Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 26.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Privatunternehmen werden nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren, oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
• „Unter dem Vorwand, ‚hasserfüllte‘ Inhalte im Internet zu bekämpfen, richtet es [das Avia-Gesetz] ein ebenso wirksames wie gefährliches Zensursystem ein… ‚Hass‘ ist der Vorwand, der systematisch von denen benutzt wird, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wollen… Eine Demokratie, die ihres Namens würdig ist, sollte die Meinungsfreiheit akzeptieren“. — Guillaume Roquette, Chefredakator der Zeitschrift Le Figaro, 22. Mai 2020.
• „Was ist Hass? Sie haben das Recht, nicht zu lieben… Sie haben das Recht zu lieben, Sie haben das Recht zu hassen. Es ist ein Gefühl… Es kann nicht gerichtlich verurteilt oder gesetzlich geregelt werden.“ — Éric Zemmour, CNews, 13. Mai 2020.
• Von privaten Unternehmen — oder der Regierung — zu verlangen, als Gedankenpolizei zu agieren, gehört nicht in einen Staat, der behauptet, einem demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzip zu folgen. Leider ist die Frage nicht, ob Frankreich das letzte europäische Land sein wird, das solche Zensurgesetze einführt, sondern welche anderen Länder als nächstes an der Reihe sind.

Mit einem neuen Gesetz hat die französische Regierung beschlossen, die Aufgabe der staatlichen Zensur an Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat zu delegieren. Private Unternehmen werden nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren, oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. (Bildquelle: Pixabay)

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Uzay Bulut, 13.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Reste des Schwertes“ (kılıç artığı auf Türkisch) ist eine in der Türkei weit verbreitete Beleidigung, die sich oft auf die Überlebenden der christlichen Massaker bezieht, die sich hauptsächlich gegen Armenier, Griechen und Assyrer im Osmanischen Reich und dessen Nachfolger, der Türkei, richteten.
• Die Verwendung von „Reste des Schwertes“ stellt daher keine Leugnung von Massakern oder Völkermorden dar. Im Gegenteil, er erklärt den Stolz der Täter. Es bedeutet: „Ja, wir haben Christen und andere Nicht-Muslime abgeschlachtet, weil sie es verdient hatten!

Der öffentliche Gebrauch der Beleidigung „die Reste des Schwertes“ durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Bezug auf Überlebende der Massaker an Christen in seinem Land ist auf vielen Ebenen alarmierend. Der Ausdruck beleidigt nicht nur die Opfer und die Überlebenden der Massaker, sondern gefährdet auch die Sicherheit der schwindenden christlichen Gemeinschaft in der Türkei, die oft einem Druck ausgesetzt ist, der Angriffe auf Leib und Leben einschließt. Im Bild: Der türkische Präsident Recep Tayiip Erdogan zu Besuch in Deutschland am 19. Januar 2020 (Bildquelle: Wikimedia Commons / kremlin.ru)

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