbegründer der Zeitung El País, ein berüchtigtes Sprachrohr der Sozialistischen Partei:

„Die Krokodilstränen so vieler politischer Führer, die behaupten, niemand hätte sich so etwas wie das Coronavirus vorstellen können, ergeben keinen Sinn. Es gab nicht nur diejenigen, die es sich vorgestellt haben: Sie haben es vorhergesehen und ernsthaft davor gewarnt. Es gab zweifellos Nachlässigkeit seitens der verschiedenen Gesundheitsminister und ihrer Chefs, und in Frankreich haben bereits drei Ärzte aus diesem Grund eine Beschwerde gegen die Regierung eingereicht. Die Folge ist, dass die meisten westlichen Nationen heute in ihren Fähigkeiten zur Bekämpfung der Epidemie überfordert sind. Sie haben spät und falsch reagiert. Es fehlen: Krankenhausbetten, medizinisches Personal, Beatmungsgeräte und Transparenz in der offiziellen Information.

„Am 24. Februar erklärte die WHO offiziell die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit einer Pandemie konfrontiert sein würden. Trotzdem und im Wissen um das Ausmass der Bedrohung, das in mehreren Ländern bereits voll erkannt wurde, wurden in den meisten der möglichen Szenarien für die Ausbreitung des Virus kaum Massnahmen getroffen. Im Falle Spaniens wurde die Teilnahme an gigantischen Demonstrationen propagiert, die Veranstaltung von massiven Volksfesten unterstützt, die dringende Finanzierung von Forschungsarbeiten verzögert, die Bedrohung minimiert, und selbst der Funktionär, der heute noch für die wissenschaftlichen Empfehlungen zuständig ist, wagte zwischendurch zu sagen, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe.

„Dies ist nicht die Zeit, eine Debatte über das Thema zu eröffnen, aber es ist legitim anzunehmen, dass die Bürger neben der politischen Verantwortung … das Recht haben, bei schuldhafter Fahrlässigkeit Rechtsmittel zu fordern.

Spanien ist eines der europäischen Länder, das am stärksten von dem Virus betroffen ist: Bis zum 29. März wurde bei mehr als 80.000 Menschen die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) diagnostiziert, mehr als 6.500 starben daran. Die tatsächliche Zahl der Infizierten könnte aufgrund fehlender Tests bei asymptomatischen Fällen zehnmal höher sein. Während die Pandemie ihren Lauf nimmt, ist Spanien auf dem besten Weg, Italien als das am stärksten betroffene Land Europas zu überholen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.