Francis Menton, 10.7.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Sie wissen vielleicht, dass die UNO eine offizielle Definition von „extremer Armut“ hat, die lautet: „mit weniger als 1,90 Dollar pro Person und Tag leben“. $1,90 pro Tag würden sich auf knapp $700 pro Jahr belaufen.
• Eine Studie von John Early vom April 2018 für das Cato Institute ergab, dass wenn die jährlichen Umverteilungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar auf das Einkommen der Empfänger – eine Summe, die irreführenderweise oft von der Armutsstatistik ausgeschlossen wird – mitgezählt werden, dass die offizielle Armut in den USA von 12,7% auf etwa 2% schrumpft. Und die restlichen 2% sind Menschen, die sich aus irgendeinem Grund nicht um die Vorteile bemüht haben.
• Mit anderen Worten, die USA verteilen Ressourcen an ihre einkommensschwachen Einwohner, die über ihr Einkommen hinausgehen, und zwar in Höhe des 40-fachen Betrags pro Person, den die UNO offiziell als „extreme Armut“ ansieht.

Sind die Vereinten Nationen eine Gruppe von Menschen guten Willens, die sich gemeinsam für Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt einsetzen? Oder ist es eine Gruppe von Hassern der Freiheit und des Kapitalismus, die in erster Linie Unwissenheit, Bosheit oder beides gegen die Vereinigten Staaten ausspucken? Einen Anhaltspunkt bietet der „Bericht des Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte über seine Mission in den Vereinigten Staaten von Amerika“, der kürzlich vom sogenannten UNO-Menschenrechtsrat herausgegeben wurde.

Ja, es ist derselbe Menschenrechtsrat, aus dem die USA gerade ihren Rückzug angekündigt haben. Es ist auch derselbe Menschenrechtsrat, der unter seinen Mitgliedern China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela zählt – mit Botschaftern, die glauben, dass die beste Nutzung ihrer Zeit und Ressourcen darin besteht, die Wirtschafts- und Menschenrechtsbilanz der USA zu kritisieren.

Der Bericht der UNO ist das Ergebnis eines zweiwöchigen „Besuchs“ des Engländers Philip Alston in den Vereinigten Staaten (1.-15. Dezember 2017), der zum „Sonderberichterstatter“ ernannt worden war. Nach seiner Veröffentlichung im Mai zog der Bericht mehr Aufmerksamkeit auf sich, als er es sonst getan hätte, denn der 12. Juni brachte ebenfalls einen Brief an UNO-Botschafterin Nikki Haley aus einer von Bernie Sanders und Elizabeth Warren geleiteten Sammlung von Mitgliedern des Kongresses, in dem sie angebliche „tiefe Besorgnis“ über die Ergebnisse zum Ausdruck brachten. Dieser Brief wiederum provozierte eine scharfe Rüge von Haley am 21. Juni.

Sie wissen vielleicht, dass die UNO eine offizielle Definition von „extremer Armut“ hat, nämlich „…mit weniger als 1,90 Dollar pro Person und Tag [zu] leben“. $1,90 pro Tag würden sich auf knapp $700 pro Jahr belaufen. Dieser Beitrag vom März 2017 von Our World in Data – unter Verwendung von Daten der Weltbank – enthält eine nach Ländern geordnete Liste der Gesamtzahl der Menschen der Welt, die in diesem Zustand der „extremen Armut“ leben. Die Vereinigten Staaten (zusammen mit den wichtigsten Ländern Westeuropas, aber auch Orte wie Kanada und Australien) kommen in der Liste nicht einmal vor. Man könnte also erwarten, dass der Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über „extreme Armut“ in Bezug auf die USA ein Einzeiler ist, der so etwas wie „es gibt hier nichts dergleichen“ sagt.

Doch damit liegen Sie falsch. Der UNO-Bericht enthält ein außerordentliches Maß an Ignoranz und Bosheit. Hier ist die grundlegende Methodik:

1. Trotz eines Titels, der besagt, dass das Thema „extreme Armut“ in den USA ist, verzichtet der Bericht sofort auf die offizielle Definition dieses Begriffs durch die UNO. Stattdessen übernimmt der Bericht den sogenannten „offiziellen Armutsmaßstab“ der US-Regierung, nach der etwa 12,7% der Amerikaner (etwa 41 Millionen Menschen) gemäss der jüngsten Statistik „in Armut“ leben. (Bericht ¶16: „Nach dem offiziellen Armutsmaßstab lebten 2016 12,7 Prozent der Amerikaner in Armut.“) Im UNO-Bericht wird nie erwähnt, dass die „offizielle Armutsgrenze“ der USA im Bereich von $7000 pro Jahr und Person liegt, oder etwa zehnmal höher als die von der UNO definierte „extreme Armut“.
2. Nachdem der Bericht die 12,7%ige Armutsquote für die USA übernommen hat, wird sofort von „extremer Armut“ gesprochen (Report ¶17: „Das Fortbestehen extremer Armut ist eine politische Entscheidung der Machthaber. Mit politischem Willen könnte sie leicht beseitigt werden“), ohne jemals zu erwähnen, dass dieser Begriff eine völlig andere Definition hat als die offizielle Armutsgrenze der USA. Im UNO-Bericht wird nicht einmal versucht, festzustellen, ob es in den USA etwas gibt, das nach der Definition der UNO „extremer Armut“ ähnelt.

Der UNO-Bericht ignoriert dann systematisch, und lässt jede quantitative Diskussion vermissen, von den mehr als 1,2 Billionen Dollar an jährlichen Geld- und Sachleistungen an Menschen mit niedrigem Einkommen in den Vereinigten Staaten, die fast alle von willkürlich definierten „Einkommen“ ausgeschlossen sind, wenn die USA bestimmen, wer „in Armut“ ist. Diese jährlichen Umverteilungen – in den zahlreichen unterschiedlichen Programme, die von den direkten Wohlfahrtsprogrammen über Einkommenssteuergutschriften über Nahrungsmittelmarken, Energiezuschüssen, Mittagessen in Schulkantinen, Pell-Bewilligungen für sozialen Wohnungsbau, Medicaid bis zu juristischen Diensten und so weiter und so fort – die sich auf fast $30.000 für jede einzelne Person, die gemäss dem offiziellen amerikanischen Armutsmaßstab als „in Armut“ betrachtet wird, summieren.[1]

3. Mit anderen Worten: Die USA verteilen an ihre Einwohner mit niedrigem Einkommen über ihr Einkommen hinaus pro Person Mittel in Höhe von 40 Mal derjenigen, die von den Vereinten Nationen offiziell als „in extremer Armut“ eingestuft werden. Anstatt die gewaltigen Beträge und die außerordentliche Großzügigkeit der amerikanischen Steuerzahler gegenüber den weniger Wohlhabenden anzuerkennen, werden diese Ausschüttungen im Bericht als „die kargen Wohlfahrtsregelungen, die es derzeit gibt“, heruntergespielt. (Bericht, ¶29)

Hätte Herr Alston auch nur die grundlegendste Due-Diligence-Prüfung für seinen Bericht durchgeführt, hätte er schnell festgestellt, dass die enormen Ausschüttungen von Geld- und Sachleistungen an Menschen mit niedrigem Einkommen in den USA in fast allen Fällen ausreichen, um sie mit Ressourcen zu versorgen, die über die sogenannte „offizielle Armutsgrenze“ hinausgehen – in vielen Fällen weit darüber hinaus. Eine Studie von John Early vom April 2018 für das Cato Institute ergab zum Beispiel, dass die Berücksichtigung der jährlichen Umverteilungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar zum Einkommen der Empfänger die offizielle Armutsgrenze in den USA von 12,7% auf etwa 2% senkt. Und die restlichen 2% sind Menschen, die sich aus irgendeinem Grund nicht um die Vorteile bemüht haben.

Die Bosheit und Ignoranz dieses Berichts beschränkt sich jedoch keineswegs auf seine systematische Unehrlichkeit hinsichtlich des Maßes der „extremen Armut“ und der Zahl der Menschen, die sie erleben. Nachdem der UNO-Bericht seine gefälschten Behauptungen über das Ausmaß der „extremen Armut“ in den USA aufgestellt hat, wendet er sich vom ökonomischen Thema ab und greift die Vereinigten Staaten in allen Bereichen wild an, vom Strafrechtssystem über die Einkommensungleichheit bis hin zum angeblichen Rassismus. Zu diesem letzten Thema des „Rassismus“ zum Beispiel: Hier ist das, was Herr Alston während seines zweiwöchigen Besuchs aufgedeckt haben will (Report, ¶14):

„Wenn man sich die armen, rassistischen Stereotypen vorstellt, sind sie meist nicht weit unter der Oberfläche. Die Armen werden überwiegend als farbige Menschen angesehen, seien es Afroamerikaner oder hispanische Einwanderer“.

Beachten Sie den Gebrauch der Passivform – Die Armen „werden überwiegend“ als farbige Menschen „angesehen“. Von wem? Hat Alston eine Art Umfrage gemacht? Offensichtlich wirft er nur mit einem wilden Vorwurf um sich, der auf seinem eigenen Vorurteil beruht, in der Passivform, die es ihm erlaubt, nicht einmal zu sagen, wen er eigentlich beschuldigt.

In Bezug auf die Wirksamkeit von Programmen zur Armutsbekämpfung in den USA nimmt der UNO-Bericht die weit verbreitete betrügerische Konvention der Ausgabenbefürworter an, die Regierungsausgaben nicht mitzuzählen, wenn sie eine hohe Armutsrate präsentieren wollen, um dann zur Mitberücksichtigung dieser Ausgaben überzugehen, wenn sie behaupten wollen, dass die Ausgaben effektiv sind.

Wenn man mit der zentralen Täuschung des Armutsbetrugs nicht vertraut ist, sie funktioniert so:

Die meisten Menschen – ja fast alle – haben keine Ahnung, dass unsere Regierung, wenn sie „Armut“ misst, viele Dinge systematisch von der Definition von „Einkommen“ ausschließen, um die Zahl der Menschen, die als „in Armut“ bezeichnet werden, künstlich hoch zu halten. Fast alle staatlichen Zuwendungen und Leistungen sind ausgeschlossen, einschließlich der Dinge, die im Wesentlichen nicht von Bargeld zu unterscheiden sind, wie Lebensmittelmarken, Lohnzuschüsse und Ausbildungszuschüsse. Ausgeschlossen sind auch sporadisch eingenommene oder erhaltene Gelder im Gegensatz zu regelmäßigen. Wenn Sie also Ihre 401 (Tausend) in eine regelmässige monatliche Rente umwandeln, gilt dies als „Einkommen“, nicht aber, wenn Sie unregelmäßige, sporadische Abhebungen vornehmen. Sobald Sie sich nur ein bisschen darüber kundig machen, stellen Sie fest, dass das ein totaler Betrug ist, um die Armutszahlen so hoch oben wie möglich, betrügerisch hoch, festzunageln, und folglich nützlich, um mehr Ausgabe zu befürworten, um dieses scheinbar durchdringende Problem zu adressieren.

Die Konvention jedoch, die Zuwendungen bei der Messung des „Einkommens“ zur Bestimmung des Armutsstatus nicht mit zu zählen, lässt die Ausgabenbefürworter weit offen für die Kritik, dass das jährliche Billionenplus an Ausgaben bei der Armutsbekämpfung wie gemessen völlig wirkungslos gewesen sei. So kommt es, dass wir Befürworter haben, die wie Alston sagen: „Einkommenszuschüsse reduzieren die Anzahl Menschen in Armut um 6 Millionen“ oder eine derartige Zahl, jedoch nie erwähnen, dass dies die Reduktion ist, die eintreten würde, wenn die Einkommenszuschüsse mitgezählt würden, aber in Wirklichkeit nicht mitgezählt werden.

Mit anderen Worten, sie haben eine „Konvention“ angenommen, die Dinge wie Einkommenszuschüsse und Ausgaben für Lebensmittelmarken nicht mitzuzählen, wenn sie eine hohe Zahl von Menschen in Armut behaupten wollen, und sie dann mitzuzählen, wenn sie behaupten wollen, dass die Programme zur Verringerung der Armut beitragen. Sie wechseln einfach hin und her zu dem, was sie denken, dass es das Publikum gut genug täuschen wird.

Aus dem Bericht, ¶41:

„Das ergänzende Nahrungsunterstützungsprogramm hielt im Jahr 2015 3,8 Millionen Kinder aus der Armut heraus, und im Jahr 2016 hoben die Einkommenssteuergutschriften und die Kindersteuergutschriften weitere 4,7 Millionen Kinder aus der Armut.“

Tatsächlich, wie die von Alston zitierte Quelle deutlich macht, heben SNAP (Essensmarken), EITC (Einkommenszuschüsse) und der Kinderkredit niemanden aus der in den USA gemessenen Armut, da diese Leistungen nicht im offiziellen Armutsmassstab berücksichtigt werden. Anscheinend geht Alston davon aus, dass seine Leser zu uninformiert sind, um seinen Köder zu bemerken.

Alston geht dann zur „Umweltverschmutzung“ über und kommt mit diesem Heuler an:

„In Alabama und West Virginia wird ein hoher Anteil der Bevölkerung nicht durch öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation versorgt. Entgegen der Annahme in den meisten Industrieländern, dass solche Dienstleistungen von der Regierung systematisch und schließlich umfassend auf alle Bereiche ausgeweitet werden sollten, konnte keiner der beiden Staaten Zahlen über das Ausmaß der Herausforderung oder Einzelheiten einer geplanten Reaktion der Regierung vorlegen.“

Alston scheint völlig ahnungslos zu sein darüber, dass die Menschen in den ländlichen Gebieten Amerikas Brunnen graben und ihre eigenen septischen Systeme für die Kanalisation bereitstellen – selbst die reichsten Menschen. Das muss natürlich auch in Europa so sein. Niemand würde dafür zahlen, eine Abwasserleitung über zehn oder fünfzig Meilen zu graben, um ein einzelnes Haus zu versorgen.

Ignoranz, ja sogar Ignoranz in diesem Extremfall, könnte vergeben werden. Doch die Bosheit nicht. Alston verurteilt die USA immer wieder dafür, dass sie keine massiven neuen sozialistischen „Lösungen“ zur Linderung der Armut aufgenommen haben, die bestehende Billionen von Ausgaben nicht lösen können, während ihm scheinbar völlig unbewusst bleibt, dass das sozialistische Modell, das der Welt von der UNO aufgezwungen wurde, die echten Armen der Welt wirklich arm hält. Und nicht auf US-Niveau arm, mit einer „Armutsgrenze“, die etwa zehnmal so hoch ist wie der Weltstandard, und zusätzlichen Ressourcen von mehr als dem 30-fachen des Weltstandards, um sicher zu sein, dass sie sich in ihrer „Armut“ wohl fühlen. Nein, die UNO hält die Armen der Welt in echter Armut, 1,90 Dollar pro Tag oder weniger.

Angesichts der allgegenwärtigen Ignoranz, die in diesem UNO-Bericht zum Ausdruck kommt, und der transparent betrügerischen Verwendung von Armutsstatistiken in einer Weise, die für jeden, der etwas über dieses Thema weiß, unverdaulich ist, könnte man meinen, dass Politiker in den USA klug genug wären, sich davon fernzuhalten. Doch, wie erwähnt, greift ein Brief vom 12. Juni, der von etwa 20 demokratischen Mitgliedern des Kongresses, angeführt von den Senatoren Sanders und Warren, unterzeichnet wurde, einige der übertriebensten Anschuldigungen des UNO-Berichts auf, als ob sie irgend einen Bezug zur realen Welt hätten:

„Ganz spezifisch vermeldet der Bericht: ‚In einem reichen Land wie den Vereinigten Staaten ist das Fortbestehen extremer Armut eine politische Entscheidung der Machthaber‘. … Wir glauben, dass die in dem Bericht dargelegten massiven Entbehrungen – ebenso wie die immensen Leiden, die diese Entbehrungen verursachen – eine Beleidigung jeder Vorstellung von den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück darstellen. Angesichts der Breite der Armut, die in dem Bericht skizziert wird, sind diese Rechte für Millionen in diesem Land einfach illusorisch.“

Haleys Antwort war: „Es ist offensichtlich lächerlich, dass die Vereinten Nationen die Armut in Amerika untersuchen.“ Ich danke ihr.

Francis Menton ist am 31. Dezember 2015 nach über 40 Jahren (31 als Partner) bei der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher LLP in den Ruhestand getreten. Derzeit praktiziert er Jurisprudenz in eigener Kanzlei und bloggt bei Manhattan Contrarian.

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[1] 12,7% offizielle Armutsquote mal 325 Millionen (Bevölkerung der USA) = 41,3 Millionen Menschen „in Armut“. 1,2 Billionen Dollar (Betrag der jährlichen Umverteilungen) geteilt durch 41,3 Millionen = etwa 29.000 Dollar pro Person in Armut. Die 1,2 Billionen Dollar sind in Early’s Studie des Cato Institute zu finden, aber auch aus vielen anderen Quellen erhältlich.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.