Uzay Bulut, 20.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“. – Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
• Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.
• In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Die Kriminalisierung der „Präsidentenbeleidigung“ in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.

Laut dem Professor der Jurisprudenz der Bilgi-Universität Istanbul, Yaman Akdeniz, wurden seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“.

Özgür Aktütün, Vorsitzender des Vereins der Alumni-Soziologen, sagte der unabhängigen türkischen Tageszeitung BirGün, dass die Türkei zwar seit dem Osmanischen Reich „eine Gesellschaft von Informanten“ sei, aber „was in letzter Zeit auffällt, ist der [zügellose] Einsatz von [Whistleblowing] in allen Fragen“.

„Präsidentenbeleidigung“ ist ein Verbrechen im Sinne von Artikel 299 des 1926 verabschiedeten türkischen Strafgesetzbuches. Wenn sie verurteilt werden, stehen Angeklagte vor bis zu vier Jahren Gefängnis – und länger, wenn die Beleidigung öffentlich war.

Human Rights Watch (HRW) verurteilt diese Praxis. Im Oktober 2018 sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von HRW:

„Türkische Gerichte haben in den letzten vier Jahren Tausende von Menschen verurteilt, nur weil sie sich gegen den Präsidenten ausgesprochen haben. Die Regierung sollte diese Verhöhnung der Menschenrechte beenden und das Recht der Menschen in der Türkei auf friedliche, freie Meinungsäußerung respektieren.“

Dies war nicht das erste Mal, dass HRW die Regierung Erdoğan aufforderte, die Verfolgung von Personen wegen Präsidentenbeleidigung einzustellen. In einem Artikel aus dem Jahr 2015 zu diesem Thema schrieb HRW:

„Figuren der türkische Regierung behaupten regelmäßig, dass beleidigende Worte keine Redefreiheit sind. Gremien wie der Europarat, die Europäische Kommission, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Menschenrechtsgruppen in der Türkei und international haben diese Position und die regelmäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Türkei wiederholt kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat wiederholt Urteile gegen die Türkei erlassen, in denen er Verstöße gegen das nach Artikel 10 der Europäischen Konvention geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung festgestellt hat…

„Seit Ende 2014 verfolgen die Behörden mit Erlaubnis des Justizministers eine Reihe solcher Fälle, auch gegen Kinder, und mehrere haben zu kurzen Zeiten der Untersuchungshaft geführt… In einigen Fällen handelte es sich um mündliche Äußerungen, in anderen um Kritik auf Social Media. In keinem Fall hat der Angeklagte Gewalt angewendet oder dazu angestiftet.“

Es ist traurige Ironie, dass die „Präsidentenbeleidigung“ eines der wenigen Themen ist, bei denen es in der Türkei keine staatliche Diskriminierung aufgrund sozioökonomischer, geschlechtsspezifischer oder ethnischer Aspekte gibt. Tatsächlich wurden Menschen aller Gesellschaftsschichten wegen dieser angeblichen Straftat untersucht oder verfolgt, einschließlich Gymnasiasten. Zwei Jugendliche wurden kurzzeitig festgenommen und 2015 vor Gericht gestellt, nachdem sie beispielsweise in ihren Reden und Slogans während einer Veranstaltung in Konya „den Präsidenten beleidigt“ hatten.

Der Chef der wichtigsten Oppositionspartei, CHP, im türkischen Parlament, der CEO der Bank HSBC Turkei, der Nachrichtensprecher der türkischen Fox News, zwei berühmte Schauspieler, ein ehemaliger Richter und ein 78-jähriger Bürger sind alles Beispiele für Personen, die wegen „Beleidigung Erdoğans“ verhört, verfolgt, verklagt oder ins Gefängnis geworfen wurden.

Andere, die für diese Straftat bestraft wurden, sind der ehemalige Ko-Präsident der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), der eine 18-monatige Haftstrafe verbüßt, ein weiteres HDP-Mitglied, das letztes Jahr seines Parlamentsmandats enthoben wurde, und Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, der ein Buch verfasst hat, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung oder, genauer gesagt, vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.

Die Benutzung von Artikel 299 durch Erdoğan als Einschüchterungstaktik kann sehr effektiv sein: Wenn prominente Persönlichkeiten wie Sever vor Gericht landen, weil sie es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren, welche Chance haben dann Durchschnittsbürger, sich für ihr Recht auf Meinungsäußerung zu wehren? Wenn Erdoğan jedoch glaubt, dass das Schweigen seines Volkes eine Möglichkeit ist, einen Würgegriff auf seine fast absolute Macht zu halten, dann berücksichtigt er vielleicht nicht die Tatsache, dass immer mehr Türken frustriert und wütend sind.

In der Zwischenzeit, während Erdoğan weiterhin jeden inhaftiert, der sich seiner Herrschaft widersetzt, spielt er ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Sie hat derzeit ihren Sitz in Washington D.C.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.