Majid Rafizadeh, 23. November 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Anstatt eine Konfrontation mit dem iranischen Regime zu riskieren, pflegen europäische Regierungen lieber Geschäftsbeziehungen und vermeiden Positionen, die die Mullahs verärgern könnten. Diese Länder sind mitschuldig am Leid des iranischen Volkes. Das anhaltende Schweigen ermutigt das Regime, anstatt es zur Rechenschaft zu ziehen.
• Nach fast vier Jahrzehnten der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran ist es für westliche Nationen längst an der Zeit, wirklich Stellung zu beziehen. Wenn diese Länder wirklich an die Prinzipien der „Demokratie“ und der „Freiheit“ glauben, die sie so oft predigen, würden sie viel glaubwürdiger wirken, wenn sie dieses erklärte Engagement durch die echte Unterstützung der sich nach Freiheit sehnenden Iraner unter Beweis stellen würden.
• Dies würde bedeuten, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen, schwerwiegende primäre und sekundäre Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und durchzusetzen, militärische Optionen auf den Tisch zu legen und Israel und hoffentlich auch die neue US-Regierung vollständig zu unterstützen bei der endgültigen Beendigung des iranischen Atomwaffenprogramms als auch dessen brutalem, expansivem Regime.
• Nur dann werden die Aktionen dieser Nationen mit ihrer verdächtigen Rhetorik über „Menschenrechte“ in Einklang stehen und zeigen, dass sie bereit sind, diejenigen, die ihr Leben für Veränderungen in einem der repressivsten Staaten der Welt riskieren, wirklich zu unterstützen.

In den letzten Jahren haben die Iraner unzählige Aufstände gestartet, von denen jeder voller Hoffnung und Mut war, nur um auf gewaltsame Unterdrückung seitens des Regimes und vor allem auf Gleichgültigkeit im Ausland zu stoßen. Bei jeder Protestwelle töteten Sicherheitskräfte Tausende Demonstranten und viele weitere wurden inhaftiert und gefoltert. Es ist längst an der Zeit, dass die westlichen Nationen wirklich Stellung beziehen. Im Bild: Iranische Polizei verhaftet „Schläger und Gangster“ in Teheran – 18. Mai 2007 (Foto Fars Media Corporation, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Seit Jahrzehnten erheben sich die mutigen Menschen Irans immer wieder und fordern eine Zukunft frei von Unterdrückung und autoritärer Herrschaft.

In den letzten Jahren haben die Iraner unzählige Aufstände gestartet, von denen jeder voller Hoffnung und Mut war, nur um auf gewaltsame Unterdrückung seitens des Regimes und vor allem auf Gleichgültigkeit im Ausland zu stoßen. Bei jeder Protestwelle töteten die Sicherheitskräfte des Regimes Tausende Demonstranten und viele weitere wurden inhaftiert und gefoltert. Diese Bewegungen haben die Stärke der Entschlossenheit des iranischen Volkes gezeigt, aber trotz ihrer Rufe nach Freiheit blieb die Unterstützung aus dem Westen – der sich normalerweise nur lautstark für die Ideale der Demokratie ausspricht – enttäuschend gedämpft.

In den Augen vieler Iraner steht dieses Schweigen demokratischer Nationen, die sich angeblich für die Menschenrechte einsetzen, in unerträglichem Gegensatz zu ihren Prinzipien und hat bei iranischen Demonstranten wiederholt das Gefühl hervorgerufen, in ihrem Kampf im Stich gelassen zu werden.

Während der landesweiten Proteste im Jahr 2022, die durch die Hijab-Gesetze ausgelöst wurden, gingen viele Iraner, insbesondere junge Frauen, auf die Straße, um gegen die Verschleierungspflicht und andere repressive Maßnahmen zu protestieren. Die Bewegung stellte nicht nur einen Vorstoß gegen strenge islamische Kleiderordnung dar, sondern auch eine umfassendere Ablehnung der autoritären Herrschaft des Regimes. Selbst als sich die Niederschlagung fortsetzte – das Regime verhaftete, prügelte und ermordete Demonstranten sogar – blieb die westliche Reaktion weitgehend passiv und träge, anstatt robuste Unterstützung anzubieten. Iraner, die ihr Leben auf der Straße riskierten, ermutigt durch die Hoffnung auf internationale Solidarität, blieben ohne die Unterstützung zurück, die viele von Ländern erwartet hatten, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.

Im Jahr 2009 war die Grüne Bewegung im Iran nach einer fragwürdigen Präsidentschaftswahl ausgebrochen. Millionen Iraner füllten die Straßen, skandierten Parolen, schwenkten Transparente und prangerten an, was für viele ein betrügerisches Wahlergebnis war. Die Demonstranten forderten Anerkennung von Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere von der Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten und europäischen Staats- und Regierungschefs, in der Hoffnung, dass diese demokratischen Nationen ihre Forderung nach einem fairen Wahlprozess und einem Ende der Unterdrückung unterstützen würden.

Die Demonstranten riefen: „Obama, bist du auf unserer Seite oder auf der Seite der Mullahs?“ – ein direkter Appell an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Stellung zu beziehen. Doch zur Enttäuschung vieler Iraner schwiegen die westlichen Führer weitgehend und entschieden sich, weder einzugreifen noch wirkliche Unterstützung anzubieten. Obama gab später zu, dass das Schweigen seiner Regierung in dieser kritischen Phase ein „Fehler“ war, erwähnte aber selbst dann nur wirkungslose verbale Unterstützung:

„Im Nachhinein denke ich, dass das ein Fehler war. Jedes Mal, wenn wir ein Aufblitzen, einen Hoffnungsschimmer, Menschen sehen, die sich nach Freiheit sehnen, müssen wir meiner Meinung nach darauf hinweisen. Wir müssen einen Scheinwerfer darauf richten. Wir müssen unsere Solidarität damit zum Ausdruck bringen.“

Während die meisten demokratischen Nationen gezögert haben, sich sichtbar den demokratiefreundlichen Bewegungen Irans anzuschließen, hat sich ein Land als unerschütterlicher Verbündeter des iranischen Volkes hervorgetan: Israel. Trotz der langjährigen Feindschaft zwischen Israel und dem iranischen Regime haben die israelischen Führer mutig das Recht des iranischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung unterstützt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auch „Churchill des Nahen Ostens“ genannt, hat sich nicht nur mit den nuklearen Bedrohungen des Iran befasst – als die USA Israel nicht völlig untergraben haben, indem sie seine Pläne zuvor durchsickern ließen –, sondern hat sich über soziale Netzwerke direkt an die Iraner gewandt und ermutigen sie, die Hoffnung nicht zu verlieren. „Es gibt eine Sache, die Khameneis Regime mehr fürchtet als Israel“, erklärte Netanjahu in einer auf X geteilten Botschaft. „Ihr seid es – das iranische Volk.“ Er fügte hinzu:

„Sie verbringen so viel Zeit und Geld damit, Eure Hoffnungen zu zerstören und Eure Träume einzudämmen. Lasst Eure Träume nicht sterben. Verliert nicht die Hoffnung und wisset, dass Israel und andere in der freien Welt an Eurer Seite stehen.“

Netanjahu ging sogar noch weiter und stellte sich eine Zukunft vor, in der ein freier Iran sein volles Potenzial entfalten könnte. Er wies darauf hin, dass Irans Kinder unter einer anderen Regierung Zugang zu erstklassiger Bildung hätten, die Menschen von einer fortschrittlichen Gesundheitsversorgung profitieren könnten und die Infrastruktur des Landes wieder aufgebaut werden könnte, um sauberes Wasser und lebenswichtige Dienstleistungen bereitzustellen. Netanjahu versprach sogar Israels Hilfe beim Wiederaufbau der maroden Infrastruktur Irans und nannte als Beispiel Israels hochmoderne Entsalzungstechnologie.

„Seit ich das letzte Mal zu Euch gesprochen habe“, fuhr Netanjahu fort, „hat das Khamenei-Regime Hunderte ballistischer Raketen auf mein Land, Israel, abgefeuert. Dieser Angriff kostete 2,3 Milliarden US-Dollar.“ Tatsächlich hätten diese Milliarden, anstatt für vergebliche Angriffe ausgegeben zu werden, für die Bedürfnisse des iranischen Volkes, die Stärkung seines Bildungs- und Gesundheitssystems oder die Verbesserung des Transportwesens verwendet werden können. Indem Netanjahu das Problem als verschwendete Ressourcen bezeichnete, betonte er die rücksichtslosen Ausgaben des Regimes auf Kosten seiner Bürger und betonte, dass das iranische Volk etwas Besseres verdient.

Solche Botschaften haben offenbar bei vielen Iranern Anklang gefunden, die in einem anderen Land einen Hoffnungsschimmer und ein Zeichen dafür sehen, dass sie in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung durch das Regime nicht ganz allein sind:

„Am 8. Oktober, dem Tag nach den [Hamas-]Anschlägen von 2023 … versuchten einige regierungsnahe Persönlichkeiten, die palästinensische Flagge von der [Fußball-]Tribüne aus zu hissen. Die Gegenreaktion kam sofort. Tausende Fans begannen, einen Slogan im rüpelhaft formulierten … Ton der Fußballfans überall zu rufen: ‚Schiebt Euch die palästinensische Flagge in den Arsch.‘“

Die Haltung Israels steht in krassem Kontrast zu der vieler westlicher Länder, insbesondere denen in Europa. Während Israel, eine Nation, die derzeit an mehreren Fronten angegriffen wird, fest an der Seite des iranischen Volkes steht, haben viele europäische Länder weiterhin den wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt.

Anstatt eine Konfrontation mit dem iranischen Regime zu riskieren, pflegen europäische Regierungen lieber Geschäftsbeziehungen und vermeiden Positionen, die die Mullahs verärgern könnten. Diese Länder sind mitschuldig am Leid des iranischen Volkes. Das ungemilderte Schweigen ermutigt das Regime, anstatt es zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach fast vier Jahrzehnten der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran ist es für westliche Nationen längst an der Zeit, wirklich Stellung zu beziehen. Wenn diese Länder wirklich an die Prinzipien der „Demokratie“ und der „Freiheit“ glauben, die sie so oft predigen, würden sie viel glaubwürdiger wirken, wenn sie dieses erklärte Engagement durch die echte Unterstützung der sich nach Freiheit sehnenden Iraner unter Beweis stellen würden.

Dies würde bedeuten, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen, schwerwiegende primäre und sekundäre Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und durchzusetzen, militärische Optionen auf den Tisch zu legen und Israel und hoffentlich auch die neue US-Regierung vollständig zu unterstützen bei der endgültigen Beendigung des iranischen Atomwaffenprogramms als auch dessen brutalem, expansivem Regime.

Nur dann werden die Aktionen dieser Nationen mit ihrer verdächtigen Rhetorik über „Menschenrechte“ in Einklang stehen und zeigen, dass sie bereit sind, diejenigen, die ihr Leben für Veränderungen in einem der repressivsten Staaten der Welt riskieren, wirklich zu unterstützen.

Dr. Majid Rafizadeh ist ein in Harvard ausgebildeter Wissenschaftler und Politikwissenschaftler. Er hat mehrere Bücher über die US-Außenpolitik und den Islam verfasst. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.