Politisches & Wissenswertes

Gordon G. Chang, 10.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Im Moment verhandelt ByteDance mit Microsoft und Twitter über den Verkauf von TikTok. Doch ein Verkauf allein wird die Bedrohung nicht beenden. Jeder neue Eigentümer wird Zeile um Zeile des Codes durchgehen müssen, um TikTok gegen chinesische Einmischung zu isolieren.
• Selbst eine erschöpfende Überprüfung reicht möglicherweise nicht aus, da Peking die allgemeine Architektur der Software noch kennt, was eine weitere Manipulation der Anwendung erleichtert. Wie Dabrowa gegenüber Gatestone sagte: „Mein Team hat entdeckt, dass ein ausländischer Akteur durch die Hintertür kommen und den Feed ändern könnte.“
• In der Zwischenzeit geben Trumps 45-Tage-Frist sowie die Zeit, die für die Überprüfung der Software benötigt wird, China reichlich Gelegenheit, sich in die bevorstehenden amerikanischen Wahlen einzumischen.
• Das bedeutet, dass Trump letzte Woche mit seiner Verfügung die amerikanische Demokratie gerettet haben mag, aber vielleicht nicht seine eigene Präsidentschaft.

Präsident Donald Trump hat eine Präsidialanordnung erlassen, die Amerikas Demokratie retten könnte. Die Anordnung wird den Amerikanern jede Transaktion mit ByteDance Ltd. verbieten, einem chinesischen Unternehmen, das die mobile Video-Sharing-App TikTok besitzt. Abgebildet: Logo von ByteDance aus Peking. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Uzay Bulut, 27.7.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Erdogan-Regime hat Syrien und den Irak militärisch ins Visier genommen, seine syrischen Söldner nach Libyen geschickt, um libysches Öl zu beschlagnahmen, und schikaniert Griechenland andauernd. Jetzt provoziert es anhaltende Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan.
• „Solange das syrische Volk nicht frei, friedlich und sicher ist, werden wir in diesem Land bleiben.“— Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Reuters, 21. Juli 2020.
• „Zu den Verbrechen, die gegen Jessiden [in Syrien] begangen wurden, gehören die erzwungene Bekehrung zum Islam, Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, Erniedrigung und Folter, willkürliche Inhaftierung und Zwangsvertreibung. — Yazda.org, 29. Mai 2020.
• Eines der Hauptziele der Türkei scheint auch Griechenland zu sein… Wenn ein solcher Angriff stattfinden würde, würde der Westen Griechenland im Stich lassen?

Die Türkei ist derzeit in eine Reihe internationaler militärischer Konflikte verwickelt – sowohl gegen ihre direkten Nachbarn wie Griechenland, Armenien, Irak, Syrien und Zypern, als auch gegen andere Nationen wie Libyen und Jemen. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 19.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Wir versuchten, das Berufungsgericht darüber zu informieren, dass viele Frauen aus Minderheiten, insbesondere muslimische Frauen, von missbrauchenden Ehemännern getäuscht oder gezwungen werden, eine ausschließlich religiöse Ehe einzugehen, was sie ihrer finanziellen Rechte beraubt, wenn die Ehe zerbricht…“ — Southall Black Sisters, eine Lobbygruppe für südasiatische Frauen, 14. Februar 2020.
• Im Februar 2018 empfahl eine unabhängige Überprüfung der Anwendung der Scharia in England und Wales … Änderungen des Ehegesetzes von 1949 und des Gesetzes über Ehesachen von 1973, die von Muslimen verlangen würden, vor oder gleichzeitig mit der Nikah-Zeremonie eine zivile Eheschließung durchzuführen. Dies würde die islamische Ehe in den Augen des britischen Rechts mit der christlichen und jüdischen Ehe in Einklang bringen.
• „Der Rat ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte Frauen in Scheidungs- und Erbschaftsfällen eindeutig diskriminieren. — Europarat (COE), Januar 2019.
• Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben weder die britische Regierung noch das britische Parlament ein Gesetz eingeführt, das von Muslimen verlangen würde, vor oder gleichzeitig mit der Nikah-Zeremonie eine zivile Eheschließung zu vollziehen… [aber] die Entscheidung des Gerichts bekräftigt effektiv den Grundsatz, dass Einwanderer, die sich in Großbritannien niederlassen, sich an das britische Recht halten müssen, und nicht umgekehrt.

Das Berufungsgericht, das zweithöchste Gericht in England und Wales nach dem Supreme Court, hat entschieden, dass der islamische Ehevertrag, im Arabischen als Nikah bezeichnet, nach britischem Recht nicht gültig ist. Abgebildet: Der Royal Courts of Justice in London, Sitz des Berufungsgerichts. (Bildquelle: Anthony M/Wikimedia Commons)

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