EU drängt Ost-Länder zu Demokratie
Nein, keine Sorge, es geht diesmal nicht um Sachsen und Thüringen. Oder gar Ungarn. Sondern um die beinahe irgendwie EU-Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland. Die sollen sich mehr wie Brüssel gebaren und verstehen gar nicht, was sie dabei bisher falsch machen (ich auch nicht, offen gestanden). Im Vorbeigehen wird noch fix der Dritte Weltkrieg vorbereitet.
Auch nach all den Jahren befremdet es mich immer wieder aufs Neue, Angela Merkel auf außenpolitischer Mission zu sehen. Sie fordert und ermahnt, tätschelt und verteilt Süßigkeiten, je nach Verhalten der schwierigen Kleinen. Ganz die Mutti eben. Gut, was soll sie auch sonst machen; daheim hängt der Haussegen schief, so wirklich will keiner mehr mit ihr und Deutschland spielen und überhaupt: Im Ausland sind ihre Reden bekömmlicher, sobald man einen Dolmetscher dazwischen schaltet.
„Demokratische Fortschritte und Kampf gegen Korruption und Terrorismus: Das hat die EU beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag zum Abschluss der Brüsseler Beratungen, es gehe um Fortschritte, die ‚angemessen und möglich‘ seien.“ [1]
Ich stelle mir immer vor, dass an dieser Stelle der ganze Saal in brüllendes Gelächter ausbricht. Vielleicht tut er das tatsächlich (es wäre eine verständliche Reaktion), aber zumindest wird darüber nie berichtet. Schade eigentlich. Dabei ist die Pointe gar nicht so übel. Immerhin weiß Merkel besser als jeder andere, wie ein Land aussieht, in dem man gut und gerne lebt.
„Die EU und die sechs Länder der sogenannten östlichen Partnerschaft einigten sich auf einen Aktionsplan mit 20 Forderungen, die bis 2020 erfüllt werden sollen. Dazu gehören demokratische Reformen wie auch die Achtung von Menschen- und anderen Grundrechten.“
Gleich 20. Bis 2020. Na, da wird aber nicht gekleckert, da wird richtig geklotzt. Demokratische Reformen, Grundrechte und überhaupt und so… Ich rate mal: Sowas wie Meinungs- und Pressefreiheit, die Unantastbarkeit der Würde, Rechtsstaatlichkeit und der ganze Kram? Also ich nehme das Komplettangebot, sagen wir bis 2018! Tja, jetzt müsste man Moldawier sein. Gibt es dort eigentlich offene Grenzen?
„Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Auch der ‚Kampf gegen die Korruption‘ und gegen Terrorismus sei essenziell. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach den Beratungen, dies seien die fundamentalen ‚Werte‘ der EU.“
Hat Donald Tusk eigentlich auch innenpolitische Probleme? Polen geht es doch inzwischen wieder ganz gut, nachdem es ordentlich gewählt hat. Was mich immer so irritiert dabei: Halten die ihre Gesprächspartner für komplett dämlich oder sind das tatsächlich nur Floskeln, über die hinterher beim Champagner alle lachen? Ich meine, das sind doch genau die „Werte“, die ich mir von Brüssel wünschen würde, aber nicht bekomme! Irgendwas stimmt hier hinten und vorne nicht.
„Merkel betonte, insbesondere in Weißrussland werde die EU ‚weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen‘. Dort regiert seit 1994 autoritär Staatschef Alexander Lukaschenko, der jedoch nicht persönlich an dem Gipfel teilnahm.“
Klarer Fall von Penisneid. Ob ich nun an ihrer Stelle den Finger ausgerechnet in die Wunde „autoritärer Führungsstil“ und „auffällig lange Regierungszeit“ legen würde, lasse ich mal ergebnisoffen…
„[…] Allein am Donnerstag wurden fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet. Tusk verurteilte dies als weiteres Beispiel für die ‚tragischen Folgen der russischen Aggression in der Ukraine‘. Er hob hervor: ‚Die Europäische Union verurteilt die russische Aggression und wird niemals die illegale Annexion der Krim anerkennen.‘ “
Ja, mit Referenden und Abstimmungen hat die EU so ihre Probleme. Bei allem Zynismus wollen wir aber mal nicht vergessen, wer die Ukraine wodurch in diese missliche Lage gebracht hat. Der Russe steht jedenfalls nicht wieder auf unserer Türschwelle, ganz im Gegenteil. Ohne die aggressive NATO-Expansion Richtung Moskau gäbe es dieses Problem überhaupt nicht.
Offenbar haben sich da weit im Osten gerade sämtliche Regierungschefs versammelt, die innenpolitisch nichts gebacken bekommen. Den Vogel schießt letztlich die eher glücklose britische Ausstiegsexpertin ab:
„In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, die Partnerschaft richte sich ‚gegen niemanden‘. Damit ist Russland gemeint, das die Annäherung von jeher mit Argwohn sieht. Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau. Die britische Premierministerin Theresa May betonte: ‚Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft.‘ “
Ernsthaft. Das ist unangenehm, oder? Da könnte diese östliche Partnerschaft so schön wachsen und gedeihen, würde man nur endlich dieses nervige große Land von der Karte tilgen. Was hat das überhaupt da hinten verloren! Nun, viel Erfolg dabei, das haben schon ganz andere Kaliber versucht. Zumindest aber ist der Weg jetzt rhetorisch dafür frei, nachdem Russland zum Feindstaat erklärt wurde…
Ganz großes Kino.