Judith Bergman, 17.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wenn die großen Social-Media-Unternehmen entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.
• Google hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, weil Google-Mitarbeiter verärgert waren, dass die Technologie für tödliche militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, die einen totalitären „Big Brother is watching you“-Horrorzustand erlauben wird.
• Freedom Watch reichte eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie konservative Stimmen Online unterdrücken.
• Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die konservativen Stimmen ersticken und dass die Mitarbeiter in einigen Fällen zugegeben haben, dass dies beabsichtigt war.
• Chinesische Beamte hinderten einen Journalisten, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein niedriges „Sozialkredit-Rating“ hatte. Laut der chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen.

Berichten zufolge plant Google, eine zensierte Version ihrer Suchmaschine in China mit dem Codenamen „Dragonfly“ zu starten, die einen totalitären Horrorzustand „Big Brother is watching you“ unterstützen und fördern wird. (Bildquelle: [Foto einer Frau] iStock)

Das Internet, insbesondere Social Media, ist zu einem der wichtigsten Orte für den Austausch von Standpunkten und Ideen geworden. In den sozialen Medien findet ein erheblicher Teil der aktuellen nationalen Konversation statt.

Offensichtlich tragen große Technologieunternehmen wie Google, Twitter, Facebook und YouTube daher eine Verantwortung dafür, dass ihre Plattformen für alle Stimmen in dieser nationalen Konversation gleichermaßen zugänglich sind. Als private kommerzielle Unternehmen sind die Social Media-Giganten nicht prima facie rechtlich an den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung gebunden und können ihre eigenen Standards und Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen. Im Idealfall sollten diese Normen für alle Nutzer gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrer politischen oder sonstigen Überzeugung. Wenn diese Unternehmen jedoch entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.

Die gegenwärtigen Mediengiganten, die eine bestimmte Art von politischer Rede gegenüber einer anderen bevorzugen – progressiv gegenüber konservativ – und sogar die politischen Stimmen zum Schweigen bringen, die nicht den Ansichten der Firmenleitung entspricht, verzerrt sicherlich die nationale politische Konversation auf einseitige Weise, was im Widerspruch zu den Grundprinzipien der demokratischen Meinungsfreiheit steht und was vermutlich die Verpflichtung virtueller Monopole sein sollten.

Die Frage, ob eine solche Diskriminierung konservativer Standpunkte einen Rechtsbruch darstellt, ist derzeit Gegenstand einer Reihe von Klagen. Im Oktober 2017 reichte PragerU, eine konservative Bildungswebsite, eine Klage gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google wegen „vorsätzlicher“ Zensur konservativer Stimmen ein und sagte, dass sie „sich an einer willkürlichen und unberechenbaren Nutzung ihres ‚eingeschränkten Modus‘ und ihrer ‚Entmonetisierung‘ beteiligten, um nicht-linke politische Gedanken einzuschränken“.

PragerU klagte, dass „die Verwendung von Filtern mit eingeschränktem Modus durch Google und YouTube, um PragerU zum Schweigen zu bringen, gegen die grundlegenden Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sowohl nach der Verfassung von Kalifornien als auch nach der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt“. YouTube, zum Beispiel, habe ein Video eines proisraelischen muslimischen Aktivisten, das diskutierte, wie man am besten Widerstand leistet gegen Hass und Antisemitismus, als „Hassrede“ eingeschränkt. Die US-Bezirksrichterin Lucy Koh wies die Klagen von PragerU jedoch zurück, weil Google als Privatunternehmen nicht dem Ersten Verfassungszusatz unterliege. „Die Beklagten sind private Unternehmen, die ihre eigene Video-Sharing-Social-Media-Website erstellt haben und Entscheidungen darüber treffen, ob und wie sie Inhalte regulieren, die auf diese Website hochgeladen wurden“, schrieb Koh. PragerU hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Im August reichte Freedom Watch eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und klagte, dass sie gemeinsam handeln, um konservative Äußerungen online zu unterdrücken. Freedom Watch behauptet unter anderem, dass die vier Mediengiganten gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen hätten und dass sie „sich an einer Verschwörung beteiligt hätten, um absichtlich und bewusst politisch konservative Inhalte zu unterdrücken“.

PragerU und Freedom Watch sind nicht die einzigen Konservativen, die die Unterdrückung ihrer Stimmen in sozialen Medien erlebt haben. Im April veröffentlichte das konservative Media Research Center einen Bericht, der die Unterdrückung konservativer Meinungen auf Social Media Plattformen beschreibt.

Der 50-seitige Bericht „Zensur! Wie Online-Medienunternehmen konservative Stimmen unterdrücken„, der sich anschaute, wie konservative politische Rede auf Google, Facebook, Twitter und YouTube verlief, fand heraus, dass die Technologieunternehmen konservative Sprache zum Schweigen bringen und dass in einigen Fällen die Mitarbeiter zugegeben haben, dass dies absichtlich war. Der Bericht ergab, dass Google in seinen Suchergebnissen eine „Tendenz zur Linksverzerrung“ zeigte und dass Twitter (laut Eingeständnis eigener Mitarbeiter) einige konservative Nutzer „schattenverbannt“ hatte. („Schattenverbannt“ bedeutet, dass ihre Inhalte anderen Nutzern nicht angezeigt wurden, doch die Kontoinhaber selbst waren nicht über diese „Verbannung“ ihrer Inhalte informiert worden).

Die offenbare linksgerichtete Tendenz zeigt sich jedoch nicht nur in der Unterdrückung konservativer Stimmen auf den Webseiten der Social Media-Giganten. Zensur und selektive Präsentation von Meinungen hat auch zu unglücklichen politischen Entscheidungen einiger der großen Technologieunternehmen geführt. Google zum Beispiel hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, wenn er im nächsten Jahr ausläuft, weil Google-Mitarbeiter sich darüber ärgerten, dass die Technologie, an der sie gearbeitet haben, für tödliche militärische Zwecke verwendet werden könnte.

Dafür plant Google, laut durchgesickerten Dokumenten, eine zensurierte Version seiner Suchmaschine in China mit dem Codenamen „Dragonfly“ zu starten, die einem totalitären „Big Brother is watching you“ Horrorstaat helfen und ihn unterstützen wird. China, so der Economist, plant, „der erste digitale totalitäre Staat der Welt“ zu werden. Die chinesische Regierung ist dabei, ein „Sozialkredit„-System einzuführen, mit dem sie ihre Bürger nach ihrem Verhalten bewerten kann. Das von der Regierung sanktionierte Verhalten erhöht die Punktzahl; das Verhalten, das die Regierung ablehnt, verringert die Punktzahl. Jaywalking zum Beispiel (wenn Fussgänger „wild“, also nicht bei Fussgängerstreifen, über die Strasse laufen) würde die Punktzahl verringern. Berichten zufolge installiert China im ganzen Land 626 Millionen Überwachungskameras, um das Sozialkreditsystem mit Informationen zu versorgen.

Laut Gordon G. Chang nutzen chinesische Beamte das Sozialkreditsystem, um alles zu bestimmen, von der Möglichkeit, ein Flugzeug oder einen Zug zu nehmen, bis hin zum Kauf von Eigentum oder der Entsendung Ihrer Kinder in eine Privatschule. Beamte verhinderten, dass ein Journalist, Liu Hu, einen Flug nehmen konnte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der staatlichen chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Personen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen. „Wenn wir die Kosten für die Diskreditierung nicht erhöhen, ermutigen wir die Diskreditierten, mit dem schlechten Verhalten weiterzumachen“, sagte der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates, Hou Yunchun. Er fügte hinzu, dass ein verbessertes Sozialkreditsystem notwendig sei, damit „diskreditierte Menschen bankrott gehen“.

Nach Angaben eines Rechtsexperten der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, Zhi Zhenfeng:

„Wie die Person in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen oder Geschäftsmöglichkeiten eingeschränkt ist, sollte in Übereinstimmung damit stehen, wie und inwieweit sie ihre Glaubwürdigkeit verloren hat… Diskreditierte Menschen haben rechtliche Konsequenzen verdient. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, um eine Gesellschaft mit Glaubwürdigkeit aufzubauen.“

Das Ziel ist es, rundheraus formuliert, das Verhalten der Bürger durch die Aggregation von Daten aus verschiedenen Quellen wie Kameras, Identifikationskontrollen und „Wi-Fi-Sniffern“ so zu kontrollieren, dass die chinesischen Bürger am Ende vollständig kontrolliert werden. Wie es chinesische Beamte ausgedrückt haben, besteht der Zweck des Sozialkreditsystems darin, „den Vertrauenswürdigen zu erlauben, überall unter dem Himmel zu wandeln, während es den Verrufenen schwer gemacht werden soll, einen einzigen Schritt zu machen“.

Mit anderen Worten, es ist ein ausgezeichnetes bewußtes Instrument, um die Menschenrechte des chinesischen Volkes zu unterdrücken.

Obwohl Google sich geweigert hat, die Bedenken bezüglich Dragonfly zu kommentieren, deuten die durchgesickerten Dokumente darauf hin, dass diese zensierte Version der Suchmaschine von Google der chinesischen Regierung helfen wird, genau das zu tun, indem sie Websites und Suchbegriffe zu Menschenrechten, Demokratie, Religion und friedlichem Protest auf die schwarze Liste setzt. Berichten zufolge wird sie auch die Suchanfragen der Benutzer mit ihren persönlichen Telefonnummern verknüpfen, wodurch es der chinesischen Regierung möglich wird, Personen festzunehmen oder einzukerkern, die nach Informationen suchen, die die chinesische Regierung zensieren möchte.

„Die Verknüpfung von Suchanfragen mit einer Telefonnummer würde es für die Menschen viel schwieriger machen, die Art der übergreifenden staatlichen Überwachung zu vermeiden, die in China weit verbreitet ist“, sagte Cynthia Wong, hochrangige Internetforscherin bei Human Rights Watch. Vierzehn Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Access Now, das Committee to Protect Journalists, die Electronic Frontier Foundation, das Center for Democracy and Technology, PEN International und Human Rights in China, haben gefordert, dass Google seine Pläne für eine zensierte Suchmaschine einstellt. Sie sagen, dass eine solche Zusammenarbeit „eine alarmierende Kapitulation von Google bei den Menschenrechten“ darstellen würde und dazu führen könnte, dass das Unternehmen „direkt zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt oder sich an ihnen beteiligt“.

In einer kürzlich gehaltenen Rede forderte US-Vizepräsident Mike Pence Google ebenfalls auf, Dragonfly zu beenden: „Es wird die Zensur der Kommunistischen Partei stärken und die Privatsphäre der chinesischen Kunden gefährden“, sagte er.

Während Google behauptet, dass es moralische Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit mit der US-Regierung hat, hat das Unternehmen offensichtlich keine moralischen Probleme, wenn es um die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen China bei der Zensur und Spionage seiner Milliarden Bürger geht, um sie betreffs ihrer Möglichkeiten im wirklichen Leben zu belohnen oder zu bestrafen. Google-Mitarbeiter, so The Intercept, haben einen Brief verteilt, in dem es heißt, dass die zensierte Suchmaschine „dringende moralische und ethische Fragen aufwirft“, und in dem es heißt, dass Google-Führungskräfte „mehr über die Arbeit des Unternehmens in China preisgeben müssen, von der sie sagen, dass sie von zu viel Geheimhaltung umgeben ist, laut dreier Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit“.

Google ist anscheinend äußerst begierig darauf, mit China beim Mikromanagement seiner Bürger zusammenzuarbeiten, und es gibt viel zu tun, so ein aktueller Bericht von Amnesty International:

„China hat seine Kampagne der Masseninternierung, der aufdringlichen Überwachung, der politischen Indoktrination und der erzwungenen kulturellen Assimilation gegen die Uiguren, Kasachen und andere überwiegend muslimische ethnische Gruppen der Region intensiviert.“

Bis zu 1 Million Menschen wurden in „Chinas Massenumerziehungsaktion“ festgehalten, viele von ihnen wurden laut dem Bericht gefoltert.

Vor acht Jahren hatte Google-Mitbegründer Sergey Brin – der in der hoch repressiven Sowjetunion geboren wurde – zumindest den Anstand, zu zögern (wenn nicht sogar abzulehnen), Geschäfte in China zu machen, wenn es dabei um Zensur ging. „Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergebnisse zu zensieren“, hatte Google angekündigt, zwei Tage bevor „Firmensprecher Scott Rubin begann, zu einer anderen Musik zu singen“.

Vielleicht bleibt die totalitäre kommunistische Repression für Google ohne Konsequenzen, solange sie noch mehr Marktanteile gewinnen?

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist ein angesehener Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.