Israel stopp Zahlungen der palästinensischen Behören an inhaftierte Terroristen
16. Oktober 2015, algemeiner.com
Im Bild das israelische Gefängnis von Ofer. Israel wird aktiv gegen die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgehen, nach der in Israel inhaftierte Terroristen ein Monatsgehalt bekommen. Photo: Wikimedia Commons
Das israelische diplomatische Sicherheitskabinett entschied am Donnerstag, aktiv auf die PA-Politik zu reagieren, durch die in Israel gefangene Terroristen Monatslöhne erhalten. Im Jahr 2012 betrugen die Zahlungen von Ramallah an Terroristen über 19 Millionen Dollar.
Die Ministerhaben israelische Geheimdienste angewiesen, Informationen über die Art derartiger Transaktionen zu sammeln, damit Israel die Ankunft der Gelder bei ihren Empfängern verhindern kann, entweder indem Geldtransfers abgefangen werden, oder dadurch, dass die Gelder bei den Terroristen oder ihren Familien beschlagnahmt werden.
PA-Zahlungen werden normalerweise per Banküberweisungen auf das Bankkonto des Terroristen oder eines Familienmitglieds erledigt. In manchen Fällen werden Gelder direkt nach Hause geliefert, und Israel kennt Beispiele, wo Gelder sogar an in israelischen Gefängnissen einsitzende Terroristen ausgeliefert wurden.
Die Regierung in Ramallah, wie es scheint, bestimmt Terroristenlöhne aufgrund der Länge ihrer Gefängnisstrafe, und je länger die Strafe, desto höher die Löhne.
Nach palästinensischem Gesetz bekommt ein Terrorist, der drei Jahre oder weniger in israelischen Gefängnissen absitzen muss, eine monatliche Zahlung von etwa $370, ein Terrorist, der bis zu 15 Jahren absitzt, bekommt $1’600 monatlich, und ein lebenslänglich Verurteilter bekommt $3’100.
„Das ist eine absurde Situation, die schon jahrelang vor sich geht als Teil des Aufwiegelungsapparates, vor dem Israel konstant die internationale Gemeinschaft warnt,“ sagte der Immigrations-Absorptions-Minister Zeev Elkin am Donnerstag. „Ich bin froh, dass wir das endlich stoppen.“