Botschaft immer noch in Tel Aviv, aber die neue Mission ist eine offizielle Niederlassung.

Tovah Lazaroff, 11.3.2021, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš war mit Außenministerin Gabi Ashkenazi bei der Eröffnung der tschechischen Botschaft in Israels neuem Büro in Jerusalem zu sehen. (Bildnachweis: Aussenministerium)

Die Tschechische Republik hat am Donnerstag eine vollwertige diplomatische Mission in Westjerusalem eröffnet, als Zeichen dafür, dass die Stadt Israels Hauptstadt ist.

„Wir, die Tschechische Republik, eröffnen hier in Jerusalem in der Washington Street unsere diplomatische Vertretung“, sagte der tschechische Premierminister Andrej Babiš, als er zusammen mit Außenminister Gabi Ashkenazi das neue Büro eröffnete.

Babiš stellte klar, dass sich die Botschaft des Landes immer noch in Tel Aviv befindet, das neue Büro jedoch eine Zweigstelle dieser Botschaft sein werde.

„Wir werden hier in Jerusalem eine vollwertige diplomatische Mission haben“, sagte Babiš. „Sie wird viel zu tun haben, von Politik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit über die konsularische Agenda bis hin zu anderen Themen. Sie wird ihre ständigen Mitarbeiter haben und unter der Leitung unserer Botschaft in Tel Aviv arbeiten.

„Das ist ein weiterer Meilenstein in unserer Zusammenarbeit und zeigt, dass wir die Bedeutung dieser großartigen Stadt sehen“, sagte er und fügte hinzu, dass dies die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken würde.

Die Tschechische Republik hat vor zwei Jahren ein Kultur- und Handelszentrum in Westjerusalem eröffnet und am Donnerstag ihre diplomatische Präsenz ausgebaut.

Ashkenazi dankte der Tschechischen Republik und stellte fest, dass er und der tschechische Premierminister „im Zentrum Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israel, standen. Wir fügen ihrer Mauer einen weiteren Stein hinzu. Ich möchte der gesamten tschechischen Regierung und dem Premierminister dafür danken, dass sie den Wandel in Europa in Richtung der Stadt Jerusalem als Ganzes und die Verbindung zum Staat Israel vorangetrieben haben. “

Ashkenazi dankte der Tschechischen Republik auch für ihre aktive Rolle bei der Bekämpfung des Antisemitismus.

Die Eröffnung der diplomatischen Mission erfolgte nach dem Paradigmenwechsel durch die von den USA vermittelten Abraham-Abkommen, der zu israelischen Normalisierungsabkommen mit vier arabischen Ländern führte.

„Die Veränderung hat ein Gebiet des Friedens geschaffen und eine Ära des Konflikts beendet – ich spreche von den Abraham-Abkommen“, sagte er. „Es ist angemessen, eine Ära des Friedens mit der Anerkennung der Wahrheit zu beginnen: eine historische Wahrheit, dass die Stadt Jerusalem seit mehr als 3.000 Jahren das schlagende Herz des jüdischen Volkes und seine einzige Hauptstadt ist.“

Später am Tag traf sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Babiš und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, um die Beteiligung der beiden Länder an künftiger Impfstoffproduktion in Israel zu erörtern.

Israel importiert derzeit seinen Impfstoff, aber Netanjahu will ihn in Israel herstellen, um sicherzustellen, dass die Bürger des Landes vor dem Virus geschützt bleiben können.

Das Gespräch konzentrierte sich darauf „wie wir sowohl die Tschechische Republik als auch Ungarn in das internationale Werk einbeziehen können, das wir hier in Israel für die Herstellung der Impfstoffe der Zukunft bauen wollen“, sagte Netanjahu. „Wir haben das sehr ausführlich besprochen.“

Orban, dessen Land ein Generalkonsulat in Jerusalem eröffnet hat, dankte Netanjahu für seine Hilfe beim ungarischen Impfprogramm und stellte fest, dass Israel in dieser Hinsicht ein Vorbild sei, der „Weltmeister im Kampf gegen die Pandemie“, und lobte damit Netanjahus Leadership.

Babiš sagte Netanjahu, es sei „beruhigend“ für sein Land, einen Freund zu haben, auf den es sich verlassen könne, und stellte fest, dass Israel der Tschechischen Republik 5.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs geschickt habe.

Dies sei ein Teil des Grundes dafür, dass sein Land sich der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass er für die Beurteilung möglicher Kriegesverbrechensfälle von Israelis zuständig sei, widersetzt habe.

„Lassen Sie mich Ihnen versichern, lieber Premierminister“, sagte Babiš, „dass wir niemals etwas unterstützen würden, das die israelische Sicherheit gefährden könnte.“

Die meisten ausländischen Botschaften befinden sich in der Region Tel Aviv. Dies ist eine Erklärung der internationalen Gemeinschaft, dass sie Jerusalem – selbst Westjerusalem – nicht als Israels Hauptstadt anerkennen.

Der größte Teil der internationalen Gemeinschaft ist der Ansicht, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein sollte.

Viele Länder erkennen jedoch auch nicht an, dass Westjerusalem, das innerhalb der Grenzen von vor 1967 liegt, Teil des souveränen Israels ist.

Die USA haben 2017 die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt erklärt und 2018 ihre Botschaft dorthin verlegt. Bisher ist nur Guatemala diesem Beispiel gefolgt. Eine kleine Anzahl anderer Länder hat zugesagt, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, hat dies jedoch nicht getan. Eine weitere kleine Anzahl hat sich dafür entschieden, Repräsentanzen in der Stadt als de facto Zeichen der Anerkennung zu eröffnen.