Judith Bergman, 22.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die Industrie hat einen sehr begrenzten Bedarf an Menschen ohne Erfahrung und Ausbildung.“ — Johanna Odö, Gemeinderätin; Aftonbladet, 3. Oktober 2019.
• Um Geld zu sparen, will die Gemeinde Ystad nun älteren Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten und die Reinigungsdienste auf ein Mal alle drei Wochen beschränken.
• Die Gemeinde Motala hatte gesagt, dass sie die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. „Wir werden uns um die älteren Menschen kümmern; sie werden nicht frieren, sie können Decken haben“, lautete die Botschaft.
• Unterdessen stimmte das schwedische Parlament im Juni für ein Gesetz, das die Einwanderung nach Schweden auf der Grundlage der Familienzusammenführung verstärken soll.

Jede vierte Gemeinde und jede dritte Region in Schweden wies 2018 ein Haushaltsdefizit auf. Viele Kommunen nehmen Budgetkürzungen vor. Die Städte Ystad und Motala werden ältere Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten. Motala kündigte an, dass es die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. Abgebildet: Ein obdachloser Mann in Stockholm, Schweden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Neue Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Schweden steigt. Laut Eurostat lag die Arbeitslosenquote im August bei 7,4%, während der EU-Durchschnitt im August bei 6,2% lag. Damit liegt Schweden in der Arbeitslosenliste von Eurostat nach Ländern auf Platz 24 von 28. Laut der Tageszeitung Expressen ist einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Schweden die große Zahl der Einwanderer, die das Land aufgenommen hat.

Noch im Februar 2019 verspottete der schwedische Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, diejenigen, die befürchteten, dass Migration zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte: „Erinnert Ihr Euch, als die Schwarzseher schrien, dass Migration zu Massenarbeitslosigkeit führen würde?“, twitterte er. „Nun: Die Arbeitslosigkeit unter den im Ausland geborenen und jungen Menschen sinkt weiter. Für im Inland geborene Menschen ist sie auf einem Rekordtiefpunkt“.

Er kann jetzt niemanden mehr verspotten. Im Jahr 2013 sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Stefan Löfven, der seit 2014 Premierminister ist, er werde dafür sorgen, dass Schweden bis 2020 die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU haben werde. Das wird offensichtlich nicht passieren.

Der überproportional große Zustrom von Menschen, die nicht über die Bildungs- oder Sprachkenntnisse verfügen, um in der schwedischen Wirtschaft zu arbeiten, dürfte nicht dazu beitragen, die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU zu erreichen. Wie bereits von Gatestone berichtet, veranschaulicht die kleine schwedische Stadt Filipstad einen Ort, an dem der Zustrom von nicht-westlichen Migranten, von denen einige Analphabeten sind, die wenig oder gar keine Bildung haben, dazu geführt hat, dass die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe bei 80% liegt: Sie hängen für ihren Lebensunterhalt vom Sozialprogramm der Gemeinde ab.

Im Jahr 2015, während der europäischen Migrationskrise, kamen fast 163.000 Migranten nach Schweden, um Asyl zu suchen — hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so ein aktueller Bericht der Tageszeitung Aftonbladet. Von diesen 163.000 Migranten erhielten 60.000 eine Aufenthaltserlaubnis. In der Gruppe der über 15-Jährigen, die aus 40.019 Menschen besteht, bestreiten laut dem Bericht von Aftonbladet nur 4.574 ihren Lebensunterhalt durch Beschäftigung. 18.405 Menschen aus der Kohorte leben von der von den Gemeinden verteilten Fürsorge und 9.970 Menschen erhalten Mittel für das Studium.

Laut Aftonbladet haben acht der zehn Gemeinden, die im Jahr 2015 die meisten Asylbewerber aufgenommen haben, eine höhere Arbeitslosigkeit als der nationale Durchschnitt, und in allen zehn Gemeinden lebt ein höherer Anteil der Bevölkerung von Sozialhilfe. Aftonbladet erwähnt Ljusnarsberg im Landkreis Örebro als die Gemeinde, die die höchste Zahl von Asylbewerbern erhielt — 230 pro 1000 Einwohner. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei mehr als 10% und die Zahl der Sozialhilfeempfänger bei 22,9%. In Norberg, das im Verhältnis zu seiner Größe die zweithöchste Zahl erhielt, liegt die Arbeitslosenquote bei 8,6%. „Die Industrie hat einen sehr begrenzten Bedarf an Menschen ohne Erfahrung und Ausbildung“, sagte Gemeinderätin Johanna Odö. „Selbst wenn wir Geld hätten, um mehr Leute einzustellen, würden wir diese Leute nicht unter denen finden, die heute außerhalb des Arbeitsmarktes in unserer Gemeinde sind“. Der Ökonom und Professor Per Lundborg sagte zu Aftonbladet:

„Schweden ist eines der High-Tech-Länder der Welt, in dem wir einfachere Arbeitsplätze abgebaut haben. Daher ist die Wissenslücke für viele der Flüchtlinge, die hierher kommen, zu groß.“

In Malmö, wo die Arbeitslosigkeit mit 13,7 % fast doppelt so hoch ist wie im Landesdurchschnitt, rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von 390 Millionen Kronen (36,7 Millionen Euro). „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen Gemeinden teilen. Es ist auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, wo weniger [Menschen] für mehr sorgen müssen“, sagte die Finanzdirektorin der Gemeinde Malmö, Anna Westerling, kürzlich der Tageszeitung Sydsvenskan.

Laut einem Bericht des Schwedischen Verbandes der Gemeinden und Regionen (SKL) wies 2018 jede vierte Gemeinde und jede dritte Region ein Haushaltsdefizit auf. Mindestens 110 Gemeinden erwarten in diesem Jahr ein Defizit. (Es gibt 290 Gemeinden und 21 Regionen in Schweden.)

Viele Kommunen müssen daher Budgetkürzungen vornehmen. In Ystad, im Süden Schwedens, hilft die Gemeinde als Teil der Dienste des Sozialstaates älteren Menschen mit warmen Mahlzeiten und Reinigungsleistungen. Um Geld zu sparen, wird die Gemeinde nun keine warmen Mahlzeiten mehr für ältere Menschen anbieten und die Reinigungsdienste auf einmal alle drei Wochen beschränken. Stattdessen müssen sich ältere Menschen Fertiggerichte aus dem Supermarkt holen.

„Es geht darum, unsere Arbeitsprozesse zu rationalisieren. Aber auch, zu inspirieren und umzudenken“, sagte Dan Kjellsson, Sozialmanager der Gemeinde Ystad, als er für einen Artikel in Aftonbladet interviewt wurde. Der Artikel zitierte auch die Tochter eines älteren Menschen, der Hilfe erhält:

„Stell dir vor, du kannst nicht viel alleine machen, deshalb hilft die Gemeinde bei der Reinigung. Stell dir die Toilette vor, wie sie nach drei Wochen aussieht? Wie sieht es in der Küche aus, hygienisch? Ich denke, dass es alle zwei Wochen eine Reinigung geben muss“, sagte sie.

Die Kommune Motala, nach einem Bericht in Aftonbladet, kündigte an, dass sie die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, senken würde, um Geld zu sparen. „Wir werden uns um die älteren Menschen kümmern; sie werden nicht frieren, sie können Decken haben“, lautete die Botschaft.

Die Kritik an den vorgeschlagenen Einsparungen bei der Altenpflege in Motala war jedoch so massiv, dass die Kommune zurückrudern musste. „Es ist gut, dass Motala seine Meinung geändert und zugehört hat. Wir gehen davon aus, dass sie ihre Lektion gelernt haben und dass die Altenpflege das Letzte ist, wo in Zukunft gespart wird“, sagte Eva Eriksson, die Sprecherin der Organisation der Rentner in Schweden, SPF Seniorerna. Die Gemeinde Motala plant auch, bei den warmen Mahlzeiten für ältere Menschen zu sparen, indem sie diese durch fertige mikrowellengeeignete Mahlzeiten ersetzt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Idee auch gestrichen wird.

Unterdessen stimmte das schwedische Parlament im Juni für ein Gesetz, das die Einwanderung nach Schweden auf der Grundlage der Familienzusammenführung verstärken soll. Die Moderate Partei MP und die Schwedendemokraten waren die einzigen, die gegen den Vorschlag gestimmt haben. „Die Regierung ist diesbezüglich völlig entspannt. Sie verschließen die Augen vor dem, was nach 2015 passiert ist“, sagte Maria Malmer Stenergard, Abgeordnete der Moderaten Partei, „es gibt immer noch eine Krise in den Gemeinden. Wir sagen nein dazu, weil wir eine strenge Flüchtlingspolitik brauchen.“

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.