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Politisches & Wissenswertes

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Archiv des Autors: Daniel

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Türkei: Zehntausende werden wegen „Beleidigung“ Erdoğans angeklagt

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 22. März 2019 von Daniel22. März 2019  

Uzay Bulut, 20.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“. – Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
  • Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.
  • In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Die Kriminalisierung der „Präsidentenbeleidigung“ in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.

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Kriegsverbrechen der Hamas gegen Israel, Palästinenser, etc.

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 19. März 2019 von Daniel20. März 2019  

Bassam Tawil, 18.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Plötzlich reden alle nur noch über die Raketenangriffe auf Tel Aviv, und die Hamas scheint mit ihren Prügeln und Schüssen auf friedliche Demonstranten davongekommen zu sein. Es sei auch darauf hingewiesen, dass viele der Palästinenser, die von der Hamas brutal geschlagen wurden, Kinder waren. Nach Ansicht vieler Palästinenser ist das, was die Hamas im Gazastreifen tut, gleichbedeutend mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • Vor kurzem haben UNO-Menschenrechts-„Experten“ in einer grotesken Anschuldigung behauptet, dass Israel Kriegsverbrechen begangen haben könnte, indem es auf palästinensische Demonstranten schoss, die versuchten, den Grenzzaun Gaza-Israel zu durchbrechen und nach Israel einzudringen. Die erschossenen Demonstranten waren hauptsächlich Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad, wie beide Organisationen offen zugegeben haben. Mit anderen Worten, Israel wird Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil es seine Grenze gegen Terroristen verteidigt, die versuchen, diese zu infiltrieren, um Israelis zu ermorden oder zu entführen.
  • Vielleicht würde ein kleiner Schritt, wie z.B. das Anschauen von leicht zugänglichem Material, die Perspektive geraderücken. Diese „Experten“ der UNO-Menschenrechte könnten sich zur Abwechslung einmal die Videos und Fotos aus dem Gazastreifen ansehen, um zu sehen, wer wirklich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist: Die Hamas. Ihre Mitglieder eröffnen das Feuer auf friedliche Demonstranten, die ihr Leben in die Hand nehmen, um die harten wirtschaftlichen Bedingungen zu beenden, die durch die katastrophale Politik ihrer Herrscher im Gazastreifen geschaffen wurden. Es sind die Führer der Hamas und nur der Hamas, die Kriegsverbrechen in und um Gaza begehen. Sie begehen Kriegsverbrechen gegen Juden und sie begehen Kriegsverbrechen gegen ihr eigenes Volk.

Die Hamas hat erneut bewiesen, dass sie wirklich eine Terrorgruppe ist, die ihr Volk unterdrückt und es daran hindert, seine Meinung zu äußern. Sie hat auch gezeigt, dass sie, wenn sie in Schwierigkeiten ist, ihr Bestes tun wird, um die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, mit denen sie bei sich zu Hause konfrontiert ist.

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Eine Granate, die an einem Spielzeugflugzeug befestigt ist, wurde in Eshkol gefunden

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 19. März 2019 von Daniel19. März 2019  

Matan Tzuri, 17.3.2019, YNetNews.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Am Highway 234 in der Region Eshkol bei Gaza wurde ein Styropormodellflugzeug mit einer angebrachten Handgranate gefunden. Polizei-Sappeure haben das Gerät entschärft.

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Iran nähert sich seinem Ziel: „Israel von der Landkarte tilgen“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 17. März 2019 von Daniel17. März 2019  

Majid Rafizadeh, 16.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Da das theokratische Establishment des Iran glaubt, dass der Oberste Führer Allahs Vertreter auf Erden ist, gelten alle Worte und Wünsche, die der Oberste Führer äußert, als Allahs Wünsche, die von Allahs wahren Gläubigen zum Leben erweckt werden müssen.
  • Der Iran hat mehr als 10 Militärbasen in Syrien gebaut oder ist dabei, diese zu bauen, von denen einige nahe der israelischen Grenze liegen.
  • Wann wird die internationale Gemeinschaft damit beginnen, die klare verbale Drohung und physische Aggression der iranischen Regierung ernst zu nehmen? Oder möchte die internationale Gemeinschaft insgeheim, dass Israel unter Europas orwellscher Inversion der Worte „Der Friedensprozess“ zerstört wird?

Der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran, Hossein Salami, hat Israel kürzlich im iranischen TV-Kanal 2 bedroht. (Bildquelle: MEMRI)

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Palestinian Media Watch sprengt die UNO-Behauptung, Israel habe es auf Kinder in Gaza abgesehen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 17. März 2019 von Daniel17. März 2019  

In Gaza leben zwei Millionen Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind.

Maayan Jaffe-Hoffman, 17.3.2019, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Palästinensische Kinder spielen mit einer Spielzeugpistole vor Häusern, die während der israelischen Bombardierung im Jahr 2014 zerstört wurden. (Bildnachweis: MOHAMMED ABED / AFP)

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Ehemaliger kuwaitischer Minister killt das „palästinensische“ Narrativ mit der Wahrheit

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 17. März 2019 von Daniel17. März 2019  

Leah Rosenberg, 6.8.2018, IsraelUnwired.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Unglaublich! In diesem einen Interview killt der ehemalige kuwaitische Minister das gesamte „palästinensische“ Narrativ. Total.

Er entlarvt das „palästinensische Narrativ“ komplett als totale Lüge.
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Dänemark in einem Zustand von Medien unberichteten Zusammenbruchs

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 15. März 2019 von Daniel17. März 2019 1

Ole Hasselbalch, 14.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Die offizielle statistische Definition von „Nachkommen“ umfasst nur die erste Generation nach der Person, die nach Dänemark migriert ist. Die offiziellen Zahlen zeigen also nicht das tatsächliche Bild.
  • Wenn die Bevölkerungsstatistik weiterhin diesem Muster folgt, werden ethnische Dänen, deren Geburtenrate weit unter der von nicht-westlichen Einwanderern liegt, irgendwann um das Jahr 2065 herum zur Minderheit werden. Laut einem Bericht von Statistics Denmark aus dem Jahr 2017 sind nur etwa die Hälfte der nicht-westlichen Einwanderer im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beschäftigt (53% der Männer und 45% der Frauen).
  • Im Jahr 2017 waren ein Drittel aller Menschen, die vom dänischen Grundsozialhilfesystem versorgt wurden, Einwanderer, was einem Anstieg von 82% in nur sieben Jahren entspricht. Diese Zahlen zeigen, dass die mit der Einwanderung verbundenen öffentlichen Ausgaben langfristig den Sozialstaat zum Erliegen bringen werden.

Im Gegensatz zu irreführenden Medienberichten zwingt Dänemark leidende Flüchtlinge nicht dazu, auf einer abgelegenen Insel zu leben. Nur ausländische Kriminelle, die „wegen Verbrechen verurteilt und aufgrund ihrer Strafen zur Abschiebung vorgesehen sind“ werden dort untergebracht. Und sie erhalten sogar Überfahrten zum Festland mit der Fähre, unter dem Vorwand, dass dies aufgrund von „internationalen Übereinkommen“ notwendig ist.

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Irans Entführungsindustrie

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 14. März 2019 von Daniel14. März 2019  

Britische Mutter im Gefängnis festgehalten

Majid Rafizadeh, 26.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Dieser internationale Rechtsbruch sollte eine Lehre für Großbritannien und andere Regierungen sein: Es spielt keine Rolle, ob die Mullahs ihre Hände in Frieden ausstrecken; das islamistische Regime im Iran wird weiterhin täglich unschuldigen Opfern schaden zufügen.
  • Als Reaktion auf die Brüskierung sollte die britische Regierung erwägen, ihre Appeasement-Politik gegenüber den regierenden Mullahs einzustellen. Je mehr sie beschwichtigt werden, desto mehr werden sie ermutigt und ermächtigt, weiterhin die Menschenrechte zu verletzen.
  • Dem Iran muss klar gemacht werden, dass, abgesehen von seinem inakzeptablen Bau von Atomraketen und ballistischen Raketen, Großbritannien – und jedes Land –  auch nicht für die Gefangennahme, Folter und Inhaftierung von Unschuldigen zu haben ist. Wenn die britische Regierung nicht in Worten, sondern in Taten spricht, dann könnten diese Gefangenen vielleicht frei sein und das Leben wieder aufnehmen, das sie verdienen, und die Welt könnte frei sein von einer großen atomaren Bedrohung.

Zwei der Geiseln, die der Iran festhält, sind eine unschuldige britische Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, und ihre hilflose vierjährige Tochter Gabriella. Abgebildet: Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihr Mann Richard Ratcliffe im Jahr 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Um Nordkorea zu entwaffnen, bestehen Sie auf den Menschenrechten!

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 13. März 2019 von Daniel13. März 2019  

Gordon G. Chang, 12.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Amerikanische Führer haben sich geirrt. Der beste Weg, um von Nordkorea zu kriegen, was wir wollen, sei es „Entnuklearisierung“ oder etwas anderes, ist, das jahrzehntelange Denken Washingtons umzudrehen und die Frage der Menschenrechte anzusprechen, laut und unaufhörlich. Dasselbe gilt für den Sponsor Nordkoreas und einzigen formalen Verbündeten, die Volksrepublik China.
  • Kim Jong Un weiß, wie unmenschlich seine Herrschaft ist – er hat schließlich Hunderte von Menschen hingerichtet – und wenn wir also nicht energisch über Otto Warmbier sprechen, wird Kim denken, dass wir Angst vor ihm haben. Wenn er denkt, dass wir Angst vor ihm haben, wird er keinen Grund sehen, entgegenkommend zu sein. Es ist bedauerlich, aber Außenseiter können nicht höflich oder freundlich sein.
  • Es ist an der Zeit, Kim wissen zu lassen, dass Amerika sich nicht mehr darum kümmert, wie er sich fühlt oder sogar darum, eine freundschaftliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Diese Haltung, eine radikale Abkehr vom Washingtoner Denken, steht im Einklang mit den amerikanischen Idealen und ist ein Schritt in Richtung einer Politik, die Kim respektieren wird.

„Ich bin in einer so furchtbaren Lage, weil ich einerseits verhandeln muss“, sagte US-Präsident Donald Trump am 2. März im CPAC, während er über die Bemühungen zur Entwaffnung Nordkoreas sprach. „Andererseits liebe ich Mr. und Mrs. Warmbier und ich liebe Otto.“

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Antisemitismus in Amerika

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 12. März 2019 von Daniel12. März 2019  

Fred Maroun, 10.3.2019, Times of Israel Blogs
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Als Arthur Jones, ein Mitglied der amerikanischen Nazi-Partei und ein Holocaust-Leugner, zum republikanischen Kandidaten in Illinois wurde, entschuldigten das viele Republikaner, sogar einige republikanische Juden. Uns wurde gesagt, dass er keine Chance hatte, den demokratischen Kandidaten zu schlagen, also spielte es keine Rolle. Uns wurde gesagt, dass die Republikaner keine Möglichkeit hatten, seine Kandidatur zu stoppen.

John Fitzgerald war ein weiterer Antisemit und Holocaust-Leugner, der als Republikaner kandidierte, diesmal in Kalifornien. Wieder hörten wir die gleichen Entschuldigungen von den Republikanern.

Doch die Demokratische Partei ging einen Schritt weiter als die Republikanische Partei. Sie erlaubten nicht nur antisemitischen Kandidaten, unter ihrer Flagge zu kandidieren, sondern einige dieser Kandidaten wurden auch in den Kongress gewählt, wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Und trotz ihres antisemitischen Verhaltens befinden sie sich immer noch in der demokratischen Fraktion.

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