Alan M. Dershowitz, 17. Mai 2021, The Hill
aus dem Englischen von Martin Christen

Warum hat sich die harte Linke in einer Welt, in der massive Menschenrechtsverletzungen tragischerweise zur Norm geworden sind, auf eine der am wenigsten zwingenden dieser Fälle fokussiert – nämlich die Palästinenser? Wo ist die Sorge um die Kurden, Tschetschenen, Uiguren, Tibeter? Es gibt keine Campus-Demonstrationen in ihrem Namen, keine Äußerungen der Besorgnis der „Squad“ im Kongress, keine Resolutionen der Vereinten Nationen, keine wiederkehrenden Äußerungen in der New York Times und keine Behauptungen, dass die Nationen, die diese Gruppen unterdrücken, kein Recht zu existieren haben.

In Bezug auf die Vor- und Nachteile ihrer Ansprüche haben die Palästinenser die schwächste Argumentationskette. Ihnen wurde mehrfach Staatlichkeit und Unabhängigkeit angeboten: 1938, 1948, 1967, 2000-2001 und 2008. Israel beendete 2005 die Besetzung des Gazastreifens. Doch selbst jetzt noch weigern sich palästinensische Führer, sich hinzusetzen und eine vernünftige Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Wie der verstorbene israelische Diplomat Abba Eban einmal treffend sagte, verpasst die palästinensische Führung nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen.

Auch Geschichte und Moral sind nicht auf ihrer Seite. Die palästinensische Führung verbündete sich in den 1940er Jahren mit dem Nationalsozialismus und Hitler, in den 1950er Jahren mit der ägyptischen Tyrannei und dem Antisemitismus und ab den 1960er Jahren mit dem internationalen Terrorismus.

1947 teilten die Vereinten Nationen das Land, das die Römer Palästina und die Juden Israel nannten, in zwei Gebiete auf. Es bot den Juden, die in diesem Gebiet die Mehrheit bildeten, ein Stück Land entlang des Mittelmeers und eine nicht landwirtschaftlich genutzte Wüste namens Negev und den Arabern ein viel größeres landwirtschaftliches Gebiet. Die Juden erklärten in ihrem Land die Staatlichkeit. Anstatt in ihrem Land die Staatlichkeit zu erklären, erklärten die Palästinenser und die umliegenden arabischen Nationen den Israelis den Krieg. Die Araber verloren und die Juden eroberten mehr Land. Infolge des Krieges kam es zu einem Bevölkerungsaustausch: Hunderttausende Araber verließen Israel oder wurden aus Israel vertrieben, und Hunderttausende Juden verließen oder wurden aus arabischen Ländern und dem arabischen Palästina vertrieben.

1967 drohten die umliegenden arabischen Nationen erneut mit der Zerstörung Israels, das präventiv das Westjordanland und den Gazastreifen angriff und besetzte und sofort anbot, mit einigen für die Sicherheit erforderlichen territorialen Anpassungen im Austausch für Frieden und Anerkennung diese Gebiete zurückzugeben. Der Sicherheitsrat der UNO gab die Resolution 242 heraus, in der die Rückgabe eroberter Gebiete im Austausch für Frieden gefordert wurde. Israel akzeptierte. Die arabischen Nationen und die Palästinenser gaben jedoch ihre drei berüchtigten „Nein“ heraus – kein Frieden, keine Anerkennung, keine Verhandlungen.

Den Kurden wurde trotz der versprochenen Verträge nie Unabhängigkeit oder Staatlichkeit angeboten. Auch den Tibetern, Uiguren oder Tschetschenen nicht. Aber den Palästinensern seit 1938 mehrfach, als ihr Führer der Peale-Kommission sagte, dass die Palästinenser keinen Staat wollen – sie wollen nur, dass es keinen jüdischen Staat gibt.

Das palästinensische Volk hat mehr unter den schlecht beratenen Entscheidungen seiner Führer gelitten als unter den Aktionen Israels.

Zurück in die Gegenwart: Die Hamas begeht jedes Mal ein doppeltes Kriegsverbrechen, wenn sie eine tödliche Rakete auf israelische Zivilisten aus Gebieten abfeuert, in denen Zivilisten leben, die sie als menschliche Schutzschilde einsetzen. Israel reagiert verhältnismässig zur eigenen Selbstverteidigung, wie Präsident Biden betont hat. Die israelische Armee unternimmt außerordentliche Anstrengungen, um die Opfer unter den palästinensischen Zivilisten so gering wie möglich zu halten, obwohl die Hamas zivile Gebäude – Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Hochhäuser – zum Lagern, Abfeuern und Planen ihrer illegalen Raketen und Brandvorrichtungen verwendet. Doch die harte Linke beschuldigt allein Israel, und viele in der Mitte der Linken schaffen eine moralische Äquivalenz zwischen dem demokratischen Israel und der terroristischen Hamas.

Warum? Die Antwort ist klar und kann in einem Wort zusammengefasst werden: Juden.

Der Feind der Kurden, der Tibeter, der Uiguren und der Tschetschenen sind – leider für sie – nicht die Juden. Daher gibt es wenig Sorge um ihre Notlage. Wenn der wahrgenommene Feind der Palästinenser nicht die Juden wären, gäbe es auch wenig Sorge um ihre Notlage. Dies wurde durch die relative Stille bewiesen, die auf das Massaker an Palästinensern durch Jordanien während des „Schwarzen Septembers“ 1970 folgte, oder die Ermordung von Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza während der Übernahme durch die Hamas im Jahr 2007. Auch darüber hinaus herrschte relative Stille, als mehr als 4.000 Palästinenser – hauptsächlich Zivilisten – während des gegenwärtigen Bürgerkriegs in Syrien getötet wurden. Nur wenn Juden oder ihre Nation als Unterdrücker der Palästinenser wahrgenommen werden, scheint sich die Linke um sie zu kümmern.

Während die Vereinigten Staaten Israel finanziell unterstützen, unterstützen wir auch Jordanien und Ägypten massiv. Selbst wenn die Vereinigten Staaten die Unterstützung Israels beenden würden, würde die Dämonisierung Israels durch die harte Linke nicht enden.

Die Linke hebt die Palästinenser nicht wegen der Verdienste ihrer Sache hervor, sondern wegen der angeblichen Unwürdigkeit Israels und der Doppelmoral, die allgemein für Juden gilt. Das ist die traurige Realität.

Der frühere CIA-Direktor John Brennan gab diese Doppelmoral praktisch zu, als er sich in einem Tweet über den angeblichen Mangel an Empathie der Juden beklagte: „Ich fand es immer schwierig zu ergründen, wie eine Nation von Menschen, die zutiefst verängstigt ist von einer Geschichte, die voller Vorurteile, religiöser Verfolgung und unaussprechlicher Gewalt gegen sie, nicht der einfühlsame Verfechter derer wäre, deren Rechte und Freiheiten immer noch gestutzt sind.“

Seth Frantzman, ein Schriftsteller der Jerusalem Post, drückte es treffend aus: „In seinem Narrativ implizierte er, dass Juden eine besondere Empathie für andere haben müssen, während Nichtjuden kein besondere Notwendigkeit haben, empathisch zu sein. Brennan hat andere Länder nicht … aufgrund der ethnischen und religiösen Herkunft ihrer Bürger an einem höheren Standard gemessen… Kurz gesagt, weil Juden Völkermord erlitten haben, müssen sie nach einem höheren Standard leben als diejenigen, die Völkermord begangen haben.“

Diese „wohlwollende“ Doppelmoral mag freundlicher klingen als die böswillige Doppelmoral, die von Mitgliedern der „Squad“ und anderen auferlegt wird, aber sie hat den gleichen Effekt: Sie fordert, dass Israel weniger unternimmt, um seine Bürger vor Raketen und Terrorismus zu schützen, als man von anderen Ländern verlangen würde. Von Israel muss derselbe Standard verlangt werden, der von anderen Ländern verlangt wird, die ihre Bürger verteidigen. Insbesondere muss von Palästinensern und ihren Führern der gleiche Standard gefordert werden wie von anderen Gruppen, die die moralische Unterstützung guter Menschen suchen.

Bis jetzt haben die Palästinenser diesen Standard nicht erfüllt.

Ich unterstütze die legitimen Rechte der Palästinenser auf einen friedlichen Staat, nicht so sehr, weil ihre Geschichte und ihr Handeln dies mehr verdienen als andere, sondern weil es gut für den Frieden in der Region und für Israel wäre. Aber ich weigere mich, das vor anderen mehr oder gleichermaßen zwingenden Ansprüchen zu priorisieren, nur weil Juden auf der anderen Seite stehen.

Alan Dershowitz, emeritierter Professor an der Harvard Law School, Mitglied des Rechtsteams von Präsident Trump beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Senat. Er ist Autor des kürzlich erschienenen Buches „Cancel Culture: Der neueste Angriff auf Redefreiheit und ordnungsgemäße Prozesse“. Sein Podcast „The Dershow“ ist auf Spotify und YouTube verfügbar.

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