Friede, Freude, Altparteien….
Und wieder wird es vorraussichtlich, entgegen der Wünsche vieler Bürger, eine GroKo zustande kommen. Nach einer langen Nacht haben sich die Verhandlungsteams einstimmig auf ein 28-seitiges Abschlusspapier geeinigt. Die Noch- oder aller Wahrscheinlichkeit Wiederkanzlerin, Angela Merkel konnte man die „Erleichterung“ förmlich ansehen. Sogar für ein Lächeln der „Kanzlerin“ hat diese erneute Einigung der Altparteien ausgereicht.
Merkel, Seehofer und Schulz lobten nicht nur ihr Papier, sondern auch sich gegenseitig und ihre Mitarbeiter wiedermal in den höchsten Tönen. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte der SPD-Chef und Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“. Das Papier enthält viele salbungsvolle Worte zu den „grossen Fragen unserer Zeit“. Europa soll einen neuen Aufbruch erleben, heisst es da. Auch der soziale Zusammenhalt im Land solle gestärkt und die Demokratie belebt werden. Große Worte wie seit Jahrzehnten, die aber für das deutsche Volk nicht mehr wert sind als das Papier auf das es geschrieben wurde.
Vorallem der Punkt Familiennachzug ist so schwammig wie eh und je. Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland soll auf 180.000 bis 220.000 begrenzt werden. Allein da lache ich mich schon fast tot. Der nächste Punkt ist noch unplausibler. Bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, Angehörige nachzuholen, auf insgesamt 1000 Personen pro Monat begrenzt werden. Liebe Politverdreher, warum sollen überhaupt für solche „beschränkt Schutzbedürftige“ Familien nachgeholt werden?
Vorallem Merkel will diese grosse Koalition unbedingt. Die Alternative – eine Minderheitsregierung, mit wem auch immer – gilt ihr als viel zu unsicher. Eine solche Regierung würde kaum über eine volle Legislaturperiode halten, ach was? Und CSU mit SPD im Schlepptau halten wieder gerne die Steigbügel für die heimlich/unheimliche Diktatorin nur um ihre gutdotierten Pöstchen nicht zu verlieren.
Deutschland ich seh deine Tage mehr und mehr gezählt. Meine Vorfahren werden sich allesamt im Grabe umdrehen!
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