Mahmoud Abbas klammert sich an einen toten Buchstaben.

Obst. Lt. (Res) Maurice Hirsch, 29. November 2022, JNS.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Britisches Mandat für Palästina von 1920

Am 29. November jährt sich zum 75. Mal die Verabschiedung des UNO-Teilungsplans von 1947, der das Gebiet westlich des Jordans in zwei Staaten aufteilte: einen jüdischen und einen arabischen Staat. Der Teilungsplan war ein grundlegender Bruch des Völkerbundsmandats für Palästina von 1922, das das gesamte Gebiet unter die Verwaltung Großbritanniens gestellt hatte, mit dem alleinigen Ziel, einen jüdischen Staat auf dem gesamten Land zu gründen.

Das Mandat für Palästina von 1922 hatte bereits das gesamte geografische Gebiet, das damals als „Palästina“ bezeichnet wurde, in zwei Teile geteilt: Der östliche Teil Palästinas – der arabische Staat – wurde unter die Herrschaft der haschemitischen Familie gestellt und zu Transjordanien. Der westliche Teil Palästinas sollte der jüdische Staat werden.

Britisches Mandat für Palästina von 1922

Trotz der Verletzung des Mandats akzeptierte die damalige jüdische Führung, vertreten durch David Ben Gurion, den Plan. Die arabischen Länder hingegen lehnten den Plan ab und begannen sofort mit der Planung der Auslöschung des jüdischen Staates, noch bevor dieser überhaupt entstanden war.

Jetzt, 75 Jahre später, hat Palästinenserführer Mahmoud Abbas vor der UNO erklärt, dass er beschlossen hat, den Plan zu akzeptieren und sogar seine Umsetzung zu fordern: „Deshalb übergebe ich heute dieser UNO-Organisation, dem Titel der internationalen Legitimität in dieser Welt, die formelle Bitte, die Resolution 181 der Generalversammlung umzusetzen, die 1947 die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung bildete.“

Mit dieser Forderung ignoriert Abbas eine Reihe grundlegender Realitäten.

Erstens fordert Abbas die Umsetzung eines Plans, der bereits seit 75 Jahren nicht mehr existiert. Noch bevor das britische Mandat am 14. Mai 1948 endete, griffen die arabischen Länder den entstehenden jüdischen Staat an, um ihre Versprechen zu erfüllen.

Israel gelang es, in einem Krieg zu überleben und zu expandieren, in dem 6.000 israelische Männer, Frauen und Kinder getötet wurden, d. h. 1 % der Bevölkerung. Die meisten der für den arabischen Staat vorgesehenen Gebiete – Judäa, Samaria und der Gazastreifen – wurden jedoch von Jordanien und Ägypten besetzt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die heute von Abbas geleitet wird, leugnete in ihrer ursprünglichen Charta aus dem Jahr 1965 ihre Verbindung zu den vorläufig für den arabischen Staat vorgesehenen Gebieten. Sie erklärte: „Diese Organisation [die PLO] übt keine territoriale Souveränität über das Westjordanland im Haschemitischen Königreich Jordanien, über den Gazastreifen oder das Himmah-Gebiet aus.“

Tatsächlich kontrollierten Ägypten den Gazastreifen und Jordanien Judäa und Samaria von 1948 bis 1967, doch sie und die anderen arabischen Länder verzichteten auf die Schaffung dessen, was ein „palästinensischer“ arabischer Staat hätte sein können.

Der israelische Unabhängigkeitskrieg endete formell mit der Unterzeichnung einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen (von November 1948 bis April 1949) mit den arabischen Ländern. Parallel dazu setzte die UNO die Versöhnungskommission für Palästina ein.

In den Gesprächen der Vermittlungskommission verlangten die arabischen Länder, dass Israel nationalen demografischen Selbstmord begeht und sich bereit erklärt, Hunderttausende von arabischen Flüchtlingen aufzunehmen, bevor sie bereit wären, Israels Existenz zu akzeptieren.

Israel hingegen verlangte, dass die arabischen Länder zuerst Israels Existenz und sein Recht zu existieren akzeptieren. Interessanterweise bot Israel laut dem Bericht der Kommission vom 23. Oktober 1950 während der Gespräche an, die Waffenstillstandslinien mit Jordanien, Libanon und Syrien in Grenzen umzuwandeln. Israel bot auch an, die Waffenstillstandslinie mit Ägypten in eine Grenze umzuwandeln, mit Ausnahme des Gazastreifens, den es Israel einzuverleiben anbot und allen dort lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft geben wollte.

„Die israelische Delegation erklärte, dass die israelische Regierung im Falle einer Eingliederung des Gazastreifens in den Staat Israel bereit wäre, die gesamte arabische Bevölkerung des Gebiets, sowohl die Einwohner als auch die Flüchtlinge, als Bürger Israels zu akzeptieren“, heißt es in dem Bericht.

Standhaft in ihrem Bemühen, die Existenz und das Existenzrecht Israels als nationale Heimat des jüdischen Volkes nicht zu akzeptieren, lehnten die arabischen Länder die Angebote Israels allesamt ab.

Die zweite Realität, die Abbas ignoriert, ist, dass er die Umsetzung des Teilungsplans fordert, um einen palästinensischen Staat zu schaffen. Während Abbas und viele palästinensische Unterstützer Judäa, Samaria und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“ bezeichnen, bezeichnen weder der UNO-Teilungsplan noch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats von 1967 die für den arabischen Staat vorgesehenen Gebiete als „palästinensische Gebiete“. Der Begriff „besetzte palästinensische Gebiete“ wurde von 1948 bis 1967 mit Sicherheit nicht verwendet, und seine erste Erwähnung in UNO-Dokumenten erfolgte in den späten 1990er Jahren.

Die dritte Realität, die Abbas ignoriert, ist, dass Resolutionen der UNO-Generalversammlung – wie der Teilungsplan – rechtlich nicht bindend sind und nicht die Befugnis haben, einen neuen Staat anzuerkennen. Wie Palestinian Media Watch schon bevor Abbas seine Forderung nach Umsetzung des Teilungsplans erhob, feststellte, würde ein solcher Schritt gegen Völkerrecht verstoßen und eine positive Empfehlung aller fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats erfordern, der die Zustimmung von zwei Dritteln der Generalversammlung folgen müsste.

Im Mandat für Palästina von 1922 erkannte der Völkerbund im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft „die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina“ und „die Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstätte in diesem Land“ formell an.

Der Teilungsplan verstieß zwar gegen das rechtsverbindliche Mandat, hatte aber zu seiner Zeit das Potenzial, einen Prozess in Gang zu setzen, der das Gebiet westlich des Jordans in zwei Staaten aufgeteilt hätte. Diese Option war für immer verloren, als sie von den arabischen Staaten und der arabischen Führung gänzlich abgelehnt wurde. Abbas, der sich vergeblich an den Teilungsplan klammert, kommt einem Passagier gleich, der ein Ticket für die Titanic gekauft hat und nun verlangt, dass sie ihn über den Atlantik bringt.

IDF-Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch ist Direktor für Rechtsstrategien bei Palestinian Media Watch.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Palestinian Media Watch publiziert.