Yves Mamou, 23.1.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wie die Polizisten und die Feuerwehrleute, sagen auch die französischen Gefängniswärter, dass sie in einem permanenten Klima von Gewalt und Angst leben. Und ihre Verzweiflung wächst.
• „Früher hatte ich jeden Morgen Angst, einen Typen zu entdecken, der in seiner Zelle hängt. Weißt du, wovor ich heute Angst habe? Abgeschlachtet, entkleidet, in den Rücken gestochen zu werden. Im Namen des Islam und von ISIS. Jeden Tag, auf dem Weg zur Arbeit, nagt diese Angst in meinem Bauch.“ – Bernard, ein französischer Gefängniswärter.
• „Früher war aggressives Verhalten mit den Schwierigkeiten des Alltags verbunden. Heute werden Hass und Gewalt [von Islamisten] gegen unsere Autorität, unsere Gesellschaft und ihre Werte entfesselt.“ — Joaquim Pueyo, Parlamentsabgeordneter, ehemaliger Direktor des Gefängnisses Fleury-Mérogis.
• Statt zu verstehen, dass die berühmten Deradikalisierungszentren nichts genützt haben, weil die Deradikalisierung nicht stattgefunden hat, bleiben die politischen Entscheidungsträger Frankreichs fest dabei, zu glauben, dass die Lösung des islamistischen Krieges Beschwichtigung ist. Ihre neuen Experimente gehen alle in die gleiche Richtung: Sie verfolgen die Fantasie, dass „wenn wir nett zu Dschihadisten sind, werden sie nett zu uns sein“.

Frankreichs Mont-de-Marsan-Gefängnis. (Bildquelle: Jibi44/Wikimedia Commons)

Französische Gefängniswärter streiken. In einem Zeitraum von weniger als zehn Tagen wurden mehrere Wachleute in verschiedenen Gefängnissen attackiert und verwundet, vor allem von Islamisten, die wegen terroristischer Straftaten inhaftiert sind, oder von Kleinkriminellen, die offensichtlich auf dem Weg sind, zu radikalen Islamisten zu werden. Als Reaktion darauf haben die Wachen das normale Funktionieren der meisten Gefängnisse blockiert.

Die Angriffswelle begann am 11. Januar 2018. Drei Wächter des Gefängnisses von Vendin-le-Vieil im Norden Frankreichs wurden bei einer Messerattacke des Christian Gantzarski, einem deutschen Islamkonvertiten, der sich Al-Qaida anschloss und 2002 die Bombardierung einer Synagoge in Djerba, Tunesien, inszenierte, leicht verletzt.

Am 15. Januar 2018 wurden sieben Wachen von einem „radikalisierten“ Häftling im Gefängnis von Mont-de-Marsan im Süden Frankreichs attackiert und verletzt.

Am 16. Januar verlor eine Wache im Gefängnis von Grenoble-Varces bei einer Attacke beinahe ein Auge. Bevor er in eine Zelle eintrat, schaute er durch das Augenloch in der Tür, als plötzlich ein Häftling versuchte, sein Auge auszustechen, indem er einen Bleistift durch das Augenloch steckte. Glücklicherweise wurde die Wache nicht verletzt.

Am selben Tag schlug ein 28-jähriger Häftling aus dem Tarascon-Gefängnis einer Aufseherin ins Gesicht. Der wegen Raubüberfalls inhaftierte Häftling wird verdächtigt, ein Islamist zu sein, der eine Radikalisierung durchläuft.

Am 17. Januar wurde eine Wache im Gefängnis von Grenoble-Varces von einem Häftling attackiert, der ohne ärztlichen Termin ins Gefängniskrankenhaus gehen wollte. In Presseberichten wurde nicht erwähnt, ob er ein Islamist ist oder nicht.

Am 19. Januar wurden im Borgo-Gefängnis auf Korsika, einer französischen Mittelmeerinsel, zwei Wachen von vier islamistischen Häftlingen angegriffen. Die Wachen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus gebracht. „Man kann nicht sagen, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag handelt“, so der Staatsanwalt.

Am 21. Januar wurden zwei Wachen – ein Mann und eine Frau – im Longuenesse-Gefängnis in Nordfrankreich von einem Häftling, der mit einer Eisenstange bewaffnet war, schwer geschlagen. Sie wurden später ins Krankenhaus eingeliefert.

Am 21. Januar weigerten sich 123 Insassen des Gefängnisses Fleury-Mérogis in einem Vorort von Paris, nach Ablauf der Sportzeit in ihre Zellen zurückzukehren. Um einen Aufstand zu verhindern, wurden Interventionsteams hinzugezogen.

Am 22. Januar entwaffneten Wachen im Craquelin-Gefängnis in Chateauroux (Zentralfrankreich) einen Häftling, der „Allahu Akbar“ (Allah ist der Größte) schrie und andere mit einem Messer bedrohte. Bevor es den Wachen gelang, ihn sicherzustellen, gelang es ihm, einen Stuhl auf die Sicherheitsbeamten zu werfen und einen von ihnen leicht zu verletzen.

Am 22. Januar wurden nach Angaben des Justizministeriums 27 Gefängnisse von streikenden Wachen völlig blockiert. Nach Angaben der Gewerkschaften waren zwischen 120 und 130 von insgesamt 188 Gefängnissen halb oder ganz paralysiert. Auch nach Angaben der Gewerkschaften sagt eine Mehrheit der 28.000 streikenden Wachen, dass sie den Streik nicht beenden werden, bis die Regierung ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Wie die Polizisten und Feuerwehrleute, sagen auch die französischen Gefängniswärter, dass sie in einem permanenten Klima von Gewalt und Angst leben. Und ihre Verzweiflung wächst. „Bernard“, ein Gefängniswärter, der um Anonymität gebeten hat, sagt:

„Früher hatte ich jeden Morgen Angst, einen Typen zu entdecken, der in seiner Zelle hängt. Weißt du, wovor ich heute Angst habe? Abgeschlachtet, entkleidet, in den Rücken gestochen zu werden. Im Namen des Islam und von ISIS. Jeden Tag, während ich auf dem Weg zur Arbeit bin, nagt diese Angst in meinem Bauch“.

„Was die Wachen kommunizieren, ist ihr Gefühl der Verlassenheit“, schreibt Le Monde.

Schläge ins Gesicht, Verstauchungen, Verrenkungen: Anthony, ein Aufseher im Gefängnis Baumettes in Marseille, behauptet, in den letzten drei Jahren vier physische Attacken erlitten zu haben. Jedes Mal reichte er Beschwerde ein, aber alle wurden von der Staatsanwaltschaft zur Dienstsache erklärt. „Wir bitten um Arbeitskräfte, das ist wahr“, sagte er, „aber auch um Richter, die ihre Arbeit verrichten, weil körperliche Gewalt immer häufiger wird“.

Terrorismus und Islamismus haben das Narrativ der Gefängnisse verändert. Laut Joaquim Pueyo, ehemaliger Direktor des Gefängnisses Fleury-Mérogis, heute Parlamentarier, ist die Situation sehr einfach:

„Früher war aggressives Verhalten mit den Schwierigkeiten des Alltags verbunden. Nun werden Hass und Gewalt [von Islamisten] gegen unsere Autorität, unsere Gesellschaft und ihre Werte entfesselt. Es ist nicht verwunderlich, dass Wachen, die mit der Radikalisierung von Häftlingen konfrontiert sind, zu Zielen werden“.

Nach offiziellen Statistiken des Justizministeriums befanden sich am 1. Dezember 2017 in Frankreich etwas weniger als 80.000 Menschen im Gefängnis. Wie viele muslimische Häftlinge gibt es in Frankreich? Es ist schwierig, das zu wissen, denn das Gesetz verbietet jegliche Daten, die auf Rasse, Religion oder Herkunft beruhen. Im Jahr 2015 zitierte ein offizieller Bericht eines Senatsabgeordneten, Jean-René Lecerf, eine Studie, die besagt, dass in vier der größten französischen Gefängnisse mehr als 50 % der Gefangenen Muslime sind. Nach Angaben des Justizministeriums befinden sich derzeit 500 Muslime wegen Terrorismus im Gefängnis, weitere 1.200 sind gewöhnliche Kriminelle, die als radikale Islamisten überwacht werden.

Der Streik der Gefängniswärter verrät viel über die Folgen einer unzureichenden Politik, die bisher in Strafsachen und im Strafvollzug betrieben wurde. Die Wachen sind nicht mehr bereit, die Gewalt und das Todesrisiko durch Islamisten und andere Radikale, die ihr Leben in Gefängnissen bedrohen, zu tolerieren.

Statt zu bedenken, dass der Islamismus die Frage der Kriminalpolitik offensichtlich grundlegend verändert hat, scheint das Justizministerium weiterhin zu denken, dass die Hauptprobleme die Überbelegung von Gefängnissen und schlechte Haftbedingungen sind.

Natürlich sind die Probleme der Überbelegung und der schlechten Haftbedingungen wichtig. Aber administrative Trägheit, kombiniert mit der permanenten politischen Leugnung, dass Islamisten Krieg gegen Frankreich führen, macht die Politiker und Beamten blind für den störenden Charakter des Islamismus in Gefängnissen.

Statt alle Gefängnispolitiken aus der Position des islamistischen Risikos heraus zu überdenken – der Gefahr der Ermordung von Wächtern und der Gefahr, dass muslimische Häftlinge, die die Mehrheit der 70.000 Gefangenen sind, in echte Dschihadisten verwandelt werden -, versucht die Regierung, mit ein paar Gehaltserhöhungen und „Experimenten“ Frieden von den Wächtern zu erkaufen, um die Islamisten in ein „normales Leben“ in der „normalen Gesellschaft“ zu „reintegrieren“.

Statt zu verstehen, dass die berühmten Deradikalisierungszentren – oft umgewandelte mittelalterliche Burgen – nichts genützt haben, weil die Deradikalisierung nicht stattfand, beharren die politischen Entscheidungsträger Frankreichs auf der Annahme, dass die Lösung des islamistischen Krieges Beschwichtigung sei. Ihre neuen Experimente gehen alle in die gleiche Richtung: Sie verfolgen die Fantasie, dass „wenn wir nett zu Dschihadisten sind, werden sie nett zu uns sein“.

Die Situation ist festgefahren, weil man sich weigert, das Problem sachlich zu formulieren. Solange die politischen Entscheidungsträger den Islamismus nicht als das Hauptproblem betrachten – das Problem, für das die Gefängnispolitik insgesamt neu überdacht werden muss -, werden Frankreichs Gefängniswärter weiterhin mit ihrem Leiden und eines Tages mit ihrem Leben bezahlen.

Nach den Gefängniswärtern werden wir die nächsten sein. Bis Ende 2020 werden 60% der verurteilten Dschihadisten entlassen– das heißt, in weniger als drei Jahren.

Yves Mamou, Autor und Journalist mit Sitz in Frankreich, arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde. Er ist an den letzten Arbeiten für das Buch „Kollaborateure und nützliche Idioten des Islamismus in Frankreich“, das 2018 erscheinen soll.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.