Oded Revivi, 7.9.2014, Jerusalem Post

Um den Status dieses Territoriums wirklich zu verstehen, müssen wir zunächst unterscheiden zwischen dem privaten und dem nationalen.

Palästinensische Arbeiter arbeiten auf einem Bauplatz in einer religiösen jüdischen Siedlung in der Westbank (Archiv. Foto: REUTERS)

Der jüngste Aufruhr um die Entscheidung der Regierung, 400 Hektaren in Gvaot in Gush Etzion zu „Staatsland“ zu erklären, ist ein klassisches Beispiel für die Unkenntnis der Geschichte und der Gesetze, die die meisten Diskussionen der israelischen Aktionen jenseits der international geheiligten „Green Line“ begleitet. Medienschlagzeilen rund um die Welt schrien von „Annexion“ und „Landraub“, die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte es ein „Verbrechen“ und Aussenministerien auf der ganzen Welt haben die Aufhebung der Entscheidung gefordert. Doch nur wenige Artikel, Pressemitteilungen oder Communiqués erwähnten die Krux der Sache; den rechtlichen und historischen Status des in Frage stehenden Landes.

Für viele, wenn nicht für die meisten auf der ganzen Welt, ist jeder Zoll Land jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 automatisch palästinensisch; eine Zurschaustellung der Unkenntnis der Geschichte und des Völkerrechts.

Um den Status dieses Territoriums wirklich zu verstehen, müssen wir zunächst unterscheiden zwischen dem privaten  und dem nationalen.

Selbstverständlich gibt es Land im Privatbesitz von Palästinensern in Judäa und Samaria, was viele die „Westbank“ nennen, in scheinbarer Rücksicht auf die jordanische Besatzung, die den Begriff als Gegenüberstellung zu seinem östlichen Ufer erfunden hat. Diese Bereiche, wie Gebiet in Privatbesitz überall in der Welt, kann nicht angerührt werden, es sei denn es gibt sehr drängende Gründe für eine Regierung oder eine souveräne Macht, dies zu tun. Diese Bereiche, gemäss osmanischen und britischen Aufzeichnungen, bilden nicht mehr als ein paar Prozent der Gesamtfläche, was bedeutet, dass der überwiegende Teil nicht in Privatbesitz ist.

Doch zu behaupten, dass diese Gebiete „palästinenslisch“ sind auf nationaler Ebene ist jedoch problematisch. Zu behaupten, ein Gebiet gehöre einer bestimmten Nation erfordert, dass das Gebiet diesem Volk angehörte, wo sie eine Art von Souveränität hatten, die allgemein anerkannt war.

Alle diese Kriterien sind historisch durch das jüdische Volk erfüllt worden, und keines von den Palästinensern.

In der Tat hatten die Juden die nationalen Rechte in diesen Gebieten nicht nur kraft der Geschichte und Souveränität in der Vergangenheit, sondern auch durch bleibende Rechte, die im Völkerbund-Mandat vorgesehen waren, und die niemals beendet wurden und die von der UNO-Charta bewahrt werden, nach Artikel 80 – der berühmten „Palästina-Klausel“, die entworfen wurde, zum Teil, um die Kontinuität in Bezug auf die Rechte der Juden aus dem Völkerbund zu garantieren.

Für die vergangenen beinahe 2000 Jahre, seit der Zerstörung der jüdischen Souveränität und der Vertreibung der meisten seiner indigenen Bevölkerung, blieb es ein besetzter und kolonisierter Aussenposten im Gebiet von vielen globalen und regionalen Reiche.

Die Osmanen waren die letzten, die offiziell das Gebiet aufteilten, in das, was sie als osmanisches Syrien bezeichneten, das das heutige Israel, Syrien, Jordanien und Teile des Irak umfasst. Vor dem osmanischen Bodengesetz von 1858 war Land grösstenteils im Besitz, oder wurde weitergegeben, von Mund zu Mund, Gewohnheit oder Tradition. Unter den Osmanen aus dem 19. Jahrhundert wurde Land in drei Hauptkategorien aufgeteilt: Mulk, Miri und Mawat.

Mulk war das einzige Gebiet, das in Privatbesitz im üblichen Sinne des Wortes war, und wie gesagt, umfasste es nur einen minimalen Teil des gesamten Gebiets, ein Grossteil davon im Besitz von Juden, denen das Recht auf Landbesitz durch Reformen gegeben worden war.

Miri war Land im Staatsbesitz, und Einzelpersonen konnten ein Stück erwerben, um dieses Land zu kultivieren und den Zehnten an die Regierung zu bezahlen. Eigentum konnte nur mit Zustimmung des Staates übertragen werden. Miri-Rechte konnten an Erben übertragen werden, und das Land konnte untervermietet werden an Mieter. Mit anderen Worten, eine ähnliche Anordnung wie bei einem Mieter in einer Wohnung oder einem Haus, als Inhaber von Rechten am Eigentum, aber nicht an der Immobilie.

Schliesslich war Mawat staatliches oder herrenloses Land, weder im Besitz von Privatpersonen, noch weitgehend kultiviert. Diese Bereiche bildeten fast zwei Drittel des gesamten Territoriums.

Das Gebiet, das vor kurzem zu „Staatsland“ erklärt worden war von der israelischen Regierung, in einem Verfahren, das Gegenstand einer intensiven laufenden Untersuchung gewesen war für viele Jahre, ist Mawat-Land. Mit anderen Worten, hat es keinen privaten Status und steht nicht in Privatbesitz.

Viele Ansprüche auf das Gebiet entstanden plötzlich im Verlauf der Untersuchung, aber alle wurden als auf der Basis des Bodenrechts unbegründet abgewiesen.

Interessanterweise, das sollte von jenen klar verstanden werden, die Judäa und Samaria als „besetztes Gebiet“ betrachten, muss nach dem Völkerrecht die Besatzungsmacht das bereits bestehende Bodenrecht als Grundlage für Ansprüche verwenden, genau so, wie Israel es in diesem Fall getan hat, obwohl die offizielle Position Israels ist, dass es sich nicht de jure als Besatzungsmacht im juristischen Sinne des Begriffes versteht.

Keine dieser Tatsachen werden in den vielen Berichten rund um die Massnahmen der Regierung in der Umgebung Gvaot überhaupt nur angedeutet. Dies ist zutiefst ungerecht und ein blosser Anschein des jeweiligen Hintergrunds, der Geschichte und der Fakten würde den notwendigen Kontext schaffen für das, was sich zu einem internationalen Zwischenfall ausgeweitet hat, wo keiner sein sollte.

Ich nehme häufig ausländische Besucher und Beamte auf eine Tour durch Efrat und Gush Etzion und bin erstaunt über die wohlmeinende Unwissenheit und vorgefassten Meinungen, die viele, auch Freunde Israels, haben über den Status dieser Bereiche und allgemein von Judäa und Samaria. Üblicherweise werden jedoch bis zum Ende der Tour viele dieser Positionen korrigiert und diejenigen, mit denen ich spreche, sind ganz erstaunt, dass es auch eine andere Seite der Geschichte gibt, nachdem man ihnen versichert hat, dass die pro-Judäa- und -Samaria-Position allein auf der Bibel fusst.

Ich begrüsse und fordere alle und jeden heraus, herzukommen und sich die Realität selber anzusehen und die Geschichte und den Kontext der Region zu lernen, und wenn auch nur aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit. Niemand hat jemals durch intellektuelle Neugier etwas verloren, und ich bin sicher, dass wir den nächsten Aufruhr und internationalen Zwischenfall geringer halten können, wenn eine grössere Anzahl von Menschen mehr vertraut gemacht wird mit den Tatsachen der Geschichte.

Der Verfasser ist Bürgermeister von Efrat, das im Gush Etzion liegt, und ein ehemaliger Partner in einer führenden Anwaltskanzlei.