Guy Millière, 4.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Vor kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der von einem Berater von Präsident Emmanuel Macron, Hakim El Karoui, verfasst wurde, der für die Gestaltung der neuen Institutionen eines „französischen Islam“ verantwortlich ist. Der Bericht definiert den Islamismus als eine „Ideologie, die sich vom Islam völlig unterscheidet“ und spricht auch nie die Zusammenhänge zwischen Islamismus und Terrorismus an. Der Bericht betont ebenso die dringende Notwendigkeit, den „wahren Islam“ in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien zu einzuführen.
• Der Antrag des Gerichts, Marine Le Pen einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund ist, deutet darauf hin, dass die französischen Behörden den alten sowjetische Einsatz der „Psychiatrie“, um Dissidenten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, wiederaufleben lässt.
• Die juristische Offensive gegen Marine Le Pen wurde genau genommen zur finanziellen Offensive hinzugefügt. Selbst wenn Le Pen nicht ins Gefängnis gesteckt wird, scheint das Gesetz genutzt worden zu sein, um die Möglichkeit zu eröffnen, sie für die für Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament für untauglich zu erklären.

Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine „Gemeinschaft des Geistes“ zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich „in ihre eigene Identität zurückzuziehen“. Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem „inakzeptablen verbalen Ausrutscher“ und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: „Das ist ISIS!“

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Uzay Bulut, 2.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Während in Deutschland die jüngste Moschee der Türkei eingeweiht wird, blieb die größte christlich-orthodoxe Theologieschule auf Anordnung der türkischen Regierung fast 50 Jahre lang geschlossen. Darüber hinaus soll weniger als einen Kilometer vom geschlossenen christlichen Seminar entfernt ein großes neues Zentrum für Islamwissenschaft mit einer Gesamtfläche von 200 Hektar entstehen.
• Die Griechen in der Türkei – die Überreste des einst großen Byzantinischen Reiches – sind ein schwer verfolgtes und sogar fast vollständig vernichtetes Volk. Sie wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem Völkermord, Pogromen und Zwangsdeportationen durch mehrere türkische Regierungen ausgesetzt. Infolgedessen gibt es in Istanbul nur noch rund 1.300 Griechen. Aber trotz ihrer geringen Größe leidet die sterbende griechische Gemeinschaft immer noch unter Diskriminierung und Verletzungen ihrer Rechte.
• Die türkische Regierung, die die größte christliche Theologieschule des Landes geschlossen hält, gibt einen großen Teil ihres Jahresbudgets für den weltweiten Bau von Moscheen aus.

Am 29. September eröffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die jüngste europäische Moschee der türkischen Regierung, „Die Kölner Zentralmoschee“ in Köln. (Foto Raimond Spekking/Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 28.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Feras, ein illegaler Ausländer und verurteilter Verbrecher, durfte in Schweden bleiben, nur weil er ein gewalttätiges Hassverbrechen gegen schwedische Juden begangen hat. Dies trotz der Tatsache, dass Schweden seinen Asylantrag abgelehnt hatte und ihm daher jegliches Recht auf Aufenthalt im Land fehlte.
• Der Präzedenzfall, den dieser Fall schafft, ist äußerst beunruhigend: Wenn Sie Verbrechen gegen Juden begehen, die „als ein schweres politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden können“, dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf Asyl in Schweden. Die Rechte der verwundbaren Juden Schwedens scheinen keine Rolle mehr zu spielen.
• In Schweden und vielleicht auch an anderen Orten scheint es, dass die „Menschenrechte“ ausländischer Mörder wichtiger sind als die Menschenrechte gesetzestreuer Bürger.

Die Synagoge in Göteborg, Schweden, die am 9. Dezember 2017 in Brand gesteckt worden war. (Bildquelle: Lintoncat/Wikimedia Commons)

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Alan M. Dershowitz, 18.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Martin Heidegger, Lehrer und Geliebter von Hannah Arendt, war alles andere als banal. Ebenso wenig wie Göring, Goebbels, Himmler, Hitler und die zahlreichen Ärzte und Anwälte, die in Nürnberg vor Gericht standen. Ebenso wenig wie die Studenten, die mit der Verbrennung jüdischer Bücher begannen und mit der Verbrennung jüdischer Kinder aufhörten. Adolf Eichmann war auch alles andere als banal, wie eine Durchsicht des Studienprotokolls zeigt.
• Obwohl sich der Film Operation Finale Hollywoodsche Freiheiten herausnimmt, ist Ben Kingsleys fiktive Darstellung von Eichmann viel realistischer als die angeblich sachliche Erzählung von Arendt.
• Diese verlogene und gefährliche Phrase, „die Banalität des Bösen“, sollte aus dem historischen Vokabular des Holocaust und des Prozesses gegen Eichmann gestrichen werden, damit wir nicht in Zukunft nach Banalität suchen und die Brillanz derer übersehen, die Eichmanns Verbrechen wiederholen würden.

Adolf Eichmann diente 1942 in der SS (links) und stand 1961 in Israel vor Gericht (rechts) wegen seiner entscheidenden Rolle bei der Ermordung von Millionen von Juden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 12.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Chinas „Sozialkredit“-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass „diskreditierte Menschen bankrott gehen“.
• Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.
• Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. „Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen“, sagte Liu. „Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst.“
• Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 „Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung“ nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

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