Anne Herzberg, 16. 10. 2015, I24-News

AnnerHerzberg ist juristische Beraterin von NGO Monitor, einem in Jerusalem ansässigen Forschungsinstitut. Sie ist Autorin von „NGO ‚Lawfare‘: Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict“.

Die aktuelle Welle des Terrors in ganz Israel kann nicht von den jahrzehntelangen Bemühungen der Palästinenser und der arabischen Staaten getrennt werden, Israel zu dämonisieren und jüdische Selbstbestimmung im Land Israel auszulöschen. Diese Kampagnen sind massive Propaganda, die die tiefen jüdischen historischen Wurzeln und Präsenz in der Region leugnen, Boykott und Sanktionsversuche und den Missbrauch der internationalen juristischen und Menschenrechtsrhetorik, um die Verweigerungshaltung zu stärken.

Eine zentrale Manifestation dieser politischen Kriegsführung ist es, den Rahmen des palästinensischen Terrorismus auszublenden und illegale Angriffe auf israelische Zivilisten als so genanntes „Widerstandsrecht“ zu rechtfertigen. Die primären Fusssoldaten in diesem Kampf sind Dutzende von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die vorgelich die Menschenrechte fördern wollen. Sie werden durch die europäischen Regierungen und die Europäische Union mit Hunderten von Millionen von Pfund, Kronen, Franken und Euro finanziert. Jedes Mal, wenn palästinensische Gewalt aufflammt, kann man auf diese NGOs zählen, dass sie ihre europäischen Steuergelder dazu verwenden, Hunderte von Hochglanzbroschüren, interaktive Medien und Werbung produzieren, die die palästinensische Gewalt leugnen und alle und jede israelische Massnahme zu ihrer Bekämpfung verurteilen. Ihre konstruierte Erzählweise wird in Zeitungsartikeln und über die Europäische Rundfunk- und TV allumfassend verbreitet, und sie bieten einen Strom von antiisraelischen Beschimpfungen bei der UNO und in europäischen Parlamenten.

Die jüngste Kampagne der palästinensischen Gräueltaten war keine Ausnahme. Wie während des Gaza-Krieges 2014 sind NGOs finanziert aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und der Schweiz über die Birzeit Universität und dem Internationalen Menschenrechts- und Humanitärem Völkerrechts-Sekretariat äusserst offensiv und zutiefst unmoralisch. Der Output der NGOs, die in diesem Rahmen finanzierten werden, wirft interessante Fragen auf, die sich ihre europäischen Staatsmänner selbst stellen sollten.

Zum Beispiel am 8. Oktober lud das Sekretariat der Zivilen Koalition für die Rechte der Palästinenser in Jerusalem Adalah (auch Empfänger von Geldern des Sekretariats) ein, an israelisch-arabische Jurastudenten Propaganda zu verbreiten über „Versuche Israels,  [Jerusalem] zu judaisieren und seinen historischen palästinensischen Charakter zu verändern.“ Dies mitten in einer massiven palästinensischen Hetze über den Tempelberg und der grassierenden Messerstecher-Attacken. Fragen an die Geldgeber der NGO: Leugnen die Zivile Koalition und Adalah, dass Juden historische Verbindungen zu Jerusalem haben? Hilft ein solch flammender Anlass während eines Tsunami von Gewalt, die rund um den Tempelberg zentriert ist bei der Eindämmung des Konfliktes?

Al Haq, Empfänger eines Zuschusses von $710’000 aus dem Sekretariat, gab einen „Aktionsalarm“ heraus, der Israel verurteilt für die „Zielsetzung auf das besetzte Ost-Jerusalem“ und den „Al-Aqsa-Moschee Gebäuekomplex“ und beschwerte sich, dass die israelische Polizei Metalldetektoren an den Eingängen zur Altstadt aufstellte. Gemäss diesem Al Haq Agitprop dienten diese Massnahme nicht der Verhinderung tödlicher Messerstecherangriffe und anderer Gewaltakte, sondern „damit Israel sich noch tiefer verschanzen und die Kontrolle über und illegale Annexion Ost-Jerusalems vertiefen könne,“ und um „Spannungen zu entflammen.“ Um in der Rolle zu bleiben schliesst al Haq mit Forderungen nach einem „Embargo für Militärhilfe“ für Israel und einem „Verbot des Handels mit Siedlerwaren.“

Die gleiche Aussage beklagt unglaublicherweise auch den Tod des Palästinensers Ghasan Abu Jamal, „der von der israelischen Polizei im November 2014 erschossen wurde, nachdem er angeblich eine Synagoge in West-Jerusalem angegriffen hatte.“ Natürlich ist Jamal auf der Stelle erschossen worden, anders hätte man seinen mörderischen Amoklauf nicht unterbrechen können. Es ist unklar, wer genau Al Haq glaubt, auf die Betenden in Nar Hof eingehackt und geschossen zu haben, aber vielleicht können ihre niederländischen, schweizerischen und skandinavischen Regierungswohltäter nachfragen und es herausfinden. Gleichzeitig könnten die Geldgeber von Al Haq die NGO noch fragen, wenn Metall-Detektoren ein illegales und unverhältnismässiges Mittel sind, um Gewalt zu verhindern, was genau wäre dann eine akzeptable Massnahme?

In einem anderen ungeheuerlichen Beispiel verneint das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR), das ebenfalls mehr als $700’000 vom Sekretariat erhalten hat (und Millionen von der Europäischen Union und anderen Regierungen), dass in Jerusalem Messerstechereien stattgefunden haben, indem es die Vorfälle „angeblich“ nannte und die zivilen Opfer als „Siedler“ bezeichnete. Weitere Frage für europäische Geldgeber an PCHR: Wie, glaubt PCHR, bestimmen palästinensische Terroristen, wer ein „Siedler“ ist, bevor sie ihn töten? Glaubt PCHR, dass alle Israelis „Siedler“ sind, unabhängig davon, wo sie leben? Glaubt PCHR, dass die Ermordung von „Siedlern“ gerechtfertigt ist?

Das Ausblenden des palästinensischen Terrorismus und die Dämonisierung Israels ist nichts Neues für diese Organisationen. Im vergangenen Juni hielten sie Anlässe in der UNO im Zusammenhang mit der Präsentation des UNO Schabas-Davis Bericht über den Gaza-Krieg 2014, bewarben BDS, beschuldigten Israel, absichtlich Kinder zu ermorden und befürworteten ein „Widerstandsrecht“.

Es ist keine Überraschung, dass diese NGOs in der UNO am aktivsten sind. Neben der Finanzierung ihrer absurden Kommentare zum Konflikt – kommt europäische Finanzierungs auf für Gehälter, Flugtickets, Hotels und Werbung. Europäische Diplomaten kann man ungeniert mit diesen antiisraelischen Aktivisten in UNO-Hallen herumsitzen sehen, und sie sind fester Zubehör an den unmoralischen NGO-Veranstaltungen.

Eine letzte Frage: Es wäre nützlich, von diesen Diplomaten zu erfahren, wie sehr sie mit der NGO-Botschaft, die sie finanzieren, übereinstimmen?