Bruce Bawer, 7.1.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die gleichen Reporter und Kommentatoren, die darauf beharren, dass es absurd ist, sich Sorgen zu machen, dass sich die Scharia im Westen ausbreiten könnte, stehen in der Tat ideologisch Arm-in-Arm mit denjenigen, die die Scharia-mässigen Gesetze im Westen aggressiv einführen, die freie Rede verfolgen, die gegen diese Gesetze verstößt, und dunkle Warnungen aussprechen – in Tönen, die Beamten in einem freien Land nicht zustehen – dass Sie besser lernen sollten, Scharia-konform zu sein, oder Sie würden es bereuen. Die wirkliche Lehre aus all dem ist, dass wir besser lernen sollten, aggressiv gegen diese Ausbreitung von Verboten, die von der Scharia beeinflusst werden, vorzugehen, oder dass es uns am Ende tatsächlich sehr, sehr, sehr leid tun wird.

Kritisiere nicht den Islam (sonst…)

Im vergangenen September veröffentlichte ein Mann namens Mark Feigin fünf Kommentare auf der Facebook-Seite eines islamischen Zentrums. Sie waren nicht islamfreundlich. „JE MEHR MUSLIME WIR IN AMERIKA ZULASSEN“, schrieb er, „DESTO MEHR TERROR WERDEN WIR HABEN.“ Er nannte den Islam „gefährlich“ und sagte, er habe „keinen Platz in der westlichen Zivilisation“. Ein paar seiner Kommentare enthielten vulgäre oder profane Sprache. Am 20. Dezember verklagte der Staat Kalifornien Feigin und beschuldigte ihn der Verletzung eines Strafgesetzbuches, das in Teilen lautet:

„Jede Person, die in der Absicht, zu ärgern oder zu belästigen, wiederholte Telefonanrufe oder wiederholt Kontakt mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsgerätes… mit einer anderen Person aufnimmt, ist… eines Vergehens schuldig.“

Laut Staatsanwaltschaft war Feigin eines Verbrechens schuldig, weil er Menschen, deren Religion er „verspotten und verunglimpfen“ wollte, „wiederholt schikaniert“ hatte.

Eugene Volokh, der Rechtsprofessor der UCLA, dessen Blog „Volokh Conspiracy“ ein beliebter Ort für juristische Debatten und Diskussionen ist, schrieb am 29. Dezember über Feigins Fall und wies darauf hin, dass der Staat durch die Logik des Generalstaatsanwalts in der Lage sein würde, Bürger zu verklagen, die genauso kritische Kommentare geschrieben hatten, zum Beispiel auf einer NRA- oder Pro-Trump-Website. „Dies kann nicht mit dem ersten Verfassungszusatz in Einklang stehen,“ sagte Volokh.

Nein, das ist es ganz sicher nicht. Aber es ist durchaus im Einklang mit dem islamischen Recht, der Scharia. Simpler Fakt ist, dass es heutzutage äußerst unwahrscheinlich ist, dass ein Individuum in der westlichen Welt von einer Regierung verfolgt wird, weil sie eine Organisation für Waffenrechte oder einen christlichen Politiker verspottet und verunglimpft hat. Nein, diese außerordentlichen Klagen sind fast ausschließlich der Bestrafung derjenigen vorbehalten, die den Islam kritisiert haben.

Betrachten wir den Fall des dänischen Autors Lars Hedegaard, der 2011 wegen Hassrede verurteilt wurde, weil er in einem privaten Gespräch in seinem eigenen Haus erwähnte, dass viele muslimische Frauen und Mädchen von Angehörigen ihrer eigenen Familie vergewaltigt werden. (Seine Verurteilung wurde später vom dänischen Obersten Gerichtshof aufgehoben.) Oder der niederländische Politiker Geert Wilders, der dreimal in den Niederlanden – das dritte Mal erfolgreich – wegen „Hassrede“ gegen Muslime vor Gericht gebracht wurde. Oder die verstorbene italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci, die sowohl in Frankreich als auch in Italien vor Gericht gebracht wurde, weil sie „religiösen Hass schüre“ und „den Islam diffamiere“. Oder die finnische Politikerin Terhi Kiemunki, die der „Verleumdung und Beleidigung von Anhängern des islamischen Glaubens“ für schuldig befunden wurde, weil sie „behauptet hatte, dass alle Terroristen in Europa Muslime sind“.

Jeden Tag werden in der westlichen Welt in Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen, Reden, Fernseh- und Radiointerviews zu jedem Thema unter der Sonne vielfältige Meinungen geäußert. Ein winziger Bruchteil dieser Meinungsäußerungen führt zu Klagen wegen Verleumdung oder persönlicher Diffamierung. Und nur selten verklagt ein Staatsanwalt eine Person wegen Kritik an einer Gruppe oder Religion oder wegen „Hassrede“.

Immer geht es um den Islam. Politiker und Kommentatoren rechtfertigen diese Verfolgungen mit der Begründung, dass Muslime im Westen eine verletzliche Minderheit sind und dass schlecht über ihren Glauben zu reden Vorurteile oder sogar Gewalt gegen sie schüren könnte. Dabei scheint es im Gegenteil klar zu sein, dass der wahre Grund für diese Verfolgungen darin besteht, dass Menschen in Autoritätspositionen die Gewalt von Muslimen fürchten, wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden.

Solche Verfolgungen bedeuten die Einführung eines Kernelements des Scharia-Rechts im Westen. Es ist deshalb ironisch, dass am Tag, nachdem Volokh seine Beobachtungen über die Mark Feigin Klage in Kalifornien veröffentlichte, der Guardian einen Artikel von Ed Pilkington publizierte, der berichtet, dass in den USA im Laufe des Jahres 2017 in 18 Bundesstaaten Gesetzesvorlagen eingeführt wurden, die die Scharia verbieten. „Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Gesetze überflüssig sind“, schrieb Pilkington, „da die amerikanische Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist und alle ausländischen Gesetze ihm unterworfen sind“.

Laut einem Elsadig Elsheikh, erklärte Pilkington, sei der wahre Grund für die Anti-Scharia-Gesetze, der, unter amerikanischen Muslimen Angst zu verbreiten. „Selbst wenn diese Gesetzesvorlagen nicht zum Gesetz werden“, sagte Elsheikh, der diese Anti-Scharia-Gesetzgebungsbemühungen im Namen des so genannten Hass-Instituts überwacht, „helfen sie dabei, Muslime der Überwachung und anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung zu unterwerfen.“ Pilkington zitierte weitere „Experten“ — vom abscheulichen Southern Poverty Law Center (SPLC) und dem mit Terrorismus in Verbindung stehenden Council on American-Islamic Relations (CAIR) — mit dem Ergebnis, dass Anti-Scharia-Gesetze „die muslimische Gemeinschaft weiter marginalisieren und ausgrenzen“, „Islamophobie“ normalisieren und so weiter.

Nirgendwo in Pilkingtons Artikel gab es auch nur einen Hinweis darauf, dass die Scharia tatsächlich im Westen auf dem Vormarsch ist und andere an den Rand drängt, nicht zuletzt in seinem eigenen Land, Großbritannien – wo, wie wir gesehen haben, die Polizei offenbar weniger begierig darauf ist, echte Kriminelle zu verfolgen, als diejenigen zu quälen, die sie für schuldig erachtet, Hassreden zu halten (Im Juni letzten Jahres wurden beispielsweise drei Männer in Nordirland verhaftet, weil sie „antiislamisches Material“ gezeigt hatten, und zwei Menschen wurden in West-Mercia in Gewahrsam genommen, weil sie einen Koran verbrannten). Die Scharia-mässigen Gerichtsverfahren gegen Wilders, Hedegaard und andere wurden von Pilkington nicht erwähnt. So wenig, wie die Anklage gegen Mark Feigin in Kalifornien. Pilkington erwähnte nicht das deutsche Gericht, das im Juni letzten Jahres „einer Gruppe von selbsternannten Scharia-Polizisten die Erlaubnis erteilt hatte, das islamische Recht in der Stadt Wuppertal weiter durchzusetzen“.

Pilkington nahm auch das deutsche Hassredegesetz nicht zur Kenntnis, das soziale Netzwerke im Internet dazu zwingt, beleidigende Postings zu löschen. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, definiert nicht, was ein beleidigendes Posting ist, muss das aber auch nicht: Inzwischen weiß jeder, worum es bei solchen Verboten geht. Nach diesem Gesetz wurden die Neujahrspostings von Beatrix von Storch und Alice Weidel, prominente Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD), von Facebook und Twitter entfernt. Der Spiegel applaudierte diesen unterdrückerischen Aktionen, beklagte aber, dass ihr Maulkorb Storch und Weidel ermögliche, „sich als Opfer [sic] zu präsentieren“. Der Spiegel wies die Behauptung eines AfD-Sprechers, das neue Gesetz bedeute „das Ende der Meinungsfreiheit“, hochmütig zurück, obwohl es sicherlich zumindest ein alarmierender und bedeutsamer Schritt in Richtung Ersticken der Redefreiheit ist. (Zu Ehren von Bild muss man sagen, dass die Tageszeitung die Gefahr des neuen Gesetzes erkannte und titelte: „Bitte ersparen Sie uns die Gedankenpolizei“. und forderte, dass das Gesetz „sofort abgeschafft wird“).

Das düstere Endergebnis hier ist, dass die gleichen Reporter und Kommentatoren, die darauf beharren, dass es absurd ist, sich Sorgen zu machen, dass sich die Scharia im Westen ausbreiten könnte, in der Tat ideologisch Arm-in-Arm mit denjenigen zusammenstehen, die die Scharia-mässigen Gesetze im Westen aggressiv einführen, die freie Rede verfolgen, die gegen diese Gesetze verstößt, und dunkle Warnungen aussprechen – in Tönen, die Beamten in einem freien Land nicht zustehen – dass Sie besser lernen sollten, Scharia-konform zu sein, oder Sie würden es bereuen. Die wirkliche Lehre aus all dem ist, natürlich, dass wir besser lernen sollten, aggressiv gegen diese Ausbreitung von Verboten, die von der Scharia beeinflusst werden, vorzugehen, oder dass es uns am Ende tatsächlich sehr, sehr, sehr leid tun wird.

Bruce Bawer ist der Autor des neuen Romans The Alhambra (Swamp Fox Editions). Sein Buch While Europe Slept (2006) war ein New York Times Bestseller und Finalist für den National Book Critics Circle Award.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.