Heath Aston, 8.10.2014, Sidney Morning Herald

Lydia Shelly vom Muslim Legal Network mit Ertunc Yasar Ozen und Moustafa Kheir im Parlament. (Foto: Andrew Meares)

Ein muslimischer Kleriker, der aus bestimmten Koranpassagen predigt, könnte sich im „breiten“ Netz des neuen Anti-Terror-Gesetzes der Regierung verfangen, warnten islamische Führer.

Der Großmufti von Australien, Ibrahim Abu Mohammad, und der australische Rat der nationalen Imame haben gefordert, dass die Straftat der „Befürwortung des Terrorismus“ aus dem so genannten Foreign Fighters Bill entfernt werden soll, das derzeit im Parlament verhandelt wird.

Sie gingen am selben Tag mit ihrer Opposition an die Öffentlichkeit, als Premierminister Tony Abbott den Gesetzentwurf als unerlässlich unterstützte, um die „Hassprediger“, einschließlich der radikal-islamischen Gruppe Hizb ut-Tahrir, einzudämmen.

Die Organisation veranstaltet am Freitag einen Vortrag in Lakemba, um „die Politik und die Pläne der amerikanisch-geführten Intervention im Irak und in Syrien“ zu denunzieren, und Mr. Abbott hat eingestanden, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht genügt, um den Anlass zu verhindern. Der Rat der Imame sagte, dass ein Kleriker unter das neue Gesetz fallen könnte, selbst wenn er einfach „die Pflicht eines Moslems befürworte, sein Land zu verteidigen“.

„Wir sind daher besorgt darüber, dass der Vorschlag schwerwiegende Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung hat und eine abschreckende Wirkung auf die legitimen religiösen und politischen Debatten haben wird“, sagte der Rat – der 250 Imame vertritt – in einer Vorlage an den parlamentarischen Gemeinsamen Ausschuss für Geheimdienst und Sicherheit.

Mitglieder des Muslim Legal Network, die am Mittwoch vor dem Ausschuss erschienen, sagten, dass die vom Generalstaatsanwalt George Brandis eingeführten Gesetze den extremen Rand und nicht die Mainstream-Muslime ins Visier nehmen sollten.

Sie sagten, dass jede Religionsgemeinschaft damit konfrontiert werden könnte, dass sie eines Terrorverbrechens angeklagt wird,“wenn sie sich in ihren Predigten auf Geschichten im Koran, in der Bibel und in der Thora berufen“.

Es ist dokumentiert, dass die Al Qaida-Manager der 9/11-Selbstmordpiloten sie dazu gedrängt hatten, sich an Passagen im Koran zu orientieren, in denen Gott verspricht, „Terror in die Herzen derer zu werfen, die die Wahrheit verleugnen wollen; und dann schlagt sie auf ihre Nacken!“

Doch einige Gelehrte haben darauf hingewiesen, dass das Alte Testament in seiner Symbolik ebenso gewalttätig ist wie beispielsweise Psalm 137, der die Babylonier bedroht: „Gesegnet sei, wer eure Kleinen nimmt und sie gegen die Felsen stößt“.

Der Islamische Rat von Victoria sagte in seiner Stellungnahme, dass das neue Gesetz Moslems kriminalisieren würde, die „legitime Formen des bewaffneten Kampfes“ unterstützen, einschließlich des Widerstands gegen das Assad-Regime in Syrien und den palästinensischen Konflikt mit Israel.

Die weit gefasste Definition von „Terrorismus“ und die Art und Weise, wie sie bisweilen selektiv auf solche Gruppen angewandt erde, sei problematisch…[und] die Befugnis des Generalstaatsanwalts, terroristische Organisationen ohne Aufsicht und Konsequenz aufzulisten, verschärfe dieses Problem noch weiter“, sagte er.

„Diese Definition auszudehnen auf ‚ausländische Übergriffe‘ und ‚Verrat‘, wenn Australien bereits Gesetze hat, die sich mit diesen Dingen beschäftigt, trübt das Wasser dessen nur noch mehr, was als Terrorismus angesehen werden kann und was als legitimer Widerstand gegen Unterdrückung angesehen werden sollte.

„Die Kriminalisierung des Aktes der ‚Befürwortung des Terrorismus‘ fügt dieser Frage eine weitere Komplexitätsschicht hinzu. Der Umfang dessen, was als ‚Befürwortung des Terrorismus‘ gilt, ist unklar.“

Der Rat identifizierte, wie er sagt, eine Doppelmoral gegenüber Moslems, die nach Syrien und in den Irak gehen möchten, um ihre Hilfe zur Verfügung zu stellen, die ihre Pässe annulliert bekommen, während Reisen zionistischer Juden nach Israel ignoriert würden – eines Staates, der illegal palästinensisches Territorium besetze mit der Intention, in einem Krieg gegen Gazaner zu kämpfen und der Kriegsverbrechen beschuldigt worden ist“.