Hillel Neuer, 25.5.2016, UN Watch

Genf, 25. Mai – Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten stimmten heute an der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine UNO-Resolution, deren Co-Sponsor die arabische Staatengruppe und die palästinensische Delegation ist, die Israel als einzigen Verletzer von „geistiger, körperlicher Gesundheit und Umwelt“ brandmarkt, und beauftragte eine WHO-Delegation, „die gesundheitlichen Bedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten“ und im „besetzten syrischen Golan“ zu untersuchen und darüber zu berichten, und es bei der Sitzung im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Gegensatz dazu adressierte die UNO-Vollversammlung nicht syrische Krankenhäuser, die von syrischen und russischen Kampfflugzeugen bombardiert werden, oder Millionen von Jemeniten denen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird durch die von Saudiarabien durchgeführten Bombenanschläge und Blockade, noch gab es eine Entschliessung zu einem anderen Land der Welt. Von 24 Punkten auf der Tagesordnung der Sitzung, fokussierte sich nur einer, Tagungspunkt Nr 19 gegen Israel, auf ein bestimmtes Land.

„Die UNO hat heute neue Höhen der Absurdität erreicht“, sagte UN Watch Geschäftsführer Hillel Neuer, „durch den Erlass einer Resolution, die Israel der Verletzung von Gesundheitsrechten der Syrer im Golan beschuldigt, selbst da in der Realität israelische Krankenhäuser weiterhin ihre lebensrettende Behandlung für Syrer durchführen, die vor dem barbarischen Assad-Regime auf den Golan fliehen.“

„Schande über Grossbritannien, Frankreich und Deutschland für die Förderung dieses Hijackings der jährlichen Weltgesundheitsversammlung, und des Umleitens wertvoller Zeit, Geld und Ressourcen von den globalen Gesundheitsprioritäten, um eine politische Verfolgung Israels zu führen, vor allem, wenn in Wirklichkeit jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhau oder einer Klinik war, weiss, dass sie Gesundheitsversorgung von Weltklasse für tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bieten, die vor Assad fliehen,“ fügte Neuer hinzu.

„Gleichzeitig“, sagte Neuer, „würdigt UN Watch den prinzipientreuen Standpunkt der USA, von Kanada, Australien, Paraguay, Guatemala, Mikronesien und Papua-Neuguinea, sich mit Israel zusammen einem politisierten Tagesordnungspunkt zu widersetzen.“ Die USA und Kanada haben heute beide das Wort ergriffen, um der anti-israelischen Bewegung kräftig zu widersprechen.

Die Abstimmung ging 107 gegen 8 für die Resolution aus, bei 8 Enthaltungen und 58 nicht vorhandenen Stimmen. Die Resolution fordert Berichte über eine Reihe von angeblichen israelischen Verletzungen, auch auf „die Auswirkungen längerer Besetzung und Menschenrechtsverletzungen im Bereich der psychischen,
körperliche Gesundheit und Umwelt“ in „den besetzten palästinensischen Gebieten.“

Der Text adoptierte auch drei Berichte, die von der letztjährigen arabisch unterstützten Resolution verlangt worden waren: eine „Feldbewertung“ von „Gesundheitsbedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten„, einen ähnlichen Bericht des WHO-Generaldirektors , und einen entsprechenden Bericht des WHO-Sekretariats.

Palestinensische and Syrische Stellungnahmen

Durch das Unterstützen der Massnahme traten die EU-Staaten in die politische Schlacht gegen Israel ein – in der Form einer Sonderdebatte, drei schiefen Berichten, der Resolution und der Veröffentlichung von Länder-Stellungnahmen, einschliesslich einer flammenden 59-seitigen palästinensischen Stellungnahme, die sich über eine „rassistische Trennmauer“ beklagt, während die Schuld an einer Zunahme palästinensischer Verkehrsunfälle der Furcht vor „Verfolgung durch Siedler“ gegeben wird; und einer syrischen Stellungnahme, die mit antisemitischen Verschwörungstheorien gespickt ist, die dennoch als offizielles UNO-Dokument auf der Tagesordnung der Konferenz zirkulierte, die behauptete, dass „die israelischen Besatzungsbehörden“ weiter „an syrischen und arabischen Gefangenen mit Medikamenten und Drogen experimentieren und ihnen pathogene Viren injizieren.“

Unfähig, die israelische medizinische Behandlung von Tausenden von verwundeten Syrern zu leugnen, beschuldigte das Regime Israel eines Komplotts: Heilung „bewaffneter Terroristen der Jabhah al-Nusrah,“ damit sie „ihre subversiven terroristischen Aktivitäten gegen die friedlichen Bürger und die Infrastruktur des Landes fortsetzen können.“

Iran und Syrien übernehmen das Rednerpult

Mehrere Länder haben die Bühne vor der Abstimmung betreten. Iran sagte, Gaza stehe unter „einer unmenschlichen Blockade.“ Syrien sagte: „Die israelischen Besatzungskräfte setzen ihre unmoralische Praxis fort, die unser Volk auf dem Golan bestraft.“

Ägypten beschuldigte Israel der „Missachtung der grundlegenden Menschenrechte.“ Pakistan sprach von Israels „Verwüstung des Gesundheitssystems in den besetzten Gebieten“ und von einer „Welle des Terrors gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“

Venezuelas Maduro Regime sagte, es gebe eine Notwendigkeit, „Medizin zu bringen, was aber durch die Besatzungsmacht Israel verhindert wird.“

UNRWA, die im vergangenen Jahr mehr als 400 Millionen Dollar von den USA erhalten hat, sagte, dass die primäre Ursache des palästinensischen medizinischen Problems auch „Störungen der grundlegenden Menschenrechte als Folge zahlreicher politischer Entscheidungen der israelischen Behörden“ umfasse.

Das Ganze wurde mit Freude gesehen in den Beobachterräumen für Medien und NGO-Vertreter, die kicherten und spotteten, als die israelischen Delegierte das Mikrofon übernahmen, um die politisierte Resolution zu denunzieren.

EU mischte sich unter die Schakale

Hätte die EU gewollt, dann hätten sie die Sache richtigstellen und gegen eine solche Basis-Dämonisierung des jüdischen Staates einstehen können. Schändlich, aber Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und alle anderen EU-Staaten schlossen sich den Schakalen an, indem sie in der heutigen Abstimmung für die Resolution stimmten.

Die EU-Staaten hätten ihre eigene Resolution einführen können darüber, wie Syrien Hunderttausende seiner eigenen Leute getötet hat und die Gesundheitsrechte des syrischen Volkes zerstörte.

Doch die EU schwieg. Stattdessen begründete sie ihre Stimme in ihrer Rede mit der Behauptung, dass die heutige Resolution „technisch“ sei. Das ist das alte Brüssel-Ramallah winken-und-nicken Spiel: Die PLO reicht am Anfang einen noch flammenderen Text ein, im Wissen, dass er später revidiert werden würde, um den Europäern zu erlauben, so zu tun, als hätten sie einen „ausgewogeneren“ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, dass es nur mit einem dünneren Seil gelyncht wurde.

Im vergangenen Monat stimmten Frankreich und Spanien für eine arabisch gesponserte UNESCO Resolution, die die wilde Verschwörungs-Anklage enthielt, Israel würde in Jerusalem „falsche jüdische Gräber pflanzen“.

Mit der heutigen Abstimmung, die die Weltgesundheitsversammlung ihrer begrenzten Zeit und Ressourcen beraubt, um Israel als weltweit einzigen Verletzer von Gesundheitsrechten darzustellen – wo in Tat und Wahrheit Israel der Leuchtturm der gesamten Region ist, das gesundheitliche Rechte aller Menschen fördert und respektiert – versenkt sich die gesamte EU nun in Irrationalismus.

Indem der jüdische Staat zum Sündenbock gemacht wird für alle Gesundheitsprobleme der Welt, genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften, hilft und begünstigt die EU die UNO und ihre Weltgesundheitsorganisation dabei, die Sache der Menschheit und die Grundsätze, auf denen sie gegründet ist, zu verraten.