Seit dem Wahltag haben israelische Beamte und die Medien versucht zu erraten, wer in einer Biden-Regierung in leitende außenpolitische Positionen berufen werden wird. Sich darüber Sorgen zu machen sollte sicherlich keine Priorität haben, da die Politik Bidens im Grunde in Stein gemeißelt ist.

Caroline Glick, 13.11.2020, Israel Hayom
aus dem Englischen von Martin Christen

Am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlichte das progressive Israel Democracy Institute die Ergebnisse einer Umfrage unter israelischen Juden, die gefragt wurden, ob sie glauben, dass Präsident Donald Trump oder der ehemalige Vizepräsident Joe Biden besser für Israel wäre. Etwa 70% nannten Trump, 13% wählten Biden und 17% sagten, sie wüssten es nicht.

Seit dem Wahltag und seit die US-Medien Joe Biden zum Sieger erklärten, waren die israelischen Medien sowie das diplomatische und sicherheitspolitische Establishment und die politische Führung Israels damit beschäftigt, die Kandidatenlisten für hochrangige außenpolitische Positionen in der Biden-Regierung zu durchforsten und die Auswirkungen der Ernennung von So-und-so zum nationalen Sicherheitsberater gegenüber Wie-hiess-er-noch. Hinter dem Spiel mit Namen steckt die Vorstellung, dass die Ernennung einer Person gegenüber einer anderen die Nahostpolitik der Biden-Regierung entweder zu Gunsten oder zum Nachteil Israels wesentlich beeinflussen wird.

Das Spiel mit Namen ist nichts Neues. Die politischen und sicherheitspolitischen Führer Israels und die Besserwisser in den Medien spielen es alle vier Jahre, und oft war das Personal die Politik. Als Trump beispielsweise seinen ersten Außenminister, Rex Tillerson, durch Außenminister Mike Pompeo ersetzte, änderten sich die Dinge. Tillerson sprach sich gegen einen Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran und gegen einen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem aus. Pompeo unterstützte beides.

Aber im Falle der anscheinend kommenden Regierung Biden ist es im Grunde irrelevant, wer welche Stelle besetzt. Und sich darüber Sorgen zu machen, sollte sicherlich keine Priorität sein. Bidens Politik ist im Grunde in Stein gemeißelt.

Biden, seine Vizekandidatin Kamala Harris und sein Team haben seine Nahostpolitik im Laufe des Wahlkampfes immer wieder ausführlich dargelegt. Und in den Tagen, seitdem klar wurde, dass Biden mit weit größerer Wahrscheinlichkeit als Trump am 20. Januar installiert wird, haben seine Berater diese Politik neu formuliert, und in einigen Fällen haben sie erste Schritte zu ihrer Umsetzung unternommen.

Wenn Erklärungen und Aktionen von Biden, Harris und ihrer Kampagne im Verlauf der Wahl und unmittelbar danach nicht ausreichten, um die israelische Führung und unsere Medien von der Tiefe ihres Engagements zu überzeugen: Die Demokratische Partei steht als Ganzes hinter ihnen.

In den Tagen nach der Wahl haben die Demokraten, insbesondere im Repräsentantenhaus, die Schuld für ihre erheblichen Verluste auf sich geladen. Während alle sicher waren, dass die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen würde, ist die Mehrheit der Demokraten mit dem Verlust von mindestens zwölf Sitzen von einer komfortablen zu einer gefährdeten geworden. Die Gemäßigten beharren nun darauf, dass die Progressiven die Partei zu weit nach links gebracht und ihr wertvolle Stimmen in gemischten Bezirken abspenstig gemacht haben. Die Radikalen ihrerseits stellen fest, dass fast alle, die mit ihrer Politik gekämpft haben, ihre Rennen gewonnen haben, und fordern noch mehr Einfluss in den Entscheidungs- und Führungskreisen der Partei.

Doch der Groll und die Machtkämpfe zwischen Gemäßigten und Radikalen drehen sich um innenpolitische Themen wie Sozialismus und die Budgetreduktion der Polizei. Das hat nichts mit Israel oder dem Nahen Osten im weiteren Sinne zu tun. Die Politik in diesen Fragen ist praktisch konsens.

Sie ist konsens, weil Erklärungen und Aktionen der Biden-Kampagne, von Biden, von Harris und des Demokratischen Nationalkomitees deutlich gemacht haben, dass die Politik Bidens gegenüber Israel, dem Iran und dem Nahen Osten im weiteren Sinne die Politik der Obama-Biden-Regierung ist. Eine Nahostpolitik der Biden-Harris-Regierung wird genau dort anknüpfen, wo die Obama-Biden-Regierung vor vier Jahren aufgehört hat. Die Politik von Trump wird kurzerhand annulliert, ignoriert, beiseite gelegt oder irrelevant gemacht werden.

Biden hat sich verpflichtet, die Palästinenser wieder in den Mittelpunkt zu stellen und die US-Finanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen. Nach der Verabschiedung des Taylor Force Act, der die USA daran hindert, die Palästinensische Autonomiebehörde zu finanzieren, solange sie den Terroristen Gehälter zahlen, beendete Trump die finanzielle Unterstützung der USA für die Palästinensische Autonomiebehörde, weil sie sich weigerten, die Weiterleitung von Hunderten von Millionen Dollar an Terroristen zu stoppen. Ebenso veranlasste die Finanzierung von Terroristen durch die PA Trump, das PLO-Repräsentanzbüro in Washington, DC zu schließen, zu dessen Wiedereröffnung sich Biden verpflichtet hat.

Biden verpflichtete sich auch, die humanitäre Hilfe der USA für den Gaza-Streifen wieder aufzunehmen. Ein solcher Schritt wäre ein Segen für das Terrorregime der Hamas, das jetzt auf Barzahlungen aus Katar angewiesen ist.

Der Endpunkt der Obama-Regierung in Bezug auf die Palästinenser war die lahme Verabschiedung der Resolution 2234 des UNO-Sicherheitsrates im Dezember 2016. Während Obama und seine Berater darauf beharrten, dass sie nichts mit der Resolution zu tun hätten, es sich aber einfach nicht richtig anfühlte, ihr Veto einzulegen, wie wir in den letzten vier Jahren erfahren haben, wurde 2234 von Obama und seiner UNO-Botschafterin Samantha Power initiiert. Sie drängten zwanghaft darauf und legten die höchste Priorität darauf, Israel so stark wie möglich zu schaden, bevor sie aus dem Amt scheiden.

Die Resolution 2234 zielte darauf ab, israelische Führer und Zivilisten als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, indem sie grundlos behauptete, dass die israelischen Gemeinschaften im vereinigten Jerusalem, Judäa und Samaria illegal seien. Nach den Worten der Resolution haben diese Gemeinschaften und Stadtviertel, in denen mehr als 700.000 Israelis leben, „keine Rechtsgültigkeit“ und stellen „eine flagrante Verletzung des Völkerrechts“ dar.

Die Anerkennung der Souveränität Israels über Jerusalem durch Präsident Trump und die Feststellung von Außenminister Mike Pompeo im vergangenen November, dass die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria nicht illegal sind, standen im Einklang mit dem Versuch der Trump-Regierung, die Resolution 2234 aufzuheben, zumindest aus amerikanischer Sicht. Eine Biden-Regierung wird die Pompeo-Doktrin und das Rechtsgutachten des Außenministeriums, das seine Position untermauert, ignorieren, so wie Obama Trumps wiederholte Erklärungen der Opposition gegen 2234 in den Wochen vor ihrer Verabschiedung ignoriert hat.

Um ihren Plan, dort weiterzumachen, wo Obama aufgehört hat, zu bekräftigen, sagten Biden, Harris und ihre Berater alle, dass sie die Forderung der Obama-Regierung wieder aufnehmen werden, dass Israel israelische Juden daran hindert, ihre Eigentumsrechte für den Bau von Häusern und Gemeinden in Judäa und Samaria geltend zu machen.

Was Jerusalem anbelangt, so hat Biden zwar gesagt, dass er die US-Botschaft in Jerusalem nicht schließen und die Botschaft in Tel Aviv nicht wiedereinsetzen werde, aber er hat versprochen, das US-Konsulat in Jerusalem wieder zu eröffnen, um den Palästinensern zu dienen. Bis Trump anerkannte, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, arbeitete das US-Konsulat in Jerusalem unabhängig von der Botschaft. Der US-Konsul in Jerusalem wurde vom israelischen Präsidenten nicht akkreditiert, weil die USA sich weigerten anzuerkennen, dass Jerusalem innerhalb Israels liegt.

Obwohl Biden Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zur Unterzeichnung des Abraham-Abkommens gratulierte – dem inzwischen auch der Sudan beigetreten ist – haben seine Berater spöttisch darüber gesprochen. In dieser Woche sprach Tommy Vietor, der unter Obama als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates fungierte, spöttisch über die Normalisierungsvereinbarungen, die nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Abkommen bereits zu einer tiefen und enthusiastischen Partnerschaft und Allianz aufgeblüht sind, die Privatpersonen und Regierungsministerien in allen beteiligten Ländern umfasst.

Vietor sagte, es handele sich nicht um Friedensabkommen, sondern um ein bloßes Vehikel für die VAE zum Erwerb von F-35-Flugzeugen. Vietor behauptete dann, dass die VAE die Abkommen dazu nutzen wollen, Saudi-Arabien dabei zu helfen, seinen Krieg gegen die vom Iran unterstützten Houthis im Jemen zu gewinnen.

Biden, Harris und ihre Berater haben versprochen, die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Krieg zu beenden und die Allianz zwischen den USA und Saudi-Arabien neu zu bewerten.

Wenn diese Politik umgesetzt wird, wird sie den saudischen Krieg gegen die Houthis nicht beenden. Sie werden das Bündnis zwischen den USA und Saudi-Arabien beenden. Für die Saudis ist der Krieg gegen die Houthis kein Krieg der Wahl, er ist ein existenzieller Kampf. Die Houthis sind ein iranisches Stellvertreterregime. Ihre Kontrolle über die Meerenge Bab el-Mandeb bedroht alle maritimen Öltransporte aus dem Roten Meer. Die Raketenangriffe der Houthi haben bereits den wichtigsten Ölterminal Saudi-Arabiens vorübergehend außer Betrieb gesetzt und saudische Städte getroffen. Wenn die USA ihr Bündnis beenden, werden die Saudis ihren Krieg fortsetzen und ihr Bündnis mit den USA durch ein Bündnis mit China ersetzen.

Die Unterstützung des jemenitischen Stellvertreters des Iran gegen den strategischen Verbündeten der USA ist natürlich nicht der einzige Weg, wie eine Biden-Regierung dem Iran helfen kann, seine arabischen Verbündeten und Israel zu bekämpfen. Biden, Harris und ihre Wahlkampfberater haben alle wiederholt versprochen, das Engagement der USA für den Atomdeal, den die Obama-Regierung 2015 mit dem iranischen Regime abgeschlossen hatte, wieder aufzunehmen. In den letzten Tagen sind verschiedene Berichte darüber aufgetaucht, wie genau Biden dieses Ziel zu erreichen gedenkt. Aber eines ist klar: Nachdem er sich verpflichtet hat, das US-Engagement für den Deal wiederherzustellen, wird der Iran bei allen künftigen Verhandlungen über die Bedingungen einer nuklearen Annäherung zwischen den USA und dem Iran alle Karten in der Hand halten. Und das bedeutet, dass die USA das iranische Atomwaffenprogramm mehr oder weniger von Beginn einer Biden-Harris-Regierung an unterstützen werden.

Es kann gar nicht genug betont werden, dass diese Politik nicht einfach nur Bidens Positionen sind. Sie sind die Position der Demokratischen Partei. Und das ist der große Wandel, der sich in den letzten vier Jahren vollzogen hat. Die Israelis erinnern sich, dass Obama, als er den Atomdeal abschloss, einer 2:1-Mehrheit im Senat und einer ähnlichen Mehrheit im Repräsentantenhaus gegenüberstand. Aber die Demokratische Partei hat sich seitdem verändert. Heute, nach vier Jahren der Radikalisierung, gibt es in Fragen, die den Nahen Osten im Allgemeinen und Israel im Besonderen betreffen, keinen sinnvollen Unterschied mehr zwischen dem angeblich moderaten Anthony Blinken, der als Abgeordneter des damaligen Außenministers John Kerry fungierte, und der eindeutig israelfeindlichen Susan Rice, Obamas ehemaliger nationaler Sicherheitsberaterin. Es spielt also keine Rolle, ob Blinken oder Rice (oder irgendjemand anders) zum Außenminister ernannt wird.

Da dies die Positionen der Partei sind, können sie nicht geändert werden. Wenn es Bidens radikalen, zutiefst destabilisierenden Plänen für den Nahen Osten irgendwie gelingt, den Nahen Osten zu destabilisieren, wird Biden nicht in der Lage sein, seine Politik zu überdenken. Sie sind in die DNA seiner Partei eingepflanzt worden. Der Abgeordnete Elliot Engel wurde in seinem ersten Rennen gegen das neue „Kader“-Mitglied Jamal Bowan geschlachtet. Zu den Palästinensern zu stehen, ist eine Position der Partei. Deshalb sagte Obamas ehemaliger Botschafter in Israel, Dan Shapiro, gegenüber israelischen Medien, dass „die Errichtung eines palästinensischen Staates als strategisches Ziel der Biden-Regierung zurückkehren wird“. Er erwähnte in dieser Erklärung Frieden nicht einmal.

Ebenso ist die Beschwichtigung des Iran und die Eröffnung eines offenen Weges zu einem Atomwaffenarsenal ein innenpolitisches Thema für die Demokraten.

Gespräche über Bidens Jovalität und persönliche Wärme sowie über Gemäßigte versus Radikale sind eine beruhigende Ablenkung für die Israelis, die im Begriff sind, sich der feindseligsten US-Regierung in der Geschichte zu stellen. Aber die Fakten sind die Fakten. Und um der Herausforderung zu begegnen, die eine Biden-Regierung für Israels nationale und strategische Interessen darstellen wird, muss Israel sich für das wappnen, was es erwartet, und sich keine Sorgen machen, wer welchen Posten in einer Biden-Regierung besetzen wird.