Judith Bergman, 31.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der Bericht stellt fest, dass die verwendeten Texte dazu aufrufen, Schwule zu steinigen oder von Gebäuden zu werfen, und beschreibt Juden als „korrupte, böse und tückische Menschen“… Die Schriften, so der Bericht weiter … forderten „Krieg“ gegen alle Menschen, die dem sunnitischen Islam nicht folgen – aus einem kürzlich erschienenen Bericht des belgischen Staatssicherheitsdienstes.
• „Das wichtigste Prinzip des Dschihad ist der Kampf gegen Ungläubige und Aggressoren… Bewaffneter Dschihad wird zu einer individuellen Pflicht für jeden Muslim.“ – Aus einem Lehrbuch, das in belgischen Moscheen verwendet wird, geht aus einem durchgesickerten Geheimdienstbericht hervor.
• Solche Handbücher, so der Bericht, sind „dank der unbegrenzten finanziellen und technologischen Mittel des Missionierungsapparates Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten“ weit verbreitet. Die Handbücher, so der Bericht weiter, wurden nicht nur in Belgien, sondern auch in den Nachbarländern gefunden.

Belgien, mit seiner gut gemeinten Willkommenskultur für Neuankömmlinge aus dem Nahen Osten, sieht sich nun einer anhaltenden terroristischen Bedrohung und einer „Welle des Dschihadismus“ gegenüber, so ein neuer Bericht des belgischen Staatssicherheitsdienstes (VSSE) vom 30. November. Der Hauptgrund für diese jüngsten Akquisitionen ist, wie der Bericht feststellt, die anhaltende islamische Radikalisierung von Häftlingen in belgischen Gefängnissen und das Risiko, dass terroristische Häftlinge terroristische Handlungen begehen, sobald sie ihre Strafe verbüßt haben und wieder auf freiem Fuß sind.

„In den kommenden Jahren“, so heißt es im Bericht, „wird der VSSE besonderes Augenmerk richten auf die Überwachung von Häftlingen, die wegen Terroranschlägen verurteilt wurden, [nach ihrer Entlassung] in die Freiheit“. Die Verfasser des Berichts geben nicht preis, wie viele radikalisierte Gefangene es in Belgien gibt; nur dass im September 2018 130 Häftlinge wegen Terrorismus oder „in Schutzhaft im Rahmen eines terroristischen Aktes“ verurteilt wurden.

„In Anbetracht der anhaltenden Rückfalltendenz unter ehemaligen Terroristen, geschweige denn radikalisierten gewöhnlichen Kriminellen, wird Belgien noch einige Zeit mit einer latenten Terrorgefahr konfrontiert sein“, lässt der Bericht fallen.

Die belgischen Geheimdienste scheinen den Islam nicht als Faktor für die Entstehung des islamischen Terrorismus zu betrachten. Stattdessen bietet der Bericht andere Erklärungen, warum sich der islamische Terrorismus international engagiert: „….echte oder wahrgenommene Diskriminierung, politische Instabilität, schlechte wirtschaftliche Bedingungen, Arbeitslosigkeit, Entwicklungsstand.“

Benjamin Herman zum Beispiel war ein Krimineller, der im Gefängnis zum Islam konvertierte; dann – obwohl er als verdächtiger Radikaler auf einer Liste der Staatssicherheit stand – ermordete er im vergangenen Mai drei Menschen, darunter zwei Polizisten, während er im belgischen Lüttich 48 Stunden Hafturlaub hatte. Er hat eine Frau verschont, anscheinend weil sie Muslimin war. Herman erschoss und verwundete dann vier weitere Polizisten, während er „Allahu Akbar“ schrie. Innenminister Jan Jambon sagte damals über Hermans mögliche Motive:

„Es gibt Anzeichen dafür, dass wir von Radikalisierung im Gefängnis sprechen können. Aber es kann auch daran liegen, dass er in unserer Gesellschaft keine Perspektive mehr hatte, da er am Vorabend auch einen Mord begangen hatte.“

Im Jahr 2017 bemerkte ein durchgesickerter vertraulicher Bericht, dass es 51 Organisationen in Molenbeek gab – einem Gebiet in Brüssel, das als „Dschihadi-Hauptstadt Europas“ bezeichnet wird und das verschiedene Dschihadisten gefördert oder beherbergt hat, darunter mehrere, die hinter den Pariser Anschlägen von 2015 standen.

Brüssel selbst war Schauplatz eines Anschlags im März 2016, als muslimische Terroristen bei den Bombenanschlägen auf den Brüsseler Flughafen und die Metrostation Maalbeek 31 Menschen töteten und rund 300 Menschen verwundeten.

Ausserdem scheint derzeit auch in Belgien ein Prozess der Islamisierung im Gange zu sein.

Ein weiterer Bereich, in dem die Radikalisierung zugenommen hat, laut einem separaten Geheimdienstbericht über vertrauliche Informationen, der im Mai an die Medien durchgesickert ist, stammt anscheinend aus Moscheen, in denen der Dschihad gepredigt wird. Eine Reihe von ihnen, darunter die von Saudi-Arabien finanzierte Große Moschee in Brüssel, scheinen Imame ausgebildet zu haben, um bewaffneten Dschihad-, Judenhass und Verfolgung von Mitgliedern der LGBT-Gemeinschaft zu fördern. Der Bericht stellt fest, dass die verwendeten Texte dazu aufrufen, Schwule zu steinigen oder von Gebäuden zu werfen, und Juden als „korrupte, böse und tückische Menschen“ beschreiben. Die Schriften, so der Bericht weiter, seien „hauptsächlich vom klassischen islamischen Recht des Mittelalters inspiriert“ und forderten „Krieg“ gegen alle Menschen, die dem sunnitischen Islam nicht folgen. „Das wichtigste Prinzip des Dschihad“, sagte ein Lehrbuch, „ist es, Ungläubige und Aggressoren zu bekämpfen. … Bewaffneter Dschihad wird zu einer persönlichen Pflicht für jeden Muslim.“

Solche Handbücher, so der Bericht, sind „dank der unbegrenzten finanziellen und technologischen Mittel des Missionierungsapparates Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten“ weit verbreitet. Die Handbücher, so der Bericht weiter, wurden nicht nur in Belgien, sondern auch in den Nachbarländern gefunden, sowohl in Papierform als auch online.

Eine weitere Art, wie sich die Islamisierung in Belgien ausbreitet, ist die Beseitigung christlicher Traditionen, aus Angst, „Anstoß zu erregen“. In Brügge änderten die Organisatoren des Weihnachtsmarktes seinen Namen in „Wintermarkt“, um „nicht andere Glaubensrichtungen zu beleidigen“, teilte die belgische Nachrichtenagentur HLN mit.

Weihnachtsbeleuchtung wird nun durch „Winterbeleuchtung“ ersetzt. Laut Pieter Vanderyse, dem Organisator des Brügger Wintermarktes, „Wenn wir das Wort Weihnachten verwenden, wird es mit einer Religion in Verbindung gebracht, aber wir wollen neutraler sein. Wir verstehen nicht, woher die Aufregung kommt, dies ist das zweite Jahr, seit der Name geändert wurde“.

Auch andere belgische Städte wie Brüssel, Antwerpen, Gent und Hasselt haben laut HLN ihre Weihnachtsmärkte ebenfalls auf „Wintermärkte“, „Winterland“ oder „Winterspaß“ umgestellt.

Man könnte jedoch vermuten, dass die Organisatoren neben der Angst, „Anstoß zu erregen“ auch Angst vor Dschihad hatten. Weihnachtsmärkte in Europa sind immer wieder zum Ziel des Dschihad geworden. Im Jahr 2016 tötete der Terrorist Anis Amri auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin 12 Menschen, nachdem er ISIS die Treue geschworen hatte. In jüngster Zeit, am 2. Dezember 2018, besuchte ein Axt schwingender und „Allahu Akbar“ brüllender Mann einen Weihnachtsmarkt im deutschen Witzenhausen, wo er mehrere Weihnachtseinkäufer bedrohte.

Der wachsende Wunsch, Neuankömmlinge aus dem Nahen Osten zu beschwichtigen, beschränkt sich nicht nur auf kommerzielle Einrichtungen wie Weihnachtsmärkte. Auch die katholische Kirche hat mitgewirkt. Bei der Trauerfeier in Lüttich für die beiden Polizisten, die Benjamin Herman ermordet hat, sagte der Bischof von Lüttich, Jean-Pierre Delville, der scheinbar unschuldig ist in seinem Wissen über die Grundsätze des Islam:

„Wir wissen, dass, wenn der Islam als Grund zum Töten herangezogen wurde, dies daran liegt, dass er von Terroristen und gewalttätigen Menschen manipuliert und als Geisel genommen wurde. Also müssen wir dem Islam helfen, solche manipulativen und perversen Interpretationen loszuwerden, indem wir ständigen Dialog und Freundschaft fördern.“

Belgien hat eine eigene islamische Partei namens ISLAM („Integrité, Solidarité, Liberté, Authenticité, Moralité„), deren Ziel die Schaffung eines islamischen Staates ist, einschließlich der Trennung von Männern und Frauen in Bussen. Bei den Kommunalwahlen 2012 gewann die Partei zwei Sitze, einen davon in Molenbeek. Bei den Kommunalwahlen 2018 verlor die Partei ihren Sitz in Molenbeek und gewann weniger als 2% der Stimmen, so dass ihre Attraktivität vielleicht am zurückgehen ist.

Belgien hat ebenfalls einen Anstieg eines möglicherweise weitgehend importierten Antisemitismus gesehen. Der Oberrabbiner von Brüssel trägt seit 2001, als er von einer Gruppe junger arabischer Männer angegriffen wurde, keine Kopfbedeckung mehr in der Öffentlichkeit. Als ein belgischer öffentlich-rechtlicher Sender darum bat, den Oberrabbiner und andere Mitglieder der jüdischen Gemeinde filmen zu dürfen beim Tragen ihrer Kopfbedeckungen auf der Straße, lehnten diese ab und sagten, dass sie um ihre Sicherheit fürchteten. Im Jahr 2014 tötete ein muslimischer Terrorist vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel.

Laut einer Studie, die 2013 für die flämische Regierung unter fast 4.000 Gymnasiasten in Antwerpen und Gent durchgeführt wurde, vertritt die Hälfte aller muslimischen Jugendlichen in Belgien antisemitische Ansichten. Unter den Muslimen stimmten 50,9% der Befragten der Aussage „Juden schüren Krieg und geben anderen die Schuld dafür“ zu, gegenüber 7,1% unter den Nicht-Muslimen. Die Aussage „Juden versuchen, alles zu kontrollieren“ erhielt unter Muslimen eine Zustimmung von 45,1%, gegenüber einer Zustimmung von 10,8% unter Nicht-Muslimen. Etwa 35% der Muslime stimmten der Aussage zu, dass „Juden in Belgien zu viel Einfluss haben“, verglichen mit 11,8% der Nicht-Muslime.

Laut dem wichtigsten belgischen Antisemitismus-Beobachter, der Belgischen Liga gegen Antisemitismus, leben belgische Juden „in einem ständigen Zustand der Belagerung“.

„Die Präsenz von Militärs auf der Straße vor jüdischen Stätten ist etwas beruhigend“, sagte der Präsident der belgischen Liga gegen Antisemitismus, Joël Rubinfeld, im vergangenen Mai. In den „letzten zwei oder drei Jahren“, sagte er, habe sich seine Organisation mit einem Dutzend Fällen von jüdischen Schülern beschäftigt, die antisemitischem Mobbing ausgesetzt waren, sowie mit einem breiteren Trend von jüdischen Eltern, die nicht bereit sind, das Risiko einzugehen, ihre Kinder an öffentliche Schulen zu schicken.

„Das nennt man eine doppelte Strafe: Einerseits sind sie Opfer dieser antisemitischen Handlungen, von Mobbing oder sogar manchmal von körperlicher Gewalt, und andererseits sind es sie und nicht die Aggressoren, die ihre Schule verlassen müssen.“

Rubinfeld sagte auch, dass es schwierig sei, belgische Politiker davon zu überzeugen, dass das Land ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus hat. „Bereits 2008-2009 habe ich es ihnen gesagt: „Wenn ihr es nicht für meine Kinder tut, dann tut es für eure Kinder.“ Er fügte hinzu, dass es schwierig sei, belgische Politiker davon zu überzeugen, dass das Land ein ernsthaftes Problem habe.

Ist es möglich, dass Belgien einige davon hat?

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.