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Caroline Glick, Jerusalem Post

Abbas-Hamas-300x205Es ist schwer, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas’ Unverfrorenheit nicht zu bewundern.

Vor zwei Wochen unterzeichnete Abbas 15 internationale Vereinbarungen, die unter anderem von der PA verlangen, die Menschenrechte zu respektieren und Kriegsverbrecher zu bestrafen.

Und diese Woche unterzeichnete er einen Einheitsvertrag mit zwei völkermörderischen Terrorgruppen, deren sämtliche Führer Kriegsverbrecher sind. Jeder Führer der Hamas und des Islamischen Jihad, die beiden Parteien, die das Abkommen mit der PLO unterzeichneten, sind Kriegsverbrecher. Unter den Genfer Konventionen, deren Unterzeichnung durch Abbas gerade vor ein paar Wochen war, ist er verpflichtet, sie vor Gericht zu stellen für ihre Kriegsverbrechen.

Hier ist es erwähnenswert, dass nach den Genfer Konventionen jeder einzelne Raketenstart aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet ein separates Kriegsverbrechen ist.

Abbas war nur deshalb in der Lage, die Genfer Konventionen auf der einen Seite, und den Einheitsvertrag mit terroristischen Kriegsverbrechern auf der anderen zu unterschreiben, weil er fest davon überzeugt ist, dass weder die USA, noch die Europäische Union ihn für seine Handlungen zur Verantwortung ziehen werden. Er ist ganz sicher, dass weder die Amerikaner noch die Europäer es ernst meinen mit ihrer vorgeblichen Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts.

Abbas ist sich sicher, dass sowohl für die Obama-Regierung als auch für die EU die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die PLO bei weitem ihre Besorgnis für die Einhaltung des Völkerrechts überwiegt. Er glaubt dies, weil er beobachtete, wie sie Entschuldigungen für die PLO und ihre Führer für die letzten zwei Jahrzehnte gefunden haben.

Wenn es um die Palästinenser geht sind die Westmächte immer gern bereit, ihre Treue gegenüber dem Gesetz – Völkerrecht und ihre innerstaatlichen Gesetze – über Bord zu werfen für weitere Unterstützung der PLO im Namen eines Friedensprozesses, der, das versteht inzwischen jeder, völlig fiktiv ist.

Warum tun sie das? Sie tun es, weil der Friedensprozess ihnen eine Möglichkeit gibt, die Pathologien der islamischen und arabischen Welt zu ignorieren und weg zu wünschen. Der Friedensprozess basiert auf der Vorstellung, dass alle diese Krankheiten Israels Schuld sind. Wenn Israel nur Jerusalem, Judäa und Samaria an die Palästinenser übergeben würde, dann wären die Araber zufrieden, und die muslimische Welt als Ganzes würde ihre Unterstützung des Jihad und des Terrorismus beiseite legen und alles wird gut.

So, zumindest, analysiert Abbas die Situation.

Und bisher haben die USA ihn nicht enttäuscht.

Die unmittelbare Reaktion der Obama-Regierung zu Abbas’ Einheitsvertrag mit terroristischen Kriegsverbrechern beinhaltet, vorzugeben, nicht zu verstehen, was da grade passiert war.

In einem Pressegespräch am Mittwoch, kurz nachdem der Hamas-Kriegsverbrecher Ismail Haniyeh das Abkommen mit der Fatah und dem Islamischen Jihad unterschrieben hatte, anerkannte die Sprecherin des State Departments Jen Psaki, dass der Vertrag schlecht ist für den Friedensprozess. Aber sie war nicht bereit, die unvermeidliche Schlussfolgerung zu ziehen.

Vielmehr behauptete sie idiotischerweise, “Ich denke, an diesem Punkt ist der Ball im Hof der palästinensischen Gerichte, die Frage zu beantworten, ob dieser Vertrag die langjährigen Prinzipien der USA erfüllt.”

Zwei Tage vor dem Einheitsvertrag fragte ein Reporter von Al-Monitor den Hamas-Führer Mahmud Zahar, ob die Hamas den Terrorismus aufgegeben habe.

Zahar antwortete: “Jeder, der sowas behauptet, muss betrunken sein. Wie hat die Hamas den Widerstand [also den Terrorismus) aufgegeben? Was sind die Erscheinungsformen davon? Wo haben wir den Start von Raketen verhindert?” Hier gibt es keinerlei Zweideutigkeit.

Und Abbas hat grade einen Vertrag unterzeichnet, der die Hamas und den islamischen Jihad, den offiziellen Vertreter der iranischen Mullahs in der palästinensischen Kriegsverbrecher-Formation, auf eine Linie bringt.

Auch hier gibt es keinerlei Mehrdeutigkeiten.

Wenn die USA vorsätzlich blind sind gegenüber dem, wer die Palästinenser sind, was sie tun und wofür sie stehen, dann sind die Europäer so engagiert für die Palästinenser, dass sie eine imaginäre Welt erfinden, in der das Völkerrecht Kriegsverbrecher schützt und ihre jüdischen Opfer als internationale Outlaws geisselt.

Nach Ansicht der EU ist die Hamas eine attraktive Organisation.

Bei einem Treffen mit Abbas im vergangenen Oktober, forderte Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, Abbas dazu auf, einen Einheitsvertrag mit der Hamas unterzeichnen. In einer Stellungnahme von ihrem Büro ist nachzulesen, dass sie die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas “als wichtiges Element für die Einheit eines künftigen palästinensischen Staates und für das Erreichen einer Zweistaatenlösung” sieht.

Und während die Einheit zwischen Terrorgruppen etwas ist, das Ashton für friedensförderlich hält, so ist die jüdische Präsenz in Jerusalem, Judäa und Samaria gleichbedeutend mit einem Kriegsverbrechen.

In einer Erklärung von ihrem Büro, das letzte Woche veröffentlicht wurde, nachdem Baruch Mizrahi von palästinensischen Terroristen während der Fahrt zu einer Pessach-Seder, mit seiner Frau und kleinen Kindern, in seinem Familienauto, ermordet wurde, gab Ashton nicht mehr als eine oberflächliche Verurteilung der Kriegsverbrechen ab.

Vier Fünftel ihrer Aussage bestanden in einer Verurteilung Israels für die Einhaltung jüdische Eigentumsrechte und die Regeln eines ordentlichen Verfahrens und des Völkerrechts in Jerusalem, Judäa und Samaria.

In der imaginären Welt der EU, ist als Jude in Judäa, Samaria und Jerusalem zu sein ein Kriegsverbrechen. Juden zu ermorden ist lediglich unhöflich.

Das am Mittwoch unterzeichnete Abkommen ist der vierte Einheitsvertrag, den die Fatah mit der Hamas unterzeichnet. Nachdem der erste im Jahr 2007 unterzeichnet wurde, hat das so genannte Nahost-Quartett, das die USA, die EU, die UNO und Russland umfasst, drei Bedingungen für die Annahme der Einheitsregierung gestellt: Hamas hat Israels Existenzrecht anzuerkennen, dem Terrorismus abzuschwören und die Legitimität der bisherigen Vereinbarungen der PLO mit Israel zu akzeptieren.

Wie Zahar und jeder andere Hamas-Führer immer wieder klar gemacht hat, werden diese Bedingungen nicht erfüllt werden.

Aber unabhängig davon, wie die Hamas sie ansieht, sind die Bedingungen des Quartetts in sich selbst zutiefst problematisch. Sie selbst sind eine Verletzung des Völkerrechts.

Die Bedingungen des Quartetts versichern, dass, wenn Hamas und der Islamische Jihad zustimmen, werden ihnen die gleiche Legitimität gewährt wie der PLO. Mit anderen Worten haben die Mitglieder des Quartetts zugeichert, dass sie allen palästinensischen Terroristen Immunität gewähren vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen.

Die Bereitstellung solcher Immunität ist wohl eine Verletzung des Völkerrechts. Und es macht eine tiefgreifende und irrationale Abhängigkeit vom mythischen Friedensprozess auf Seiten der westlichen Politik deutlich.

Als Reaktion auf den Einheitsvertrag dieser Woche sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett, “Die Vereinbarung zwischen Fatah, Hamas und Islamischer Jihad bringt den Nahen Osten zu einer neuen diplomatischen Ära. Die Palästinensische Autonomiebehörde wandelte sich zu einer der grössten Terrororganisation der Welt, 20 Minuten von Tel Aviv entfernt.”

Und nach dem Völkerrecht, einschliesslich der Vereinbarungen, denen Abbas vor zwei Wochen beigetreten ist, liegt Bennett absolut richtig.

Apologeten Abbas weisen darauf hin, dass eine Umsetzung des Deals dieser Woche so unwahrscheinlich ist wie alle seine Vorgänger.

Aber selbst wenn sie Recht haben bedeutet dies nicht, dass Abbas wiederholte Praxis der Unterzeichnung von Einheitsverträgen mit Kriegsverbrechern als unbedeutend beiseite geworfen werden sollte.

Sie enthüllen vielmehr die Lüge im Herzen des Friedensprozesses. Die Zeit ist gekommen, die Dinge beim Namen zu nennen. Abbas ist ein Terrorist und die PA ist eine terroristische Organisation.

Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsache ist die Zeit gekommen, um die PA in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu behandeln.

Vielleicht schockiert von Abbas’ Verhalten, vielleicht durch die serielle Scheitern jeder seiner möglichen Aussenpolitiken ernüchtert, räumte die Regierung ein, dass von Israel nicht erwartet werden kann, mit einer Regierung zu verhandeln, die sein Existenzrecht nicht akzeptiert.

Regierungsvertreter sagten sogar, die USA müssten ihre Beziehungen mit der PA angesichts der Vereinbarung mit der Hamas überdenken.

Zweifellos, ist die Verwaltung überzeugt, dass sie wieder zur alten Form zurückkehren und die Realität wieder ignorieren kann, wenn sich erst mal der Rauch verzogen hat. Aber was auch immer ihre Absichten sind, Die Anerkennung von Abbas’ Untreue durch die Verwaltung öffnet die Tür zum Handeln sowohl für Israel als auch für den US-Kongress .

Die israelische Regierung und der US-Kongress sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre nationale Politik gegenüber den Palästinensern in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchzusetzen.

Am Donnerstag, hat das Sicherheitskabinett entschieden, die Verhandlungen mit der PA einzustellen. Aber das kann nicht das Ende der Stange sein. Israel muss auch alle Finanztransfers an die PA stoppen.

Genauso kritisch muss Israel die Zusammenarbeit mit PA-Sicherheitskräften in Judäa und Samaria beenden.

Sie muss ihre Unterstützung für die US-Ausbildung dieser Kräfte beenden und die USA auffordern, ihre Mission, Sicherheitskräfte der PA zu unterstützen, zu beenden.

Israel muss mit der Verhaftung und Verfolgung von palästinensischen Offiziellen beginnen, die zur Ermordung von Juden anstacheln, und sie der Anstiftung zum Mord anklagen.

Die Regierung sollte israelische Bürger unterstützen bei der Einreichung von Kriegsverbrecher-Beschwerden gegen palästinensische Offizielle und der PA im Allgemeinen, vor internationalen Gerichten, wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen, einschliesslich der Anstiftung zu Völkermord.

Was den US-Kongress betrifft: Letzte Woche hat der Kongress mit der Akzeptanz des Gesetzesentwurfs von Senator Ted Cruz zum Verbot von Terroristen als UN -Botschafter, gezeigt, dass er in der Lage ist, zu handeln, um die Verwaltung zu zwingen, US-Anti- Terror-Gesetze hochzuhalten.

Zu diesem Zweck, in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen, muss der Kongress handeln, um sofort die militärische Unterstützung der USA für die palästinensischen Sicherheitsdienste zu beenden.

Das Büro des US- Sicherheitskoordinators für Israel und die palästinensischen Gebiete, das palästinensische Streitkräfte trainiert, sollte sofort geschlossen werden. Seine Mitarbeiter sollten aus dem Bereich unverzüglich abgezogen werden.

Und so, ebenfalls, unter der Annahmee, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nun unbestreitbar die US- Definition einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt, müssen die USA alle finanziellen Unterstützung für ihren operativen Haushalt zu beenden. Auch, in Übereinstimmung mit dem US-Gesetz, muss das US-Bankensystem für PA-Einrichtungen geschlossen werden. Ausländische Banken, die Geschäfte mit diesen Einheiten abwickeln, sollten aus dem Geschäft mit US-Banken ausgeschlossen werden.

Abbas ist nicht an Frieden interessiert. Das Zwei-Staaten-Modell dient nicht der Erreichung des Friedens. Es geht darum, dem Opfer der Abwesenheit von Frieden die Schuld zu geben an der Abwesenheit von Frieden.

Abbas weiß, dass seine Apologeten, sowohl in Israel, und am wichtigsten in den USA und Europa. Er weiß, dass sie alles unternehem werden, um ihn zu verteidigen.

Die israelische Linke tut das, weil ohne den Scheinfriedensprozess Justizministerin Tzipi Livni, die Arbeiterpartei und Meretz in die politische Bedeutungslosigkeit absinkt.

Die Administration und die EU verteidigen Abbas und den Scheinfriedensprozess, weil sie die schlichte Tatsache nicht zugeben wollen, dass Israel ihr einziger stabiler Verbündete ist im Nahen Osten, und je stärker die Israel sind, desto mehr sind sie geschützt. Dies widerspricht ihrer Ideologie.

Und nun sagt ihnen Abbas, dass der Vertrag gut ist für den Frieden, denn er bringe den Hamas-kontrollierten-Gaza in die PLO zurück wiedervereinigt daher die PA, die seit sieben Jahren als zwei getrennte Einheiten funktioniert. Und vielleicht spielen sie mit ihm mit.

Sie waren immer bereit, völligen Unsinn zu akzeptieren, und das unzählige Male im Laufe der Jahre.

Nur die israelische Regierung und der Kongress können sie aufhalten. Und sie müssen sie stoppen.

Diese Vorliebe unaufrichtiger Friedensaktivisten für Judenmörder gegenüber dem Völkerrecht kommt mit einem prohibitiv hohen Preisschild. Juden werden ermordet, Kriegsverbrecher werden umarmt, und die Rechtsstaatlichkeit wird zerrissen.


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