Khaled Abu Toameh, 25. Juni 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Während die Regierung Trump versucht, den Gazastreifen durch ihre Initiative „Board of Peace“ zu stabilisieren, sticht ein Teilnehmer als besonders ungeeignet für die Rolle des Vermittlers hervor: die Türkei.
• Nach Angaben israelischer Behörden operiert das sogenannte „Hauptquartier für das Westjordanland“ der Hamas von der Türkei aus, von wo aus sie Terroristen rekrutiert, Waffen und Geld transferiert und Anschläge gegen Israel lenkt.
• Dies sind nicht die Handlungen eines neutralen Vermittlers. Es sind die Handlungen eines Schirmherrn.
• Noch besorgniserregender sind Berichte, wonach die Hamas das türkische Finanzsystem genutzt hat, um massive Geldtransfers abzuwickeln. Nach Angaben israelischer Militär- und Geheimdienstmitarbeiter betrieben Hamas-Funktionäre in der Türkei ein geheimes Geldwechselsystem, das Hunderte von Millionen Dollar aus dem Iran an die Hamas-Führung transferierte.
• In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, den iranischen Einfluss im gesamten Nahen Osten einzudämmen, ist die Türkei zu einem entscheidenden Kanal für die Unterstützung der Hamas durch den Iran geworden.
• Unterdessen ist die Rhetorik der Türkei gegenüber Israel zunehmend extremer geworden.
• Der türkische Innenminister Mustafa Ciftci erklärte kürzlich, dass Jerusalem eines Tages wieder unter türkische Herrschaft fallen werde. „Genau wie in der Vergangenheit werden diese Orte wieder uns gehören“, sagte er. „Sie werden, so Gott will, wieder unter unsere Herrschaft und Autorität kommen.“
• Die offen ausgesprochenen Absichten der Türkei machen die Vorstellung, dass die Türkei bei der Entwaffnung der Hamas helfen könnte, so hanebüchen. Von Erdogans Regierung zu erwarten, dass sie die Hamas zur Waffenabgabe drängt, ist so, als würde man vom Iran erwarten, die Hisbollah aufzulösen.
• Die Führung der Türkei hat jahrelang die Hamas verteidigt, sie legitimiert, Aktivitäten im Umfeld der Hamas finanziert und ihr diplomatischen sowie politischen Schutz gewährt. Warum sollte irgendjemand ernsthaft glauben, dass sie nun dabei helfen wird, genau die Organisation zu zerschlagen, die sie selbst herangezogen hat?
• Die Vereinigten Staaten können es sich nicht länger leisten, die Unzuverlässigkeit der Türkei zu ignorieren.
• Washington muss seine Politik gegenüber der Türkei ernsthaft überdenken und aufhören, Erdogans Regierung als neutralen Akteur zu betrachten, der in der Lage ist, den Frieden voranzutreiben. Ein Regime, das sich offen zur Hamas bekennt, ihre Aktivisten beherbergt, ihre Finanznetzwerke toleriert und ihre Rhetorik teilt, ist kein ehrlicher Makler.
• Die Türkei erweist sich zunehmend nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

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Die Verurteilung von Dries Van Langenhove stellt die Realität unter Strafe

Drieu Godefridi, 14. Juni 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Ein Urteil, das jedem, der noch an die Werte der Aufklärung wie Vernunft, Evidenz und offene Debatte glaubt, einen Schauder über den Rücken jagen sollte: Ein belgisches Gericht hat den nationalistischen Aktivisten Dries Van Langenhove für das „Verbrechen“ verurteilt, unbequeme Fakten ausgesprochen zu haben.
• Dies ist nicht bloß ein weiteres Scharmützel in Europas Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Es ist etwas weitaus Unheimlicheres: die explizite Kriminalisierung der beobachtbaren, überprüfbaren Realität selbst.
• Van Langenhove warnte vor dem „Großen Austausch“ und brachte Massenmigration mit Wohnungsnot, überlasteten Sozialsystemen, steigender Kriminalität und kultureller Erosion in Verbindung. Er kritisierte den Multikulturalismus als unvereinbar mit einer zusammenhaltenden Gesellschaft und spottete über bestimmte progressive Gender-Dogmen.
• Keiner dieser Punkte war frei erfunden. Das Gericht selbst räumte ein, dass viele seiner Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und offiziellen Statistiken beruhten.
• Das stellt die Justiz auf den Kopf.
• Seit wann stellt das Präsentieren überprüfbarer Fakten über Kriminalitätsraten, IQ-Verteilungen oder Geburtenunterschiede einen „kriminellen Vorsatz“ dar? Wo ist der Beweis für den Aufruf zur Gewalt? Es gibt keinen. Der „Beweis“ ist die Äußerung selbst – und die subjektive Interpretation der Richter hinsichtlich ihrer potenziellen emotionalen Wirkung auf besonders geschützte Gruppen.
• In liberalen Demokratien, die diesen Namen verdienen, war die Wahrheit schon immer ein Verteidigungsmittel gegen den Vorwurf der Verleumdung oder Aufhetzung. Im Belgien des 21. Jahrhunderts ist die Wahrheit nun ein belastendes Beweismittel.
• Die europäischen Eliten haben ihn ins Visier genommen, gerade weil er ausspricht, was immer mehr Bürger täglich beobachten: dass Massenmigration aus kulturfernen Regionen mit Parallelgesellschaften, höherer Sozialhilfeabhängigkeit und Spitzenwerten bei bestimmten Verbrechen korreliert.
• In ganz Europa – von den Gesetzen gegen Hassrede im Vereinigten Königreich und in Deutschland bis hin zu „Desinformations“-Beobachtern in der EU – beschränken die Behörden nicht mehr nur die Meinungsäußerung. Sie bestrafen das Anerkennen der Realität, wenn diese dem multikulturellen Narrativ widerspricht. Fakten über gescheiterte Integration, No-Go-Areas, kriminelle Banden („grooming gangs“) oder Gruppenunterschiede bei Lebensleistungen werden wie Ketzerei behandelt – ungeachtet ihrer empirischen Basis.
• Während Fakten über Araber, Afrikaner oder Muslime auf diese Weise zensiert oder verboten werden, ist in Belgien absolut alles erlaubt, sobald es um Juden geht.
• Wenn Gerichte erklären, dass selbst genaue Statistiken kriminell sein können, wenn sie „Intoleranz“ fördern, schützen sie Minderheiten nicht – sie infantilisieren sie und bevormunden die Öffentlichkeit. Sie signalisieren, dass die einheimischen Europäer kein Recht haben, über die Transformation ihrer eigenen Gesellschaften zu diskutieren.
• Van Langenhove wird wie schon zuvor Berufung gegen seine Verurteilung einlegen. Das eigentliche Urteil steht jedoch bereits fest: Westeuropas herrschende Klasse hat die Repression der Realität vorgezogen. Sie bestraft lieber den Überbringer der Botschaft, als sich den unbequemen Daten über die tatsächlichen Kosten der Migration zu stellen.

Ein Urteil, das jedem, der noch an die Werte der Aufklärung wie Vernunft, Evidenz und offene Debatte glaubt, einen Schauder über den Rücken jagen sollte: Ein belgisches Gericht hat den nationalistischen Aktivisten Dries Van Langenhove für das „Verbrechen“ verurteilt, unbequeme Fakten ausgesprochen zu haben. Abgebildet: Van Langenhove. (Foto: L’hoyes Melissa, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 14. Mai 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das „Recht auf Rückkehr“ für Flüchtlinge bleibt „eine historische Konstante, die durch den Lauf der Zeit nicht verwirkt werden kann“. — Wasel Abu Yousef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, wafa.ps, 12. Mai 2026.
• Wenn palästinensische Führer vom „Recht auf Rückkehr“ sprechen, meinen sie damit nicht die Wiederansiedlung von Flüchtlingen in einem künftigen palästinensischen Staat im Westjordanland oder im Gazastreifen. Das eigentliche Ziel besteht darin, Israel mit Millionen von Palästinensern zu überschwemmen und die Juden im eigenen Land in eine Minderheit zu verwandeln.
• Diese Forderung widerspricht fundamental der Idee einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Unter einer echten „Zwei-Staaten-Lösung“ würden die Palästinenser ihren eigenen unabhängigen Staat an der Seite Israels errichten. Doch die palästinensische Führung sagt im Wesentlichen, dass sie nicht nur einen palästinensischen Staat will, sondern auch die demografische Vernichtung Israels durch Massenmigration.
• Wie kann eine Führung, die Israels Gründung als „Katastrophe“ zelebriert, es mit dem Frieden ernst meinen? Wie können Führer, die weiterhin das Trugbild eines „Rechts auf Rückkehr“ propagieren, von sich behaupten, sie würden die Koexistenz unterstützen? Wie kann die internationale Gemeinschaft echte Reformen erwarten, während die palästinensische Führung ihr Volk weiterhin mit Narrativen der Ablehnung und der Opferrolle indoktriniert?
• Oder erwartet die internationale Gemeinschaft gar keine Reformen und hofft insgeheim, dass die Palästinenser das „Judenproblem“ für sie erledigen, ohne dass sie sich selbst die Hände schmutzig machen müssen?
• Die Regierung Trump und die westlichen Geberländer sollten sehr genau auf die Signale achten, die aus Ramallah kommen. Das Problem sind nicht nur die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad. Das Problem sitzt weitaus tiefer und ist weitaus weiter verbreitet.
• Selbst die vermeintlich „moderaten“ Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde fördern weiterhin Narrative, die Israels Existenz auslöschen und die historischen Rechte der Juden leugnen.
• Solange dieses Narrativ die palästinensische politische Kultur dominiert, wird ein Frieden unmöglich bleiben.

Wenn palästinensische Führer vom „Recht auf Rückkehr“ sprechen, meinen sie damit nicht die Wiederansiedlung von Flüchtlingen in einem künftigen palästinensischen Staat im Westjordanland oder im Gazastreifen. Das eigentliche Ziel besteht darin, Israel mit Millionen von Palästinensern zu überschwemmen und die Juden im eigenen Land in eine Minderheit zu verwandeln. Im Bild: Protestmarsch in London vom 10. Oktober 2022, wo Flaggen geschwenkt und „Schlüssel der Rückkehr“ herumgetragen und Parolen wie „Wir erleben jeden Tag eine neue Nakba“ und „Wir werden das Recht auf Rückkehr niemals vergessen“ skandiert werden. (Foto: Alisdare Hickson aus Woolwich, UK, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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Ahmed Charai, 5. Mai 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Vereinigten Staaten können nicht länger mit einem Terrorregime verhandeln, das Waffenstillstände bricht, amerikanische Verbündete angreift und Diplomatie als Waffe einsetzt.
• Mit dem Angriff auf die Vereinigten Arabischen Emirate hat Teheran eines unmissverständlich klargemacht: Es respektiert weder Waffenstillstände noch Völkerrecht oder Zurückhaltung.
• Jahrzehntelang nutzte Teheran Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen, Sanktionserleichterungen, um seine Kapazitäten wiederaufzubauen, Waffenstillstände, um seine Position neu zu positionieren, und die Zurückhaltung des Westens, um seine regionale Macht auszubauen.
• Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten und Israel bereit sind, die Fähigkeit des Regimes zu zerstören, Krieg zu führen, Terror zu finanzieren, den Golf einzuschüchtern und die Welt zu erpressen.
• Das Ziel ist nicht ein Krieg gegen das iranische Volk. Das iranische Volk ist das erste Opfer der Islamischen Republik. Das Ziel ist die Zerstörung der militärischen, finanziellen, politischen und repressiven Strukturen des Regimes.
• Jede unvollständige Reaktion lehrt Teheran, dass Eskalation funktioniert.
• Ein Regime, das Frauen inhaftiert, Demonstranten hinrichtet, Dissidenten foltert und Studenten zum Schweigen bringt, kann nicht darauf vertrauen, internationale Abkommen einzuhalten. Das iranische Volk muss eine klare Botschaft verstehen: Amerikas Konflikt richtet sich nicht gegen es, sondern gegen das System, das sein Land ausgeraubt und seinen nationalen Reichtum in Raketen, Milizen, Korruption und Angst verwandelt hat.
• Der Druck sollte die Loyalität zum Regime bestrafen und die Abkehr davon belohnen.
• Die Aufgabe ist nicht mit der Wiedereröffnung von Hormus beendet. Sie ist erst dann beendet, wenn das iranische Regime Hormus nicht mehr bedrohen kann. Sie ist erst dann beendet, wenn das Regime die Raketen-, Drohnen- und Stellvertreternetzwerke, die es ihm ermöglichen, die Region zu bedrohen, nicht mehr wiederaufbauen kann.

Die Aufgabe ist erfüllt, wenn das Regime nicht mehr in der Lage ist, die Raketen-, Drohnen- und Stellvertreternetzwerke wiederaufzubauen, die es ihm ermöglichen, die Region zu bedrohen. Im Bild: Verschiedene iranische Raketen und Flugkörper sind während einer „Erfolgsausstellung“ der Revolutionsgarden und der ASF von 2014 zu sehen. (Foto: Fars Media Corporation, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Majid Rafizadeh, 18. April 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die jüngste Eskalation der Feindseligkeiten hat nicht mit Israel begonnen. Sie begann mit der Hisbollah.
• Israel sah sich anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Libanon und der Präsenz einer schwer bewaffneten Gruppe an seiner Grenze gegenüber – in Verletzung der Resolution 1701 des UNO‑Sicherheitsrats, die einstimmig vom Libanon verlangte: „drei Grundsätze – keine ausländischen Kräfte, keine Waffen für nichtstaatliche Milizen und keine von der Zentralregierung unabhängige Autorität – als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden im Libanon.“
• Die operativen Taktiken der Hisbollah ähneln denen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen: Sie betten ihre militärische Infrastruktur in zivile Gebiete ein – verstecken Waffen, Kommandozentralen und operative Mittel in dicht besiedelten Wohnvierteln. … Da die militärischen Ziele der Hisbollah in Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen innerhalb ziviler Bevölkerungszentren liegen, birgt jeder Versuch, sie auszuschalten, die tragische Möglichkeit, Zivilisten unvermeidlich zu gefährden. Es ist eine Strategie, die bewusst darauf ausgelegt ist, Israels Reaktionen einzuschränken und internationale Gegenreaktionen gegen Israel zu erzeugen.
• Die Verantwortung für diese Kriegsverbrechen liegt eindeutig bei der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Gaza, die sie bewusst herbeigeführt haben. Jegliche daraus resultierenden Opfer können nicht außerhalb dieses Kontextes beurteilt werden.
• Im Jahr 2024 verletzte die Hisbollah ihren Waffenstillstand mit Israel und griff 2025 zudem auf Geheiß des Irans an. Israels Reaktion entspricht dem, was jeder souveräne Staat tun würde, wenn sein Territorium und seine Zivilbevölkerung angegriffen werden.
• Soll es eine ernsthafte Diskussion über Stabilität im Nahen Osten geben, muss sie mit einer ehrlichen Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Andernfalls werden internationale Reaktionen das Problem weiterhin falsch darstellen, indem sie die Antworten kritisieren, während sie die Ursachen übersehen – und damit eher zum Konflikt beitragen als zu seiner Lösung.

Die operativen Taktiken der Hisbollah ähneln denen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen: Sie betten ihre militärische Infrastruktur in zivile Gebiete ein – verstecken Waffen, Kommandozentralen und operative Mittel in dicht besiedelten Wohnvierteln. Da die militärischen Ziele der Hisbollah in Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen innerhalb ziviler Bevölkerungszentren liegen, birgt jeder Versuch, sie auszuschalten, die tragische Möglichkeit, Zivilisten unvermeidlich zu gefährden. Es ist eine Strategie, die bewusst darauf ausgelegt ist, Israels Reaktionen einzuschränken und internationale Gegenreaktionen gegen Israel zu erzeugen. Abgebildet: Ein von israelischen Streitkräften entdecktes Waffenlager der Hisbollah im Dorf Al‑Khayyam im Süden des Libanon, am 27. März 2025. (Foto: Büro der IDF‑Sprecher)

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