StartseiteNaher OstenResolution 1373 des UNO-Sicherheitsrates (2001)

Bat-Zion Susskind-Sacks, 13. Dezember 2015, Blogs der Times of Israel.

Es war erst gestern, als ich Frau Caroline Glick sie erwähnen hörte, in der Europa-Israel-Diskussionsrunde während der diplomatischen Konferenz der Jerusalem Post in Jerusalem, dass ich auf eine solche Resolution überhaupt aufmerksam wurde.

Anders als Resolutionen der UNO Vollversammlung, die mehr als Angelegenheit der politischen Zweckmässigkeit betrachtet werden, sind Sicherheitsratsresolutionen eine ernsthafte Sache, Sachen, die zu Sanktionen und sogar militärischen Reaktionen führen können.

Unter den Paragraphen der Resolution 1373 hat der UNO Sicherheitsrat “entschieden, dass alle Staaten die Finanzierung von Terrorismus vorbeugen und unterbinden, als auch die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldmitteln für solche Taten unter Strafe stellen sollen. Die Geldmittel, finanzielle Aktiva und ökonomischen Ressourcen von jenen, die terroristische Akte begehen oder zu begehen versuchen, oder die die Begehung von terroristischen Akten erleichtern, und von Personen und Entitäten, die im Namen von Terroristen handeln, sollen unverzüglich eingefroren werden.

Der Rat hat ebenfalls entschieden, dass Staaten ihren Bürgern oder Personen oder Entitäten auf ihrem Territorium verbieten sollen, Geldmittel, finanzielle Aktiva oder ökonomische Ressourcen, ob finanziell oder anderweitige Dienste Personen bereitzustellen, die Terrorakte begehen, zu begehen versuchen, sie erleichtern, oder bei der Vorbereitung teilnehmen. Ausserdem sollen Staaten davon absehen, irgendeine Art von Unterstützung an Entitäten oder Personen zu geben, die in Terrorakte verwickelt sind; die notwendigen Schritte unternehmen, um die Vorbereitung von Terrorhandlungen zu verhindern; kein sicherer Hafen zu sein für jene, die Terrorakte finanzieren, planen, unterstützen, begehen und die selber sichere Hafen zur Verfügung stellen.

http://www.un.org/press/en/2001/sc7158.doc.htm

Warum, dann, ist diese Resolution, einstimmig angenommen, immer noch eines der bestgehütetsten Geheimnisse?

Weil, wenn sie kein Geheimnis ist, wie kommt es dann, dass die Welt weiterhin Milliarden an Dollars an terroristische Entitäten leitet wie beispielsweise die Hamas? Warum umarmt die UNO weiterhin Länder wie Qatar, wie die Türkei, die einen sicheren Hafen bieten für bekannte Terroristen und Unterstützerorganisationen, die Terroristengruppen helfen? Und wie kommt es, dass niemand über das offensichtliche spricht, dass Land über Land sein bestes tut, sich nicht an dieses bindende internationale Gesetz zu halten, das sie so unangenehm finden?

Man könnte annehmen, dass der Fehler vielleicht an der Sprache, in der die Resolution geschrieben ist, liegt, die vielleicht eine Grundlage für Fehlinterpretationen oder Missverständnisse bietet, obwohl die Sprache ziemlich klar und umfassend ist, oder vielleicht wäre die Stimmenthaltung des einen oder anderen Sicherheitsratsmitglieds eine Ausrede, doch es gab keine.

Es wird klarer und klarer, dass in der heutigen Welt die unangenehme Wahrheit diktiert, dass eine solche Resolution weiterhin in der Schublade versteckt gehalten wird, wo sie sicher gelagert war für die letzten 13 Jahre. Sie zu exponieren, sie durchzusetzen, unterminiert möglicherweise den Status Quo einer politisch korrekten Welt, die geleitet und geführt wird von ein paar furchtsamen, rückgratlosen Führern, wie schreckliche Angst haben, genau jenen Entitäten die Federn zu zausen, gegen die diese Resolution so sorgfältig entworfen worden ist.

Es ist wohl dieselbe Angst vor der unbequeme Wahrheit, die die blinde Welt dazu gebracht hat, wie Frau Glick weiter in der Debatte sagt, “imaginäre internationale Gesetze” zu erschaffen, die es “erforderlich” machen, jüdische Projekte auf jüdischem Land in Judäa, Samaria und Jerusalem zu sanktionieren.

George Orwell (“1984”) würde lachen, wenn er sehen würde, wie seine Gedanken im Verhalten der internationalen Organisationen wiederspiegelt werden, die dafür erschaffen wurden, friedliche Lösungen für internationale Probleme zu finden, wie diese sich dafür entscheiden, alles umzudefinieren, um die Tyrannen der Welt zu besänftigen, indem sie Juden, die in Frieden leben und Heime bauen wollen, gleichsetzen mit terroristischen Mördern, die tausende Raketen abschiessen, um jüdische Zivilisten umzubringen — in Orwells Worten, die auf unsere heutige Realität anwendbar sind, “Krieg ist Frieden”, “Freiheit ist Sklaverei”, und Juden, die ruhig an ihrer heiligsten Stätte des Planeten beten wollen, sind “Aggressoren”.

Das Dilemma ist, warum wenden wir jedes Jahr Millionen von Dollar auf für die Unterstützung einer Organisation, die Resolutionen verabschiedet, aber sich nie die Zeit nimmt, sie umzusetzen, die aber doch imaginäre Gesetze erfindet und Millionen von Dollars dafür ausgibt, sie umzusetzen?

Ich denke, ich kenne die Antwort. Ich glaube, Sie, die Leser, kennen sie auch.


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