Judith Bergman, 13.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Der Hauptzweck des Instruments zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX) besteht darin, sicherzustellen, dass Europa – und potenzielle Drittländer – weiterhin Geschäfte mit den Mullahs im Iran tätigen können, ohne dass sie Strafmaßnahmen der USA für Verstöße gegen die Sanktionen der USA riskieren.
• EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini scheint sehr daran interessiert zu sein, dass der Iran – und Europa – weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus dem illegalen, nicht unterzeichneten und nicht ratifizierten Atomabkommen mit dem Iran ziehen. Mogherini bestand darauf, dass der Iran den JCPOA einhält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Atomvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei.
• Keine Anzahl von Menschenrechtsverletzungen, so grausam sie auch sein mögen – oder Terrorismus, selbst nicht gegen die eigenen Bürger; oder Betrug, um nukleare Fähigkeiten zu erwerben, die es ermöglichen, Israel, die USA und schließlich den gesamten Westen zu bedrohen – wird die EU, so scheint es, von ihrer kriminellen Kollusion mit dem Iran abhalten. Europa scheint entschlossen, mit offenen Augen in seine eigene Zerstörung zu marschieren.

Die Europäische Union besteht darauf, dass der Iran sich an das Atomabkommen (JCPOA) hält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Nuklearvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei. Foto: Gage Skidmore, Wikimedia Commons

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Financier des Islamismus in Europa

Giulio Meotti, 9.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Wir berichten seit Jahren über die von Doha ausgehende ideologische und religiöse Durchdringung. In Form von Investitionen und Finanzoperationen weitet Katar täglich sein missionarisches Netzwerk aus, das den europäischen Gesellschaften schweren Schaden zufügt…“ – Souad Sbai, die in Marokko geborene Präsidentin des italienischen Averroes Studies Center.
• Katar finanziert seit Jahren Mega-Moscheen in ganz Europa. Das Ziel Katars ist offenbar die Islamisierung der europäischen Diaspora.
• „[Katars] englischsprachige Sender produzieren eine aalglatte Propaganda gegen die Feinde Katars, verkleidet in westlich-liberaler Rhetorik. Al Jazeeras jüngstes Projekt – sein Social-Media-Kanal AJ+ – richtet sich an junge, progressive Amerikaner. Die Dokumentationen über die Übel Israels, Saudi-Arabiens und der Trump-Regierung bewegen sich zwischen glühender Berichterstattung über Rechtekampagnen für Transsexuelle und emotionalen Appellen für die Notlage von Asylbewerbern an der Südgrenze Amerikas – scheinbar unvereinbare Themen für einen von einem wahhabitischen Regime kontrollierten Sender… Katar ist heute der größte ausländische Geldgeber für amerikanische Universitäten.“ – Daniel Pipes, Präsident des Nahost-Forums.

Laut Souad Sbai (links), der in Marokko geborenen Präsidentin des italienischen Averroes Studies Center, „weitet Katar täglich sein missionarisches Netzwerk aus, was den europäischen Gesellschaften, einschließlich Italien, schweren Schaden zufügt“. Daniel Pipes (rechts) schreibt, dass Katar „darauf abzielt, westliche Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit direkt zu beeinflussen… Seine englischsprachigen Sender produzieren eine aalglatte Propaganda gegen die Feinde Katars, verkleidet in westlich-liberaler Rhetorik… Katar ist heute der größte ausländische Geldgeber für amerikanische Universitäten.“ (Bildquellen: Wikimedia Commons/Luke Ford [Pipes])

Wo sind die Medien, die UNO, die „Menschenrechtsgruppen“?

Bassam Tawil, 25.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Notlage der palästinensischen Frauen in Syrien ist ein Thema, das die palästinensischen Führer im Westjordanland und im Gazastreifen nicht zu kümmern scheint. Diese Führer sind zu sehr damit beschäftigt, gegeneinander, gegen Israel und die USA zu kämpfen und zu Gewalt aufzustacheln. Sie haben das Leid ihres Volkes in einem arabischen Land wie Syrien völlig vergessen.
• Diese Frauen, die in syrischen Gefängnissen vergewaltigt und auf verschiedene Weise gefoltert werden, sind Opfer gescheiterter palästinensischer Führer, denen es nur darum geht, ihre Bankkonten und ihre Jobs zu behalten.
• Kein einziger Fatah- oder Hamas-Politiker – oder die Vereinten Nationen oder westliche so-genannte Menschenrechtsgruppen – hat sich gegen die Notlage der palästinensischen Frauen in Syrien ausgesprochen. Warum auch, wenn sie doch die meiste Zeit nur Schlamm aufeinander werfen und gleichzeitig ihr Volk andauernd gegen Israel und die USA aufwiegeln?

Die palästinensischen Frauen, die in syrischen Gefängnissen festgehalten werden und dort Vergewaltigungen und verschiedenen Formen der Folter erleben, sind Opfer gescheiterter palästinensischer Führer, die sich offenbar nur darum kümmern, ihre Bankkonten und ihre Jobs zu behalten. (Bildquelle: iStock. Das Bild ist illustrativ und stellt keine Person im Artikel dar.)

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Burak Bekdil, 5.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das Wahlergebnis in Istanbul, das jetzt von der AKP bestritten wird, brachte in einer Stadt mit 10,5 Millionen Wählern den Oppositionskandidaten mit 23.000 Stimmen an die Spitze.
• „Obwohl die türkische Regierung und viele Kommentatoren die Trump-Regierung und ausländische Spekulanten für den wirtschaftlichen Abschwung des Landes verantwortlich machen, ist die Realität so, dass sie bereits vor vielen Jahren aufgrund der entstandenen Kreditblase ‚in den Kuchen gebacken‘ wurde.“ – Jesse Colombo, Forbes.
• Einfacher religiöser islamistischer Konservativismus und ultra-nationalistischer Populismus halten Erdoğan immer noch an der Macht, aber es gibt Anzeichen dafür, dass, wenn es der Wirtschaft immer schlechter geht, diese Kräfte ihn vielleicht nicht retten können. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist.

Am 31. März gingen die Türken zur Wahlurne, um Bürgermeister für ihre Städte zu wählen. Angeblich markierte das Wahlergebnis den 15. aufeinanderfolgenden Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem Amtsantritt seiner (islamistischen) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im November 2002. Die AKP gewann bundesweit die meisten Stimmen (44%). Ihr ultra-nationalistischer Verbündeter, die Nationalist Movement Party (MHP), gewann 7% der Stimmen. Das waren gute Nachrichten für Erdoğan. In Wirklichkeit war es eine gute, jedoch unvollständige Nachricht für den islamistischen starken Mann der Türkei.

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