Britische Mutter im Gefängnis festgehalten

Majid Rafizadeh, 26.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Dieser internationale Rechtsbruch sollte eine Lehre für Großbritannien und andere Regierungen sein: Es spielt keine Rolle, ob die Mullahs ihre Hände in Frieden ausstrecken; das islamistische Regime im Iran wird weiterhin täglich unschuldigen Opfern schaden zufügen.
• Als Reaktion auf die Brüskierung sollte die britische Regierung erwägen, ihre Appeasement-Politik gegenüber den regierenden Mullahs einzustellen. Je mehr sie beschwichtigt werden, desto mehr werden sie ermutigt und ermächtigt, weiterhin die Menschenrechte zu verletzen.
• Dem Iran muss klar gemacht werden, dass, abgesehen von seinem inakzeptablen Bau von Atomraketen und ballistischen Raketen, Großbritannien – und jedes Land –  auch nicht für die Gefangennahme, Folter und Inhaftierung von Unschuldigen zu haben ist. Wenn die britische Regierung nicht in Worten, sondern in Taten spricht, dann könnten diese Gefangenen vielleicht frei sein und das Leben wieder aufnehmen, das sie verdienen, und die Welt könnte frei sein von einer großen atomaren Bedrohung.

Zwei der Geiseln, die der Iran festhält, sind eine unschuldige britische Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, und ihre hilflose vierjährige Tochter Gabriella. Abgebildet: Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihr Mann Richard Ratcliffe im Jahr 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

„Manchmal, wenn ich vom Besuch bei Gabriella zurückkomme, fühle ich mich, nachdem ich mich von ihr verabschiedet habe, als könnte ich nicht ohne sie leben, ich will zurückgehen und sie in die Arme nehmen. Sie küsst mich so hart. Es ist schwer, sich von ihr zu verabschieden. Sie wirft Kusshände den ganzen Weg, während sie die Treppe hinaufgeht, und alle stehen da und schauen zu.“ Das sind die Worte einer trauernden britischen Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die in der Islamischen Republik Iran im Gefängnis sitzt, während sie beschreibt, wie sie sich von ihrem Kind verabschiedet.

Im Jahr 2016 schien die Beziehung zwischen dem Regime von Ayatollah Ali Khamenei und der Obama-Regierung ein euphorisches Niveau erreicht zu haben. Viele exorbitante Zugeständnisse wurden von den Vereinigten Staaten an die Islamische Republik gemacht. Das Argument für diese Zugeständnisse war, dass eine solche Politik des Appeasements den Iran dazu inspirieren würde, sein bösartiges Verhalten zu ändern, und dass die daraus resultierenden Freiheiten auf das iranische Volk übergehen würden. Die Leute begannen zu denken, dass es sicher wäre, wieder in den Iran zu reisen. Mit zunehmendem Tourismus wurde jedoch bald klar, dass es immer noch eine ungeheure Gefahr gab. Menschen wurden die neuen Geiseln des Iran.

Zwei dieser Opfer sind eine unschuldige britische Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, und ihre hilflose, damals 22 Monate alte Tochter Gabriella. Zaghari-Ratcliffe reiste mit ihrem Baby in den Iran, um ihre Familie 2016 zu Norowz, dem iranischen Neujahrsfest, zu besuchen. Mit dem Wandel des politischen Klimas ging Zaghari-Ratcliffe, angestellt als Projektmanagerin bei der Thomson Reuters Foundation, dem gemeinnützigen Arm der kanadischen Nachrichtenagentur Thomson Reuters, davon aus, dass sie sicher sein würden. Als sie in das Flugzeug stieg, hatte sie keine Ahnung, was sie am Flughafen Khomeini erwartet. Sie wurde vom Islamischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) umzingelt und verhaftet.

Sofort beschlagnahmte das IRGC die Pässe sowohl von ihr als auch ihrer Tochter. Gabriella hat keine iranische Staatsangehörigkeit; sie wurde in Großbritannien geboren. Trotz ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft durfte sie nicht zu ihrer Familie zurückkehren. Wie in vielen iranischen Gerichtsverfahren sind die Behörden nicht verpflichtet dazu und haben auch keinen Grund angegeben, warum Zaghari-Ratcliffe und ihr Kind festgenommen oder verhaftet wurden.

Zaghari-Ratcliffe wurde nicht nur ihr Baby genommen, sondern sie sah sich auch mit der Verwirrung konfrontiert, warum sie überhaupt verhaftet worden war. Später tauchten mehrdeutige und vage Anklagen auf. Obwohl die Behörden nie Beweise vorgelegt haben, wurde Zaghari-Ratcliffe beschuldigt, „den Umsturz der iranischen Regierung geplant zu haben“. Ohne die Fähigkeit, sich zu verteidigen, und ohne die Forderung nach einem tatsächlichen Beweis, dass ein solches Verbrechen stattgefunden hatte, wurde sie ins Gefängnis gesteckt. Die gesamte Situation sieht aus wie ein weiterer Fall iranischer Serienentführungen und Geiselnahmen, angefangen mit der Geiselnahmekrise im Iran von 1979-81, in der 52 amerikanische Bürger und Diplomaten 444 Tage lang festgehalten wurden. Als Präsident Ronald Reagan gewählt wurde – von dem erwartet wurde, dass er die Situation nicht gutheißt -, wurden die Geiseln sofort freigelassen.

Die Iraner fuhren fort, weitere Amerikaner zu entführen, von denen fünf vom damaligen Präsidenten Barack Obama nach Zahlung eines illegalen Lösegelds von 1,7 Milliarden Dollar freigelassen wurden.

Der ehemalige FBI-Agent Robert Levinson, von dem 2012 ein „Lebendbeweis“-Video von 2010 veröffentlicht wurde, wird immer noch vermisst.

2007 ergriffen Iraner fünf Briten in einem Regierungsgebäude in Bagdad im Mai 2007, anscheinend um die Enthüllung der Umleitung von 18 Milliarden Dollar in den Irak durch den Iran zu verhindern. „Nur einer, Peter Moore, hat es lebend aus dem Iran geschafft“, so der Guardian.

2016 brachte der Iran zwei Boote der US Navy mitsamt ihren Besatzungen auf und im Jahr 2017 ein saudisches Fischerboot.

2018 entführte der Iran 58 Mitglieder einer katarischen königlichen Falkenjagdgruppe; die Regierung könnte 1 Milliarde Dollar für ihre Freilassung bezahlt und dann zwei katarische Boote gefangen genommen haben.

Obwohl Großbritannien dem iranischen Regime Hilfe geleistet hat, indem es zu dessen Verteidigung für die Rettung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (das „Atomabkommen“) argumentierte, fühlen sich die iranischen Führer offensichtlich nicht verpflichtet, sich dafür zu revanchieren. Stattdessen halten sie weiterhin eine unschuldige Bürgerin Großbritanniens fest und sperren ihre Mutter unter gefälschten Anklagen ein – vermutlich in der Hoffnung auf noch mehr Lösegeld oder möglicherweise auf die Fortsetzung des nie unterzeichneten Nuklearabkommens, das es ihnen ermöglichen würde, in Reichweite stehende nukleare Kapazität zu entwickeln.

Die britische Regierung und die Vereinten Nationen haben sich wiederholt an die regierenden Mullahs des Iran gewandt und gefordert, dass Zaghari-Ratcliffe und ihr Baby in ihre Heimat in Großbritannien zurückkehren dürfen. Trotz unzähliger Versuche, dem Iran zu helfen, hat dieser ihre Forderungen ignoriert. Asma Jahangir, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte im Iran, sowie José Antonio Guevara Bermúdez, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, haben den Iran aufgefordert, Zaghari-Ratcliffe freizulassen: „Wir sind der Ansicht, dass Frau Zaghari-Ratcliffe willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurde und dass ihr Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verletzt wurde … Dies sind flagrante Verletzungen der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran“.

Auch wenn die britische Regierung manchmal zu ihrer Verteidigung angetreten ist, steht die 41-jährige Zaghari-Ratcliffe vor einer sich verschlechternden Situation. Die Bedingungen ihrer Inhaftierung verschlechtern sich weiter. Ihre gesetzlichen Rechte wurden völlig aufgegeben.

Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren vor dem Scharia-Gericht wurde ihr der Zugang zu ihrem Anwalt immer wieder verweigert. Das iranische Regime hat sich sogar geweigert, den britischen Behörden Zugang zu ihr zu gewähren. Das Sharia-Gericht verurteilte sie dann zu fünf Jahren Gefängnis.

Derzeit stellt die Behandlung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die im Januar 2019 mehr als 1.000 Tage im Gefängnis verbracht hat, eine Folter dar. Ausgehend von den Informationen, die ihre Familie sammeln konnte, ist ihre Situation als Gefangene im Iran dramatisch, und sie hat gesagt, dass sie in einen Hungerstreik treten wird.

Sie erklärten dies und baten die Vereinten Nationen, in ihrem Fall einzugreifen, um sie von der Qual zu befreien, die sie ertragen muss. Obwohl der Gefängnisarzt ihr medizinische Versorgung zugesagt hat, weigern sich die iranischen Behörden, diese zu gewährleisten. Die Labour-Abgeordnete für Hampstead, Tulip Siddiq, forderte die britische Regierung auf zu handeln, weil die Behandlung von Zaghari-Ratcliffe „eine Frage von Leben und Tod“ wird.

Dieser internationale Rechtsbruch sollte eine Lehre für Großbritannien und andere Regierungen sein: Es spielt keine Rolle, ob die Mullahs ihre Hände in Frieden ausstrecken, das islamistische Regime im Iran wird weiterhin täglich unschuldigen Opfern schaden zufügen. Als Reaktion auf diese Brüskierung sollte Großbritannien erwägen, seine Appeasement-Politik gegenüber den fundamentalistischen Mullahs einzustellen. Je mehr die herrschenden Mullahs beschwichtigt werden, desto mehr fühlen sie sich ermutigt und ermächtigt, die Menschenrechte zu verletzen.

Dr. Majid Rafizadeh, ist Geschäftsstratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.