Gordon G. Chang, 25.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Während seines Besuchs in Nordkorea hat der südkoreanische Präsident Moon Jae-in alles daran gesetzt, die Legitimität der von ihm geführten Regierung und des Landes, für das er gewählt wurde, herunterzuspielen. Er hat das Existenzrecht Südkoreas nicht geltend gemacht.
• Bisher haben die Lehrbücher des Südens festgehalten, dass Seoul „die einzige legitime Regierung auf der koreanischen Halbinsel“ ist. Neue Lehrbücher enthalten diese Erklärung jedoch nicht.
• Leider hat Moon die Demokratie in greifbarer Weise untergraben. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten im Mai letzten Jahres hat er die Kontrolle über große Rundfunkanstalten genutzt, um den Zugang zu abweichenden Ansichten zu verringern und die nordkoreanische zu fördern. Alarmstimmung ist inzwischen weit verbreitet.
• Als ob das alles nicht genug wäre, baut Moon die Verteidigungsanlagen entlang der Invasions- und Infiltrationsrouten nach Seoul ab und schlägt erhebliche Reduktionen des südkoreanischen Militärs vor. Die Amerikaner sollen sich darum kümmern, denn sie sind vertraglich verpflichtet, den Süden zu verteidigen.

Kim Jong Un versammelte 100.000 Menschen, viele davon schwenkten seine nordkoreanische Flagge oder die blau-weiße Vereinigungsstandarte, um Moon Jae-in, den Präsidenten Südkoreas, bei seiner Ankunft in Pjöngjang am 18. September zu begrüßen.

Präsident Moon schien es nicht zu stören, dass niemand das Symbol seines Landes, der Republik Korea, in die Höhe hielt. „Was auffallend fehlte, war die südkoreanische Flagge“, sagte Taro O vom Pacific Forum gegenüber Gatestone in Kommentaren per E-Mail. „Vielleicht tröstet die Südkoreaner, dass Samsungs Lee Jae-yong in Nordkorea das südkoreanische Fahnenabzeichen am Revers seiner Jacke trug. Das hat niemand der Moon-Regierung getan.“

Moon selbst auch nicht. Tatsächlich hat sich Moon während der gesamten Reise bemüht, die Legitimität der von ihm geführten Regierung und des Landes, für das er gewählt wurde, herunterzuspielen. Wie Frau O. bemerkte, benutzte Moon auf der Reise oft „nam cheuk„, wörtlich „Südseite“ oder „Süden“, wenn es üblich war, dass südkoreanische Führer „Hanguk“ sagten, wortwörtlich „Land der Han“. Ähnlich sagte Moon im Norden „nam cheuk gookmin„. Das bedeutet „Bürger der Südseite“. Südkoreanische Präsidenten würden normalerweise „uri gookmin„, wörtlich „unsere Bürger“ und bildlich „meine Bürger“ verwenden.

Kim Jong Un hingegen erwiderte die rhetorischen Gesten von Moon nicht. Während des Besuchs von Moon verwendete er den kommunistischen Begriff „uri inmin„, „unser Volk“ oder „mein Volk“.

Kims Demokratische Volksrepublik Korea erkennt Moons Republik Korea nicht als souverän an. Auch Südkorea erkennt den Norden nicht an. Moons Wahl der Begriffe signalisierte – subtil, aber deutlich -, dass er Südkoreas Existenzrecht nicht durchsetzt.

Moon will offensichtlich die Kernposition von Seoul ändern, die es seit der Gründung des südkoreanischen Staates im August 1948 beibehalten hat. Sein Bildungsministerium hat beunruhigenderweise bereits die Lehrbücher geändert. Bisher haben die Lehrbücher des Südens festgestellt, dass Seoul „die einzige legitime Regierung auf der koreanischen Halbinsel“ ist. Neue Lehrbücher enthalten diese Erklärung jedoch nicht. Und, wie Frau O. betont, hat auch das südliche Vereinigungsministerium den kritischen Satz aus den Schulungsmaterialien gestrichen.

Um den Weg für die Vereinigung, Moons lang gehegtes Ziel, zu ebnen, hat er auch versucht, den Süden mit Kims schrecklichem Staat besser zu vereinbaren. Im Wesentlichen führte seine Demokratische Partei Koreas einen Versuch an, den Begriff „liberal“ aus dem Konzept der „demokratischen“ Verfassung zu entfernen.

Glücklicherweise lehnten die „Konservativen“ des Südens die Bemühungen ab, aber das Bildungsministerium versuchte im Juni, die Lehrbücher des Landes zu ändern und schlug vor, das politische System der Nation als reine „Demokratie“ zu beschreiben. Das Ministerium musste nachgeben, damit der Begriff der Freiheit in die Materialien aufgenommen werden konnte.

Darüber hinaus hat die Regierung Moon nur eine lauwarme Unterstützung für die Vereinigungsformel der Nationalen Gemeinschaft des Südens gegeben, die bekräftigt, dass ein vereinter Staat eine liberale Demokratie sein sollte. Seit September 1989 hat jeder südkoreanische Präsident das Dokument als offizielle Politik unterstützt.

Das Kim-Regime im Norden lehnt die Etikette „liberal“ ab, hält aber fest, auch es sei „demokratisch“, so dass die diversen Änderungen von Moon eine hohe Barriere für die Vereinigung der beiden Koreas reduziert hätten.

Leider hat Präsident Moon die Demokratie in greifbarer Weise untergraben. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten im Mai letzten Jahres hat er die Kontrolle über große Sendeanstalten genutzt, um den Zugang zu abweichenden Meinungen zu verringern und die nordkoreanische zu fördern. „Ein amerikanischer Experte, der kürzlich Korea besuchte, wurde von einer staatlich finanzierten Medienstelle vorgewarnt, jegliche Bemerkungen zu vermeiden, die Moons Ansatz gegenüber Nordkorea kritisieren“, sagte Lawrence Peck, ein führender Experte für nordkoreanische Aktivitäten in den USA, diesen Monat gegenüber Gatestone.

Jetzt ist die Regierung Moon hinter der Meinungsäußerungsfreiheit in den sozialen Medien her. Minjoo, wie die Partei von Moon bekannt ist, steht hinter einem „Broadcast Law Reform“-Gesetz, das der Regierung das Recht gibt, YouTube-Videos zu entfernen, die ihr nicht gefallen. „YouTube bleibt der einzige offene Ort für diejenigen Koreaner, die ihr Land als demokratische Republik schützen wollen“, schreibt Inho Lee, ehemaliger südkoreanischer Diplomat und ehemaliger Präsident der Korea Foundation, per E-Mail.

Wird Südkorea zu Nordkorea? Es geht sicherlich in diese Richtung. Sein Anführer, so Peck, „versucht, den Dissens zu ersticken, sowohl unter der Farbe des Gesetzes als auch durch inoffizielle und subtilere Formen des Drucks“. Eine beliebte Taktik ist, wie er erklärt, „extrem dubiose kriminelle Verleumdungsklagen gegen Kritiker“. Darüber hinaus drängt die südkoreanische Regierung nordkoreanische Überläufer, über den Norden Stillschweigen zu bewahren.

Konservative Stimmen, sagt Peck, werden „verfolgt, zensiert, gefeuert, unter Druck gesetzt oder anderweitig belästigt“.

Und sie sind nicht die einzigen, die ins Visier genommen werden. Moon hat eine Atmosphäre geschaffen, in der pro Nordkorea Elemente das führen, was Lee „eine Herrschaft des Terrors“ nennt. Im Terror fühlen sich diese Kräfte frei, nicht nur zu sprechen, sondern auch anderen die Freiheit zu verweigern. Die radikalen Befürworter des Nordens halten jetzt Kundgebungen ab, in denen sie auf die Festnahme von „Abschaum“ drängen – diejenigen, die aus dem Norden geflohen sind, um im Süden zu leben. Darüber hinaus haben Radikale in Seoul Fahndungsplakate mit den Namen zweier Überläufer aufgestellt, die die Bürger auffordern, ihren Aufenthaltsort zu melden. Da das Paar vermutlich von Pjöngjang zur Ermordung ins Visier genommen wird, setzen die Plakate ihr Leben aufs Spiel.

Es ist nicht klar, ob die „freie Demokratie“ „derzeit am Rande eines Zusammenbruchs“ steht, wie in der Erklärung des Kongresses der Republik Korea vom 4. September über den nationalen Notstand in Bezug auf die Situationen, denen sich die Nation gegenübersieht, angeführt, doch Alarmstimmung ist inzwischen weit verbreitet.

Als ob das alles nicht genug wäre, baut Moon die Verteidigungsanlagen entlang der Invasions- und Infiltrationsrouten nach Seoul ab und schlägt erhebliche Reduktionen des südkoreanischen Militärs vor. Die Amerikaner sollen sich darum kümmern, weil sie vertraglich verpflichtet sind, den Süden zu verteidigen, der seit Jahrzehnten der Ankerpunkt ihres westlichen Verteidigungsperimeters dargestellt hat.

Viele spekulieren über Moons Motive, aber was auch immer seine Absichten sind, er hat diejenigen als Chefberater beibehalten, die als Mitglieder der so genannten Juchesasangpa-Gruppen für Nordkoreas juche-Autonomie-Ideologie plädiert haben und sich geweigert haben, ihren Ansichten bis heute abzuschwören. Und bis heute schwirren Sorgen um Im Jong-seok, den radikalen Stabschef von Moon, herum. Moon, so Peck, habe weiterhin Berater von linksaußen eingestellt.

Daher ist die Weigerung von Moon, darauf zu bestehen, dass die Nordkoreaner die Flagge seines Landes führen, was ein Gastland als Standard-Diplomatieprotokoll tun würde, äußerst beunruhigend. Wie David Maxwell von der Foundation for Defense of Democracies festhält, versucht der Norden ständig, Südkorea mit „Subversion, Zwang und Gewaltanwendung“ zu untergraben.

Und jetzt scheint Kim einen Sympathisanten rekrutiert zu haben, Moon Jae-in.

Gordon G. Chang ist der Autor von „Nuclear Showdown: Nordkorea erobert die Welt“ und ein herausragender Senior Fellow des Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.