Dänischer Akademiker: UNO könnte Militär einsetzen, um Klimaagenda durchzusetzen
Die Vereinten Nationen können militärische Maßnahmen gegen Staaten ergreifen, die sich ihren Mandaten für globale Klimaschutzmaßnahmen widersetzen, so Ole Wæver, ein führender Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kopenhagen.
In einem Interview mit ABC News in Australien warnt Professor Wæver davor, dass das, was er als „Klimaunterlassung“ ansieht, die UNO dazu bringen könnte, andere Mittel in Betracht zu ziehen, um sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, selbst wenn dies zu globalen bewaffneten Konflikten führt.
Professor Wæver sagt, dass mehr Widerstand gegen Veränderungen die Demokratie potenziell gefährden könnte, obwohl die UNO widersprechen würde, dass der Zweck die Mittel in ähnlicher Weise rechtfertigte, wie bei Ländern wie Griechenland, denen ihre Schuldenkrisenlösungen von Bürokraten der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg aufgezwungen wurden.
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte im Prinzip morgen entscheiden, dass der Klimawandel eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt“, sagt er.
„Und dann liegt es in ihrer Kompetenz, zu entscheiden: du tust das, du tust das, du tust das, du tust das, so gehen wir damit um.“
Er ist der Ansicht, dass die Einstufung des Klimawandels als Sicherheitsproblem die Tür für extremere politische Reaktionen offen halten könnte. [Siehe das ganze Interview auf Englisch unten]
„Das passiert, wenn etwas zu einem Sicherheitsproblem wird: Es bekommt die Dringlichkeit, die Intensität, die Priorität, was manchmal hilfreich ist, aber es lässt auch die dunklen Kräfte in dem Sinne los, dass es problematische Mittel rechtfertigen kann“, sagt er.
Diese Dringlichkeit, so sagt er, könnte zu abrupteren – und im Wesentlichen undemokratischen – Maßnahmen auf internationaler Ebene führen.
„Wenn es etwas gäbe, das international durch ein stärker zentralisiertes Verfahren beschlossen wurde und jedem Land gesagt wurde: „Das ist Ihr Emissionsziel, es ist nicht verhandelbar, wir können tatsächlich militärische Maßnahmen ergreifen, wenn Sie es nicht erfüllen“, dann müssten Sie das im Grunde genommen Ihrer Bevölkerung den Hals hinunterwürgen, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagt er.
„Ein bisschen wie in Südeuropa mit Ländern wie Griechenland und der Schuldenkrise und so weiter. Es gab Entscheidungen, die für sie getroffen wurden, und dann mussten sie einfach eine mehr oder weniger technokratische Regierung akzeptieren und es durchsetzen.“
Professor Wæver hat seine Prognosen letzten Monat am Vorabend der COP25-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid, Spanien, gemacht.
Fast 25.000 Delegierte und 1500 Journalisten sind in die spanische Hauptstadt geflogen, um an dem zweiwöchigen Treffen teilzunehmen.
Die COP25 wird eine umfassende Agenda globaler Maßnahmen diskutieren, einschließlich der Einführung von Steuern in entwickelten Ländern, um Wohlstand auf Nationen zu übertragen, die sich mit „den Kosten von Dürren, Überschwemmungen und Superstürmen herumschlagen, die durch steigende Temperaturen verschärft werden“.
Präsident Donald Trump hatte die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen, von dem COP25 die Fortsetzung ist, im Oktober als Teil eines Wahlversprechens an die Wähler zurückgezogen und sagte, er sei „gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh und nicht die von Paris zu vertreten“.
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