450 radikalisierte Islamisten sollen bis 2019 freigelassen werden

Yves Mamou, 11.7.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Dieselbe Regierung, die japanische Investoren abschieben will, nahm 2017 allein 100.000 Migranten aus der Subsahara und Nordafrika auf – die meisten von ihnen ohne Fertigkeiten und ohne Geld.
• Dieselbe Regierung, die die japanischen Schöpfer eines spektakulären neuen Weines in Frankreich deportieren will, ist dabei, einen Al-Qaida-Terroristen, Djamel Beghal, aus dem Gefängnis zu entlassen, der mit dem Massaker von Charlie Hebdo im Jahr 2015 in Verbindung steht.
• „Wir befürchten eine mögliche Verbindung zwischen muslimischen Banden aus den Vororten und Dschihadisten, die bald befreit werden, und Dschihadisten, die aus dem Krieg im Irak zurückkehren.“ – Eine Quelle, die darum bat, anonym zu bleiben.

Der ISIS-Dschihadist, der Pater Jacques Hamel (links) am 26. Juli 2016 in seiner Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray (rechts) die Kehle aufgeschlitzt hatte, war unter Beobachtung und wurde mit einer elektronischen Fussfessel überwacht.

Eine kuriose Geschichte erregt in Frankreich gerade große Aufmerksamkeit. Zwei japanische Winzer, die seit 2016 in Banyuls-sur-Mer leben, wurden dahingehend informiert, dass sie Frankreich wegen fehlender finanzieller Mittel verlassen müssten. Rie Shoji, 42, und Hirofumi Shoji, 38, waren dort im Jahr 2011 mit der Idee angekommen, Winzer zu werden. Zuerst arbeiteten sie als Landarbeiter und Weinhändler in Bordeaux und Burgund, studierten und erhielten Abschlüsse in Betriebswirtschaft und Önologie. Im Jahr 2016 investierten sie 150.000 Euro (170.000 Dollar), um Land zu kaufen. Ihr Plan war, einen natürlichen, biologischen Wein in einem Gebiet – den östlichen Pyrenäen – zu produzieren, wo alles von Hand gemacht wird.

Ihr erster Wein, Pedres Blanques, erschien 2017 und galt als „Offenbarung“. Er steht bereits auf der Weinkarte vieler berühmter Restaurants in Frankreich und Spanien. „Sein Preis explodiert“, sagte ihr Anwalt Jean Codognès, „und die Präfektur sagt, dass ihr Wein keine Zukunft hat. Die Regierung denkt nicht klar“.

Dieselbe Regierung, die japanische Investoren abschieben will, hat erst 2017 100.000 Migranten aus der Subsahara und Nordafrika aufgenommen, die meisten von ihnen ohne Fertigkeiten und ohne Geld.

Dieselbe Regierung, die die japanischen Schöpfer eines spektakulären neuen Weins in Frankreich deportieren will, ist dabei, einen Al-Qaida-Terroristen, Djamel Beghal, aus dem Gefängnis zu entlassen, der mit dem Massaker von Charlie Hebdo im Jahr 2015 in Verbindung steht.

Am 5. August 2018 wird Djamel Beghal, 52, das Ende seiner kombinierten Haftstrafen für eine Reihe von Verbrechen erreichen, zu denen auch die geplante Sprengung der amerikanischen Botschaft in Paris gehört. Frankreich will Beghal nach Algerien deportieren, wenn er das Gefängnis von Vezin in Rennes verlässt. Beghal hat einen algerischen Pass, aber seine Anwälte bestehen darauf, dass sein Leben in Gefahr wäre, wenn er in das Land zurückkehren würde, in dem er geboren wurde. Bisher hat die algerische Regierung nicht auf Ersuchen der französischen Regierung reagiert. Am 13. Juni sagte Justizministerin Nicole Belloubet in einem Radiointerview: „Es ist noch nicht sicher, dass [die algerische Regierung] Beghal willkommen heissen wird, der nicht mehr französischer Staatsbürger ist…“. Was passiert, wenn Algerien ihn nicht will? „Er wird unter Hausarrest gestellt.“

Nach einem neuen Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2017 kann der „Hausarrest“ auf einen Stadtteil ausgedehnt oder auf die ganze Stadt, in der er lebt, ausgedehnt werden, um dem Terroristen mehr Freiheit im Berufs- und Familienleben zu geben.

Djamel Beghals ist kein Einzelfall. Bis Ende 2019. kündigte die Justizministerin an, dass Frankreich 50 islamische Terroristen und 450 radikalisierte Gefangene freilassen werde. „450 radikalisierte Gefangene werden bis 2019 aus dem Gefängnis entlassen, plus 50 islamische Terroristen“, sagte sie dem Nachrichtensender BFMTV.

„20 islamische Terroristen werden dieses Jahr das Gefängnis verlassen, und 30 weitere islamische Terroristen im nächsten Jahr. 450 radikalisierte Gefangene werden bis 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Unter ihnen finden wir einfache Kriminelle, die während ihrer Haftzeit radikalisiert wurden….

„Natürlich glaube ich, dass alles getan wird, um unsere Mitbürger zu schützen. Wir sind wirklich entschlossen, diese Leute zu verfolgen. Die Schaffung eines nationalen Büros, um Informationen über die Gefährlichsten von ihnen zu zentralisieren, ist eine wirksame Antwort.“

Wir dürfen nicht vergessen, dass der 19-jährige ISIS-Dschihadist, der einem Priester, Pater Jacques Hamel, in Saint-Étienne-du-Rouvray die Kehle durchgeschnitten hat, unter Beobachtung gestanden hatte und mit einer elektronischen Fussfessel überwacht worden war.

Im Januar 2018 sagte dieselbe, viel zu freundliche Justizministerin Nicole Belloubet öffentlich, dass Frankreich eingreifen würde, wenn ein französischer Dschihadist in Syrien oder im Irak zum Tode verurteilt würde. „Der französische Staat“, sagte sie, „würde intervenieren, indem er mit dem anderen Staat verhandelt.“ Diese Ankündigung erfolgte kurz nachdem ein irakisches Gericht eine deutsche Frau zum Tode verurteilte, nachdem es sie der Zugehörigkeit zu ISIS für schuldig befunden hatte – die erste derartige Verurteilung einer europäischen Frau. Frankreich und die Europäische Union verfolgen seit langem eine Politik gegen die Todesstrafe, und alle Mitgliedstaaten haben diese Praxis aufgegeben.

Tatsächlich zeigen die französischen Beamten gemischte Gefühle darüber, wie mit ISIS-Dschihadisten umgegangen werden sollte. Öffentlich reichen sie eine Hand, um Dschihadisten in die französische Gesellschaft zu ziehen. Aber in Wirklichkeit scheinen sie, nicht überraschend, Angst vor solchen Bürgern zu haben. Im Mai 2017 veröffentlichte das Wall Street Journal eine Untersuchung, in der behauptet wurde, dass die französischen Spezialeinheiten den irakischen Streitkräften eine Trefferliste von etwa 30 Männern zur Verfügung gestellt hätten, die „als hochwertige Ziele identifiziert wurden“. Der ehemalige französische Präsident François Hollande bestätigte, dass er persönlich mindestens vier Morde an „hochwertigen Zielen“ durch Spezialeinheiten bei so genannten „Mord“-Operationen in Frankreich genehmigt hatte.

Nach Angaben der Regierung vom November 2017 haben sich seit 2014 rund 1.700 französische Muslime ISIS im Irak und in Syrien angeschlossen. Mindestens 278 starben und 302 kehrten nach Frankreich zurück, darunter 66 Frauen und 58 Minderjährige. Die anderen wurden in Syrien oder im Irak gefangen genommen, bei den Kämpfen getötet oder flohen in die verbliebenen IS-gehaltenen Gebiete oder andere dschihadistische Flächenbrände (insbesondere in Libyen).

Laut einer Regierungsquelle, die um Anonymität bat, sind französische Beamte jedoch besonders besorgt über eine mögliche Verbindung zwischen radikalisierten, aus dem Gefängnis entlassenen Muslimen und Dschihadisten, die aus Syrien und dem Irak nach Frankreich zurückkehren, auf der einen Seite und muslimischen Banden aus den Vororten auf der anderen Seite. „Vororte“ in Frankreich sind mittlerweile „No-Go-Zonen“ – Gebiete, die hauptsächlich muslimisch sind und von Salafisten und Drogendealern kontrolliert werden. Laut der Quelle:

„Wir wissen mit Sicherheit, dass ein erheblicher Strom von Waffen in die Vorstädte fließt. Die meisten dieser Waffen [Kalaschnikows, Uzis] waren viele Jahre lang in den Händen von Drogendealern. Das Neue daran ist, dass diese Leute jetzt diese Waffen benutzen, um ihr Territorium schärfer zu kontrollieren.“

Im Mai 2018 ging ein Video mit schwarz gekleideten Bandenmitgliedern, die mit Kalaschnikows auf Mitglieder anderer Banden und auf die Polizei schossen, in sozialen Netzwerken viral. Laut mehreren Quellen sind in Frankreich „drei bis sieben Millionen illegale Waffen im Umlauf“.

„Wir befürchten eine mögliche Verbindung zwischen muslimischen Banden aus den Vororten und Dschihadisten, die bald freigelassen werden, und Dschihadisten, die aus dem Krieg im Irak zurückkehren“, sagte die Quelle. „Uns fehlen Informationen. Die Frage ist nicht die Bedrohung, die Frage ist unsere Fähigkeit, uns zu wehren. Gegenwärtig sind wir nicht bereit oder in der Lage, uns gegen eine solche Allianz zu wehren.

Um die Gefahr zu verstehen, müssen wir eine einfache Rechnung machen, sagt die Quelle:

„Wir haben 400 ‚Vororte‘ in Frankreich. Sie repräsentieren fünf Millionen Menschen, hauptsächlich Muslime. Neunzig Prozent dieser Bevölkerung arbeiten hart für ihr Überleben. Aber 10% – eine halbe Million Menschen – arbeiten für die Salafisten oder die Drogendealer. Wenn 10% dieser 10% ein Bündnis mit Dschihadis eingehen, repräsentiert es eine Armee von 50.000 Soldaten. Die Polizei ist nicht in der Lage, einen solchen inneren Feind zu bekämpfen.“

Yves Mamou, Autor und Journalist mit Sitz in Frankreich, arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde. Er arbeitet an der Fertigstellung des Buches „Kollaborateure und nützliche Idioten des Islamismus in Frankreich“, das 2018 erscheinen soll.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.