Judith Bergman, 14.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wie in solchen Fällen üblich, enthält die Charta keine Definition dessen, was unter „Hass“ zu verstehen ist, so dass sie ein Sammelbecken für das ist, was die kanadische Regierung für politisch ungünstig hält. Das ist inzwischen alles sehr vertraut: In Deutschland gibt es bereits Gesetze, die Social-Media-Plattformen verpflichten, ihre Nutzer zu zensieren. Frankreich arbeitet daran.
• Die konservativen Mitglieder des Ausschusses… empfahlen stattdessen, dass Sanktionen bei Hassverbrechen im Internet oder anderswo im Rahmen der entsprechenden Abschnitte des Strafgesetzbuches behandelt werden sollten. Sie empfahlen auch, dass „die Definition von ‚Hass‘ nach dem Strafgesetzbuch darauf beschränkt sein sollte, wo eine Bedrohung durch Gewalt oder eine Aufforderung zur Gewalt gegen eine identifizierbare Gruppe gerichtet ist“ und dass „die Regierung, statt zu versuchen, Sprache und Ideen zu kontrollieren, besser geeignete Sicherheitsmaßnahmen erwägen sollte, um alle drei Elemente einer Bedrohung anzugehen: Intent, Fähigkeit und Gelegenheit“.
• „Widerwärtige Ideologien, die den Einzelnen ermutigen, seinen Mitmenschen das Leben zu nehmen, haben sich leider auf besorgniserregende Weise im Land als auch auf der ganzen Welt ausgebreitet. Doch leider haben Justin Trudeau und die linken Mitglieder dieses Ausschusses versucht, diese beunruhigenden Ereignisse als Mittel zur Stärkung ihres politischen Fortkommens zu nutzen. Sie haben versucht, jeden, der nicht in ihr eigenes, enges Wertekorsett passt, als Extremisten zu apostrophieren.“ – Konservative Partei, die eine abweichende Meinung zu „Maßnahmen ergreifen, um Online-Hass zu beenden“ vertritt.

Wenn die kanadische Regierung den neuen Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für Justiz und Menschenrechte des Unterhauses zustimmt, sehen die Aussichten auf freie Meinungsäußerung in Kanada immer düsterer aus. Abgebildet: Das kanadische Parlament, in Ottawa. (Bildquelle: Safran Blaze/Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 19.2.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Facebook-CEO Mark Zuckerberg scheint jetzt mehr denn je auf Zensur bedacht zu sein. In einem kürzlich verfassten Memo, das in verwirrender, bürokratischem Sprache geschrieben ist, beschreibt er seinen Plan, „grenzwertige Inhalte“ zu verhindern, ein Konzept, das so bedeutungslos erscheint, dass es alles umfasst, was Zuckerberg und Facebook jemals zensieren wollen könnte.
• Ein Bericht, der am 8. Januar im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Führungskräfte von Facebook – und Twitter – die Aktivistin Laura Loomer von ihren Plattformen entfernten, nachdem Zahra Billoo, CEO des San Francisco Bay Area Kapitels des Council on American Islamic Relations (CAIR), sich bei ihnen beschwert hatte. Was Facebook nicht offenbart, ist, dass CAIR ein nicht angeklagter Mitverschwörer im größten Terrorfinanzierungsfall in der Geschichte der USA war. CAIR wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten auch als Terrororganisation eingestuft.
• Billoo selbst, so Jihad Watch, „hat sich in Tweets, die öffentlich zugänglich bleiben … für ein islamisches Kalifat und Scharia-Gesetz ausgesprochen. Sie behauptet auch in mehreren Tweets, dass ISIS auf der gleichen moralischen Ebene wie amerikanische und israelische Soldaten steht, und fügt hinzu, dass ‚unsere Truppen am Terrorismus beteiligt sind'“.
• Facebook scheint jedoch „kreativ“ selektiv zu sein, wenn es darum geht, seinen eigenen Regeln zu folgen. In Frankreich wurde einem als Amir identifizierten Gefangenen im November vorgeworfen, ISIS-Propaganda aus seiner Gefängniszelle mit einem geschmuggelten Telefon veröffentlicht zu haben. Facebook hat anscheinend keine Notiz davon genommen.

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