Soeren Kern, 14. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.
• „Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.“ — Aleksandr Dugin, russischer Stratege, „Grundlage der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“.
• „Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.“ — Jan Behrends, deutscher Historiker.
• „Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte, die sie untereinander haben. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher – der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.“ — Ulrich Speck, deutscher geopolitischer Analyst.
• „Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium der NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region zu untergraben, wenn die NATO aufhören würde zu expandieren.“ — Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, und Robert Person, Professor an der United States Military Academy.
• „Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt bloss kurzfristig … „wie bleibe ich von dieser Woche bis zur nächsten an der Macht? Und dann von der nächsten Woche bis zur übernächsten?’“ — Bill Browder, amerikanischer Geschäftsmann und Leiter der Global Magnitsky Justice Campaign.

Diejenigen, die glauben, dass Präsident Wladimir Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er sich, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt hat, auf andere ehemalige Sowjetrepubliken konzentrieren wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien, Rumänien und sogar Polen. Abgebildet: Putin trifft sich mit den Sekretären der Sicherheitsräte der vier kaukasischen Länder in Sotschi, 2002, hier mit Wladimir Ruhailo, Sekretär des russischen Sicherheitsrates. (Foto via Wikimedia Commons)

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Richard Kemp, 6. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Putin fordert nun sogar die atomare Abrüstung Europas.
• Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert.
• Um Putins umfassenderen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist es auch wichtig, dass die NATO die ukrainische Armee am Kämpfen hält, und dazu gehört die Finanzierung der Kriegsanstrengungen und die Lieferung tödlicher Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.
• Russland muss isoliert und zu einem internationalen Paria gemacht werden, nicht nur solange Putins Armee die Ukraine angreift, sondern so lange wie nötig. Diese Aktionen werden auch uns Schaden zufügen, da Russland mit seinen eigenen Sanktionen und Beschränkungen zurückschlägt. Der kurzfristige Schmerz kann mittelfristig gemildert werden, indem die Abhängigkeit von russischer Energie beseitigt und die Gaslieferungen aus Nordafrika, der Adria und dem Mittelmeer erhöht werden. Auch durch die Wieder-Öffnung der größten Energieversorgung der Welt in den Vereinigten Staaten, die Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt herunterzufahren begann, und durch Fracking und den Bau von Atomkraftwerken.
• Die Entwicklung unserer Cyberabwehr sowie Offensivfähigkeiten muss dringend beschleunigt und die Geheimdienste ausgebaut werden, um russischen Spionagediensten entgegenzuwirken und ihnen schweren Schaden zuzufügen.
• Einige argumentieren, dass westliche Strafmaßnahmen Russland in Chinas Arme treiben werden. Das ist bereits geschehen: Russland ist weltweit der größte einzelne Empfänger chinesischer finanzieller Unterstützung, und Putin und Xi haben ein Militärbündnis abgeschlossen.
• Wo Putin fordert, dass sich die NATO zurückzieht, sollte sie nach vorne drängen. Manche mögen das als Provokation empfinden, tatsächlich ist es aber ein Zeichen der Stärke, das Putin eher abschrecken als besänftigen wird.
• Putin weiß, dass die NATO keine militärische Bedrohung für Russland darstellt und dass es sich um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Wenn sie ihre einstige Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, die von Bidens Afghanistan-Debakel stark unterminiert wurde, muss die NATO ihre Stärke zurückgewinnen – nicht nur in Bezug auf militärische Macht, sondern auch in Bezug auf den nachweislichen politischen Willen, sie einzusetzen.
• Wie Israel uns oft betreffend des Irans erinnert: Wenn ein Führer uns mit Vernichtung droht, können wir es uns nicht leisten, zu hoffen, dass er es nicht ernst meint. Hätte sich die Welt in den 1930er Jahren darauf konzentriert, Hitler loszuwerden, anstatt ihn zu beschwichtigen, hätten wir vielleicht nicht den Schrecken eines globalen Krieges gesehen, der 70 Millionen Menschen tötete.
• Die Dringlichkeit einer westlichen Botschaft der Stärke geht sogar über Russland hinaus. Chinas Präsident Xi hat größere territoriale Ambitionen als Putin, und sie werden heute auf allen Kontinenten der Welt ausgetragen. Xis Ukraine ist Taiwan, und es kann sein, dass die Heimsuchung durch eine Katastrophe bei Russlands Diktator seinen Freund in Peking abschrecken wird.

Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert. (Bildquelle: www.kremlin.ru via Wikimedia Commons)

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Pete Hoekstra, 3. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Führung beginnt ganz oben, und Selenskyjs Führung – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt.
• Die Biden-Regierung hat sich schnell den Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland angeschlossen, aber beachten Sie: Biden hat sich angeschlossen, er hat sie nicht angeführt.
• Die Biden-Regierung weigert sich immer noch, Amerikas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas umzukehren, indem sie die heimische Produktion erhöht und Pipelines im Inland öffnet. Es gab auch keine Schritte, die gigantischen Schlupflöcher zu schließen, die dazu führen, dass Russlands Öl- und Energiesektor nicht sanktioniert wird…
• Unter Bidens Führung erleben wir eine Politik, die von den Amerikanern fordert, Opfer zu bringen und am Ende für Russlands Aggression zu bezahlen, anstatt amerikanischen Einfallsreichtum und Kreativität zu entfesseln, um der Herausforderung zu begegnen.
• Die Schweiz hat ihre berühmte Neutralität aufgegeben, um Russland zu sanktionieren und die legendären Schweizer Bankkonten russischer Oligarchen einzufrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kehrte den Kurs um, um die russische Nord-Stream-2-Pipeline nach Deutschland, jetzt bankrott, zu schließen und das deutsche Militär zu stärken. Schweden und Finnland erwägen ernsthaft, lange gehaltene Positionen umzukehren, um der NATO beizutreten. Unterdessen bleibt die Biden-Regierung an ihrer Politik der amerikanischen Energieabhängigkeit hängen und zieht sogar den Stecker bei der entscheidenden EastMed-Gaspipeline von Amerikas Verbündeten Israel, Zypern und Griechenland nach Europa. Die EastMed-Pipeline sollte unverzüglich gebaut werden.
• Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Ukraine für Putin, der bereits eine lange Spur von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten angehäuft hat, das Ende der Fahnenstange wird. Putins Waterloo. Wir haben nur halbherzige Finanzsanktionen verhängt, „gespickt mit Schlupflöchern“ und Russlands Öl- und Gasindustrie nicht getroffen. Wir haben Putins brutalem Angriff auf die Ukraine in Echtzeit passiv zugesehen, seinen zahllosen Kriegsverbrechen – einschließlich der „Plünderung ziviler Gebiete“ und des berichteten Einsatzes von Streu- und Vakuumbomben – sowie der humanitären Krise, die er ausgelöst hat. Hoffen wir, dass Biden echte Führungskraft zeigt und den Kurs ändert, sodass Amerika nicht länger auf Russland und China angewiesen sein wird, unabhängig vom Ergebnis. Und das wäre nun im besten Interesse der Vereinigten Staaten.

Führung beginnt an der Spitze, und die Führung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt. Im Bild: Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy beginnt ein Treffen mit den Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda und dem Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, die sich in der Ukraine zu einem Arbeitstreffen in Kiev eingefunden haben am 23. Februar 2022. (Bildquelle: Ukrainisches Präsidentenbüro, via Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 16. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Xi Jinping, Chinas mächtig aussehender Führer, hat ein „enormes Aufgebot an Feinden im Inland“. — Gregory Copley, Präsident der International Strategic Studies Association und Chefredakteur von „Defense & Foreign Affairs Strategic Policy“, zu Gatestone Institute, Februar 2022.
• Xi hat diese Opposition selber geschaffen. Nachdem er Ende 2012 Chinas Herrscher geworden war, entriss er allen anderen die Macht und sperrte dann Zehntausende von Gegnern bei Säuberungen ein, die er als „Anti-Korruptions“-Kampagnen stilisierte.
• Peking gerät in Panik und erhöhte letzten Monat seine Kredite um fast eine Billion Dollar, ein Rekordanstieg. … Wenn man die sogenannten „versteckten Schulden“ hinzurechnet, beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf etwa 350 % des Bruttoinlandsprodukts.
• Es überrascht nicht, dass chinesische Unternehmen jetzt zahlungsunfähig werden. Die Schuldenkrise ist so ernst, dass sie Chinas Wirtschaft zum Einsturz bringen kann – und damit auch die Finanz- und Politiksysteme des Landes.
• In der jüngsten Notlage schrieb „Fang Zhou und China“ … einen 42.000 Zeichen langen Essay mit dem Titel „Eine objektive Bewertung von Xi Jinping“. Das Anti-Xi-Elaborat, das am 19. Januar auf der von China gesponserten 6park-Website veröffentlicht wurde, scheint das Werk mehrerer Mitglieder der Shanghai-Gang-Fraktion der Kommunistischen Partei zu sein, angeführt vom ehemaligen Führer Jiang Zemin. Jiangs Fraktion hat ständig auf Xi geschossen und führt nun die Attacke gegen ihn an.
• Die Probleme von Xi können leider zu unseren Problemen werden. Er hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen eine niedrige Risikoschwelle und viele Gründe, sich dafür zu entscheiden, auf ein anderes Land loszugehen, um die Kritik der Elite und die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken.
• Die Kommunistische Partei Chinas hat immer geglaubt, dass ihr Kampf mit den Vereinigten Staaten existenziell ist – im Mai 2019 erklärte die offizielle People’s Daily den „Volkskrieg“ gegen Amerika – doch die Feindseligkeit ist im vergangenen Jahr weitaus deutlicher geworden.
• Virulenter Antiamerikanismus legt nahe, dass Xi Jinping eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Amerika herstellt. Das chinesische Regime nutzt seine Medien oft, um zuerst zu warnen und dann seine Aktionen zu signalisieren.
• Amerika ist jetzt gewarnt.

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